Since Sunday, 21st of February 2016 in the deportation prison in Mühldorf (Bavaria) five refugees are in hunger strike. They protest for the improvement of their imprisonment conditions and against their deportations.
On Tuesday, 23rd of February a fire broke out in one of the prison cells. The circumstances are still not clear, authorities accuse Ahmed Saidzade – one of the hunger strikers – that he has set the fire.

On Wednesday, 24th of February 2016 Ahmed Saidzade was deported under perilous circumstances with Air India to Afghanistan. Despite that fact that he had been injured from the fire in his cell on Tuesday night, the German authorities returned him. The psychological and physical situation of Ahmed Saidzade was catastrophic in these circumstances.

With his deportation, the authorities and the airline Air India ignored this dangerous situation and put their racist asylum policies so above his life. And last but not least the situation in Afghanistan continues perilous! Protests at the airport in Frankfurt and through a fax and telephone campaign remained unheard.

Another four refugees are still on hunger strike in the deportation prison Mühldorf. Because of the detention they are isolated from the public and thus limited in their possibilities of direct personal, political and legal support.

On Thursday, 25th of February, the foreign office in Munich was squatted in solidarity with the hunger strike. Activists chained themselves on the central entrance door and blocked it six hours untill they were evicted.

These were the demands:

1. A right of return for Ahmed Saidzade and all other deportees!
2. The release of all detainees in detention!
3. The suspension of deportations of the hunger strikers in Mühldorf and all other deportations!
4. The closure of the detention centers in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn, anywhere!
5. Right to stay for all!

*What can you do to support the hunger strikers? *

Sign these demands. Send the name of you/ your group to solidarity.with.refugees@riseup.net.
Spread the word, so that the voices from those in the inside are being heard!

Put pressure on the responsibles with solidarity actions, protest letters and so on!
Send solidarity messages to the hungerstrikers:

Karimi Zaki (speaks dari,english,easy german
Zeeshan Ali (speaks probably urdu)
Sesar Harun (probably turkish)
Belkhalfa Abdulrahman (probably arab, french)

JVA Mühldorf am Inn
Rheinstraße 5
84453 Müldorf am Inn

*Media reports (not complete list)*

About the hunger strike:

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/hungerstreik-asylbewerber-muehldorf-100.html
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Muehldorf-Asylbewerber-Abschiebung-JVA-Hungerstreik;art1174,353866
https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee/posts/1040199669385563

About the fire:
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-feuer-jva-leiter-weisst-vorwuerfe-haeftlingen-hungerstreik-zurueck-6155699.html
https://www.ovb-online.de/muehldorf/fuenf-gefangene-hungerstreik-6154985.html

About the solidarity action:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.an-eingang-festgekettet-poccistrasse-abschiebegegner-besetzen-kvr.e099b87f-7a97-40cd-b6fa-ad01ddb47da1.html
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html
http://www.tz.de/muenchen/stadt/fluechtlingskrise-in-europa-sti653210/solidaritaet-fluechtlingen-aktivisten-ketten-sich-6157383.html
http://www.bild.de/regional/muenchen/fluechtlingshilfe/protestaktion-am-kvr-44706108.bild.html

Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
Bereits am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Trotzdem hat das Innenministerium NRW die Flüchtlinge nicht entlassen.

Heute wurde das Urteil des EuGH vom Bundgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach dem Beschluss des BGH hätten eigentlich alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Doch Ralf Jäger, Innenminister aus NRW, hat anderes entschieden. Er hat angeordnet, dass die Abschiebegefangenen rechtwidrig weiter in Haft gehalten werden, um sie morgen gegen 10:00 Uhr in die JVA Berlin – Köpenick zu verlegen.

Die Verlegung nach Berlin Köpenick führt zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden und Hilfsorganisationen erheblich gestört oder gar unterbrochen. Die Gefangenen in der JVA Büren sind sich daher einig. Sie wollen auf keinen Fall nach Berlin verlegt werden und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann“, so ein Gefangener.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren führt daher morgen (26.7.2014) um 9:30 Uhr eine Demonstration vor der JVA Büren durch, um auf das unrechtmäßige Handeln des Innenministers Jäger aufmerksam zu machen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereis Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, ist entsetzt: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“. Gockel fordert die Landesregierung auf, umgehend zu handeln: „Dass es Abschiebegefangen jetzt noch zusätzlich praktisch unmöglich gemacht werden soll, von Rechtsanwälten, Familien und Freunden besucht zu werden, geht überhaupt nicht. Bei einem solchen Verhalten des Innenministers muss sich der Landtag seiner Verantwortung stellen und Herrn Jäger stoppen.“
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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 07 00 – 22 99 77 11
Handy: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird.

Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von PRO ASYL. Der EuGH stellte einen Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie fest, wonach Abschiebungsgefangene ausschließlich in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen sind, wenn diese im jeweiligen EU-Mitgliedstaat vorhanden sind.

Bis Ende 2010 hätte Deutschland die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie umsetzen müssen. „Viele Bundesländer haben europarechtliche Vorgaben ignoriert und Unschuldige wie Verbrecher behandelt“, so Heiko Habbe, Policy Officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Statt auf neue und teure Abschiebungseinrichtungen sollte jetzt auf Alternativen zur Haft gesetzt werden.“

„Der Skandal, dass sehenden Auges jahrelang rechtswidrig inhaftiert wurde, muss nun umgehend beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Menschen“.

PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst rufen die politisch Verantwortlichen auf, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, das Instrument der Abschiebungshaft grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

Die Inhaftierung in gewöhnlichen Haftanstalten ist mit deutlich spürbaren Nachteilen für die die Betroffenen verbunden. Sie unterliegen den dort geltenden Sicherheitsbestimmungen und sind in ihrem Kontakt nach außen massiv eingeschränkt – z. B. dürfen sie oft kein Handy besitzen und haben keinen Zugang zum Internet. Zudem fühlen sie sich als Verbrecher stigmatisiert.

Betroffen von Abschiebungshaft sind heutzutage zunehmend Asylsuchende, die aufgrund der europäischen Zuständigkeitsregeln in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen. In den Haftanstalten im grenznahen Raum wie Eisenhüttenstadt oder Rendsburg liegt der Anteil von inhaftierten Flüchtlingen regelmäßig nahe 90 Prozent. Betroffen sind unter anderem auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Insgesamt wird Abschiebungshaft zu oft und zu schnell verhängt. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 über 900 Inhaftierte vertreten. In jedem zweiten Fall erwies die Haft sich als rechtswidrig; durchschnittlich saß jeder dieser Menschen 28 Tage zu Unrecht in Haft. Fahlbusch hatte gemeinsam mit den Münchener Anwälten Michael Sack und Gerhard Meyer sowie JRS-Jurist Habbe die Fälle vor dem EuGH vertreten.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Marei Pelzer, PRO ASYL
Tel. 069 – 24 23 14 30

Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Tel. 030-3260 2590