Der Innenminister will mindestens 100 000 Flüchtlinge (mindesten 50 000 Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken) obdachlos aussetzen und für diese Menschen die AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung beschränken. Leistungen für  Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung, persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000 Menschen betroffen sein, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende. Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit 1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3 auf 6 Monate ausgeweitet und das Taschengeld dort durch Sachleistungen (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftstaaten solle dauerhaft in solche Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die Inhaftierung Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die Kostenhaftung des Einladers für den Lebensunterhalt seines Gastes soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als ein Menschenrecht. „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
So das BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG, https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html, Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant drei große Verteilzentren für Flüchtlinge auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow am Flughafen BER zwischen alter und neuer Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch : http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/
* In der Lüneburger Heide auf einem Bundeswehrstandort bei Fallingbostel will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen US-Siedlung „Patrick Henry Village“ bei Heidelberg ist ein in  Zentrum für bis zu 10000 Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 24.09.2015 ist vor dem Kanzleramt in Berlin eine Demonstration geplant:
https://www.facebook.com/events/132780213738598/

Beste Grüße   Georg Classen

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden. Mehr Infos

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

– Lockerung der Residenzpflicht: Zum Positiven gehört die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, die PRO ASYL und andere Flüchtlingsorganisationen seit Jahrzehnten fordern. Allerdings: Mehr als eine Entkriminalisierung von Verwandtenbesuchen ist dies kaum. Die Residenzpflicht war auf Länderebene – auch durch den Einsatz von Flüchtlingen und Flüchtlingsbewegungen – bereits weitgehend liberalisiert. Und: Ein Wohnsitzwechsel zum Ort des Arbeitsplatzes oder der Bildungseinrichtung ist weiterhin kaum möglich.

– Lockerung des Arbeitsverbotes: Der Wegfall der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang nach 15 Monaten ist auf drei Jahre befristet. Ob überhaupt eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, liegt zudem weiterhin im Ermessen der Ausländerbehörden. Ausnahmeregelungen sorgen dafür, dass vielen geduldeten Flüchtlingen dauerhaft das Arbeiten verboten bleibt – auch das hieraus resultierende Ausbildungsverbot für Jugendliche bleibt weiter bestehen.

– Abschaffung des Sachleistungsprinzips: Dass das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden soll, ist ein Fortschritt, ermöglicht aber weiterhin eine auseinanderlaufende Länderpraxis. Angestanden hätte die endgültige Abschaffung des AsylbLG, das immer noch ein Instrument der Diskriminierung und Ausgrenzung mit beträchtlichen Folgen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung darstellt. Mit seiner Abschaffung und der damit verbundenen Eingliederung der Flüchtlingsversorgung ins SGB wäre die Kostenzuständigkeit auf den Bund übergegangen und hätte Länder und Kommunen entlastet.
Diesen viel zu kurz greifenden Erleichterungen steht ein Tabubruch gegenüber: Die individuelle Asylprüfung, das Kernstück des Asylverfahrens, wird für die Flüchtlinge aus den als sicher etikettierten Staaten durch dessen Karikatur ersetzt. Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

Mit dem Gesetz wird die Tür zum Ausschluss weiterer Gruppen von einem fairen Asylverfahren zudem weit aufgestoßen werden. Wie bei den Westbalkanstaaten könnte bei hohen Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern zunächst für niedrige Anerkennungsquoten gesorgt werden, um in der Folge zu erklären, dass das Herkunftsland offenbar sicher sei und eine faire Einzelfallprüfung somit gar nicht mehr nötig ist.
Dem vorläufigen Schlussstein dieser Politik geben die baden-württembergischen Grünen jetzt im Bundesrat ihren Segen. Warum sollte man sie nicht – wie die SPD der 90er – am Nasenring weiter durch die Arena zerren? Die nächsten Gesetzentwürfe mit problematischen Auswirkungen im Asylbereich liegen bereits vor: So soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums die vereinbarte Bleiberechtsregelung in einem Paket mit mehr Inhaftierung von Flüchtlingen und fatal wirkenden Aufenthaltsverboten verknüpft werden.

Der BMAS-Entwurf zum AsylbLG vom 4. Juni 2014

Ausführliche Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin (58 Seiten, pdf)
Wortlaut BMAS-Entwurf und weitere Stellungnahmen (PRO ASYL, DAV, VDJ, KOK u.a.)
Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG

• Der BMAS-Entwurf gibt vor, die Leistungseinschränkungen des AsylbLG auf 12 Monate zu beschränken. Tatsächlich hält der Entwurf aber an unbefristeten Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest.
• Die Leistungseinschränkungen des § 1a Nr. 1 AsylbLG und des § 2 Abs. 1 AsylbLG finden in verfassungswidriger Weise über 12 Monate hinaus unabhängig vom aktuellen Verhalten dauerhaft Anwendung, ebenso die Sachleistungen nach §§ 2 Abs. 2 AsylbLG.
• Die betragsmäßig im Belieben der örtlichen Behörden stehenden Kürzungen nach § 1a AsylbLG bewirken einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
• Die Minimalmedizin nach § 4 AsylbLG fördert aufgrund unzureichender Maßgaben zum Behandlungsanspruch Behördenwillkür und verstößt gegen das Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges physisches Existenzminimum.
• Die Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 und § 3 AsylbLG sind mangels Ermittlung und verbindlicher Maßgaben zu den Bedarfen verfassungswidrig.

 Der BMI-Entwurf zum AufenthG vom 7. April 2014

Wortlaut und Stellungnahmen

•  Der BMI-Entwurf zum AufenthG versucht, mit Hilfe von Änderungen im AufenthG das BVerfG- Urteil zum AsylbLG umfassend auszuhebeln.
• Der BMI-Entwurf zum AufenthG sieht für die Mehrzahl aller Geduldeten in § 11 Abs. 7 AufenthG die gesetzliche Fiktion der „Einreise zum Leistungsbezug“ unabhängig von den tatsächlichen Einreisegründen vor. Daraus folgt eine dauerhafte Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG mit Arbeitsverbot.
•  Der BMI-Entwurf zum AufenthG verhindert umfassend jegliches humanitäre Bleiberecht mit dem Verbot der Aufenthaltserteilung nach § 11 Abs. 6 oder 7 AufenthG nach geltendem Recht ebenso wie die das neue „Bleiberecht“ und führt die Kettenduldung wieder ein. Auch die vom BMAS vorgesehene Herausnahme von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V aus dem AsylbLG wird obsolet, da diese Erlaubnis nach dem BMI-Entwurf faktisch nicht mehr erteilt oder verlängert werden darf.

 Geplanter BMI-Entwurf zum AsylbLG

(vgl. dazu Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zum BMAS-Entwurf S. 9 ff.)

• Das BMAS plant, Fragen der Sanktionen (§ 1a AsylbLG, § 2 Abs. 1 AsylbLG) und der medizinischen Versorgung nach AsylbLG (§ 4 AsylbLG) einer weiteren Novellierung des AsylbLG zur Umsetzung der EU-Asylaufnahme-RL unter Federführung des BMI zu überlassen.
•  Das BMAS überlässt so skandalöserweise dem sozialrechtlich völlig inkompetenten, rein ordnungspolitisch agierenden BMI die seit 2005 ausstehende Umsetzung der Maßgaben der EG-Asylaufnahme-RL 2003 und die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Asylaufnahme-RL 2013.
•  Zu befürchten ist eine mit den Sanktionsoptionen der EU-Asylaufnahme-RL begründete Einfürhung weiterer Kürzungstatbestände durch das BMI. Dabei ist auch eine mit der EU-Asylaufnahme-RL begründete Kürzung unter das Existenzminimum verfassungswidrig.
•  Zu befürchten ist zudem, dass das BMI die reguläre medizinische Versorgung von einer besonderen Schutzbedürftigkeit abhängig machen und alle anderen auf eine Notfallversorgung verweisen wird. Der Zugang zu einer verfassungskonformen medizinischen Versorgung darf jedoch nicht von einer besonderen Schutzbedürftigkeit abhängig sein. Krankenversorgung muss allen Leistungsberechtigten auf dem Niveau des SGB V zur Verfügung stehen.

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden!

Hintergrund ist, dass der GE „sichere HKL“ im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der LINKEN und der Grünen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Union will wiederum – völlig sachfremd – den GE zur Optionspflicht nur beschließen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist…

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am Mittwoch (in Auszügen anbei) mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft ;o), dem GE zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Superlogik Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist“). Kauder wie Oppermann nahmen perfiderweise Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land“ verantwortlich…

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen“ zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen“…
Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.“
Ich kommentiere das mal nicht weiter.
Im Innenausschuss des Bundestages sollen am Mittwoch beide Gesetze dennoch schon einmal beraten und abgeschlossen werden – nach derzeitigem Stand zumindest… (denkbar sind auch noch kurzfristige Änderungen der Aufsetzungsplanungen).

Im Übrigen wurde der Haushalt für das Innenressort vom Bundestag gestern beschlossen (Protokoll der Debatte anbei). Angeblich soll die kurzfristig vom Haushaltsausschuss beschlossene Aufstockung um 40 Mio. € für Integrationskurse für 140.000 neue Integrationskursteilnehmende im Jahr 2014 reichen – obwohl das BMI zuvor noch einen Mehrbedarf in Höhe von 46 Mio. € geltend gemacht hatte… Innenminister de Maizière fügte hinzu: „Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.“

Ein Antrag der LINKEN zur Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich, unter anderem auch für eine deutlich bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen, fand leider keine Mehrheit.

Im Detail ist vielleicht noch interessant, dass die Grünen dem Antrag der LINKEN zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Integration nicht zugestimmt haben (Enthaltung), obwohl die Forderungen zu Integrationskursen und zur Migrationsberatung in der Höhe exakt identisch waren – nur bei den Integrationsprojekten beschränkten sich die Grünen auf eine Mehrforderung in Höhe von 2,5 Mio. € (für niedrigschwellige Frauenkurse), während DIE LINKE hier insgesamt 9 Mio. € mehr gefordert hatte (inklusive der niedrigschwelligen Frauenkurse), zumal dies dem vom BMI angemeldeten Mehrbedarf entsprach. Na ja…

Beste Grüße   Haushalt sichere HKL
Thomas Hohlfeld

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf das Ziel verfolgt, die Ausweisung dadurch leichter handhabbar zu machen, dass vorgegebene Merkmale in die Waagschale gelegt werden, ohne dass eine umfassende ergebnisoffene Abwägung auf der Grundlage der Einzelfallsituation ermöglicht wird. Der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die geplanten Änderungen zur Abschiebungshaft europarechtswidrig sind, da das Haftrecht unzulässig ausgedehnt wird. Der Deutsche Anwaltverein lehnt die generelle Initiativübermittlungspflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörden beim Bezug von Leistungen ab, da sie den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. Nähere Einzelheiten sind der umfangreichen, ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. Weitere Informationen.

„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf. 

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Das Innenministerium will sich zwar die extremen Verschärfungen unter anderem durch die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts und der Erweiterung des Bleiberechts für Jugendliche und Heranwachsende erkaufen. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde kaum noch jemand in die neue Bleiberechtsregelung hineinkommen.

* Eine geradezu abstruse Ausweitung der Abschiebungshaft
* Einschränkungen des Familiennachzugs zu Personen, denen Internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die eine ihnen gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten haben
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen.

Und letzteres hätte – so ganz nebenbei – zur Folge, dass die Verhängung von Arbeitsverboten für Geduldete massiv ausgeweitet werden dürfte – obwohl zum Arbeitsverbot kein einziges Wort im Gesetzentwurf zu finden ist.
Der Grund liegt in der Regelung des § 33 Abs. 1 Beschäftigungs-Verordnung

„Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn

• //1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder//
• //2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.“/

Bislang spielt die erste Alternative bei der Verhängung von Arbeitsverboten keine größere Rolle. Das würde sich durch die Gesetzesänderung wohl gravierend verändern. Denn laut Gesetzentwurf sieht der künftige § 11 Abs. 7 AufenthG-E vor, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn /“tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass (der Ausländer) in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen“/ – was wohl insbesondere Leistungen nach dem AsylbLG sein dürften. Im folgenden wird sodann gesetzlich vermutet, dass eine Einreise zum Zwecke des Bezugs öffentlicher Leistungen u. a. regelmäßig dann erfolgt sei, wenn /“ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“/ Hiermit wäre somit gleichsam automatisch die Voraussetzung für die Verhängung eines Arbeitsverbots erfüllt.

In den vergangenen beiden Jahren sind etwa zwei Drittel aller Asylantrags-Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden; laut Bundesregierung handelte es sich in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils etwa 20.000 ou-Ablehnungen von jeweils etwa 30.000 Gesamt-Ablehnungen. Der weit überwiegende Teil der abgelehnten Asylantragsteller_innen dürfte also getreu dieser Logik künftig nicht arbeiten. Die Folge wäre: Kaum jemand würde die Voraussetzung einer Lebensunterhaltssicherung für die neue Bleiberechtsregelung nach § 25b erfüllen. Und auch die vielbeschworenen Fachkräfte und Hochqualifizierten, deren Asylantrag „ou“ abgelehnt worden ist, dürften nicht arbeiten. Die geplante Verkürzung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang gerät so zur Farce.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur „Perfidie in Pragrafenform“, sondern auch sozial-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch einigermaßen grotesk…

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge regelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden dürfen. In der Praxis prüft das Sozialamt, ob ein Krankenschein überhaupt ausgegeben werden muss, und stellt dann ggf. einen Krankenschein aus. Die Verzögerung einer notwendigen medizinischen Behandlung sei daher, so der Flüchtlingsrat Niedersachsen, eher die Regel als eine Ausnahme – mit allen negativen Folgen.

Eine Bürokratie, die oft lebensbedrohlich ist.
Am selben Tag berichtete der Flüchtlingsrat Bayern: “Leonardo Petrovic – beinahe zu Tode verwaltet” MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Zirndorf waren am 15. 04.2014 zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie 2011 dem todkranken kleinen Leonardo nicht rechtzeitig geholfen hatten. Leonardo hat nur knapp überlebt – mit bleibenden gesundheitlichen Folgen.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den betroffenen Eltern – Unsere Wut richtet sich gegen Gesetze, die solche Situationen hervorrufen.
Auch deshalb fordert Women in Exile gemeinsam mit zahlreichen anderen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg!

Siehe auch: “Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus”
—
Women in Exile e.V.

Women In Exile

info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Stay in touch! Infomails bestellen: Wer regelmäßig über unsere Arbeit und unsere Anliegen informiert werden möchte, kann uns eine Mail mit dem Betreff „subscribe“ schicken.
Support us! Spendenkonto: Women in Exile e.V., IBAN: DE21430609671152135400, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

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„I should get a Krankenschein before“ reported a desperate asylum-seeking mother to the Bildzeitung about the last hours of her one month old baby. She had been turned away with her baby in the hospital because she could not submit a treatment certificate from the Social Welfare . A few hours later the baby was dead Meanwhile, a criminal complaint was lodged.
The Refugee Council of Niedersachsen commented : „A hospital admission occurs most likely with no problems, if mother and child had been insured in a regular public health insurance. “

The health care of refugees is governed by the Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers Benefits Act). This special law for Refugees stipulates that refugees should be treated only with “ acute diseases and pain states.“ In practice, examines the social welfare office , whether a medical certificate must be issued at all , and then , if necessary, provides a medical certificate . The delay of necessary medical treatment is therefore , according to the the Refugee Council of Niedersachsen, the rule rather than an exception – with all the negative consequences.
A bureaucracy that is often life threatening. On the same day the Refugee Bavaria reported: “ Leonardo Petrovic – almost managed to death “ The staff of the reception center for asylum seekers in Zirndorf had been convicted to fines on 15 04.2014 because in 2011 they had not helped in time the terminally ill little Leonardo. Leonardo has barely survived – with lasting health consequences .

We express our sympathy and solidarity to the affected parents – And our anger against laws that produce such situations.
Therefore Women in Exile demands together with many others: The Asylbewerberleistungsgesetz has to go!
See also: “ For a regular health care of all people – regardless of residence status “

—
Women in Exile e.V.

Women In Exile

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Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter:  „Die Zahl der

Abschiebungen stieg 2013 auf 10.198, gegenüber 7.651 im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um ein Drittel (33,3%), nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war. Die Gesamtzahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen bei der Einreise stieg ebenfalls von 15.897 auf 18.546. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen, wiederum ein Drittel davon betraf Kinder.  Hauptleidtragende der verschärften Abschiebungspolitik waren abgelehnte Asylsuchende aus Serbien (2.017) und russische (vor allem tschetschenische) Asylsuchende (2.100), die überwiegend nach Polen zurückgeschoben wurden. Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierungen und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.  Die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen. Doch statt Abschiebungen im Schnellverfahren brauchen die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen, in denen insbesondere die lebensbedrohliche mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma als Fluchtgrund anerkannt wird.“

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv.“

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicher zu stellen ist. Wird die Versorgung von Asylsuchenden nicht durch Sachleistungen, sondern durch Geldmittel gewährleistet, so müssen diese die Betroffenen insbesondere in die Lage versetzen, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen zu berücksichtigen ist. Der EuGH betont zudem, dass das europäische Recht die familiäre Gemeinschaft und das Wohl des Kindes schützt. Kinder dürfen nicht von ihren Eltern getrennt werden.

Dem Urteil liegt ein Verfahren aus Belgien zugrunde. Es ist jedoch für alle EU-Staaten verbindlich.  PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil als wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten. In Ländern wie Italien, Bulgarien und Ungarn sind Asylsuchende vielfach mit einer katastrophalen Unterbringungssituation konfrontiert. Selbst Familien mit kleinen Kindern landen immer wieder in der Obdachlosigkeit. In Italien kommt es wegen der zu geringen Zahl an Aufnahmeeinrichtungen oft zur Familientrennung: Mütter und Kinder werden in einem Zentrum, Väter in einem anderen untergebracht. Es gibt auch Fälle, in denen Mutter, Vater und Kind sogar in drei verschiedenen Zentren untergebracht werden. In Bulgarien leben die Flüchtlinge in slum-ähnlichen Verhältnissen. Und in Ungarn werden Familien dadurch getrennt, dass viele Familienväter willkürlich inhaftiert werden.

PRO ASYL fordert, dass Asylsuchende, die nach Deutschland weitergereist sind, weil sie in anderen EU-Ländern obdachlos oder auf andere Weise menschenunwürdig untergebracht waren, nicht mehr dorthin zurückgeschoben werden. Solange die Mindeststandards des EU-Rechts bei der Unterbringung nicht beachtet werden, müssen Asylsuchende vor Überstellungen in diese Länder geschützt werden.

 EuGH Urteil in der Rechtssache C-79/13

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Stattdessen wurden weitere Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen beschlossen. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL appellieren auch aufgrund der Erkenntnisse der Studie an die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 19./20. Dezember 2013, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

Die Erfahrungen aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau dokumentieren, wie die Vorgaben und Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Regionen des Transits und des Verweilens verschließen. „Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle nicht mehr Überlebenssicherheit, sondern im Gegenteil mehr Tod und Verfolgung schafft. Die betroffenen Länder verwandeln sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen in gefängnisähnliche Zonen,“ so Martin Glasenapp, Öffentlichkeitsreferent bei medico international. „Die zusätzliche Kriminalisierung irregulärer Ausreise ist dramatischer Ausdruck dieser Politik.“ Die Studien zeigen: Europas Politik gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gesellschaften und zerstört migrationsbedingte nachhaltige Entwicklungspotentiale.

Auch die sogenannten EU-Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten verfehlen bislang das erklärte Ziel einer Verknüpfung von Entwicklung und Migration. „Als Anreiz für die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Migrationskontrolle wird den Ländern Entwicklungshilfe angeboten – diese Konditionalisierung auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden ist inakzeptabel“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt.

Das Grenzüberwachungssystem Eurosur hat Anfang Dezember 2013 seinen Betrieb aufgenommen. Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien setzt auf Abwehr statt auf Reiseerleichterungen. Auch das am 16. Dezember 2013 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ein verheerendes Signal für den Flüchtlingsschutz. „Ein Abschiebeabkommen mit der Türkei abzuschließen und zu bejubeln, ist nicht nur schäbig, sondern drückt aus, dass Europa sich kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Türkei hat über 530.000 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen – die gesamte EU gerade einmal 50.000. Die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien weisen systematisch und völkerrechtswidrig Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Eine Vorabversion der Langstudie stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Renate Vacker, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030-65211 -1833

medico international
Martin Glasenapp, glas@medico.de, Tel.: 0179-1091553

PRO ASYL
Karl Kopp, kk@proasyl.de, Tel.: 069-2423-1459

• Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
• Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
• Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
• Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
• Top 39 Rückführung nach Afghanistan
• Top 40 Resettlement Programm

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
Der Kampf der Flüchtlinge in Hamburg zeigt das wahre Gesicht der deutschen Asylpolitik. Bestimmungen wie das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Unterbringung in Lagern oder die in vielen Fällen jahrelang andauernden Asylverfahren und rassistische Kontrollen machen ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.
,,Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern.
Anstatt denen zu helfen, die sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab und treibt dadurch jährlich mehrere tausend Flüchtlinge in den Tod.
Wir wollen eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die flüchtenden Menschen ein gutes Leben mit uns gemeinsam in Deutschland ermöglicht. Dazu gehört der offene Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wie auch Wohnungen.

Wir fordern deswegen:

* Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
*Gegen Residenzpflicht, Lagerunterbringung und sonstige Schikanen!
*Für das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
*§23 – Humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge in Hamburg!
Am 12.12 werden in mehreren Schulen in Frankfurt Transparente gemalt und Flyer verteilt. Am Nachmittag wollen wir dann gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt am 12. 12 zur Demonstration um ein starkes Signal für die Rechte der Flüchtlinge zu setzen und bringt eure Freunde und Freundinnen mit!
12. Dezember – 17 Uhr Uni Campus Bockenheim

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu: