Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Menschen, die mit der Familie Kontakt haben und in Nis waren, wird unterstellt, sie würden die Unwahrheit verbreiten. Die Lebenssituation der sechs Kinder ist tatsächlich katastrophal und gesundheitsgefährdend. Die Darstellung der Landesregierung, wie die Abschiebung nach der Ankunft in Serbien gelaufen ist, widerspricht in fast allen Einzelheiten dem tatsächlichen Ablauf, wie sie von den Betroffenen geschildert wurden. Der Stil der Auseinandersetzung zeigt den Konfrontationskurs der Landesregierung gegen engagierte Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind. Vor allem will die Landesregierung ihr politisches Konzept der sicheren Herkunftsländer verteidigen und weitere Abschiebungen durchsetzen. Mit sozialer, demokratischer oder humanitärer Politik hat das nicht mehr viel zu tun.

Aus diesen Gründen, bitten wir euch alle, unterschreibt jetzt erst  recht die Petition für ein sofortiges Rückkehr- und Einreiserecht von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder. Jede Unterschrift richtet sich auch gegen das politische Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und gegen weitere Abschiebungen.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bitte schaut euch folgenden Link an:
http://www.freiburger-forum.net/2015/02/6779/

Alle ausführlichen Informationen sind hier zu finden:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären.
Diese können per Mail an info@freiburger-forum.net geschickt werden.

Wenn Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Persönlichkeiten eigene Stellungnahmen zur Petition beschließen würden, bekäme die Petition  mehr Gewicht.
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic haben kein sicheres Herkunftsland!

Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:  *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum.*

Der Zustimmung liegt ein Deal mit der Bundesregierung zugrunde. Baden-Württemberg stimmt der Asylrechtsverschärfung zu, die Bundesregierung will im Gegenzug Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen mittragen. Das Freiburger Forum nennt die Einigung einen faulen Kompromiss. Viele Flüchtlinge würden gar nicht von den Verbesserungen profitieren. Dies gelte insbesondere für Personen, die aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten geflohen sind. Die Landesregierung spiele damit Flüchtlinge gegeneinander aus: Ein paar Verbesserungen für wenige, die anderen werden noch schneller abgeschoben.

Bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag in Stuttgart hatte der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand noch selbst zugegeben, dass Minderheiten wie Roma und Homosexuelle auf dem Westbalkan „existenzgefährdende Verhältnissen“ ausgesetzt seien. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl hatten die Grünen bis zuletzt aufgefordert, keine Kompromisse einzugehen und das Gesetz abzulehnen.

„Mit der Zustimmung zu dem Gesetz ist die grün-rote Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge in Zukunft noch schneller in menschenunwürdige und diskriminierende Verhältnisse abgeschoben werden.“, so David Werdermann vom Freiburger Forum.

Ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Deutschland — doch das Freiburger Forum will weiterhin nicht aufgeben: „Wir werden um jeden Menschen kämpfen. Wo das Recht Flüchtlinge nicht mehr ausreichend schützt, werden wir uns mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams Abschiebungen entgegenstellen.“ Im vergangenen Juli hatten bereits etwa 80 Personen mit einer gewaltfreien Sitzblockade eine Abschiebung aus Freiburg nach Serbien verhindert. Ähnliche Aktionen gab es auch in vielen anderen deutschen Städten.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung
Email | info@freiburger-forum.net
www | www.freiburger-forum.net

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!

An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
 
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt:
U R T E I L  Artikel 37 Absatz 1 Punkt 6 und Artikel 38 Absatz 4 aus dem Gesetzt für Reisedokumente der Bürger der R. Mazedonien (Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 67/1992, 20/2003, 46/2004, 19/2007, 84/2008, 52/2011 und 135/2011) werden für verfassungswidrig erklärt und somit aufgehoben.

Mehr Infos!   Vorläufige Kopiervorlage  Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen! Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft derzeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Kundgebung auf!

Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Uli Burchardt am kommenden Freitag, 18.7., 11 Uhr, Rathaus Kanzleistraße Der Arbeitskreis Roma – Solidarität „Alle Kinder bleiben hier!

Keine Abschiebung von Roma aus dem Landkreis Konstanz“ sammelte seit April 2014 Unterschriften unter eine Petition, die sich an den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie an die Abgeordneten Siegfried Lehmann (MdL) und Andreas Jung (MdB) richtet. Nach Ende des Petitionszeitraums werden die Politiker von 1.870 Menschen aufgefordert, „sich in ihr em Bereich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen“ , dass Roma – Familien aus den Unterkünften im Landkreis nicht abgeschoben werden. In Bezug auf die am 20. Mai 2014, also während der laufenden Petition, abgeschobene Familie Osmanov mit ihren vier in Konstanzer Schulen und Freizeitprojekten integrierten Mädchen im Alter zwischen sieben und 13 Jahren ist dieses Anliegen nicht gelungen. Mehr Infos

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?

Veranstalter:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
http://www.freiburger-forum.net/
info@freiburger-forum.net

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension angenommen, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL, „eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren ist nötig. Das Gesetz würde genau dies verhindern.“

Heute wird im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ in erster Lesung beraten. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit würde eine faire Anhörung der Fluchtgründe nicht mehr möglich sein.

Ein aktuelles Gutachten von PRO ASYL zu Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina zeigt das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf. Das Gutachten stützt sich dabei unter anderem auf Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des Menschenrechtskommissars des Europarats. Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht. Roma werden in allen vier Staaten so massiv diskriminiert, dass es ihre Existenz gefährden kann: Die Lebenserwartung von Roma in Mazedonien liegt 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch. Eine zuverlässige Gesundheitsversorgung gibt es nicht, da von Ärzten oft Zuzahlungen verlangt werden und Medikamente nicht bezahlt werden können. Systematische Diskriminierung und Übergriffe in Schulen verhindern einen sicheren Zugang zur Bildung für Roma-Kinder.

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Einer Gruppe von Bürgern mit Roma-Herkunft, die aus ihren überschwemmten Häusern in informellen Siedlungen evakuiert wurde, ist nicht die gleiche Hilfe zuteilgeworden, wie anderen von dem Unglück betroffenen Bürgern. Darauf wies der Ombudsmann für Bürgerrechte Saša Janković hin. Die zuständigen Behörden lehnen jedoch die Verantwortung ab.  mehr Informationen
Eine Gruppe von dreissig Roma, darunter zwanzig Kinder, waren in verschiedenen Räumlichkeiten öffentlicher Behörden und Institutionen untergebracht, von denen kein einziger den hygienischen Anforderungen entspricht.

Im Aufnahmezentrum in Dobanovci ist ihnen die Unterkunft aus offen diskriminierendem Gründen verweigert worden, sagt Ombudsmann Saša Janković.
„Tage und Nächte haben sie in einem Raum ohne Toilette verbracht, sie hatten keine Möglichkeit sich zu waschen, waren ohne ärztliche oder jede andere Hilfe. In einer Nacht wurden sie nach Dobanovci gebracht, aber dort wurden sie nicht aufgenommen. Auf der Autobahn haben sie stundenlang im Bus gewartet. Am Ende habe sie sie in einen Bunker voller Rattengift gebracht. Ohne Toilette, warmes Wasser oder Abwasserkanal. Im Gesundheitszentrum wollten sie sie nicht untersuchen wie die anderen, die aus Obrenovac kamen, da sie nicht aus dieser Stadt kommen.“

Der Ombudsmann stellte fest, dass diesen Bürgern mit Roma-Herkunft, einschließlich ihren Kindern, weder medizinischer noch sozialer Schutz noch andere notwendige Unterstützung zu teil wurde, die anderen Bürgern in der Situation besonderer Schutzlosigkeit nach der Evakuierung aus ihren überfluteten Häusern gewährt wurde. Dadurch wurden ihre Rechte und insbesondere die Rechte der Kinder verletzt. Das Recht auf adequate Unterbringung, Schutz der Gesundheit, sofortige Hilfe in Notsituation und auf gleiche Behandlung und Rechtsschutz wurde ihnen nicht gewährt. Außerdem kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass es zwischen den Organen, die sich um den Schutz der Bevölkerung nach der Überschwemmung kümmern, keine Verständigung über ein Minimum funktionaler Organisation gibt.

Ombudsmann wirft Frage nach der Verantwortung auf
Janković bemühte sich, die Frage nach der Verantwortung aufzuklären und wandte sich an den Stab für Ausnahmesituationen der Stadt Belgrad, das Rote Kreuz und das städtische Zentrum für Sozialschutz, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben.
„Bürgermeister Siniša Mali sagte mir, dass darüber, wer wo untergebracht wurd, das Rote Kreuz entscheidet. Die wiederum sagten, dass das der Stab der Stadt entscheidet. Dann hat mir Mali gesagt, dass das städtische Zentrum für Sozialschutz zuständig war und dass die Menschen aus der Gruppe die Triage nicht geschafft hätten. Dann stellte sich heraus, dass sie doch eingeteilt worden waren und dass das Zentrum für Sozialschutz über alles informiert war, aber nicht das Nötige unternommen hat.

Also habe ich allen gesagt, dass sie sich einigen sollen, wer zuständig ist und dass sie die Menschen zuersteinmal aus dieser kranken Atmosphere herausholen müssen. Dass sie die Leute da wegbringen und an einen geeignete Ort bringen müssen, denn so ein Verhältnis ihnen gegenüber kann nicht weiter geduldet werden.“
Die Gruppe Roma ist in einem Bunker in Neu Belgrad untergebracht, in dem die elementaren sanitären Anlagen und andere notwendige Einrichtungen fehlen. Das öffentliche Unternehmen Bunker Serbien hat mitgeteilt, dass es nicht an den schlechten Unterbringungsbedingungen in der Goca Delčeva Strasse schuld ist, da die Bunker in erster Linie für den Aufenthalt in Kriegssituationen dienen, keinen Komfort bieten und nicht die hygienischen Anforderungen für den längeren Aufenthalt von Menschen erfüllen könnten, insbesondere nicht für Kinder und Säuglinge.

Die Empfehlungen des Ombudsmanns sind, dass das Zentrum für Sozialarbeit der Stadt Belgrad und das Rote Kreuz ohne Aufschub die Zuständigkeiten klären und alle Massnahmen treffen um diese Gruppe von Bürgern unter den gleichen Umständen unterzubringen wie alle anderen Bürger, die wegen des Hochwassers evakuiert wurden. Es wird weiter empfohlen, dass sie wie alle anderen Bürger evidentiert werden, dass sie wie alle anderen behandelt werden, einschliesslich Gesundheitsversorgung, Schulbildung der Kinder, Sozialschutz, Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung und aller anderen Unterstützung, die Opfern von Naturkatastrophen gewährt werden.

Zoran Glavonjić, Slobodna Evropa
30.05.2014

http://www.slobodnaevropa.org/content/romi-smešteni-u-sklonište-puno-mišomora/25404651.html

Mit der Flutkatastrophe und den Wasserschäden in Südosteuropa haben viele Menschen alles verloren. In Bosnien und Serbien sind viele Roma-Settlements betroffen. Allein in Obrenovac sind 20 Roma-Viertel komplett weggespült worden.  Was von hier aus hilft sind Geld- und Sachspenden, die direkt bei den Betroffenen ankommen. Darum schicken wir als erste schnelle Aktion am nächsten Montag (2. Juni 2014) einen LKW nach Bosnien. Sowohl den Transport als auch die Verteilung machen wir selbst – direkt vor Ort. Wir sammeln diese Woche Geld- und auch Sachspenden (Hygieneartikel, Babynahrung, Konserven, Kleidung, etc.): Alles kann in der Moschee im Rodeweg 12, 37081 Göttingen abgegeben werden. Für Fragen: Ali Hoca +49 152 53858910
Für die kommenden Wochen und andere Orte werden weiterhin (Geld-)Spenden gesammelt. Mehr Informationen hier

Bitte überweist mit dem Verwendungszweck »Flutkatastrophe Südosteuropa«
Roma Center e.V.
IBAN:DE60260500010000170399
BIC :NOLADE21GOE

Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil! Mehr Informationen!

aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!
Hier unterschreiben!
Roma unterliegen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien umfassender Diskriminierung. Sie sind massiv von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen. Die gravierenden Folgen dieser Situation sind in zahlreichen Studien dokumentiert worden: Kinder finden keinen Zugang zu schulischer Bildung, Erwachsene haben keine Chance auf reguläre Arbeit, Krankheiten werden nicht angemessen behandelt, die Lebenswartung ist erheblich verringert. Roma sind in ihrem Alltag mit Vorurteilen, mit offener Ablehnung und auch mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Nicht nur durch Roma-Organisatonen und NGOs, auch in offiziellen Berichten der Europäischen Union wird auf die hoch problematische Diskriminierung der Roma hingewiesen. (weiter…)

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut <http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/VG_Stuttgart_Serbien_Ausreisefreiheit.pdf>

<http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/o_Rechtspolitik/PRO_ASYL_Stellungnahmen_Gesetzentwurf_Sichere_Herkunftslaender_zweite_Fassung_4_4_2014.pdf> PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter:  „Die Zahl der

Abschiebungen stieg 2013 auf 10.198, gegenüber 7.651 im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um ein Drittel (33,3%), nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war. Die Gesamtzahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen bei der Einreise stieg ebenfalls von 15.897 auf 18.546. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen, wiederum ein Drittel davon betraf Kinder.  Hauptleidtragende der verschärften Abschiebungspolitik waren abgelehnte Asylsuchende aus Serbien (2.017) und russische (vor allem tschetschenische) Asylsuchende (2.100), die überwiegend nach Polen zurückgeschoben wurden. Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierungen und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.  Die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen. Doch statt Abschiebungen im Schnellverfahren brauchen die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen, in denen insbesondere die lebensbedrohliche mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma als Fluchtgrund anerkannt wird.“

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt.

Die Flüchtlinge, die von dieser Politik betroffen sind, beteiligten sich zahlreich an der Demonstration und schritten mit Transparenten voran. In Sprechchören forderten sie: „Wir wollen bleiben – Abschiebung stoppen“. Auch Solidaritätsgruppen aus anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz, Karlsruhe, Offenburg, Emmendingen und Mannheim reisten an. Ca. 40 Gruppen hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung erklärt, mehrere StadträtInnen demonstrierten mit.

Die Demonstration bewegte sich, begleitet von Samba-Musik und guter Stimmung, von der Johanneskirche zum Rathausplatz. Gleich zu Beginn verurteilte der DGB-Stadtverband in einem Redebeitrag die Abschottung der EU und forderte ein funktionierendes Asylrecht ein. Auf dem Augustinerplatz mahnte eine Sprecherin des Aktionsbündnis Abschiebestopp die Verantwortung der deutschen Gesellschaft an, insbesondere auch im Hinblick an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus – es mache sie zornig, zu sehen, wie mit Menschen- und Kinderrechten umgegangen werde. Ein Flüchtling aus dem Kosovo betonte die dortigen untragbaren Lebensverhältnisse, z.B. den Ausschluss von Roma-Kindern von der Schulbildung. Eine Sprecherin der Interventionistischen Linken aus Karlsruhe wies darauf hin, dass Europa für die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern mitverantwortlich sei – Flüchtlinge aus diesen Ländern dann aber abweise. Am Bertoldsbrunnen rief Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde, zu einer Gedenkminute für die Toten an den EU-Außengrenzen auf. Ein Flüchtling aus Syrien schilderte, wie schrecklich es ist, nach dem Schicksal einer Kriegserfahrung auch noch die Ablehnung als Flüchtling zu erleben. Aktion Bleiberecht erinnerte an den Tod eines iranischen Flüchtlings in Tübingen, der sich kürzlich aus Verzweiflung über seine andauernd unsichere Asylsituation das Leben genommen hatte. Ermutigend war dagegen der Hinweis auf den internationalen Refugee-Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz erläuterte ein Sprecher des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, warum die Staaten Ex-Jugoslawiens nicht sicher sind und dass es daher eine dringende Aufgabe ist, ein humanitäres Bleiberecht für Menschen aus diesen Ländern durchzusetzen. In einer Rede des Netzwerks Recht auf Stadt wurde schließlich die Verbindung von Recht auf Stadt und Bleiberecht dargelegt. Das Projekt eines Rasthauses von und mit Flüchtlingen solle in einer aktuellen Kampagen auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie mit neuem Leben erfüllte werden. Ein Live-Musikbeitrag mit einem Roma-Lied rundete die Kundgebung ab, die mit Musik und Tanz endete.

Der Einsatz für ein humanitäres Bleiberecht ist damit jedoch nicht zu Ende, sondern hat mit diesem Auftakt erst begonnen. Die aktuellen Tendenzen der Politik wie die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ machen diese Auseinandersetzung umso drängender. Es gilt fundamentale Menschenrechte zu verteidigen, deren Geltung die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur Flüchtlinge. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sollte Menschen unabhängig von ihrem Pass verbinden, nicht trennen. Dafür braucht es neue Formen für einen breiten Protest, und es braucht konkrete Unterstützung für die Betroffenen.

Alle, die sich weiter informieren oder sogar konkret einbringen wollen, sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch, den 26. März um 20 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg in der Urachstr. 40.

www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv.“

Budapest, Skopje, 26/02/2014 – The European Roma Rights Centre has launched an initiative before the Constitutional Court of Macedonia claiming that amendments to the Law on Travel Documents of citizens of Macedonia (grounds for revocation of passports as well as obstacles to the right to leave the country) are in conflict with the Constitution of the Republic of Macedonia as well as with international instruments for the protection of human rights and fundamental freedoms. Citizens of Macedonia have enjoyed the right to visa-free travel to the Schengen Zone since 19 December 2009, and enjoy the right to visa-free travel to other neighbouring countries. Citizens of Macedonia also enjoy a human right to leave their own country.

The ERRC has become aware that some Romani individuals cannot exercise these rights; they are subject to discriminatory practices and other inappropriate treatment by border officials when they are trying to leave the country.

The ERRC has conducted research on the matter and gathered data which indicates that racially motivated discriminatory practices by Macedonian officials take place at the borders of Macedonia. Between 2011 and 2013, the ERRC documented the cases of 74 Romani individuals who were prevented from exiting the country as well as 24 cases of passport revocations by Macedonian border officials. Additional, the ERRC, while working in the field, has become aware of another 50 similar cases.

Read more on http://www.errc.org/article/errc-challenges-discrimination-of-roma-at-the-border-before-the-constitutional-court-of-macedonia/4248

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass es sich bei Asylanträgen aus diesen Ländern um aus „asylfremden Motiven gestellten Asylanträge“ handelt, die „offensichtlich unbegründet“ seien.

Das trifft zu, sofern man einer engen Auslegung des Asylrechts folgt, sowie die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Amnesty international erklärte zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten: „Es ist diskriminierend und verstößt gegen internationales Recht. „Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls“, erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amesty.

Wenn die genannten Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, werden die Chancen von Roma, ihrer aussichtslosen Situation zu entkommen, weiter verschlechtert. Denn dann haben sie faktisch auch keine Chance mehr, sich gerichtlich eine Duldung zu erstreiten und mittelfristig auch ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten.

In amtlichen Dokumenten der serbischen Regierung ist von offenem Hass und von offener Gewalt gegen Roma die Rede. Eine Kommission der EU hat kürzlich erneut den fehlenden Schutz von Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kritisiert. Zahlreiche Berichte des UNHCR und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weisen nach, dass Roma elementare Menschenrechte nur bedingt in Anspruch nehmen können. Darum beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romafrauen in informellen Siedlungen in Serbien nur 48 Jahre, wie das Ministerium für Menschenrechte und für Minderheiten 2009 herausfand. Die Kindersterblichkeit ist dreimal höher als im Landesdurchschnitt.

Es mag juristisch angebracht sein, von sicheren Herkunftsstaaten zu reden, wenn man in diese Länder Menschen abschieben will, die als unwürdige und nutzlose Arme betrachtet werden, und nicht als wirtschaftlich nützliche Fachkräfte. Mit einem humanitären, menschenrechtlich angemessenen Umgang mit Roma-Flüchtlingen hat dies nichts zu tun. Das können auch diejenigen wissen, die vom Einwanderungsland Deutschland reden, wenn Arbeitskräfte angeworben werden sollen, sich aber um die Rechte von Flüchtlingen nicht kümmern.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Balkan-Ländern katastrophal ist. Wir lehnen es ab, dass Menschen in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen sie umfassender Diskriminierung unterliegen. Umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Dazu ist ein Verfahren bereitzuhalten, das fair ist, in dem sämtliche relevanten Bedrohungen und Belastungen ermittelt werden können. Eine systematisch betriebene Diskriminierung oder Benachteiligung in ihrer kumulativen Wirkung kann sehr wohl Verfolgung bedeuten und nationalen bzw. internationalen Schutz rechtfertigen.

Als einen ersten Schritt in Reaktion auf das Gesetzesvorhaben der Koalition fordern wir die Bundesländer dazu auf, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung zu stellen und ihren Handlungsspielraum zu nutzen: Sie müssen erstens das Gesetz im Bundesrat ablehnen, zweitens einen sofortigen 6-monatigen Abschiebestopp für Angehörige von Roma-Minderheiten aus den betroffenen Ländern erlassen und drittens einen längerfristigen Aufenthalt nach §23 AufenthG durchsetzen.

Wir fordern zu Protesten gegen dieses Gesetzesvorhaben und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 15. März 2014 nach Freiburg auf. Wir werden gegen drohende Abschiebungen auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsam greifen.

Freiburg, 26.02.2014

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

FLÜCHTLINGSUAFNAHMEGESETZ/ 2.-Thema wird auch das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg sein. 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg! 30 Jahre Abbau der Flüchtlingsrechte! Ist ein politischer Richtungswechsel erkennbar? Welche tatsächlichen Änderungen bringt das neue FlüAG mit sich? 13.849 Personen waren im August 2013 in Baden-Württemberg in Sammellager untergebracht. Kommunen profitierten von der GG-Änderung 1993 (Drittstaatenregelung), Dublin II/III-Verordnung und der EU-Abschottung. Es kam zum Abbau der Unterkunftskapazitäten. Sammellager wurden zur Abschreckung, zur Kontrolle, zur besseren Durchsetzung des Asylbeweberleistungsgesetzes und auch zur schnelleren Abschiebung in BaWü entwickelt. Wo ist das politische Konzept zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, das das Recht auf Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und weiterer Rechte beinhaltet ?

ABSCHIEBUNGEN BaWü / 3.-Situation der Roma in Baden-Württemberg. Bis zum 1.März gilt der Winterabschiebestopp nur für Familien mit Kindern, die vor dem 1. September 2013 eingereist sind. Nach wie vor sind in BaWü viele (in Freiburg mehrere hundert) von einer Abschiebung bedroht. Da viele der Betroffenen 2014 alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist zu befürchten, dass es 2014 zu vermehrten Abschiebungen /Vertreibungen (sog. Freiwillige Ausreisen) kommen wird. Wie damit umgehen? Wie weiter und stärker den Protest entwickeln? In Freiburg wird für den 8. März 2014 (!?) eine (vielleicht landesweite) Demonstration geplant. Wie kann die Antira-BaWü den Protest unterstützen?

VERNETZUNG / 4.-Ein wichtiger Punkt ist die bessere Vernetzung der AntiRa – Zusammenarbeit in BaWü. Vielleicht gelingt uns eine bessere Zusammenarbeit bezüglich den oben genannten drei Punkten.

5.-Weiteres

Alle sind herzlich eingeladen.
Sonntag 12.1.14 um 14 Uhr
im Lilo-Herrmann-Haus in Stuttgart-Heslach (s.u.)
genaue Adresse und Wegbeschreibung:
Lilo Herrmann, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Mit der U14 Richtung Heslach. Aussteigen an der  Haltetstelle „Erwin Schoettelplatz“ und dann zu Fuss in Richtung des Zuges (ungefähr 300 Meter). Ein gelb und Grau bemaltes Haus auf der linken Strassenseite. Eingang ist an der Ecke zur Taubenstrasse.

Kontakt: info@stop-deportation.de AntiRa-Netzwerk Baden-Württemberg