„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Das Innenministerium will sich zwar die extremen Verschärfungen unter anderem durch die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts und der Erweiterung des Bleiberechts für Jugendliche und Heranwachsende erkaufen. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde kaum noch jemand in die neue Bleiberechtsregelung hineinkommen.

* Eine geradezu abstruse Ausweitung der Abschiebungshaft
* Einschränkungen des Familiennachzugs zu Personen, denen Internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die eine ihnen gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten haben
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen.

Und letzteres hätte – so ganz nebenbei – zur Folge, dass die Verhängung von Arbeitsverboten für Geduldete massiv ausgeweitet werden dürfte – obwohl zum Arbeitsverbot kein einziges Wort im Gesetzentwurf zu finden ist.
Der Grund liegt in der Regelung des § 33 Abs. 1 Beschäftigungs-Verordnung

„Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn

• //1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder//
• //2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.“/

Bislang spielt die erste Alternative bei der Verhängung von Arbeitsverboten keine größere Rolle. Das würde sich durch die Gesetzesänderung wohl gravierend verändern. Denn laut Gesetzentwurf sieht der künftige § 11 Abs. 7 AufenthG-E vor, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn /“tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass (der Ausländer) in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen“/ – was wohl insbesondere Leistungen nach dem AsylbLG sein dürften. Im folgenden wird sodann gesetzlich vermutet, dass eine Einreise zum Zwecke des Bezugs öffentlicher Leistungen u. a. regelmäßig dann erfolgt sei, wenn /“ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“/ Hiermit wäre somit gleichsam automatisch die Voraussetzung für die Verhängung eines Arbeitsverbots erfüllt.

In den vergangenen beiden Jahren sind etwa zwei Drittel aller Asylantrags-Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden; laut Bundesregierung handelte es sich in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils etwa 20.000 ou-Ablehnungen von jeweils etwa 30.000 Gesamt-Ablehnungen. Der weit überwiegende Teil der abgelehnten Asylantragsteller_innen dürfte also getreu dieser Logik künftig nicht arbeiten. Die Folge wäre: Kaum jemand würde die Voraussetzung einer Lebensunterhaltssicherung für die neue Bleiberechtsregelung nach § 25b erfüllen. Und auch die vielbeschworenen Fachkräfte und Hochqualifizierten, deren Asylantrag „ou“ abgelehnt worden ist, dürften nicht arbeiten. Die geplante Verkürzung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang gerät so zur Farce.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur „Perfidie in Pragrafenform“, sondern auch sozial-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch einigermaßen grotesk…

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland sechs Sammellager u.a. in Karlsruhe, Tübingen, Donaueschingen und Konstanz eingerichtet. Der Einrichtung von Sammellagern folgte der Abbau der Menschenrechte durch Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Visumspflicht, Sozialhilfe weitgehend in Sachleistungen, Aberkennung des Rechtes auf freie Wohnortwahl, eingeschränkte medizinische Versorgung sowie zahlreiche behördliche Willkürmaßnahmen zur Repression und Einschüchterung. Der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Lothar Späth kommentierte die so geschaffene Situation im Mai 1983 wie folgt: „Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“ eine Aussage voller entlarvender rassistischer Zynik.

Im Oktober 1985 lebten 1.000 Menschen in der Zentralen Anlaufstelle Karlsruhe – insgesamt gab es dort nur 12 Duschen. 1989 stellte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof fest: „Asylbewerber aber wohnen nicht, sie hausen“ … ‚angesichts der „räumlichen Enge“, in der Flüchtlinge leben müssen, sei wohnen „wohl schon objektiv nicht möglich“‘.

Am 1. August 1982 trat das Asylverfahrensgesetz in Kraft. Sammellager und die Residenzpflicht wurden eingeführt. 1983 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Sammellager als „verfassungskonform“. Im Sommer 1985 scheiterte in Baden-Württemberg zunächst die ursprünglich geplante, rassistische Sammellagerpolitik. Die Geflüchteten wurden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zugewiesen, was diese Gemeinden relativ unvorbereitet traf. Dieses führte auf kommunaler Ebene zu erheblichen administrativen Widerständen, welche sich auch unverhohlen rassistischer Stigmatisierungen bedienten. Beim Regierungspräsidium in Karlsruhe ist man ab 1982 dabei einen neuen Lagertyp zu entwickeln. Ziel: kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. Im Februar 1988 brachte Baden-Württemberg sein Lagermodell als Antrag in den Bundesrat ein, welcher nach dafür notwendigen Beschlüssen zum weiteren Abbau von Verfahrensrechten für Asylbewerber am 1. Oktober 1989 als „Karlsruher Modell“ bundesweit eingeführt wurde. „Der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge sei das Wesentliche des Karlsruher Modells“ erklärte der damalige Chef des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von Nieding 1989. Das Karlsruher Modell mündete schließlich im sogenannten „6 Wochen Modell“, welches am 10. Oktober 1991 im „Allparteiengespräch beim Bundeskanzler“ thematisiert wurde. Trotz aller rechtlichen Bedenken wurde es in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem neuen Sammellagertyp (Bezirksstellen) eingeführt und somit Fakten geschaffen. Zwei Wochen Verfahren, eine Woche Rechtsmittelfrist, zwei Wochen gerichtliches Verfahren, eine Woche Aufenthaltsbeendigung. Das Staatsministerium von Baden-Württemberg selbst gab 1991 hierzu zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ ohne Grundgesetzänderung praktisch nicht umsetzbar sei. Selbige erfolgte bekanntermaßen durch den sogenannten Asylkompromiss, welcher am 6. Dezember zwischen CDU/CSU und SPD zur Absicherung der verfassungsgebenden Mehrheit ausgehandelt wurde und am 26. Mai 1993 durch den Bundestag beschlossen wurde. Hierdurch wurde das bis dahin verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl faktisch ausgehebelt, da Asylanträge nach Einreise über sogenannte sichere Drittstaaten ausgeschlossen wurden und Deutschland als europäischer Binnenstaat von solchen vollständig umgeben ist.

Begleitet wurde diese rassistische Politik von medialer Hetze („Das Boot ist voll“ „Asylantenflut“) und mündete schließlich in Gewaltexzessen, Brandanschlägen und Säureattacken von neonazistischen Gruppen auf ausländisch identifizierte Personen, deren Wohnungen und Einrichtungen sowie auf Sammellager, welche teilweise von einem rassistischen Mob offen begleitet wurden. Politik und Polizei haben bei diesen Pogromen tatenlos zugesehen und das Thema noch weiter menschenverachtend aufgeladen, obwohl es dabei zahlreiche Tote und viele Verletzte zu beklagen gab.

Die konservative Politik Baden-Württembergs trägt eine große Verantwortung für die Durchsetzung der Lagerpolitik, den Abbau der Menschenrechte sowie für die Grundgesetzänderung und das kaum mehr wirksame Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin ist Baden-Württemberg für die Entwicklung und Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes entscheidend mitverantwortlich, da auch hierzu am 12. Oktober 1990 von Baden-Württemberg ein Gesetzesentwurf für ein „Gesetz über Leistungen an Asylbewerber“ mit dem Ziel, selbige aus der Bundessozialhilfe auszugrenzen, vorgeschlagen wurde – wie wir heute wissen mit Erfolg.

Gegen 30 Jahre, der von rassistischen Ressentiments und Unterdrückung geprägten Flüchtlingspolitik in Deutschland protestieren Geflüchtete der Refugees Liberation Bus Tour in den letzten Wochen in Baden-Württemberg und Bayern. Die Bus-Tour hat die einzelnen Sammelunterkünfte angefahren um mit den Menschen in den Lagern in Kontakt zu treten, sie über die anhaltenden Proteste des letzten Jahres und weitere geplante Protestaktionen zu informieren sowie um Erlebnisberichte von Betroffenen für das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die BRD in Berlin (13.-16. Juni 2013) zu sammeln.

Die Behörden reagierten nervös auf die Kontaktaufnahme, vor allem auf die Videodokumentationen der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern. Um die Aktiven der Bus-Tour einzuschüchtern wurde von den Betreibern der Lager und den zuständigen Behörden immer wieder die Polizei eingeschaltet. Polizeiliche Verfolgung, Überwachung, Einschüchterungsversuche, nahezu tagtägliche Kontrollen und wiederholte kurzzeitige Festnahmen als repressive Formen politisch motivierter Kriminalisierung waren der behördliche Beitrag zu unserer Liberation Bus Tour.

Dem entgegen konnten jedoch auch weiterführende Kontakte mit Unterstützer_innen und politischen Gruppen in der Region aufgebaut werden, die das Netzwerk des Protestes nachhaltig gestärkt haben, so dass die ursprüngliche reflexhafte Rechnung der Behörden ganz sicher ohne diesen Solidarisierungseffekt gemacht wurde.

Mit der Demonstration am 8. Juni 2013 in Stuttgart möchten wir die Refugees Liberation Bus Tour mit euch allen, die ihr die Bus-Tour in den letzten Wochen unterstützt habt, beenden.

Mobilisiert nochmals in den einzelnen Lagern und kommt alle nach Stuttgart.

Menschenrechte sind unteilbar!
Keine Pflicht in Sammellagern leben zu müssen!
Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden – gleiche soziale Rechte für alle Menschen!
Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!

The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Büro Baden-Württemberg
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Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.

PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge / 5. Dezember 2011
Am 8. und 9. Dezember 2011 tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Auf der Konferenz wird über zwei zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik entschieden.

Auf der Tagesordnung steht die Frage nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Dabei geht es um das Schicksal von rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ registriert sind, aber keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben. Die Frage nach einer neuen Bleiberechtsregelung ist umso dringlicher, da im Rahmen der bislang geltenden Bleiberechtsregelung 60.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekamen, die zum 31.Dezember 2011 ausläuft. Bis zu einem Drittel von ihnen ist vom Rückfall in die Duldung bedroht.

Auch die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt wird bei der Konferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia und anderen Staaten plädieren, die derzeit an der libysch-tunesischen Grenze festsitzen. Im Rahmen der Initiative von Rheinland-Pfalz soll auch über eine deutsche Beteiligung am Resettlement-Programm des UNHCR diskutiert werden, bei dem Staaten regelmäßig eine bestimmte Zahl von Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge bereitstellen.

Beim Pressegespräch zu den flüchtlingspolitischen Entscheidungen werden sprechen:
– Bernd Mesovic, PRO ASYL

zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
– Hildegund Niebch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau

zu Forderungen an eine neue Bleiberechtsregelung und zur Notwendigkeit eines Resettlement-Programms für Flüchtlinge in Deutschland
– Nurjana Ismailova, Jugendliche ohne Grenzen

zur Problematik der auslaufenden Bleiberechtsregelung und den Aktivitäten junger Flüchtlinge im Zusammenhang mit der IMK
– Kenan Emini, Roma-Center Göttingen e.V. / Kampagne »alle bleiben«

zur drohenden Abschiebungen von Roma
– Lisa Friedmann, Initiatorin des Projekts „Willkommen“ / Flüchtlingsrat Wiesbaden

zu den Chancen für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge

Donnerstag, 8.Dezember 2011
11 Uhr
Evangelisches Dekanat
Schlossplatz 4
65183 Wiesbaden

069 / 23 06 95
presse@proasyl.dePostfach 160624
60069 Frankfurt a.M.
www.proasyl.de

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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

für die Bleiberechtsproteste zur Innenministerkonferenz bestellen.

Schickt uns einfach eine E-Mail mit eurer Adresse und gebt mit an wieviele Plakate, Aufkleber und Flyer ihr braucht (bitte nur soviel wie ihr auch los werdet): anmeldung@jogspace.net

Das Material ist kostenlos wird freuen uns aber über Spenden an:

Bundesfachverband UMF e. V.
Spendenkonto: 88 99 800
Bankleitzahl: 700 20 500
Bank für Sozialwirtschaft München

Stichwort: Jugendliche Ohne Grenzen

viele Grüße,
Jugendliche Ohne Grenzen
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facebook: /jogspace

twitter: @jogspace

email: jog@jogspace.net

Blog: jogspace.net

Jugendliche Ohne Grenzen

c/o IB Hanau
Marktstr. 3
63450 Hanau

Tel 0049-6181-923080
Fax 0049-6181-9230820

aber natürlich nur fast: Wie zwei am 27. Oktober eingereichte Anträge der Parteien „Bündnis 90 /Die Grünen“ und „Die Linke“ zeigen, befürworten beide Parteien eine stichtagsunabhängige fortlaufende Bleiberechtsregelung für Geduldete. Beide Anträge fordern, eine neue Bleiberechtsregelung dürfe den Betroffenen keine überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung mehr abverlangen und verweisen dabei auf die Schwierigkeiten langjähriger Geduldeter auf dem Arbeitsmarkt. Auch fordern beide Parteien, dass auch alte, kranke und behinderte Menschen nicht vom Bleiberecht ausgeschlossen werden dürften und machen sich für einen Verzicht auf weitere restriktive Ausschlussgründe stark.

In einem zu Protokoll gegebenen Redebeitrag unterstützen auch die Sozialdemokraten die Forderungen nach einer neuen Bleiberechtsregelung. „Wir teilen die Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen vor allem deshalb ihr Ziel nicht vollständig erreichen konnten, weil zum einen die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu hoch waren und es sich durchweg um Stichtagsregelungen gehandelt hat“, so Rüdiger Veit (SPD).

Uneinigkeit besteht indes hinsichtlich der Zeit, die die Betroffenen in Deutschland verbracht haben müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten. Die Anträge der Fraktionen „Die Linke“ und der Grünen fordern, dass Geduldete ein Bleiberecht bekommen sollen, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Bei Familien mit Kindern sollen drei Jahre reichen, besonders schutzbedürftige Menschen sollen beiden Anträgen nach auch früher ein Bleiberecht erhalten. Die SPD dagegen hat sich nach Rüdiger Veit dagegen darauf verständigt, dass alleinstehende Geduldete acht Jahre und Geduldete mit Kindern sechs Jahre hier leben müssen, um unter die angestrebte Bleiberechtregelung zu fallen.

Trotz dieser Differenzen ist deutlich: Die drei Oppositionsparteien sind sich einig, dass es eine neue Bleiberechtsregelung braucht, die den Tausenden langjährig geduldeten Menschen in Deutschland endlich eine sichere Lebensperspektive bietet.

Dagegen zeigen die zu Protokoll gegebenen Redebeiträge von Helmut Brandt (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP) klar, dass seitens der Regierungsparteien im Bund kein Engagement für eine neue Bleiberechtsregelung zu erwarten ist. Umso wichtiger ist es deshalb jetzt dafür zu sorgen, dass sich die Länder im Bundesrat für eine neue Bleiberechtregelung einsetzen. Das Thema Bleiberecht muss deshalb dringend auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden.

Rufen Sie mit dieser E-Mail-Aktion die zuständigen Landesministerien auf, sich in Wiesbaden für eine neue Bleiberechtsregelung einzusetzen: Mischen Sie sich ein!

Die Anträge und Redebeiträge im Detail:

Antrag der Fraktion „Die Linke“ (Bundestagsdrucksache 17/7459)

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/7463)

Zu Protokoll gegebene Redebeiträge (17. Wahlperiode, 136. Sitzung, 27.10.2011)

Artikel von PRO Asyl – 01.11.2011

Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa.

Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die „Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.

Deutschland hat sich nach dem Krieg bereit erklärt, für die Schäden und die Leiden, die in seinem Namen begangen worden sind, einzustehen und Beistand für jene zu leisten, die weiterhin von ethnisch begründeter Verfolgung betroffen sind. So wurde es Anfang der 1990er Jahre Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gestattet, als Kontingentflüchtlinge dauerhaft in die Bundesrepublik einzureisen. Dasselbe müsste im aktuellen Fall auch für die Roma aus den Balkanländern Anwendung finden.

Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt und einen historisch sensiblen Umgang in Deutschland, mit dem Ziel, dass sie sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren können.

Nicht nur im Kosovo, mit dem die Bundesrepublik im April 2009 in unverantwortlicher Weise ein Rücknahmeabkommen für Menschen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter abgeschlossen hat, sondern auch in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien, wie u.a. Serbien und Mazedonien, werden Roma in erheblichem Maße diskriminiert. Roma leben ausgegrenzt und finden in seltenen Fällen Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt.

Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die im Zuge der Visumsfreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende nach Deutschland gekommen sind, geplant.

Aktuell werden diese zwar noch nicht abgeschoben, aber zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Wer das Land nicht verlassen will, dem wird angedroht, dass er im Fall einer Abschiebung für Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

Es ist widersprüchlich und zynisch, die erste Rede eines Sinto im Deutschen Bundestag zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag zu beklatschen, gleichzeitig aber die Massenabschiebung tausender Roma zu betreiben.
Welche Bedeutung der Umgang mit Roma auch auf internationaler Ebene hat, zeigt sich an dem Umgang mit diesen Menschen in verschiedenen europäischen Ländern:

In Italien provoziert Ministerpräsident Berlusconi durch harte neue Gesetze gegen EinwanderInnen und negative Propaganda gegen Roma in den von ihm beherrschen Medien Pogrome gegen Roma, wie in Neapel am 14. Mai 2008.

In Frankreich werden in 2010 Abschiebeszenarien gegen Roma als Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Innenpolitik von Staatspräsident Sarkozy missbraucht.

In Ungarn haben mehr als 50 % der Bevölkerung für rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt, die im Wahlkampf und in ihrer politischen Praxis offen gegen Roma und Juden hetzten. Über 50 Roma wurden in den vergangenen drei Jahren in Ungarn bei rassistischen Gewalttaten und Brandanschlägen ermordet.

In Anlehnung an die Forderungen der Delegierten des Roma Treffens vom 03. Oktober 2010 in Hannover fordern wir deshalb von der Bundesregierung und allen Landesregierungen:

Beenden Sie sofort die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa durch ein umfassendes Bleiberecht.

Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien.
Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken.

ErstunterzeichnerInnen:

• Alle Bleiben – Roma Center Göttingen
• ABB – Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
• Attac Hamburg
• Auschwitzkomittee Hamburg
• AVANTI – Undogmatische Linke, Gruppe Hamburg
• Brot und Rosen – Diakon. Basisgemeinschaft Hamburg
• Chachipe – Europäische Roma-Menschenrechtsorganisation
• Café Exil – Unabh. Beratungsstelle für Flüchtlinge
• DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V
• DIE LINKE – Landesverband Hamburg
• Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
• Fanny Dethloff – Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Evang.-Luther. Kirche
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• GEW-Bleiberechtsausschuss
• GEW-Fachgruppe Sonderpädagogik
• HBgR – Hamburger Bündnis gegen Rechts
• Kirchenkreis Hamburg-Ost
• Klaus Bullahn – GEW-Vorsitzender Hamburg
• Koordinationsrat der IranerInnen und Iraner in Hamburg
• Mehmet Yildiz u. Christiane Schneider – Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft HH
• Sportallee-Projekt – Infobus für Flüchtlinge
• ver.di Hamburg – AK Antirassismus
• ver.di – AK Migration
• VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
• Wohnschiffprojekt Altona

PRO ASYL:

Bleiberecht nach Schulnoten kann eine umfassende Bleiberechtsregelung nicht ersetzen

Das Plenum des Bundesrates wird sich am Freitag mit Empfehlungen seines Innenausschusses zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ geduldete Jugendliche auseinandersetzen. Es handelt sich um einen Beitrag zur Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz von November. Ein Blick auf den Wortlaut der Bundestagsdrucksache zeigt nun: Das hastig geschnürte Paket hat fast keinen Inhalt und der Adressatenkreis ist extrem klein.

Abgeschöpft werden soll das jüngste und perspektivreichste „Humankapital“. Die „gut integrierten“ Schüler sind Schachfiguren im vor einigen Monaten eröffneten Spiel „Ökonomisierung der Zuwanderung“ zur Abfederung des demographischen Wandels in Deutschland. Beim Bleiberecht für langjährig hier Lebende geht es jedoch um humanitäre Entscheidungen und nicht um Nützlichkeitserwägungen.

Nach der nun vorgeschlagenen Regelung sollen lediglich 15- bis 20-jährige Jugendliche begünstigt werden, die mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und so lange hier auch zur Schule gegangen sind bzw. einen Schulabschluss erreicht haben. Die Eltern und minderjährigen Geschwister dürfen zunächst bleiben bis zur Volljährigkeit. Dann muss der Lebensunterhalt für die gesamte Familie überwiegend aus eigener Kraft gesichert sein. Auch das Erfordernis der „guten Integration“ schwebt als unbestimmter Rechtsbegriff und Damoklesschwert über den Jugendlichen. Die Pädagogik der kommenden Jahre heißt so: Bimsen für den Aufenthalt. Darf man dabei einmal sitzen bleiben und hat dennoch im Sinne der Ausländerbehörde erfolgreich die Schule besucht?

Die Zahl der jungen Flüchtlinge, die in den Alterskorridor hineinpassen, beläuft sich auf etwa 7.000 bis 7.500. Das sind 8 bis 9% der bundesweit 86.000 Geduldeten. Von diesen leben etwa zwei Drittel seit sechs Jahren in Deutschland. Entsprechend würden also etwa 4.500 bis 5.000 junge Flüchtlinge potentiell von der Regelung begünstigt sein.
Wie viele dann noch wegen unzureichender Leistungen aussortiert werden und ggf. nach weiteren Jahren in Deutschland abgeschoben werden, obwohl sie hier mehr als ihr halbes Leben verbracht haben, lässt sich nicht vorhersagen.

Mit diesem Minimalansatz soll jede weitere Debatte um eine Bleiberechtsregelung politisch beerdigt werden: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein über die Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für gut integrierte ausländische Jugendliche und Heranwachsende durch die Aufnahme eines neuen § 25a in das Aufenthaltsgesetz hinausgehender Bedarf weder für eine neue Bleiberechtsregelung noch für eine weitere gesetzliche Altfallregelung besteht.“

Das Bleiberecht nach Schulnoten kann eine umfassende Bleiberechtsregelung nicht ersetzen. PRO ASYL fordert die Politik auf, ihre Hausaufgaben zu machen und ein Bleiberecht nach humanitären Kriterien zu schaffen.

Kontakt:
Tel. 069 23 06 95
E-Mail presse@proasyl.de

I BLEIBERECHT!

JOG Konferenz in Hamburg 2010

Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendlichen sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“

88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die zeitgleich zu unserem Treffen stattfinden wird, wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“, also Abschiebung. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt, auch obwohl diese zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und eine Leben auf der Müllhalde.

Darum werden wir – Kinder, junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen – zeitgleich zur IMK für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ veranstalten wir unsere 8. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2010“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 17.11.2010 zur Demo im Hamburg ein, mehrere Tausend Menschen werden erwartet.

Die Innenministerkonferenz hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Es werden zwar unentwegt Versprechen gemacht, doch wird eine dauerhafte Lösung des Problems nicht erstrebt.

Deshalb fordern wir, die Jugendlichen Ohne Grenzen, von der IMK in Hamburg:
•    I I I ein großzügiges Bleiberecht für Alle!
•    I die Gleichberechtigung von Flüchtlingen!
•    I die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)!
•    I Wohnungen statt Flüchtlingslager und Bargeld statt Sachleistungen!
•    I Chancengleichheit, vor allem beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht!
•    I Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen in ihre Heimat Deutschland als zurückkehren zu dürfen!
An der Konferenzteilnahme interessierte junge Flüchtlinge und AktivistInnen sind herzlich dazu eingeladen; ein Einladungstext und ein Anmeldeformular befinden sich im Anhang.

Herzliche Grüße, Arzijana Abdulahi und Tobias Klaus

Eine Veranstaltung am Donnerstag den 11. März 2010, 20.00 Uhr, Haus der Jugend Freiburg, Uhlandstr. 2

mit Dr. Karin Waringo (Chachipe)

Eine Veranstaltung der GRÜNE Alternative Freiburg und der SPD Freiburg, unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg. Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen.
Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.

Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.

Adresse: Alarm e.v., muku (musik und kultur), lise-meitner-straße 10, 77652 Offenburg
Wegbeschreibung: http://alarm.blogsport.de/

(ENTWURF 17.01.2010) Aufruf zur Kampagne gegen Abschiebungen und zum zentralen Aktionstag am 8. Mai 2010 gegen den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen (Arbeitstitel) Entwurf als PDF

Über den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen wurden in den letzten zehn Jahren tausende Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Grund der Abschiebung: sie passen nicht in das ökonomische Konzept der AG Bundesrepublik Deutschland. Der Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen ist somit Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Die letzten Deportation-Flüge fanden am Dienstag den 10. November, Dienstag den 15. Dezember 09 und am Dienstag den 12. Januar 2010 statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder mit dem Billigflieger Ryanair nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in „ein Leben am Rande der Müllkippe“ in den Kosovo abgeschoben, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Einige der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis Mannheim gefangen.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks findet man zwar allerlei Daten und Infos, aber nichts über jene Menschen, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden.

Die Betreiber wissen, das dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber auch wissen, das wir ihr Schweigen brechen werden!  Wir fordern den Baden-Airpark und die Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Kein Abschiebestopp durch die IMK

Die Konferenz der Innenminister hat am 3./4. Dezember 09 in Bremen nicht auf den geforderten Abschiebestopp für Roma reagiert. Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bundesregierung mit der Republik Kosovo rund 15.000 Menschen, darunter 10.000 Roma die Abschiebung in den Kosovo.

Mit dem Abkommen wurde zugleich die Zentralisierung der Abschiebebehörden festgelegt. Für die nördlichen Bundesländer ist die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld und für die südlichen Bundesländer das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Nach der Aufenthalts- und Asyl- Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe landesweit (BaWü) ab dem 1. Januar 2010 für die Durchsetzung der Asylverfahren und der Organisierung und Durchführung von Abschiebungen zuständig. Karlsruhe selbst befindet sich praktischerweise in unmittelbarer Nähe des Deportation Baden-Airpark von wo aus immer wieder Charter-Abschiebeflüge stattfinden.

Von Abschiebung bedroht sind auch ca. 7.000 Menschen aus Syrien nach Abschluss eines Rücknahmeabkommen mit Damaskus. Abkommen auf EU-Ebene gibt es z.B. auch mit Marokko, Sri Lanka, Pakistan, Algerien, der Türkei und China.

Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Über 2000 Menschen haben am 8. Dezember einen Aufruf von Pro Asyl, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und von Flüchtlingsräten nach einem „dauerhaften Aufenthaltsrecht für Roma“ unterzeichnet. Im Dezember vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus.“ Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet.
Die Unterzeichnenden des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Kosequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.

Für ein humanitäres Bleiberecht!

Gegen die drohenden Abschiebungen von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg haben der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Caritas und die Diakonie im November 09 beim Stuttgarter Landtag eine Petition mit der Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und einem humanitären Bleiberecht für Roma“ eingereicht.

Organisieren wir gemeinsam eine kraftvolle Aktion gegen den Deportation-Baden-Airpark!

Wir rufen zum Boykott des Baden-Airpark auf!

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebung beteiligen.

Vor 6 Monaten wurden etwa 100 Menschen aus Berlin-Schönefeld nach Vietnam abgeschoben. Viele der Abgeschobenen lebten schon viele Jahre in Deutschland. Air Berlin hat das Flugzeug zur Verfügung gestellt. Die Charterfluglinie Hamburg International hat Flugzeuge für Abschiebungen in den Irak und Afghanistan (aus Großbritanien) zur Verfügung gestellt und beteiligt sich ebenfalls bei europäischen Sammel-Abschiebecharter.

Wir sind der Ansicht, dass es wichtig und neben weiteren Aktionen notwendig ist, direkt am Airpark Baden-Baden Söllingen eine größere (Aktionsform noch offen] )  gegen weitere Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen. Wir gehen davon aus, dass viele Menschen im Land die herrschende Flüchtlingspolitik ablehnen und rufen alle Gruppen und Organisationen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bayern und Hessen zur Unterstützung der (Aktionsform noch offen) auf!

Der Aufruf, der sich speziell auf die Gruppe der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle abschiebebedrohten Flüchtlingen aus anderen Ländern.
Wer bleiben will, soll bleiben!

Erstes Bündnistreffen zur Vorbereitung einer Kampagne / Aktionstag gegen Abschiebungen.
Gaggenau, Venceremos – Zentrum für Gegenkultur 17.01.2010

c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr.12
79098 Freiburg  info@aktionbleiberecht.de

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/fuer-ein-bleiberecht-fuer-alle-roma

Die Innenminister einigen sich auf eine weitere Übergangslösung: Das Bleiberecht wird um zwei Jahre bis 31.12.2011 verlängert, wenn sich die Flüchtlinge um einen Job bemühen. Damit sind tausende Betroffene, die es nicht geschafft haben, eine Arbeit zu finden, die ihren Lebensunterhalt sichert, vorerst vor einer Abschiebung geschützt.

In einer Pressemitteilung hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bedauert, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance unter diese Regelung zu fallen.

Der Flüchtlingsrat B.-W. fordert deshalb weiterhin:

–                      Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

–                      Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinander gerissen werden, weil auf die Ausreise der Eltern bestanden wird.

–                      Unterbrechungen des Aufenthaltes dürfen nicht zu einem Verlust des Bleiberechts führen; frühere Aufenthaltszeiten sollten angerechnet werden.

–                      Die Bleiberechtsregelung muss auch für Personen greifen, die noch im Asylverfahren sind.

–                      Straftaten bei einzelnen Personen dürfen nicht dazu führen, dass auch alle anderen Familienmitglieder von der Altfallregelung ausgeschlossen werden.

–                      Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.

Weitere Informationen:

– IMK-Beschluss im Wortlaut (siehe Anhang: „IMK-Beschluss Bleiberecht“)

– Pressemitteilung der IMK

– Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

– Erläuterungen von Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat

Johanneskirche gegenüber der Ausländerbehörde

Plakat –   Flugblatt (Aufruf)

Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene „Rückübernahme-abkommen“ und zum anderen durch die auslaufende Altfallregelung am 31. Dezember 2009.

Deutschland schloss in den letzten Monaten mehrere „Rückübernahmeabkommen“ (u.a. mit Syrien und dem Kosovo), um damit den Weg für Abschiebungen frei zu machen.  Die Gefahr von Folter, Ausgrenzung und Pogromen und erheblicher rechtstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme scheint für die deutschen Behörden keine Rolle mehr zu spielen. Die Einschränkung des „Asylrechts“ setzt sich somit weiter fort!

14.000 Menschen – wovon 516 Betroffene in Südbaden leben – sollen in den Kosovo und 7000 nach Syrien abgeschoben werden.

Vom 2. – 4. Dezember 09 findet die Innenministerkonferenz in Bremen statt, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Unter selbige fallen nur  Personen, die im Juli 2007 einen Aufenthalt von 6 Jahren (Familien mit Kinder) oder 8 Jahren (Einzelpersonen) nachweisen konnten. Aufgrund der restriktiven Kriterien, werden nur wenige Geduldete von ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe profitieren können. Viele sind erneut von der Gefahr der Abschiebung bedroht. Kriterien sind beispielsweise das selbstständige Erwirtschaften des Lebensunterhalts, kein Bezug von öffentlichen Gelder, ein dauerhaft bestehendes Beschäftigungsverhältnis, sowie der Schulbesuch aller Kinder und ausreichende Deutschkenntnisse. In Zeiten der Finanzkrise und nach jahrelangem Verbot einer Beschäftigung, was eine Duldung mit sich zieht, sind diese Kriterien mehr als fragwürdig. Besonders verachtend ist die Stichtagregelung. Denn viele Geduldete fielen nicht unter die Bleiberechtsregelung, weil sie die geforderten Aufenthaltsjahre nicht erfüllten.

Ein Bleiberecht darf nicht an Bedingungen geknüpft werden!!

Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle!!
Wer bleiben will soll bleiben!!

Kommt zahlreich zur DEMO!
Wer bleiben will, soll bleiben!