„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.

Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.

Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.

Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.

Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschoebene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.

Entgegen dem allgemeinen Abschieberausch fordern wir weiterhin ein humanitäres Bleiberecht für Roma und einen sofortigen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Balkan!

Protest am Baden-Airpark

Liebe Leute, Aktion Bleiberecht hat in der rechten Spalte mögliche Sammelabschiebeflüge vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden veröffentlicht. Bitte informiert alle Personen die möglicherweise davon Betroffen sein könnten. Am 17. November wurden vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden 96 Menschen in den Kosovo abgeschoben darunter viele Roma. Darunter waren 35 Kinder unter 14 Jahre und 3 Kinder unter 2 Jahre. Die Abgeschobenen kamen nur aus Baden-Württemberg. Abgeschoben wurde aus allen Regierungsbezirken.

Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark

Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Weiterhin müssen sie, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung bleiben. Menschen z.B. die aus dem Kosovo kommen, haben dann grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Schutz. Ihr Asylantrag wird in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet und ist mit eingeschränkten Rechtsgarantien verbunden. Die Beweislast ist umgekehrt.  Viele Gründe um gegen Abschiebungen nach Pristina zu demonstrieren.

Von der Polizei kontrollierter Ausstieg aus den Fahrzeugen

22.9.2015 | Pressemitteilung zur heutigen Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Nach unseren Beobachtungen wurden Personen in Fahrzeugen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Rastatt, Stuttgart sowie in einem Polizeiauto aus Rheinland-Pfalz, zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden transportiert. Eine größere Gruppe darunter auch Kinder wurden mit dem Omnibusbetrieb Taeter-Tours aus Dresden unter Polizeiaufsicht zum Flughafen gefahren. Nach Belgrad wurden 15 Personen (davon 12 aus Baden-Württemberg) und nach Skopje 20 Personen (davon 7 aus Baden-Württemberg) abgeschoben. 13 der Betroffenen waren 14 Jahre alt oder jünger. Insgesamt also 35 Personen.

Familien mit Kindern aus verschiedenen Bundesländern (Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland Pfalz) wurden zurück ins Elend geschickt. Die Betroffenen wurden im jeweiligen Fahrzeug festgehalten bis Sie einzeln unter Polizeiaufsicht in den Terminal geführt wurden. Das Gepäck, dass sich bei vielen um eine Abschiebetasche (provisorische, große Tasche) handelte, wurde nochmals nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der Polizei auf das genaueste untersucht.
Bei dem Gepäck handelt es sich meist um schnell und in der Not gepackte Sachen. Die Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, wurden behandelt wie Kriminelle.

22 Jugendliche bzw. erwachsene Personen sahen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber, das die Abschiebung im Terminal des ehemaligen Militärflughafens sicherte. Polizist*innen beobachteten jede Bewegung der Geflüchteten. Wie viel Sicherheitskräfte an Bord der Maschine mit geflogen sind, ist nicht bekannt. 2014 flogen 366 Sicherheitskräfte bei Abschiebeflügen von Bulgaria Airways mit (Bundesdrucksache 18/4025). Die Flugkosten von Bulgaria Airways (Flug mehr als 30.000€), sowie der gesamte Polizeieinsatz wird den Betroffenen in Rechnung gestellt. Arme Menschen werden so mit tausenden Euros belastet.

Beobachter*innen die zur Dokumentation der Sammelabschiebung angereist waren, wurden von Anfang an von zwei Zivilpolizist*innen observiert. Zwei Vertreter*innen der Ordnungsbehörde Rastatt, wiesen die Beobachter*innen auf die Anmeldepflicht von Versammlungen hin, parallel dazu nahmen die Polizeibeamt*innen die Personalien der Beobachtenden auf. Einer der Personen der Ordnungsbehörde führte einen etwa 4 cm dicken Ordner mit sich in dem alle vergangen Versammlungen inklusive Flyer etc., dokumentiert waren.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung setzt sich für die sofortige Aussetzung der Abschiebungen ein und fordert, wie aktuell der Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Bayern, ein humanitäres Bleiberecht für Roma. Weiterhin fordert das Freiburger Forum das Nichtzurückweisungsprinzip als völkerrechtlicher Grundsatz zu respektieren und Menschen denen lebensnotwendige sozio-ökonomischen Kernrechte nicht gewährt werden, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die volle Anwendung des Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinien, wonach ein Aufenthaltsrecht möglich ist, wenn existenzielle Bedrohungssituationen vorliegen. Weiterhin fordern wir einen sofortigen Winterabschiebestopp in die Länder des Balkans und Schluss mit der Politik, die beispielsweise den Kosovo, als das Land mit der höchsten Kindersterblichkeit in Europa als „sicheres Herkunftsland“ anerkennen will.

Gesehen am Karlsruher Flughafen

Überwachter Einstieg in den Bus

Ohne Kommentar

Der Taeter-Bus im Terminal

Kontrollierter Einstieg in das Flugzeug

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.freiburger-forum.net
info@freiburger-forum.net

Abgeschobene an der Schleuse

Ein Bus von Taeter-Tour und PKWs aus Dresden

Eher Täter-Tours

Gepäckkontrolle

Das Motto des Flughafens

Großes Polizeiaufgebot drinnen und draußen

Gegen eure Abschiebungen

Nach neusten Informationen werden voraussichtlich am Montag den 10. und 17. August 2015 keine Sammelabschiebungen nach Belgrad / Skopje vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Für den 24. August, Start 10 Uhr ist eine weitere Sammelabschiebung vorgesehen. Sobald eine sichere Bestätigung vorliegt, wird es entsprechend bekannt gegeben. Mögliche Abschiebungen nach Pristina können am Mittwoch den 19. und 26. August jeweils ab 9:30 Uhr und am 2. September ab 8.40 Uhr stattfinden.
Damit werden am kommenden Montag den 10. August 2015 keine Protestaktionen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden.

Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015: Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr Infos beim Freiburger Forum.

Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden!  Mehr Infos

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben.

12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) statt. (26. August 2014, 30. September 2014, 28. Oktober 2014). Am Dienstag den 18.11. und 9.12.2014 werden erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airprak stattfinden. Ein Winterabschiebestopp ist im Hinblick auf die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten nicht in Sicht.

Damit die Abschiebungen nicht still und heimlich von statten gehen, sollte der Protest am Baden-Airpark wieder aufgenommen werden. An alle die Zeit haben am 18. November bzw. 9. Dezember 2014 beim Flughafen Baden-Baden zu protestieren, meldet euch bitte bei info@stop-deportation.de Der Protest ist bitter notwendig, da weitere Gesetzesverschärfungen gegen Menschen aus sicheren Herkunftsländer geplant sind. „So nimmt man auf Bundesebene erneut AsylantragstellerInnen aus den neuerdings als ‘sicher’ definierten südost-europäischen Herkunftsstaaten in den Blick, die offenbar ein für allemal draußen bleiben sollen. Jede Person, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden.“ (aus Pressemitteilung des Freiburger Forums …)

2011 wurden 304 Personen vom Baden-Airpark und vom Stuttgarter Flughafen 246 Personen abgeschoben. 2012 waren es von Baden-Baden 301 Personen und von Stuttgart Flughafen 282 Personen. 2013 von Baden-Baden 392 Personen und vom Stuttgarter Flughafen 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen steigen. Von 1994 bis 2007 wurden aus Baden-Württemberg 54.734 Menschen abgeschoben. Davon 13.896 Personen, laut Innenministerium von Baden-Württemberg direkt aus der Abschiebehaft.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg / Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr Infos.