Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz.
Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte bis zum 9. August 2014 eine Nachricht an info@stop-deportation.de. Da die Konferenz Kosten verursacht, bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden.
Das Programm zur Konferenz wird Ende August 2014 gedruckt und verschickt. Bitte teilt uns mit, wie viele Flyer und Plakate von euch benötigt werden.

Spenden bitte an:
Antira-Netzwerk-BaWü
Stichwort: Konferenz
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg (u.a. Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg, AG Grenzenlos Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg, Interventionistische Linke Karlsruhe, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)
www.stop-deportation.de
info@stop-deportation.de

Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Das Innenministerium und die Ausländerbehörde Augsburg redeten sich damit heraus, die Familie sei absolut freiwillig mitgekommen. Der Pfarrer von St. Peter und Paul wies diese Darstellung zurück. Man könne nicht von Freiwilligkeit sprechen, wenn die Polizei vor der Tür steht und auf ihn und die Familie Druck ausübe.
Innenminister Herrmann lies in der Folge die Stellungnahme verbreiten, „gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers wird die bayerische Polizei auch künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen“.
Dass Kirchenasyle in Zukunft durch Ausländerbehörden und Polizei respektiert werden, bestätigt nun auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nach Hintergrundgesprächen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bayerische Innenminister zugesichert hat, die Kirchenasyle in Bayern zukünftig zu respektieren und nicht mehr durch die Polizei räumen zu lassen“, kommentiert Alexander Thal die aktuelle Lage. „Nun muss keine Kirchengemeinde mehr fürchten, dass Flüchtlinge, die sie aufgrund besonderer Härtefälle aufgenommen hat, von der Polizei abgeführt werden.“

Alle Informationen zum geräumten Kirchenasyl in Augsburg finden Sie unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de
—
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

FLÜCHTLINGSUAFNAHMEGESETZ/ 2.-Thema wird auch das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg sein. 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg! 30 Jahre Abbau der Flüchtlingsrechte! Ist ein politischer Richtungswechsel erkennbar? Welche tatsächlichen Änderungen bringt das neue FlüAG mit sich? 13.849 Personen waren im August 2013 in Baden-Württemberg in Sammellager untergebracht. Kommunen profitierten von der GG-Änderung 1993 (Drittstaatenregelung), Dublin II/III-Verordnung und der EU-Abschottung. Es kam zum Abbau der Unterkunftskapazitäten. Sammellager wurden zur Abschreckung, zur Kontrolle, zur besseren Durchsetzung des Asylbeweberleistungsgesetzes und auch zur schnelleren Abschiebung in BaWü entwickelt. Wo ist das politische Konzept zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, das das Recht auf Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und weiterer Rechte beinhaltet ?

ABSCHIEBUNGEN BaWü / 3.-Situation der Roma in Baden-Württemberg. Bis zum 1.März gilt der Winterabschiebestopp nur für Familien mit Kindern, die vor dem 1. September 2013 eingereist sind. Nach wie vor sind in BaWü viele (in Freiburg mehrere hundert) von einer Abschiebung bedroht. Da viele der Betroffenen 2014 alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist zu befürchten, dass es 2014 zu vermehrten Abschiebungen /Vertreibungen (sog. Freiwillige Ausreisen) kommen wird. Wie damit umgehen? Wie weiter und stärker den Protest entwickeln? In Freiburg wird für den 8. März 2014 (!?) eine (vielleicht landesweite) Demonstration geplant. Wie kann die Antira-BaWü den Protest unterstützen?

VERNETZUNG / 4.-Ein wichtiger Punkt ist die bessere Vernetzung der AntiRa – Zusammenarbeit in BaWü. Vielleicht gelingt uns eine bessere Zusammenarbeit bezüglich den oben genannten drei Punkten.

5.-Weiteres

Alle sind herzlich eingeladen.
Sonntag 12.1.14 um 14 Uhr
im Lilo-Herrmann-Haus in Stuttgart-Heslach (s.u.)
genaue Adresse und Wegbeschreibung:
Lilo Herrmann, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Mit der U14 Richtung Heslach. Aussteigen an der  Haltetstelle „Erwin Schoettelplatz“ und dann zu Fuss in Richtung des Zuges (ungefähr 300 Meter). Ein gelb und Grau bemaltes Haus auf der linken Strassenseite. Eingang ist an der Ecke zur Taubenstrasse.

Kontakt: info@stop-deportation.de AntiRa-Netzwerk Baden-Württemberg

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben. Allerdings sind davon erwachsene Paare und Einzelpersonen, Personen die nach dem 1. September 2013 eingereist sind, sowie Asylfolgeantragsteller deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie Familien in denen sich ein „Straftäter“ befindet, ausgeschlossen. Straftäter und Ausländer, die die „innere Sicherheit“ gefährden, so oder so. Zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 7. Januar 2014 werden keine Abschiebungen stattfinden. Andere Landesregierungen definieren in ihren Erlassen, unter welchen Voraussetzungen jemand als Straftäter gilt und unter welchen Umständen abgeschoben werden kann. Vor allem jedoch schließen sie Folgeantragsteller/innen und neu eingereiste Asylsuchende nicht von der Winterregelung aus.

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

Im August haben wir die Annahme von Essensgutscheinen verweigert, weil wir uns unwürdig behandelt und in unserer Freiheit eingeschränkt fühlen. An der Kasse müssen wir unseren Ausweis vorzeigen und fallen jedesmal als irgendwie anders auf. Das ist uns unangenehm. Ein Gutschein ist 15 Euro wert. Mehr dazu im offenen Brief.

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße werden zwei Banner in Bäume gehängt: “Kein Mensch ist illegal” und Bleiberecht für alle” steht darauf. Es sind Menschen aller Alters- und Bevölkerungsschichten unterwegs.

Nach aktuellen Meldungen sollen Geflüchtete ab 2014 vom Flughafen Basel-Mulhouse abgeschoben werden. Die Grenzwache wäre dort bereits schon aktiv. Jährlich sollen etwa 400 Personen aus Basel-Stadt und -land abgeschoben werden. Ein trinationaler Protest sollte in die Diskussion gebracht werden. Badische Zeitung
Weitere Infos zur rassistischen Stimmung in der Schweiz: Solidarité sans frontière   Sans-Papiers in Basel  Sans-Papiers

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“

„Die Minderheitenangehörigen in den Westbalkanstaaten sind sicherlich von einer schwierigen sozialen Lage betroffen. Die daraus resultierenden Probleme und insbesondere auch eine bessere Inklusion der Minderheitenangehörigen in diesen Staaten sollten jedoch zunächst vor Ort gelöst werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen Migrationsanreize setzen, die die Inklusionsbemühungen der Westbalkanstaaten konterkarieren würden. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich zudem, dass registrierte Minderheitenangehörige die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung haben, insbesondere z. B. Zugang zu Sozialhilfe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erhält nur in den Fällen eine Zusage für eine RückÜbernahme des Herkunftsstaates, in denen es sich um registrierte Roma handelt bzw. die Voraussetzungen für eine Registrierung vorliegen. Somit sind nur registrierte Minderheitenangehörige von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörden betroffen.“

Solidarität mit Flüchtlingen!

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a GG im Mai 1993.

Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).

Lebensrealität von Flüchtlingen –
rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen

„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.

MV: Rassistische Hetze weit und breit

„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.

Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.

Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock!
Refugees are welcome!

„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu

Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!

Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!

Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

Anfahrt aus Berlin:
Derzeit organisieren Refugees aus Berlin und verschiedene Antira- und Antifa-Gruppen die Anreise von Berlin nach Rostock:
Geplant ist: Ein Bus mit 69 Plätzen ist fest gebucht und Treffpunkt ist um 08.30 Uhr am Refugeecamp Oranienplatz. Ein zweiter Bus wird in Reserve zur Verfügung stehen.
Warum so früh? In erster Linie zur Sicherheit, falls nicht alle in die beiden Busse passen. Dann ist noch eine anschließende gemeinsame Zuganreise möglich, vom Ostbahnhof um 09.47 Uhr.
Anträge zur Busfinanzierung wurden gestellt. Ansonsten soll das Prinzip „Wer hat spendet … wer nicht hat, wird von anderen mitfinanziert“ greifen. Achte bittet hier auf aktuelle geringfügige Zeitänderungen, da der Platzbedarf erst noch geklärt werden muss. Wir hoffen auf eine breite Teilnahme und Unterstützung!

Über diese Facebook-Veranstaltung könnt ihr wegen der Busse auf dem Laufenden bleiben:
https://www.facebook.com/events/374974105965947/?ref_dashboard_filter=calendar

english version, فارسی در زیر, français voir :
http://stopitkampagne.blogsport.de/demonstration-refugees-welcome-solidaritaet-mit-fluechtingen/

Samstag 5. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg
Demoroute: rathausplatz, Kajo, Ausländerbehörde/Johanneskirche

———-– Demoflyer zum kopieren und weiterverbreiten!

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
18.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren an den EU-Außengrenzen gestorben.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Presseerklärung von PRO Asyl 04.10.13 (Auszüge)
PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings – und Menschenrechtspolitik der EU.

Erklärung von amnesty international und PRO ASYL am 25.09.13
Angesichts der vielen Krisenherde in Syrien, Afghanistan oder Irak verlangen Amnesty und Pro Asyl auch eine europäische Initiative. Nach vielen »verlorenen Jahren der Abschottungspolitik« müsse sich Deutschland auch »endlich für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen«, heißt es in ihrer Erklärung. Die Bundesregierung dürfe nicht zusehen, »wie weiter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen sterben«, sagte amnesty.

Die Evangelische Kirche im Rheinland (EkiR)
protestiert in Kirche und Politik gegen „das unvermindert anhaltende Massensterben der Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen an Europas streng bewachten Südgrenzen“, wie es im Beschluss der Landessynode heißt.Die Landessynode werde die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union (EU) weiterhin aufmerksam verfolgen bzw. kritisieren im Sinner der Einhaltung der Menschenrechte.

Papst nennt Schiffsunglück vor Lampedusa «eine Schande»
«Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen»

Intelligente Grenzen
Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der Studie Borderline – EU Border Surveillance Initiatives, die heute von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin präsentiert wurde. Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchen darin die “Initiative für intelligente Grenzen” und das “Europäische Grenzüberwachungssystem”. Die Grenzüberwachungsinitiativen spülen den großen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen.
http://ffm-online.org/2012/05/25/eu-abschottung-die-antwort-auf-die-arabellion/

Frontex
Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft, aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen, illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.

Kommt alle zur Demonstration!

Gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen!
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa!
Menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten, überall!

Weitere Infos unter:

www.aktionbleiberecht.de
www.proasyl.de
www.rdl.de

Fax formular siehe unten oder  http://thevoiceforum.org/node/3343
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns mitgeteilt hat dass nun ab dieser Woche über ihre Asylanträge entschieden werden soll, rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich mittels Faxen direkt an die Verantwortlichen des BAMF zu wenden.  Wir verlangen die Anerkennung unserer Asylgründe. Wir wollen nach unseren traumatischen Fluchterfahrungen und dem jahrelangen destruktiven Leben im deutschen Lagersystem endlich beginnen, unser Leben selbst zu bestimmen.  Solange die Asylverfahren nicht positiv beschieden werden, werden wir die Straße nicht verlassen und den Protest nicht einstellen! Nachdem die Verantwortlichen in den letzten Tagen immer wieder Druck auf uns ausgeübt haben, und dabei den Eindruck vermittelten, dass wir so oder so eine negative Antwort erhalten werden, rufen wir nun euch dazu  auf, den Druck auf das Bundesamt zu erhöhen und euch an der Faxkampagne zu beteiligen!

Im Moment sind wir Flüchtlingsaktivisten Bedrohungen durch die Polizei ausgesetzt, die uns vertreiben will. Doch wir stehen zusammen, um gegen diese unmenschliche Behandlung zu protestieren und um die menschliche Würde unserer physischen Präsenz und unser Recht auf öffentlichen Raum zurückzugewinnen!

Wir rufen euch auf, die Stärke der Solidarität weiterzuverbreiten!
Zusammen bleiben wir, um unsere Rechte zurückzuerhalten!
Wir wünschen uns eure aktive Beteiligung an unserem Protest!

Charles Enoruwa, Chima Osunbor und Christopher Isibor aus der Flüchtlingsinitiative in Schwäbisch Gmünd – The VOICE Refugee Forum
Telephone: thevoiceforum@gmx.de
http://www.thevoiceforum.org

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Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe!
Fax formular muster
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Absender:
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An:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Außenstelle Karlsruhe

Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe
Telefon:+49 721 9653-0
Fax: +49 721 9653-199
Email: M4Posteingang@bamf.bund.de

Datum: ______________
Betr.: Anerkenung des Asylantrags der vor dem BAMF Karlsruhe protestierenden Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Baumeister-Dreker,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich/wir unterstütze/n die Aktionen und Forderungen der protestierenden Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd.

Seit dem 23.09. protestieren drei nigerianische Flüchtlinge, Charles Enoruwa, Chima Osunbor und Christopher Isibor aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Flüchtlinge leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne dass über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen. Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht. So beteiligten sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen die Lagerunterbringung, gegen die Versorgung mit Essenspaketen und Gutscheinen anstatt mit Bargeld sowie gegen die Residenzpflicht. Als Teil der „Refugee Revolution Bus Tour“ (bundesweit) sowie der „Refugee Liberation Bus Tour“ (Baden-Württemberg und Bayern) informierten sie Flüchtlinge in Lagern in der gesamten Bundesrepublik. Durch einen Protest in der nigerianischen Botschaft in Berlin machten sie auf die Kollaboration nigerianischer und deutscher Behörden bei der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Nigeria aufmerksam. Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt!

Ich/Wir unterstütze/n die Flüchtlinge in dem Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe (Durlacher Allee 100) und fordern Sie auf, ihre Asylanträge schnell und positiv zu bearbeiten.

Hochachtungsvoll

—

English:
Make Donation /
Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance against human rights abuses in German Europe by spreading the word and financial donation in favor of independence of our work:
THE VOICE REFUGEE FORUM – A Nationwide Campaign and Network: Activity
report and call for support! http://thevoiceforum.org/node/3243

Deutsch:
Für Spende:
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung des selbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie die Nachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durch Geldspenden sichern helfen:
Bundesweite Kampagne und Netzwerk – THE VOICE REFUGEE FORUM Bericht über
Aktivitäten und Unterstützungsaufruf http://thevoiceforum.org/node/3244

Bankverbindung: Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE

The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de
Internet: http://www.thevoiceforum.org

_______________________________________________
Thevoicejena mailing list
Thevoicejena@lists.idash.org
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/thevoicejena

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die diskriminierenden und krankmachenden Lebensbedingungen, in die sie durch die Behörden gezwungen werden, sowie gegen die unmenschliche deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.  Am Freitag, dem 27. September gab es eine Kundgebung vor der Behörde, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und am Samstag, den 28. September würde eine Demonstration durch die Karlsruher Inenstadt durchgeführt, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken.

Siehe auch:
http://thevoiceforum.org/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96119

rasthaus-Idee | rasthaus-Geschichte | rasthaus-Gruppen | rasthaus-Fianzierung ein Teil der Ausstellung online.

Zahlreiche Besucher_innen kamen am letzten Samstag (28.09.13) zum Tag der offenen Tür, zu dem das rasthaus Freiburg eingeladen hatte. Das mini-rasthaus ist ein selbstverwaltetes Projekt und unterstützt Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge unentgeltlich. In den Räumlichkeiten des rasthauses arbeiten das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) das Unterstützung in rechtlichen Fragen anbietet, sowie medi-Netz als Anlaufstelle für medizinische Beratung. Die Deutschkurse bieten Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache an. Aktion Bleiberecht legt den Schwerpunkt auf politische Veranstaltungen und Aktionen und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen organisiert sich gruppen- und themenübergreifend und engagiert sich derzeit gegen die Abschiebungen von in der Region lebenden Roma.

Neben einem kleinen Flohmarkt, gab es Informationstische mit umfangreicher Literatur zur Flüchtlingsthematik. Im gut besuchten rasthaus-Kino gab es Kurzfilme zur Situation der Flüchtlinge in Italien, Ungarn und Spanien. Einige Filme zeigten die Lagerpolitik in Deutschland und die psychosozialen Folgen für die dort untergebrachten Menschen auf. Der selbstorganisierte Protest der Flüchtlinge gegen die diskriminierende Politik war ebenfalls Thema sowie der diskriminierende teils rassistischer Umgang von Institutionen mit geflüchteten Menschen.

Eine Ausstellung informierte über die Aktivitäten der rasthaus-Gruppen und über das rasthaus selbst. Zahlreiche Besucher_innen informierten sich über das rasthaus und die solidarische Finanzierung. Eine aktuelle Ausstellung nahm Bezug auf die derzeitigen Lebens- und Wohnbedingungen der Roma in Serbien und dem Kosovo.

Neben dem erwähnten Flohmarkt selbstverwalteter Gruppen wurde auch Café und Kuchen und später ein Abendessen für alle angeboten. Musikalisch umrahmt wurde der Tag der offenen Tür von Anita Morasch mit französischen Chansons und Lieder aus der Kultur der Roma sowie durch Trommelmusiker aus Togo, die sich in der Organisation von Batir le Togo organsiert haben und das rasthaus unterstützten. Ein Danke an das Strandcafé, die Rosa Hilfe, die Kita und die Gretherverwaltung und die Anwohner_innen des Grethergeländes.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
Nicht mehr dort leben zu können, wo wir es wollen, ist für viele von uns durch die Gentrifizierung ganzer Stadtteile unter dem Vorzeichen der Profitmaximierung zur bitteren Realität geworden. Für Flüchtlinge ist das staatlich verordnet: Im Asylverfahrensgesetz von 1993 wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften getrennt von der Wohnbevölkerung manifestiert. Das bildet die Grundlage für die seither oftmals praktizierte und nur als staatlichen Rassismus zu bezeichnende Sonderunterbringung, für die keine Kosten gescheut werden.

Die Ziele hierbei sind mehr als deutlich:
– Flüchtlinge sollen ausgegrenzt und isoliert leben, Unterstützung und Solidarisierung soll verhindert werden
– Flüchtlinge sollen erst gar nicht das Gefühl bekommen, angekommen zu sein, dazuzugehören
– Flüchtlinge sollen ohne dass das allzu offen nach außen erfahrbar ist in einem Zustand der Entrechtung leben. Das bedeutet ein Leben ohne hinreichende medizinische Versorgung, mit nur mangelhaften Bildungsangeboten, mit Arbeitsverboten, ohne hinreichende rechtliche Beratung und ohne Schutz vor Abschiebung

All das dient der Abschreckung und Demoralisierung der Flüchtlinge, soll sie mürbe und krank machen und setzt nach außen katastrophale Zeichen.

Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg, für die ehemals auch kleinere dezentral gelegene bezirkliche Unterkünfte genutzt wurden, wird seit Jahrzehnten nicht zuletzt auch unter der Prämisse der Profitmaximierung immer mehr in der Hand des Landesbetriebs Fördern&Wohnen konzentriert. Sicher hatten auch viele der früher genutzten kleineren Unterkünfte mangelhafte Standards, sie lagen aber wenigstens zum größten Teil in Wohngebieten, so dass sich die Flüchtlinge dem jeweiligen Stadtteil zugehörig fühlen konnten.

Das Markenzeichen von Fördern&Wohnen hingegen ist die Massenunterbringung der Flüchtlinge in teuren Provisorien wie ehemaligen Fabrik- und Bürogebäuden sowie Container- und Pavillonlagern, oftmals am Stadtrand oder auf abgelegenen Plätzen.

Kommen einmal mehr Flüchtlinge, wie zur Zeit, bricht dieses System voll-ständig zusammen. Die Ankommenden werden unter menschenunwürdigen Umständen sogar in Zelten, Container-Notunterkünften oder in völlig überfüllten Gebäuden, wie in der Sportallee, untergebracht. Auch die Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind völlig überfüllt, so dass Neuangekommene z.T. in Turnhallen (sowie demnächst ebenfalls in Zelten und Containern) schlafen müssen, und für Folgeeinrichtungen sind so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen zu finden.  Statt kostengünstige und gute Wohnungen für alle, eben auch für Flüchtlinge, zur Verfügung zu stellen, werden provisorische Unterkünfte planlos und ohne Beteiligung und hinreichende Information der umliegenden Bevölkerung aus dem Boden gestampft. Da wird Wasser auf die Mühlen der Faschisten und Rechtsradikalen gegossen. Die staatliche Ausgrenzung und Entrechtung entspricht genau dem was diese von jeher fordern. Es ermöglicht ihnen staatliches Handeln für ihre Propaganda zu nutzen.

All das ist eine Schande für eine reiche und angeblich weltoffene Stadt wie Hamburg.

Die wieder einmal in Hamburg regierende SPD trägt seit Jahrzehnten maßgeblich zu diesem Zustand bei. Unter ihrer Verantwortung wurde die Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung über Jahre stetig vorangetrieben, wurde in dieser Legislaturperiode die Auslagerung der ankommenden Flüchtlinge in das Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern auf weitere 6 Jahre festgeschrieben.

All das muss sofort aufhören! Die Stadt gehört allen!
Wir fordern die Abschaffung aller Flüchtlingslager und stattdessen Wohnungen für alle Menschen !!
Gleiche Rechte für Alle! Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen!

Für die Moderation: Flüchtlingsrat Hamburg
Der Flüchtlingsrat Hamburg versteht sich als offenes antirassistisches Plenum verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die in ihren Aktivitäten die Flüchtlingspolitik als Schwerpunkt sehen und sich gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlinge für gleiche Rechte für alle einsetzen.

ab 14.00 Uhr im Gretherinnhof in Freiburg

Am kommenden Samstag den 28. September 2013 sind die Türen beim rasthaus-Freiburg ab 14 Uhr für alle offen. Das rasthaus-Freiburg ist Anlaufstelle für medizinische Beratung, bei der Unterstützung im Rechtsverfahren, zum Erlernen der deutschen Sprache und politischer Treffpunkt für Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge. Die rasthaus-Gruppen: mediNetz, das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), Aktion Bleiberecht (Abr), die Deutschkurse und das Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘ laden gemeinsam zum Tag der offenen Tür in die Adlerstr.12 in Freiburg ein. Auf dem Programm steht ein kleiner Flohmarkt selbstverwalteter Gruppen im Gretherinnenhof der durch Informationsstände der einzelnen Gruppen ergänzt wird. Filme werden im rasthaus-Kino gezeigt, die sich mit der Situation der Flüchtlinge in Deutschland, Ungarn und Italien, Flüchtlingsproteste, Syrische Flüchtlinge, Strafe für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien, Roma in Deutschland etc. auseinandersetzen. Eine aktuelle Ausstellung zum Thema „Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: „Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo“ wird ebenfalls zu sehen sein. Eine Delegation des Freiburger Forums war im August in Serbien und im Kosovo und hat die Bilder mitgebracht. Neben dieser Ausstellung gibt es noch Ausstellungstafeln zu den einzelnen aktiven Gruppen im  rasthaus und zur Geschichte des rasthauses selbst. Seit etwa 15 Jahren existiert das rasthaus als Anlauf- und Informationsstelle. Ohne die finanzielle Unterstützung der rasthaus-Patenschaften wäre das projekt-rasthaus undenkbar. An dieser Stelle ein großes DANKE! Am Tag der offenen Tür wird mehr über das Finanzierungsmodell und für was die Gelder verwendet werden berichtet. Neben Kaffee und Kuchen wird es weitere kulinarische Angebote geben. Das Strandcafe und die Räumlichkeiten der Rosa Hilfe auf dem Grethergelände werden ebenfalls offen sein und von uns genutzt werden. Ab 16 Uhr wird es Live-Musik auf einer kleinen Bühne geben. Anita Morasch singt französische Chansons und Lieder aus der Kultur der Roma. Zwei Jugendliche, die in der Sammelunterkunft in der Bissierstraße aufgewachsen sind, haben sich mit ihrem Rap angekündigt. Ebenfalls hat sich eine afrikanische Trommelgruppe aus Togo angemeldet. Bei einem Infopoint und den Veranstaltungen können sich alle Interessierten über das Projekt rasthaus und über die Aktivitäten der einzelnen Gruppen informieren. Bis Samstag…!
Weitere Informationen…

rasthaus-Freiburg
Adlerstr.12
79098 Freiburg

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine umfassende, organisierte Rettungspolitik für die syrischen Flüchtlinge:

1.      Europa muss seine Grenzen für Flüchtlinge endlich öffnen! Die europäischen Staaten sollten, wie von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres gefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufnehmen.

2.      Bundesinnenminister Friedrich muss selbst die Initiative für ein wirklich großzügiges EU-Aufnahmeprogramm ergreifen, um Menschen aktiv aus der Region zu holen.

3.      Die hier lebenden Angehörigen von Flüchtlingen müssen die Möglichkeit haben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Die Bundesländer müssen die Familiennachzugsregeln so ausgestalten, dass dies realistisch erreichbar ist.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen als Flüchtlinge anerkannt werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

1.      Europa muss seine Grenzen endlich öffnen! Es darf nicht sein, dass an Leib und Leben bedrohte Menschen auf der Flucht nach Europa erneut ihr Leben riskieren müssen. Syrische Flüchtlinge sterben im Mittelmeer und in der Ägäis. Völkerrechtswidrig werden Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland an der griechisch-türkischen Land-  und Seegrenze zurückgewiesen. Europa ist mitverantwortlich für diese eklatanten  Menschenrechtsverletzungen an seinen Grenzen. Flüchtlinge werden abgedrängt, abgewiesen oder als angeblich “illegale” Einwanderer inhaftiert. Beendet werden muss auch die unwürdige Praxis der Nichtzuständigkeitserklärungen für Asylsuchende im Dublin-System. Wer Verwandte oder Bekannte in einem bestimmten EU-Staat hat, soll dorthin weiterreisen und dort den Asylantrag stellen dürfen.

2.      Die europäischen Staaten müssen ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm einrichten und Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Während des Bosnien-Kriegs fanden allein in Deutschland über 300.000 Menschen Zuflucht, weil die Einreisebedingungen vergleichsweise großzügig gestaltet waren. Vor diesem Hintergrund ist das bislang beschlossene deutsche Kontingent von 5.000 beschämend gering. Wir fordern Bundesinnenminister Friedrich auf, die Initiative für ein großzügiges, gemeinsames EU-Aufnahmeprogramm zu ergreifen und das deutsche Kontingent deutlich zu erhöhen.

3.      Der Familiennachzug muss unbürokratisch gewährt werden. In Deutschland leben rund 40.000 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis. Bislang haben die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen Aufnahmeanordnungen erlassen oder angekündigt, nach denen Angehörige hier lebender Syrer/innen unter bestimmten Bedingungen ein Visum für Deutschland erhalten. Als Stolperstein könnte sich schon der Zugang zum Visumverfahren bei den deutschen Botschaften erweisen, die in der Vergangenheit häufig auf Monate hinaus keine Termine mehr frei hatten. Baden-Württemberg begrenzt die Zahl der aufzunehmenden Personen von vornherein auf magere 500 und das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen sogar auf 1.000 (bei 12.700 syrischen Staatsangehörigen im Land). Bayern äußert sich noch zurückhaltender und spricht explizit von “Einzelfällen”. Der Wortlaut der bislang vorliegenden Aufnahmeanordnungen lässt befürchten, dass es sich ohnehin nur wohlhabende Familien leisten könnten, Angehörige nach Deutschland zu holen. Grund dafür ist die obligatorisch verlangte Verpflichtungserklärung. Ein Beispiel: Welche Familie kann auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt, davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, für die beiden Großeltern zahlen? Dabei sind Kosten für eine zusätzliche Unterkunft noch nicht einmal eingerechnet.  Als einziges Bundesland hat Niedersachsen niedrigere Maßstäbe an das verfügbare Einkommen angelegt. Für viele dürfte es dennoch nur schwer möglich sein, mit dem Familiennettogehalt auch nur die Pfändungsfreigrenze zu überschreiten. Bund und Länder sind gefordert, die Regelungen praktikabel zu machen. Insbesondere müssen der Krankenversicherungsschutz der Angehörigen über eine pauschale Regelung  sichergestellt und die Anforderungen an den materiellen Beitrag der hier Lebenden abgesenkt und zeitlich befristet werden. Auch darf der Nachweis einer nahen Verwandtschaft die Betroffenen nicht vor unnötige bürokratische Probleme stellen.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen den Schutz erhalten, der ihnen zusteht: Den Flüchtlingsstatus. Seit Beginn des Krieges 2011 haben nur etwas über 15.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Rund 80% erhalten lediglich einen Aufenthaltstitel als subsidiäre Schutzberechtigte. Damit stehen die Betroffenen – im Unterschied zu nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingen – beim Familiennachzug vor hohen Hürden. Schweden hat es bereits vorgemacht und spricht rund 8.000 syrischen Staatsbürgern, die bislang nur ein befristetes Aufenthaltsrecht hatten, und allen künftig ankommenden syrischen Asylsuchenden einen dauerhaften Status mit dem Recht auf Familiennachzug zu.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

 PRO ASYL
069 24 23 14 30
presse@proasyl.de
 
Flüchtlingsrat Niedersachsen
0178 – 1732569
nds@nds-fluerat.org
PRO Asyl

Pressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief um und rechtfertigt Ganzkörperkontrollen als angemessenes Mittel für die Suche nach Drogen „direkt am und im Körper“. Die Verknüpfung dieser Rechtfertigung mit der Feststellung, dass bei der Razzia auch tatsächlich „direkt am Körper“ getragene Drogen gefunden worden seien, kommt einem Eingeständnis der umstrittenen Methoden nahe. Strittig bleibt, ob diese nur bei verdächtigen Personen vorgenommen wurden bzw. nach welchen Kriterien im Umkreis des Wohnheims anwesende Personen als verdächtig eingestuft wurden. Hier steht abermals die Aussage der Polizei gegen die Aussagen der Flüchtlinge. Zudem ist das Schreiben der Polizei in sich widersprüchlich, insofern einerseits Ganzkörperkontrollen als legitim gerechtfertigt, andererseits die empörte Zurückweisung des Vorwurfs ebendieser Kontrollen durch den Polizeisprecher unterstützt wird.
Wir sehen uns in unserer Position bestärkt, dass von unserer Seite bzw. der Seite der von der Razzia Betroffenen nicht gelogen wurde. Wahrscheinlicher scheint hingegen eine Falschaussage des Polizeisprechers, der die Kontrollen abstritt. Immer noch verweigert die Polizei Freiburg eine öffentliche Diskussion zu ihrem Umgang mit Flüchtlingen.

Demgegenüber bestehen wir auf unserer Forderung nach einer öffentlichen Auseinandersetzung: Notwendig ist diese nicht nur durch die oben genannten fortbestehenden Ungereimtheiten. Notwendig wird sie auch durch die nun gewonnene Erkenntnis, dass polizeiliches Fehlverhalten gegenüber Flüchtlingen ohne beharrliche kritische Öffentlichkeitsarbeitzunächst einmal ignoriert und geleugnet zu werden droht. Dabei geht es nicht nur um das Einzelereignis der Razzia. Uns beschäftigen auch weniger spektakuläre, für die Betroffenen aber gleichwohl schwerwiegende Polizeipraktiken wie z.B. die gehäuften Polizeikontrollen an den Freiburger Recyclinghöfen. Bußgelder für Vorwürfe wie  „Betteln ohne Erlaubnis“ führen regelmäßig zu unverhältnismäßigen Härten für die Betroffenen.
Wir fordern die Freiburger Polizei daher auf, mit verantwortlichen Vertreter/innen an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über solche Praktiken sowie ihren generellen Umgang mit Flüchtlingen teilzunehmen.
Kontaktadressen:
Für das Freiburger Forum: Thomas Ungricht: webmistress@aktionbleiberecht.de
Für das Grundrechtekomitee: Prof. Dr. Albert Scherr: albert.scherr@online.de

Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon: 0221 / 97269 -30
Fax: 0221 / 97269 -31
info@grundrechtekomitee.de

 von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt  /27.08.2013

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat.

Mit dem Ableben des Mannes aus Harbke muss der bereits dritte Tote aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt für 2013 verzeichnet werden. Zuvor, im April diesen Jahres, verstarb Cosmo Saizon1 aus dem Lager Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Kurz darauf, im Mai, erlag Adams Bagna2 aus dem Lager in Bernburg (Salzlandkreis ) den Folgen eines schweren Asthmaanfalls. In beiden Fällen sind sowohl die mangelhafte medizinische Versorgung als auch die schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern für den Tod der beiden mitverantwortlich.

Das Lager in Harbke, das abgeschnitten vom eigentlichen Dorf keine 200 Meter direkt neben der Autobahn A2 an der ehemaligen innerdeutschen Grenze liegt, ist bereits in den vergangenen Jahre aufgrund der unhaltbaren Zustände massiv in die Kritik geraten. Doch geändert hat sich bis heute nichts an den menschenunwürdigen Wohn- und Lebensverhältnissen der Betroffenen.

Rund 200 Menschen, Alleinreisende als auch Familien mit z.T. Kleinkindern, müssen in den zwei unsanierten Plattenbauten aus DDR-Zeiten unterkommen. Die beiden Gebäude befinden sich auf einem Gelände, das vermutlich durch die Grenzschutztruppen genutzt wurde. Der Großteil der restlichen Bauten im direkten Umfeld steht leer und ist z.T. baufällig. Beim Betreten der Wohnhäuser fallen sofort die durchgehenden Flure, von denen sämtliche Zimmer abgehen, auf. Es gibt daher keine zusammenhängende Wohnungen mit mehreren Zimmern für Familien. Vielmehr leben etliche der Familien in jeweils einem Zimmer und das für z.T. mehrere Jahre. Alleinreise müssen sich mit bis zu 6 Personen ein Zimmer teilen, ebenfalls für Jahre.

Durch die Kasernen-artige Aufteilung besteht keine Möglichkeit sich eine eigene Privatsphäre oder einen Rückzugsraum zu schaffen. Zusätzlich ist es für die Bewohner_innen kaum möglich zur Ruhe zu kommen, weder im Haus, durch die schallenden Flure, noch draußen durch das stetige Rauschen der Autobahn.

Eine Vielzahl der Bewohner_innen sind mittlerweile zwischen 7 und 15 Jahre in Harbke gefangen. Einer der Bewohner lebt seit 20 Jahren im Lagern. Er leidet unter schweren psychische Störungen.

Pro Etage stellt der Betreiber, die Firma BSI GmbH & Co. KG Beherbergungsservice und Immobilien, eine Küche mit drei Herden, sowie einen Wasch- und Duschraum mit jeweils drei Duschen zur Verfügung. Sowohl Herde als auch Duschen sind oft kaputt oder außer Betrieb. D.h. rund 30 Menschen sind gezwungen sich dauerhaft ein bis drei Koch- und Duschgelegenheiten zu teilen. Darüber hinaus sind, wie auch in anderen „Einrichtungen“ dieser Art in Sachsen-Anhalt, auch in Harbke etliche der Wohnräume von Kakerlaken und andere Ungeziefern befallen.

Für die Unterbringung erhielt die BSI im Jahr 2011 vom Landkreis pro Bewohner_innen einen Tagessatz von 7,65€, d.h. für das Jahr hochgerechnet auf die damaligen ca.180 Bewohner_innen rund 500.000€.3 Im selben Jahr wurden insgesamt 83 Flüchtlinge in eignen Wohnungen untergebracht, Kostenpunkt dafür: 109.000€. Aktuelle Zahlen für 2013 liegen uns nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sich der Tagessatz für die Lagerunterbringung, wenn er sich verändert hat, erhöht wurde.

Besonders belastend stellt sich für die Bewohner_innen die stark isolierte Lage des Lagers und die damit verbundene Verwehrung einer Teilhabe an städtischen und sozialen Leben dar. Der Weg in das benachbarte Helmstedt (Niedersachsen) dauert zu Fuß, quer durch den Wald, ca. eine Stunde. Ein Bus fährt nur dreimal täglich. Die Wege zu Ärzten oder den zuständigen Behörden gestalten sich ebenfalls langwierig und kostspielig angesichts der eh schon unter dem Existenzminimum liegenden ALG II-Sätze. So müssen die Flüchtlinge um ihre monatlichen Bezüge vom Sozialamt abzuholen nach Oschersleben. Die Fahrt hin und zurück schlägt allein mit neun Euro zu Buche. Bei Schneefall wird es ohne eigenes Fahrzeug schwierig die einfachsten Dinge zu erledigen. Auch fährt dann u.U. der Schulbus nicht mehr.

Zum Einen durch die Isolation und zum Anderen durch die Enge im Lager selbst wird Harbke insbesondere in den Wintermonaten für die Bewohner_innen zu einem tristen Gefängnis.

Wir fordern die sofortige Schließung des Lagers! Wir fordern den Landkreis auf, den im Bördekreis lebenden Flüchtlingen das Leben in einer eigenen, selbstgewählten Wohnung zu ermöglichen! Und wir fordern das Landesverwaltungsamt, das die Aufsicht über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat, auf, einzuschreiten und eine menschenwürdiges Leben für Schutz suchende Menschen sowohl in Harbke als auch in ganz Sachsen-Anhalt zu realisieren!

Presse über das Lager Harbke aus den vergangenen Jahren

09.03.2013
Verletzter bei Brand in Ausländerheim Harbke
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/verletzter-bei-brand-in-auslaenderheim-harbke,20641266,22050502,view,asTicker.html
26.04.2010
Schließung von Asylbewerberheim Harbke gefordert
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/extremismus-schliessung-von-asylbewerberheim-harbke-gefordert,20641266,17773338.html
weitere Artikel unter:
http://no-lager-halle.org/archiv/09_harbke_presse.htm
Kontakt:
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/
E-Mail: refugeeprotestbtf@gmail.com
http://antiranetlsa.blogsport.de/
E-Mail:antiramd@riseup.net
1http://www.mz-web.de/bitterfeld/obduktion-tod-eines-fluechtlings-in-friedersdorf,20640916,22675192.html
2http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/2013_05_30_tot_bernburg_durch_duldung.htm
3Siehe: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Integrationsportal/Dokumente/Downloads/2012/August_2012/Antwort_der_Landesregierung_auf_gr_Anfrage_der_Gr%C3%BCnen_08.08.12.pdf

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Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
Das Innenministerium hat nun aber als Reaktion auf den offenen Brief und die Proteste der Unterstützerinitiative „Leben in der Fremde“ den Landkreis Goslar angewiesen, keine Abschiebung vorzunehmen, bis ein beim Petitionsausschuss des Bundestages anhängige Petition entschieden ist. In dieser Petition, die der Unterstützerkreis gestellt hatte, soll noch einmal überprüft werden, ob zielstaatsbezogene Gründe wegen eineraußergewöhnlicher Härte zu einem gnadenhalber gewährten Bleiberecht führen.
Das grundsätzliche Problem liegt in der Tatsache, dass weder BAMF noch Gerichte anerkennen, dass es faktisch für Roma-Angehörige in Serbien oder auch Kosovo keinen Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung gibt und die elenden Lebensbedingungen, systematische Ausgrenzung und alltägliche Diskriminierung nicht als kumulierte Verfolgungsgründe angesehen werden. Weitere Informationen in der taz.   Meldung Juli 13