Der geforderte Schutz ist in der Türkei nicht gegeben.

Presseerklärung 16. März 2016 PRO ASYL e.V.: Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die „pauschalen“ Rückführungen ausgeschlossen sein sollen.

Dies erachtet PRO ASYL angesichts des de facto nicht existierenden Asylsystems in Griechenland als eine Farce. Griechenland hat nicht die Kapazität, faire Asylverfahren durchzuführen. Es existiert kein wirksames Gerichtssystem mit ausreichender Größe, sodass Entscheidungen der Behörden durch Gerichte geprüft werden können. Ein menschenwürdiges Aufnahmesystem ist in Griechenland inexistent. Die EU-Kommission versucht der europäischen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. De facto drohen weiterhin Massenabschiebungen ohne rechtstaatliche, inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit.

Die EU-Kommission versucht aus Sicht von PRO ASYL, ungenügend die rechtlichen Hürden des EU-Türkei-Deals kleinzureden. PRO ASYL weist erneut darauf hin, dass nach dem EU-Recht gewährleistet sein muss, dass ein sicherer Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Vorbehalt unterzeichnet hat. Zudem muss ihre Anwendung auch in der Praxis sicher gestellt sein. Es muss ein Asylverfahren existieren, das zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d Genfer Flüchtlingskonvention führen kann. Die EU-Kommission redet nun nur noch davon, dass ein mit der Genfer Flüchtlingskonvention äquivalenter Schutz gewährleistet sein solle (Mitteilung EU-Kommission 16.3.2016, S. 3). Damit wird eingestanden, dass in der Türkei aktuell nicht die Voraussetzungen für die Einstufung als sogenannter sicherer Drittstaat gegeben sind. Der geforderte Schutz ist in der Türkei nicht gegeben. Die  Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für Syrer, Iraker und andere außereuropäische Flüchtlinge, kritisiert PRO ASYL. Angesichts von bis zu 3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei ist klar, dass die Türkei diese Voraussetzungen nicht erfüllen kann.

In ihrer Mitteilung formuliert die EU-Kommission das Ziel, dass Flüchtlinge in sogenannten sicheren Zonen in Syrien leben können. Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchstem Maße problematisch. Die Türkei verfolgt mit allen Mitteln das Ziel, in sich zusammenhängende kurdische Gebiete zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge im Spiel regionaler militärpolitischer Interessen missbraucht werden und die EU damit die argumentative Basis für militärische Interventionen der Türkei liefert.

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Presseerklärung 1. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar.

Ungeachtet dessen schwadroniert de Maizière davon, dass Afghanistan ein großes Land mit unsicheren und sicheren Gebieten sei.

Tatsächlich brennt es überall im Land. In Kabul selbst wurden Ende 2015 bei Angriffen auf ein Restaurant und die spanische Botschaft mehrere Menschen getötet. In Masar-i-Scharif, ehemaliger Standort der Bundeswehr, viertgrößte Stadt des Landes, wurde Anfang Januar das indische Konsulat angegriffen. Es dauerte 27 Stunden bis zum Ende der Kämpfe. In der südafghanischen Provinz Helmand können sich Regierungstruppen nur noch in wenigen Distrikten mit Unterstützung westlicher Spezialkräfte halten. Aus dem Osten des Landes, wo ein Ableger des Islamischen Staates auf dem Vormarsch ist, flohen bereits Tausende. Der zeitweilige Fall der Provinzhauptstadt Kunduz im Norden gilt vielen Beobachtern als Menetekel für die gesamtafghanische Situation, galten doch die größeren Städte bis dato trotz häufiger Bombenanschläge als relativ sicher davor, in die Hände der Taliban zu fallen. Mit diesem Rest von Sicherheitsgefühl ist es seitdem vorbei. Die Taliban haben bewiesen, dass sie zur Besetzung von Provinzstädten in der Lage sind, wann ihnen das aus symbolischen oder strategischen Gründen gelegen kommt.

Schutzquoten für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren von knapp 80 Prozent belegen, dass Afghanen, die aus ihrem Lande fliehen, gute Gründe haben. Doch die Bundesregierung arbeitet an der Delegitimierung afghanischer Flüchtlinge und diesem Zweck dient auch de Maizières Besuch.
Besonders unerträglich ist de Maizières Geschwätz über finanzielle Starthilfen für freiwillige Rückkehrer. Fast eine Million Binnenflüchtlinge haben sich innerhalb Afghanistans auf dem Weg in die großen Städte gemacht. Sie zu versorgen wäre eine gigantische Aufgabe. Noch mehr Menschen in diese Situation hinein abzuschieben, ist eine absurde Idee, an der auch ein paar Handvoll mitgelieferter Euros nichts ändern werden.

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23. September 2015nPRO ASYL: „Beim morgigen Bund-Länder-Gipfel soll der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmt werden. Die Bundesregierung agiert konzeptionslos und setzt auf kurzfristigen Aktionismus. Aktuell kommen vor allem Flüchtlinge nach Deutschland, die als Asylberechtigte anerkannt werden. Für sie müssten langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen geschaffen werden. Stattdessen wird das Asylverfahren weiter bürokratisiert und neue Integrationshemmnisse werden entstehen.

Durch die Verlängerung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Flüchtlinge in ohnehin überlasteten Unterkünften kaserniert, ihre Chancen auf Integration werden verhindert. Die Einstufung weiterer Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ ist sachlich nicht gerechtfertigt und höhlt das Recht auf Asyl aus.  Als weitere Bürokratisierung der Asylverfahren wird die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sogenannte BÜMA) auf gesetzliche Grundlage gestellt, die Flüchtlinge monatelang in der Warteschleife verharren lässt, ohne dass sie ihr Asylverfahren durchlaufen können. PRO ASYL hält die Leistungskürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (vgl. PRO ASYL Pressemitteilung vom 21.09.2015)

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, insbesondere die grün-mitregierten, menschenrechtliche Grundsätze nicht aufzugeben und diesem Gesetzespaket die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzesentwurf löst nicht die Flüchtlingskrise.

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels veröffentlicht PRO ASYL ein umfassendes Grundsatzpapier zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen (siehe Anhang). Statt einer Abschottungspolitik bedarf es guter Aufnahmestrukturen und Integrationsperspektiven für Flüchtlinge.

PRO ASYL erhebt folgende Forderungen an den Bund-Länder-Gipfel, die im Grundsatzpapier ausgeführt werden:

•  Schnelle und faire Asylverfahren ohne Aushöhlungen der Rechtsgarantien Asylsuchender. Die bürokratische Trennung in Asylersuchen und Asylantrag muss aufgehoben werden. Wird nach der Einreise ein Asylwunsch geäußert, unterrichtet die Stelle, sofern es nicht das Bundesamt ist, das BAMF. Damit wird das Asylverfahren eröffnet. Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) entfällt. Das BAMF hat umgehend eine Anhörung durchzuführen. Die Entscheidung muss umgehend durch die Person, die die Anhörung durchgeführt hat, erfolgen.
• Die Ausweitung und Systematisierung der Prüfung der Asylanträge von Menschen, die kollektiv verfolgt werden. Diese Situation liegt derzeit bei Menschen aus Syrien und dem Irak vor. Das BAMF entscheidet bei ihnen meist im schriftlichen Verfahren. Auch für Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und andere Personengruppen sollte ein schriftliches Verfahren angewandt werden.
• Zur Entlastung des BAMF wird eine Altfallregelung erlassen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge, über deren Asylantrag seit einem Jahr nicht entschieden wurde.
• Die gesetzliche Verpflichtung nach drei Jahren regelmäßig einen Widerruf einer Anerkennung zu prüfen, muss entfallen.
• Die gesetzlich festgeschriebene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss abgeschafft werden. Wer bei Familien oder Freunden unterkommen kann, muss die Möglichkeit dazu haben. Gleiches gilt, wenn eine Privatwohnung gefunden wird. Dies darf nicht durch die Zuweisung an ein bestimmtes Bundesland verhindert werden.
• Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen mit geringem Einkommen durch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund.
• Sofortiger Zugang zu Sprachkursen und zu Qualifizierungen für alle Flüchtlinge. Dabei lehnt PRO ASYL eine Einteilung in Flüchtlinge mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive ab. Diese Einteilung kann nicht vor einem Asylverfahren stattfinden und eine Orientierung an Anerkennungsquoten ist mit dem Gedanken des individuellen Verfahrens unvereinbar.
• Gleichberechtigter Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt.
• Massive Investitionen in das Bildungs- und Ausbildungssystem und Abbau bürokratischer Hürden.
• Das ehrenamtliche Engagement braucht hauptamtliche Unterstützung, Koordination und Qualifizierung.
• EU-weite Freizügigkeit für Menschen, die in einem EU-Staat als international schutzberechtigt anerkannt sind.
• Dublin-III-Verordnung abschaffen: Schutzsuchende sollen in dem Land, das sie aufsuchen möchten, ihr Asylverfahren durchlaufen.“