10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-Foyer

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
Aber in Freiburg angekommen haben sie ebenfalls mit vielen Problemen zu kämpfen:

• • Viele müssen über Jahre mit der Gefahr einer Abschiebung leben.
• • Sie suchen Arbeit, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis.
• • Sie dürfen nicht in normalen Wohnungen leben.
• • Sie müssen mit Sozialleistungen unter dem Existenzminimum auskommen.
• • Sie werden unberechtigt kriminalisiert.

Bei all dem wird viel über sie gesprochen und entschieden, aber sie selbt kommen selten zu Wort.
Bei dieser Veranstaltung werden Roma-Flüchtlinge aus Freiburg selbst über ihre Situation informieren.
Parallel wird eine Dia-Show mit aktuellen Aufnahmen vom Sommer 2013 über die Lebensumstände von Roma in Serbien und Kosovo zu sehen sein.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Büro für Migration und Integration der Stadt Freiburg und im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

INHALT:

1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg
2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo
3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien
4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg
5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg
6-Abschiebungen aus Freiburg
7-Aktuelle Politik in Freiburg
8-Roma sind keine Flüchtlinge
9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!

1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg

Vor sieben Jahren, genau am 11. April 2006 stellt der Freiburger Gemeinderat in einer Resolution fest, dass in „Freiburg … 512 Flüchtlinge aus dem Kosovo leben, die einer Minderheit angehören. Davon sind 267 Kinder und Jugendliche. 54 von ihnen sind in Freiburg geboren. (…) Wir, die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates, setzen uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo ein.“

509 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo lebten im Januar 2006 in einem Duldungsstatus in Freiburg. Grundlage bildete ein Schreiben des Innenministerium Baden-Württemberg vom 23.05.2005, wonach Duldungen bis zu sechs Monate gegeben werden können. 3 Personen befanden sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Asylverfahren. Der Abschiebestopp stützte sich auf das Memorandum of Understanding vom 31.03.2003.

Am 17. November 2006 beschließt die Innenministerkonferenz die sog. Altfallregelung. Danach erhalten all jene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe die gewisse Bedingungen (z.B. Arbeit, Sozialhilfeunabhängigkeit) erfüllen und sich bereits 6 Jahre (Familien) und 8 Jahre (Einzelpersonen) in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ende 2013 wird die Verlängerung der Altfallregelung auslaufen. All jene, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden wieder eine Duldung erhalten und dann möglicherweise einen Asylantrag stellen sollen. Tatsächlich werden sie erneut von einer Abschiebung bedroht sein.

2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo

Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Abschiebeabkommen im Stil der klassischen Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Regierungsabkommen zwischen dem Kosovo und der Bundesrepublik wurde ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht, jedoch keinerlei Regelungen über die Behandlung der Betroffenen, deren Rechte und entsprechende Verpflichtungen der kosovarischen Regierung. Danach sollen 14.000 Personen, davon etwa 11.000 Roma in einem jährlichen Kontingent von 2.500 Personen aus Deutschland abgeschoben werden. Organisiert und durchgeführt werden die Abschiebungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe für die südlichen Bundesländer und von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld. Abgeschoben wird in der Regel über die Flughäfen Düsseldorf und Karlsruhe-Baden-Baden.

3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien

Seit dem 19. Dezember 2009 gilt für Serbien, Mazedonien und Bosnien die neue Reisefreiheit. Allein in Serbien sollen 270.000 betroffene Menschen in 600 Slums überleben. 40.000 davon kommen nach NGO-Angaben aus dem Kosovo. Mehr als 20.000 Personen reisten nach dem 19. Dezember in die EU und in die Schweiz ein und stellten teilweise Asylanträge. Viele kamen von Südserbien, aus den Städten wie Presevo und Bajanovac. Immer wieder kam und kommt es zu gewaltsamen Räumungsaktionen durch die Behörden, zu Vertreibungen, zu Roma-feindlichen, rassistischen Demonstrationen und auch zu Anschlägen auf Roma-Unterkünfte. In Belgrad alleine gab es 17 Zwangsräumungen seit 2009, die letzte im April 2012. Politische und soziale Ursachen, wie auch die Vertreibungspraktiken, sind die Gründe für die Einreise der Betroffenen in die EU-Länder. Neuste Nachrichten aus Serbien berichten, dass etwa 100 Roma-Familien in Kursumlija über keinen Strom verfügen. Ebenfalls nehmen die Übergriffe gegen Roma in Serbien zu. Ein 17 jähriger Roma stirbt nach Übergriffen im März 2013 in Becej.

Das Serbische Parlament beschloss jüngst die strafrechtliche Verfolgung von Personen die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen ins Ausland zu gelangen, indem er oder sie sie befördert, unterbringt oder versteckt, die einen Asylantrag stellen wollen. Bei gemeinschaftlichem Handeln erhöht sich das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft; Organisatoren droht eine Höchststrafe von bis zu acht Jahren. Während das mazedonische Gesetz eindeutig darauf abzielt, Transportunternehmen zu motivieren will, die Reisenden vor der Abreise auf Ziel oder Zweck ihrer Reise zu überprüfen, beinhaltet das serbische Gesetz in Ansätzen bereits die Möglichkeit, Asylsuchende selbst zu kriminalisieren. “Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.” Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar 2013, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan. Karin Waringo hat jüngst einen ausführlichen Bericht zu Serbien herausgegeben, der jetzt bei PRO Asyl veröffentlicht wurde. Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation.

Aus Bosnien kommen keine besseren Nachrichten. Der UN-Hochkommissar schätzt, dass etwa 10 Prozent der Roma in Bosnien-Herzegowina nicht registriert sind. Einige der Nichtregistrierten sind Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Folgen der Nichtregistrierung, d.h. ohne Nachweis einer Geburtsurkunde, haben Roma keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Arbeitsämter oder Gesundheitsämter. Obwohl die Zahl der Registrierung rückläufig ist, gibt es weitere Hindernisse beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Viele Roma haben durch den Krieg, wegen ihrer Familie oder aus wirtschaftlichen Gründen ihre Gemeinde bzw. ihre Region verlassen. Da viele Dienstleistungen nur dort gewährt werden, wo man ursprünglich registriert war, gehen sie leer aus.

 4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg

Auch nach Freiburg kommen Roma aus verschiedenen Balkanländer. Die Unterbringung in Freiburg sorgt für Konflikte. Die Stadt fordert im Mai 2010 Unterstützung vom Land Baden-Württemberg. „Der christdemokratische Innenminister Heribert Rech lässt kühl auf das Aufenthaltsgesetz und die Asyl-Zuständigkeitsverordnung verweisen. „Es gibt eine klare Regelung, nach der unerlaubt eingereiste Ausländer in der Stadt oder in dem Landkreis bleiben, wo sie aufgetaucht sind“, erklärt seine Sprecherin Alice Loyson-Siemering. Weil die Roma bei ihrer Ankunft keine Ausweise vorlegen konnten, besitzen sie den Status „illegale Ausländer“ – und müssen in Freiburg bleiben. Dieses Verfahren habe sich bewährt, erläutert Loyson-Siemering. „Den anderen Städten wäre es nicht zu vermitteln, dass sie plötzlich Flüchtlinge aus Freiburg aufnehmen müssen.“ Dass Freiburg an seinem Problem selbst schuld sei, sagt in Stuttgart niemand offen. Doch immerhin bemerkt die Sprecherin: „Eine gewisse Wirkung kann man der Resolution des Gemeinderats zu den Roma sicher nicht absprechen.“ (Badische Zeitung vom 12. Mai 2010).

5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 kommt der Grün-Rote Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Im August 2011 stoppt der baden-württembergische Innenminister die Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo. Eine Delegation des Petitionsausschusses will sich im Kosovo selbst ein Bild über die Lebensrealitäten der Roma, Aschkali und Ägypter machen. Im Januar 2012 kommt eine Delegation aus dem Kosovo zurück und die Vorsitzende des Petitionsausschusses erklärt, dass es im Kosovo keine Diskriminierung in dem Sinne geben würde, die einen Abschiebestopp rechtfertigen würde. Danach werden die Abschiebungen wieder aufgenommen.

 6-Abschiebungen aus Freiburg

Im April 2012 kommt es in zwei Wohnheimen (Hammerschmiedt- und Bissierstraße) in Freiburg zu gewaltsamen Abschiebungen. Seit diesem Zeitraum wurden mehr als 100 Personen zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen. Gegen weitere Abschiebungen organisiert sich in Freiburg der Protest. In den letzten Monaten konnten immer wieder Abschiebungen durch die Stellung verschiedener Anträge verhindert werden. Der Abschiebedruck lastet auf den Betroffenen.

Am 16. Oktober 2012 beschließt der Freiburger Gemeinderat erneut eine Resolution und erklärt darin u.a.: „In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Vom Regierungspräsidium Karlsruhe taucht bei den Ausländerbehörden erstmals im August 2012 ein Hinweisblatt auf, wonach die Betroffenen bei Duldungsverlängerungen ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ oder dazu „nicht bereit sind“. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. Der Druck zur Ausreise wird mit der bundesweiten Stimmungsmache gegen die Betroffenen erhöht. Einige Zeit später erklärt Bürgermeister Kirchbach gegenüber Südbaden TV: „ Wir werden zukünftig in Absprache mit allen Beteiligten, bestimmte Menschen die aus der EU kommen, die werden wir rechtlich so behandeln, als ob sie Touristen sind, d.h. Sie werden jetzt nicht mehr automatisch in Flüchtlingsheime kommen.“

7-Aktuelle Politik in Freiburg

Seit Oktober 2012 nimmt Freiburg keine Roma mehr auf. Da die Landesregierung im Winter Familien mit minderjährigen Kinder nicht in den Balkan abgeschoben hat, werden die Abschiebungen nach dem 20. März 2013 wieder aufgenommen. Zahlreiche Roma haben in Freiburg einen Aufenthaltsstatus, einige einen Aufenthaltsstatus auf Probe andere müssen immer wieder Duldungsgründe vorweisen. Seit einiger Zeit werden sie auch in aussichtslose Asylverfahren gezwungen oder mittels einer Salamitaktik durch die „freiwilligen Ausreisen“ aus der Stadt vertrieben. Das sind die Perspektiven für die Betroffenen. Mittlerweile hat sich auch ein privater Busdienst etabliert, der freitags vom Freiburger Hauptbahnhof die Menschen in ihr „Herkunftsland“ und zwar in den Ort aus dem sie kommen „zurückführt.“

Aus dem Innenministerium von Baden-Württemberg, Referat 45 – Aufenthaltsrecht, Asylrecht liegt uns folgende Antwort vom 25. März 2013, zur Vorgehensweise bei der Asylantragstellung vor:

„Die Stadt Freiburg hat mitgeteilt, dass in vielen Fällen Ausländer (auch Romafamilien), die unerlaubt einreisten und deshalb vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen erhielten, daraufhin Abschiebungshindernisse geltend machten, die materiell Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzgründe darstellen. Nach Auffassung des VGH können auch sonstige Angaben der Ausländer, mit denen sie den Aufenthalt in Deutschland zu begründen versuchen, insoweit berücksichtigt werden. Wenn Ausländer die Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren begehren, ist darin materiell ein Asylgesuch zu sehen.“

Das heißt, alle, die nicht unter die Altfallregelung fallen und mit einer Duldung in Freiburg leben, werden früher oder später von den Behörden aufgefordert, Freiburg zu verlassen. In dem einen und anderen Fall kann vielleicht ein Härtefall- oder Petitionsantrag noch helfen, aber die Linie ist vorgegeben. Die Menschen sollen mittels „freiwilliger Ausreise“ raus (aus Freiburg), ansonsten drohen polizeiliche Sanktionen. Die Grünen verkaufen diese Politik noch als Humanität. (Grüne Pressemitteilung am 21. März 2013.)

8-Roma sind keine Flüchtlinge

Seit einigen Wochen werden Menschen in Freiburg in aussichtslose Asylverfahren gezwungen. Dabei scheint egal zu sein, wie viele Jahre sie bereits in Freiburg oder andernorts leben. In Freiburg werden Menschen, die bereits 9 Jahre hier leben, in ein Verfahren gedrängt und sollen aktuelle Verfolgungsgründe geltend machen. Damit wird die rechtlose Situation der Roma in den Herkunftsländern, mittels Asylverfahren individualisiert. Tatsächlich werden die Asylverfahren der realen Situation unter denen viele Roma leben müssen, nicht gerecht. Was die Betroffenen brauchen sind soziale und politische Rechte und Sicherheiten Die politischen und sozialen Ursachen, die hinter den Vertreibungspraktiken im Herkunftsland stehen, müssen klar benannt werden. Und vor allem muss man klar sehen, dass die Vertreibungspraktiken nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben können und nicht Scheinlösungen in aussichtslosen verwaltungstechnischen Asylverfahren vorgegaukelt werden.

„Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der auf zwischen 400 000 und 800 000 geschätzten Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Grundrechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können.“ (Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? S.26. / April 2013)

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt formuliert das so: „Im Hinblick auf die Exilsituationen von Roma aus dem Kosovo und anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien ist von Roma-Flüchtlingen die Rede, und die Bezeichnung verdeckt die dahinter stehenden Vertreibungspraktiken. Die politischen Ursachen der Flucht und die sozialen Ursachen der Auswanderungen bleiben unthematisiert, solange den Roma eine Art Flüchtlingsidentität bescheinigt wird, was sie wiederum in einen hilflosen und subjektlosen Status versetzt und ihren Anspruch auf Bürgerrechte negiert. Demgegenüber ist eine Politisierung des Flucht- und Asyldiskurses erforderlich, um über die europapolitischen Kontexte zu sprechen, die zu Auswanderungsbewegungen führen, auch wenn diese Bewegungen nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind.“ (Strategien der Nichtzugehörigkeit – Rundbrief Flüchtlingsrat 1/2013 BaWü)

9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!

Wir müssen in Freiburg den politischen Protest erhöhen und damit erreichen, dass alle die hier leben wollen, auch bleiben können. Dazu braucht es eine stärkere Positionierung und Diskussionen gegen die ausgrenzende und teilweise rassistische Politik in diesem Land. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, als gruppen- und themenübergreifender Zusammenhang, hat in den letzten 2 ½ Jahren mittels Freiburger Appell, Flyer, Veranstaltungen, Demonstration, kommunaler Petition u.a. Aktivitäten versucht, verstärkt kommunal Einfluss auf politische Beschlüsse zu nehmen. Jetzt stehen wir alle an einem Punkt, der eine noch stärkere Einflussnahme gegen eine Politik der Vertreibung verlangt. Ein erstes wichtiges Ziel ist die Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag den 20. April 2013 in Freiburg.

(w.s.) Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Pour l’arret de toutes les expulsions!                                                Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche

Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.

Les conditions de vie pour les sans papiers vivant ici sont catastrophales. La liberté de mouvement se trouve particulièrement limitée pour les personnes tolérées par ce qu’on appelle „l’obligation de

residence“ (residenzpflicht). Les batiments où ielles ont l’obligation de résider ne disposent pas de plus de 4,5m² par personne, et il ne leur est bien souvent accordé que des apports en nourriture et non en argent. Celui ou celle qui s’oppose à ces conditions de vie déplorables doit le faire sous la menace de repression et de violences corporelles – comme dans le cas du tour en bus des réfugiéEs en Mars qui a été dans plusieurs villes d’Allemagne la cible d’arrestations et de mattraquages de la part de la po1ice. Les manifestations qui ont actuellement lieu dans plusieurs villes de la région (par exemple Freudenstadt, Heidenheim und Künzelsau) démontrent combien les conditions de vies des sans papiers y sont mauvaises.

Le gouvernement rouge-vert fait monter la pression: les demandes d’asile provenant des Pays des Balcans sont automatiquement rejetées par le ministère de l’immigration régional, attribuant à leur place des autorisations de séjours qui seront utilisées comme moyen de pression. Le conseil régional de Karlsruhe, institution centrale de la machine à expulser du département, fit entre autres paraitre un „document d’information“ (souvent non traduit) où les demandeurEUSES d’asile

devaient cocher s’ielles sont ou non pretEs à quitter le pays de leur plein grés. Malgré la non-obligation de replir ce document, le ministère de l’immigration a fait plusieurs fois courrir la rumeur que le rallongement des autorisations de séjour ne seraient accordées qu’une fois le document signé. C’est de cette manière que de nombreuses familles ont été conduites à ce „départ volontaire“, à coup de harcèlement et de pression psychologique pratiquée consciement par le minisère de

l’immigration. L’alternative à ce „départ volontaire“ n’est autre qu’une explusion ainsi qu’une interdiction de territoire dans l’espace Shengen pendant cinq ans. Dans les fait, elle ne constitue qu’une expulsion indirecte vendue par ses responsables politiques comme une expulsion „plus

humaine“.

L’allemagne, avec son interprétation très décalée du droit d’asil, fait preuve d’injustice par rapport aux régugiées. Qui arrivé en Allemagne n’a de grandes chances d’y trouver protection. À leur arrivée à Dublin-II seront des personnes directement expulsées à l’endroit où elles ont passé les frontières européennes, où la situation actuelle n’interesse absolument pas les autoritées allemandes. Récemment s’est meme le tribunal administratif de Meiningen senti dans l’obligation de stopper une

expulsion vers la Hongrie en raison de la situation là bas, où la haine contre les Roms est ouvertement répendue et où les autorités nationales offrent des prix à celles et/ou ceux qui traitent les romes de „primates“.

Mais tout cela n’amène pas pour autant à un changement dans la politique d’expulsion des autorités allemandes, pas plus ques les conditions de vie inhumaines desquelles des personnes fuient, ces conditions n’étant autre que le produit de l’exploitation économique et de relations de pouvoir

inégales. C’est ainsi que la différence entre les réfugiés « économiques » et « politiques » constitue pour les polticiens allemands un instrument élegant pour n’accorder aucune protection aux sans papiers.

Freiburg se nomme puliquement volontiers „ville ouverte“. Cela ne concerne apparement pas les sans papiers. Plusieurs centaines de personnes, Roms pour la plus part, y vivent dans des batiments délabrés à l’abris de la portée de vue, batiments que la ville préfère rénover à moitié que de

mettre enfin un terme à ce parquage en batiments qui excluent leurs habitantEs. Les autorité freiburgoises du ministère de l’immigration veulemt manifestement se débarasser élegamment des „indésirables réfugiés écomiques“: depuis des années, elle pousse des vies humaines dans des

procédures d’asile sans avenir. Une demande d’asile rejetée légitimise l’acceleration du processus d’expulsion. De plus, une demande d’asile doit etre faite à Karslruhe mais leA demandeurEUSE peut etre placé dans n’importe quelle commune du département. C’est ainsi que la politique locale de Freiburg se débarasse des problème pendant que droit de décision est refusé aux concernés.

Il est clair que le contact direct entre demandeurs d’asile et les personnes possédans des papiers allemands ou un statut de résidence fixe en Allemagne constitue un point capital sur lequel peut se construire la solidarité. On peut compter sur Freiburg beaucoup d’initiatives et de personnes qui ont établi un contact avec les personnes concernées par la politique d’immigration. Mais beaucoup plus de solidaritée est nécessaire si l’on veut bouger quelque chose!

TouTEs dans la rue! Exprimons notre solidarité. Montrons que nous ne
voulons pas et n’acceptons pas pas les expulsions!
Pour une „ville de Freiburg sans expulsions“!
Solidarité avec les sans papiers!

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo. Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.

Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

Demo: Dienstag, 18.12.2012
16.30 Uhr
Telekomplatz
Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße
Konstanz

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012

Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.

Auch am kommenden Donnerstag, den 18. Oktober 2012 sollen wieder rund 70 Angehörige der Roma-Minderheit nach Priština (Kosovo) abgeschoben werden. Im Herkunftsland angekommen, leben sie als Angehörige einer diskriminierten Minderheit ohne Perspektive und in ständiger Angst vor erneuter Verfolgung. Armut, nahezu 100%ige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Repression im Kosovo, Serbien oder Mazedonien werden von den deutschen Behörden nicht als Abschiebehindernis berücksichtigt. Nach Angaben der serbischen Regierung leben ca. 60% der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien. Auch in Mazedonien sind die Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt und müssen oft in abgeschiedenen Siedlungen leben, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben.

Besonders hinsichtlich jüngster Äußerungen deutscher Politiker, die regelrecht den Zündstoff für medial entfachte Pogrome liefern, ist die Solidarisierung mit den Angehörigen dieser EU-weit verfolgten Minderheit unabdingbar!

Parallel dazu erleben wir eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten keine Gewähr für eine Einzelfallprüfung, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention jedoch vorschreibt.

Roma aus dem Balkan, die in der EU oder der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen dem Generalverdacht,„nur“ Wirtschaftsflüchtlinge zu sein, was eine objektive Überprüfung ihres Asylantrags von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, um durch eine beschleunigte Bearbeitung und Ablehnung weitere Antragsteller davon abzuschrecken, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Es ist unmenschlich, Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet zu bewerten. Selbst das UN-Flüchtlingswerk stellte fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Vollkommen gewissenlos und realitätsfremd ist es demnach, wenn deutsche Politiker Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visapflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Roma machen, damit einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben das Recht auf eine Einzelfallprüfung innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist! Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer und Asylpolitik! Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten! Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Anlässlich der kommenden Abschiebung finden am 18. Oktober bereits ab 8 Uhr morgens am Baden Airpark Proteste gegen die Abschiebung statt. Neben Kundgebungen rufen wir als regionales Bündnis gegen Abschiebungen zur kritischen Beobachtung dieser erneuten Abschiebung von Menschen auf!

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
info@aktionbleiberecht.de
info@stop-deportation.de

Mittwoch 17. Okt. um 19 Uhr KH-Freiburg, Aula 2000 (Karlstraße 6)

Studierende der Sozialen Arbeit der (KH-Freiburg) berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücken ihrer Studienreise im Juni 2012 in den Kosovo.
„Aufgrund der Aktualität der Abschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo haben wir bei unserer Reise einen besonderen Blick auf die Lebenssituationen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ãgypter (abgekürzt RAE) geworfen und uns über die Situation von freiwilligen und unfreiwilligen Rückkehrern informiert.“
Spannend sind die Erkenntnisse im Kontext des Ergebnisses des baden-württembergischen Petitionsausschuss der im Frühjahr im Kosovo war und zum Ergebnis gekommen ist das „keine Diskriminierung im Sinne eines Abschiebehindernisses“ besteht und die Abschiebungen von Roma forciert.

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.

Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles  Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.

Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.

Sofortiger Abschiebe-STOPP! Kein Mensch ist illegal!

Nach der Abschiebung leiden junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Krankheiten, sagt Unicef. Experten halten das für ein Abschiebehindernis. taz / VON KAREN GRASS   Stilles Leid UNICEF Studie

Ein Drittel der sechs- bis 18-Jährigen leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sonst eher bei Soldaten diagnostiziert. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Unicef-Studie, für die 131 Erwachsene und 164 Kinder befragt wurden, die seit 2010 aus einem der beiden EU-Länder ausreisen mussten. Schon für Erwachsene wären die Zahlen besorgniserregend, doch für Kinder sind sie katastrophal: Fast die Hälfte der aus Deutschland und Österreich ins Kosovo abgeschobenen Jugendlichen leidet an Depressionen, ein Viertel hat Selbstmordgedanken.

„Diese Menschen leiden unter einer großen Antriebslosigkeit, die Kinder sind oftmals zu keiner menschlichen Regung mehr fähig“, sagte Verena Knaus, Leiterin des Studienteams. Besonders Angehörige der kosovarischen Minderheiten – etwa Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter – litten nach der Abschiebung an starken psychischen Belastungen. „Dies stellt aus meiner Sicht eine Gefahr für Leib und Leben, also ein Abschiebehindernis dar“, sagte Knaus der taz.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Tom Königs (Grüne), sagte dazu, es müsse dringend eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Angehörige kosovarischer Minderheiten gefunden werden. Während verschiedene Länder immer wieder Abschiebungsstopps für kosovarische Minderheiten erlassen, sieht das Bundesinnenministerium nach wie vor keinen Grund für eine Bleiberechtsregelung. Auf Anfrage sagte ein Sprecher: „Die Legalisierung des Aufenthalts Geduldeter ist die Ausnahme und muss das auch bleiben.“
Seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland

Deutschland führt seit 2009 wieder Minderheitenangehörige ins Kosovo zurück, seit 2010 besteht ein offizielles Rückübernahmeabkommen mit dem jungen Staat. Seitdem haben nach Angaben der Bundesregierung mehr als 30 Prozent der ehemals 11.770 ausreisepflichtigen Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter das Land verlassen. Aktuell leben noch 8.178 Minderheitenangehörige hier, die jederzeit von Abschiebung bedroht sind, darunter etwa die Hälfte Minderjährige.

Ein Großteil der Familien lebt seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland, die Kinder können deshalb nur deutsch, kein albanisch. „Immer wieder sagten die Jugendlichen bei den Befragungen, sie wollten nach Deutschland zurück oder nicht mehr weiter leben“, sagte Knaus. Viele Familien zögen gar ein illegales Leben in Deutschland einem legalen im Kosovo vor.

Denn ihre Perspektiven im Kosovo sind noch immer schlecht, auch wenn die ehemalige jugoslawische Teilrepublik den Minderheiten mittlerweile offiziell gleiche Rechte zugesteht. Viele Innenpolitiker in Deutschland argumentieren damit, die institutionelle Diskriminierung habe im Vergleich zu den Jahren des Kosovokrieges in den 90ern stark abgenommen.
Bisher keine bundesweiten Kriterien

Knaus sagte dagegen: „Neben der Sprachbarriere verhindern in der Praxis tatsächlich auch Schulleiter, dass Kinder aus Minderheitenfamilien im Kosovo in die Schule gehen, es findet weiter Diskriminierung statt.“ 70 Prozent der Kinder blieben deshalb zu Hause, während dies von den rückgeführten albanischen Flüchtlingskindern etwa 50 Prozent betreffe.

Die Studienautoren halten diese Perspektivlosigkeit in Verbindung mit dem traumatischen Abschiebeerlebnis mit für einen Grund dafür, dass jedes dritte befragte Kind unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet – Raten, die für Kriegsgebiete oder nach einer Naturkatastrophe nachvollziehbar wären. Vor diesem Hintergrund forderten die Autoren der Studie, das Kindswohl müsse gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in die Migrationspolitik einfließen.

Obwohl auch Deutschland die Konvention 1990 ratifizierte, gibt es keine bundesweiten Kriterien, wie das Kindeswohl in eine Abschiebungsentscheidung einfließen muss. „Momentan bedeutet das aus meiner Sicht, dass Kinder grundsätzlich nicht ins Kosovo abgeschoben werden können“, sagte Knaus.

<http://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/!90509/>

Freiburg den 11. April  2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,

wir befürchten, dass es noch im diesem Frühjahr, voraussichtlich ab dem 1. April, zu Abschiebungen von Roma aus Freiburg kommen wird. In Freiburg sind etwa 300 Personen von der Abschiebung bedroht, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche.
Wir wenden uns deshalb mit diesem Brief an alle, die es nicht akzeptieren wollen, dass dies geschieht. Für den 26. April 2012, 20.00 Uhr laden wir ins Theater Freiburg (Kleine Bühne) zu einem Informations- und Vernetzungstreffen ein. Besprochen werden soll, welche konkreten Aktionen gegen die anstehenden Abschiebungen möglich sind und was jede/r Einzelne, was Gruppen und Institutionen dazu beitragen können.

Zur geplanten Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen!“ haben wir auch VertreterInnen des Aufrufs „Pädagoginnen und Pädagogen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“ und eine Rechtsanwältin aus Karlsruhe eingeladen. Ebenfalls unterstützen zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft die Freiburger Veranstaltung. Die beiden Musiker Konstantin Wecker und Hans Söllner, Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma), Zoni Weisz, Roma aus den Niederlanden der am 27. Januar 2011 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in einer Rede im Bundestag erinnert hat. Weiterhin solidarisieren sich Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Forschungsprogramms ‚Deutsche Zustände‘ und  Volker Pispers.

Das Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘ betrachtet es im Hinblick auf die drohenden Abschiebungen aus Freiburg, aber auch aus anderen Regionen Baden-Württembergs für unverzichtbar, sich konkret mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dazu ist es erforderlich, weiterhin an die politischen Entscheidungsträger in der Stadt und auf Landesebene zu appellieren. Wir wollen weiterhin fordern, dass Freiburg sein Selbstverständnis als ‚offene Stadt‘ ernst nimmt, statt Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien zu akzeptieren. Und wir wollen unseren Protest auf eine möglichst breite Grundlage stellen.

Voraussichtlich werden wird allein durch Protest und Appelle an die Verantwortlichen Abschiebungen nicht verhindern können. Deshalb gilt es auch zu überlegen, welche anderen Schritte möglich sind und wie wir Betroffenen konkret helfen können.

Das Votum gegen Abschiebungen der etwa 1.700 UnterzeichnerInnen und 40 Freiburger Gruppen unter den Freiburger Appell und die Erklärungen von 29 Freiburger Gruppen und Institutionen den „Tag X gegen Abschiebungen“ zu tragen, sollen die Grundlage für weitere Schritte sein. Wir schließen auch Formen des zivilen Ungehorsams nicht aus. Denn wir wollen nicht nur reden und zusehen, wie Menschen abgeschoben, vertrieben werden und verschwinden. Wir wollen dagegen wirksam vorgehen. Das gelingt nur, wenn sich unterschiedliche Gruppierungen zu Aktionen gegen Abschiebungen zusammenfinden.

Um den Betroffenen helfen und Aktionen organisieren zu können, werden Räumlichkeiten und vorhandene Infrastrukturen benötigt. In diesem Sinne appellieren wir an alle kirchlichen Einrichtungen, an Gewerkschaften, an Institutionen, an die Hochschulen, an politische Gruppen und Einzelpersonen ihre Räume zu öffnen und sie vielleicht auch als Zufluchtsort zur Verfügung zu stellen.

Stellen wir uns gemeinsam gegen weitere Abschiebungen und Vertreibungen, damit der Freiburger Appell nicht zur Makulatur verkommt. Machen wir einen Anfang!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de – Freiburger Forum

UnterstützerInnen von Aktivitäten des Freiburger  Forums:
Amaro Drom e.V., Aktion Bleiberecht Freiburg, Eine Welt Forum Freiburg e.V., alarm e.V. Offenburg, Allgemeinpolitisches Referat (APO) des UstA PH Freiburg, Freiburger Band „Elende Bande“, Ushten Romalen, Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), Freiburger Friedensforum, Brasilieninitiative Freiburg e.V.,  Südwind Freiburg e.V. Verein für soziale und kulturelle Arbeit, Grüne Alternative Liste Freiburg, Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino, FAU-Freiburg, Die Linke Freiburg, DKP Freiburg, Pax Christi Bistumsstelle Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg,  Rhythmus of resistance, Linke Liste Solidarische Stadt, Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg,  Medi-Netz Freiburg, a&b,  Jugendkulturinitiative (JKI), Rasthaus Freiburg, Runder Tisch Freiburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregime / Bund der Antifaschisten Freiburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kaufrausch Freiburg, Radio Dreyeckland Freiburg, Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Wohnungsloser in Baden-Württemberg e.V., UstA der Pädagogischen Hochschule Freiburg. VVN-BdA Freiburg, Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen im Freiburger Gemeinderat, Fachschaft Soziologie der Uni Freiburg,  The Voice Forum Göttingen Flüchtlingsinitiative Wittenberg, AMICA e.V. Freiburg, Die Linke Liste – Solidarische Stadt, Anarchistische Gruppe Freiburg, Graziella de Coulon, Coordination Asile Migration, Vaud-Lausanne – CH, Wohnen ist Menschenrecht Freiburg ,  Vorsitzender des DGB-Kreisverband Freiburg, Vorsitzender der Jusos Freiburg,  Ver.di Jugend Südbaden ,Annette Groth, MdB, Berichterstatterin für Roma beim Europarat, Unabhängige Frauen Freiburg, Gemeinderätinnen und- räte der SPD und der Alternativen Grünen, Vertreterin des Diakonisches Werkes, Fachdienst für Flüchtlinge Freiburg, Walter Krögner ehm. MdL SPD aus Freiburg, Personal- und Betriebsräte, ProfessorInnen aus dem Hochschulbereich, Personen aus dem Nachbarschaftswerk e.V. Freiburg, ÄrztInnen sowie RechtsanwätInnen.

an den Petitionsausschuss des Landtags 28.3.2012

3000 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den Aufruf Pädagoginnen und Pädagogen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo“ unterschrieben, darunter mehr als 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände.

Wir fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die geplanten Abschiebungen endgültig zu stoppen und für diese Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eine großzügige und langfristig gesicherte Bleiberechtsregelung zu schaffen. Alle anderen Landesregierungen fordern wir auf, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wenn wir vor Ort mit einer drohenden Abschiebung konfrontiert sind, werden wir im Rahmen unseres pädagogischen Auftrags den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien Unterstützung anbieten und uns – wenn sie es wünschen – öffentlich gegen die Abschiebung positionieren.

Ein Eintreten gegen die Abschiebung der Kinder ist menschenrechtlich geboten. Diese Kinder sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Kinderrecht auf Bildung und auf Selbstbestimmung.
Wir handeln aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber den uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen. Eine Abschiebung kann für sie traumatische Wirkungen haben. Wir handeln in der Verpflichtung einer professionellen Beziehung. Die Kinder haben uns Vertrauen entgegen gebracht und dürfen unsere Anteil- und Parteinahme erwarten. Wir handeln aus demokratischer Verpflichtung als Pädagog/innen gegenüber allen Kindern, die die Abschiebung ihrer Freund/innen verunsichert und ängstigt.

Wir handeln aus historischer Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus. Eine Ausnahmeregelung nur für bildungserfolgreiche Kinder lehnen wir auch aus pädagogischen Gründen ab. Wir setzen auf ein menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für alle Betroffenen.

Diese Unterschriften übergeben wir nun vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch 28.3. 2012 dem Petitionsausschuss es Landtags von Baden-Württemberg. Die bisher öffentlich gewordene Diskussion nach der Delegationsreise des Petitionsausschusses deutet darauf hin, dass nicht mit einer gänzlichen Aussetzung der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu rechnen ist. Und dies obwohl niemand ernsthaft die Berichte von UNICEF, Amnesty International und Human Rights Watch bestreitet, wonach dreiviertel der zurückgekehrten Roma-Kinder keine Schule besuchen, sie keine Chance auf Ausbildung haben, kaum eine Familie Arbeit findet, nur wenige Familien eine Wohnung haben und Roma weiterhin systematisch diskriminiert werden.

Der für die allermeisten mit der Abschiebung verbundene völlige Zusammenbruch von Lebens- und Bildungsperspektiven reicht als Abschiebehindernis nicht aus. Gerade für Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben und lange hier heimisch geworden sind, ist diese Argumentation zynisch. Es darf nicht von der Situation im Kosovo abhängen, ob Kinder und Jugendliche abgeschoben werden können, die lange ein Teil dieser Gesellschaft sind und ihre Lebens- und Glücksperspektiven mit allem Recht auch nach Maßstäben unserer Gesellschaft definieren.
Über die konkreten Einzelfälle hinaus geht es hier auch darum, ob Deutschland ernst macht mit der durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht eingeläuteten Abkehr vom völkischen Blutsrecht und sich zu einer republikanischen Auffassung bekennt. Die grün-rote Regierung will nun mit einer Einzelfallprüfung zumindest für gut integrierte Familien eine Bleibemöglichkeit schaffen. Sie folgt damit dem Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo mit Einzelfallprüfung seit 2010 185 Roma abgeschoben wurden. Wir sehen dieser Entwicklung mit größter Skepsis entgegen. Sie öffnet einer Aufteilung in nützliche und unnütze Migrant/innen Tor und Tür und relativiert Kinder- und Menschenrechte. „Das wichtigste sei, dass gut integrierte Roma-Kinder in Deutschland bleiben können“, heißt es aus der SPD. Wer definiert nach welchen Kriterien, wer gut integriert ist? Anstatt sich an einer Logik des Humankapitals zu orientieren, sollte es um die Bedürfnisse und Interessen der Kinder gehen.

Es ist für uns auch eine Frage der politischen Kultur, hier ein deutliches Signal gegen den Nützlichkeitsdiskurs zu setzen. Lebensperspektiven von Nützlichkeitskategorien abhängig zu machen, ist nicht hinnehmbar. Ein Aufenthaltsrecht kann nicht nach der Frage des Nutzens dieser Kinder und ihren Familien erfolgen. Dies wollen wir als PädagogInnen verdeutlichen. Ganz entschieden wenden wir uns gegen die nun offen diskutierte Option, nach der bildungserfolgreiche („gut integrierte“) Kinder für ihre Familie ein Aufenthaltsrecht erreichen können. Diese Verantwortung, die man den Kindern aufbürdet, wenn sie mit ihrem (Miss-)Erfolgen über Wohl und Zukunft ihrer ganzen Familie entscheiden, widerspricht den Kinderrechten und jeglicher Idee von Kinderschutz. Nicht zuletzt  vermissen wir in der Debatte jeglichen Bezug zu der Tatsache, dass die Menschen, über die hier entschieden wird, Angehörige einer der großen Opfergruppen des NS-Regimes sind. Auch aus dieser Perspektive erwarten wir gerade von einer grün-roten Regierung ein anderes Handeln.

30% der „ausreisepflichtigen“ Roma, die allermeisten seit vielen Jahren hier lebend, wurden seit 2009 bereits abgeschoben. Was wir erwarten ist kein Schlussstrich unter die deutsche Geschichte, sondern ein Schlussstrich unter diese Abschiebepolitik. Kein neuerAbschiebestopp für ein paar Monate, sondern eine Bleiberechtsregelung auf Dauer.

Andreas Foitzik und Selcuk Yurtsever-Kneer, Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Pädagogische Hochschule Karlsruhe
Prof. Dr. Claus Melter, Hochschule Esslingen
GEW Baden-Württemberg
ver.di Baden-Württemberg

Den 24. März – den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens – nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg, gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.
Organisiert Abschiebeschutz für Roma!

Aufgrund des auslaufenden „Rückübernahmeabkommen” zwischen dem Kosovo und der BRD wird es in den nächsten Monaten vermehrt zu weiteren Massenabschiebungen kommen – auch hier in Göttingen. Hauptsächlich davon betroffen sind Roma, von denen viele vor mehr als 10 Jahren nach Deutschland geflohen sind. Gegen deren Abschiebung heißt es vorzugehen.
Wir wollen gemeinsam und entschlossen Öffentlichkeit schaffen sowie Druck auf die Gesellschaft und die Verantwortlichen in der Politik erzeugen. Wenn der Druck stark genug ist, werden wir Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie sein. Das bedarf aber einer großen und breiten Unterstützung. Deswegen fordern wir Dich / Euch auf, setzt Euch mit dem Thema auseinander und werdet aktiv – informiert Euch, informiert andere, redet mit Nachbar_innen, Freund_innen, Kolleg_innen, überlegt, was ihr machen könnt gegen Rassismus und Abschiebung. Oder beteiligt euch am Bündnis.

Das Göttinger Bündnis „Bleiberecht für Roma” verurteilt alle Abschiebungen sowie die rassistischen Sondergesetze, unter den Menschen in Deutschland leben müssen. Das Bündnis fordert das bedingungslose Bleiberecht für alle, ob in Göttingen oder anderswo. Die rassistischen Sondergesetze gehören genauso wie der gesellschaftliche Rassismus ein für alle mal abgeschafft.Gleichzeitig fordert das Bündnis die Göttinger Zivilgesellschaft auf, sich einzumischen – auf der Straße, auf der Ausländerbehörde… und einen wirkungsvollen Abschiebeschutz für Roma zu organisieren.

Freitag, 23.03.2012
-Multimediale Ausstellung im Foyer der Kantine des Jungen Theaters mit Bildern und Interviews der Recherchereise des Roma Center Göttingen e.V in den Kosovo vom Januar 2012, ab 17 Uhr
-Film über die aktuelle Situation im Kosovo mit anschl. Diskussion mit den
FilmemacherInnen, Kantine, Junges Theater, 20 Uhr
-Balkan Beats Party im Jungen Theater, ab 22 Uhr

Samstag, 24.03.2012
Demonstration ab 11 Uhr Rosenwinkel (leineseitig) und 12 Uhr Gänseliesel

Sonntag, 25.03.2012
Gastspiel “Die im Dunkeln”, Junges Theater, 20 Uhr, ein Projekt über
Menschen ohne Papiere von Ute Bansemir und dem Peripherietheater
Frankfurt, theater peripherie
(http://www.theaterperipherie.de/20112012/gastspiele/die-im-dunkeln)

Den gesamten Aufruf und weitere Infos findet ihr unten in dieser mail oder
unter www.papiere-fuer-alle.org und www.alle-bleiben.info

* Nie wieder Krieg! Keine Militarisierung *
* Für ein sicheres Aufenthaltsrecht auch für Roma *
* Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo*

Bleiberecht für Roma – Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen

mehr unter: www.alle-bleiben.info

http://openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-roma-nach-serbien-oder-kosovo

Auch ihr könnt etwas unternehmen, von Zuhause aus, indem ihr unsere Petition unterschreibt und weiter leitet. Wir möchten die Unterschriftenlisten an die Innenminister und andere Politiker senden und so unseren Forderungen mehr Nachdruck verleihen. Leider stagnieren die Unterschriftenneuzugänge in letzter Zeit und es sind nur noch wenige Tage übrig. Zeit also sich nochmal richtig ins Zeug zu legen und zu zeigen, das wir nicht mit den Abschiebungen einverstanden sind!

Nachdem eine Delegation des Petitionsausschuss von Baden Württemberg im Januar im Kosovo war, ist nun eine ähnliche Reise zur Erkundung der Lebenssituation der Roma im Kosovo vom Land Thüringen geplant.
Mehr dazu hier: http://www.alle-bleiben.info/news/info-news92.htm
Es wird Zeit, dass sich etwas Bewegt!

Offener Brief

Am 12. Januar wurde Frau Ljuljeta Ademaj vom Baden-Airpark mit einer Sammelabschiebung nach Pristina in den Kosovo abgeschoben. Eine vierfache Mutter die seit 19 Jahren bei uns in Deutschland lebte. Die Abschiebung erfolgte  mitten im Winter, ohne ihre Kinder und trotz einer Eilpetition an die Landtage in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Frau Ademaj, war mit ihrer kleinen Tochter vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien geflüchtet, fand in Emden ein neues Zuhause und gebar 3 weitere Kinder, die hier aufwuchsen und kein anderes Land kennen. In 19 Jahren wurde Deutschland zu ihrer Heimat deren Sprache sie lernten und in deren Gesellschaft sie sich integrierten.

Im September 2011 wurde die Abschiebung von Frau Ademaj und ihrer beiden minderjährigen Söhne in den Kosovo beschlossen. In panischer Angst entzogen sie sich dem ersten Abschiebetermin im Oktober und tauchten unter.

Da Frau Ademaj zwischenzeitlich einen deutschen Verlobten hatte, der sie heiraten und für sie und ihre minderjährigen Söhne sorgen wollte, erschien sie, nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde, am 16.12. 2011 im Standesamt Freiburg, um das Aufgebot zu bestellen. Dabei wurde sie verhaftet und in die JVA Schwäbisch Gmünd verbracht, wo sie 4 Wochen bis zu ihrer Abschiebung in Sicherungshaft einsaß.

Der Aufenthaltsort ihrer Söhne war zu der Zeit unbekannt, ebenso wie ihre psychische Verfassung. Seit Ende Oktober waren die beiden Söhne nicht mehr in der Schule gewesen. Die psychische Verfassung Frau Ademajs bedarf keiner Erklärung. Ungeachtet all dessen wurde die Abschiebung vollzogen.

Vorausgegangen waren die Bemühungen verschiedener Anwälte und die Entscheidungen verschiedener Gerichte, deren Urteilsbegründungen im Nachhinein als zumindest fragwürdig erscheinen. Die Abschiebung wurde begründet mit den Schulleistungen eines pubertierenden Sohnes, der allerdings bereits auf dem Weg einer Leistungssteigerung war, die von der Schule auch bescheinigt wurde, was das Gericht aber als unglaubwürdig einschätzte.

Nach neuestem Stand gehen die Söhne seit Beginn dieser Woche wieder zur Schule, nachdem ihnen doch noch eine dreimonatige Duldung gewährt wurde. Getrennt von ihrer Mutter, mit höchst ungewisser Zukunft und unter einer unvorstellbaren psychischen Belastung.

Wir fordern, dass diese Mutter unverzüglich wieder zu ihren Kindern zurückkehren kann und ohne unerfüllbare Bedingungen das Recht auf sofortige Wiedereinreise erhält! 

Verlesen vor dem Freiburger Rathaus am 11. Februar 2012 während der Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben! „ vor etwa 400 Personen.  Mit der Bitte um eine baldige Rückantwort!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
Freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Eine der betroffenen Familien ist Familie Memisevic mit 5 Kindern. Ihr Antrag auf Asyl und auch ein Folgeantrag wurden abgelehnt. Eins der Kinder, ein sechsjähriges Mädchen, hat einen schweren Herzfehler. Der kleinste Infekt kann für das Kind zu schwerster  Beeinträchtigung führen und nur eine schnellstmögliche fachkundige Versorgung in einer Klinik kann Schlimmstes verhindern.

Bekannt ist auch einer schwer kranken, ältere Frau, die zur Zeit in Abschiebehaft in Büren sitzt. Sie soll kommende Woche mit nach Belgrad geflogen werden, wo es niemanden gibt der sie unterstützt, denn ihre gesamte Familie ist hier! Und das bei zweistelligen Minusgraden und tiefverschneiten Landschaften im Ausnahmezustand!

Roma leben in Serbien oft in menschenunwürdigen Verhältnissen, wie etwa den Flüchtlingslager in Bujanovac. Ganze Familien teilen sich hier einen einzigen Raum von etwa 20m2 und sanitäre Einrichtungen müssen sogar gemeinschaftlich mit allen anderen Familien des Lagers genutzt werden. Viele der Bewohner sind aus dem Kosovo nach Serbien geflüchtet leben schon seit mehr als 10 Jahren hier unter diesen Bedingungen. Die Chancen auf ein besseres Leben sind für sie schlecht.

Allgemein ist es in Serbien für Roma schwer eine feste Arbeit zu bekommen. Daher versuchen viele durch Jobs wie Scheibenputzen, Wertstoffsammeln und Gelegenheitshilfsarbeiten über die Runden zu kommen. Es ist nicht selten, dass Kinder auch zum Einkommen der Familie beitragen müssen oder der Schulbesuch einfach zu teuer ist für die Familie und Kinder daher nicht zur Schule gehen können. Vom Staat bekommen sie keine Hilfe. In den Flüchtlingslagern gibt es pro Familie ein Brot von einer Hilfsorganisation. Gekocht und geheizt wird mit alten Holzöfen, auch für warmes Wasser zum waschen. Insbesondere im Winter ist es daher das wichtigste für die Familien immer genug Heizmaterial zur Verfügung zu haben und Holz ist nicht billig! Für einen Kubikmeter sind Preise bis zu 50€ üblich und ein Kubikmeter reicht in dieser Kälte grade mal eine Woche. Für viele Familien eine kaum zu bewältigende Belastung, so dass sie viel frieren müssen.

Die Situation ist kaum besser als im Kosovo. Auch von Schikanen und Willkür der Polizei gegen Roma wurden uns hier berichtet. Roma leben hier ausgegrenzt am Rande der Gesellschaft und sind ständigen Diskriminierungen ausgesetzt.

Daher fordern wir einen Stopp aller Abschiebungen nach Serbien sowie nach Kosovo!

*PROTEST:*
Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) –
Solidarität mit den Flüchtlingen

10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration – Die eiskalte
Ruhe brechen!
http://parken.duesseldorf-international.de/Parken-Flashkarte.42.0.html?&no_cache=1
<http://parken.duesseldorf-international.de/Parken-Flashkarte.42.0.html?&no_cache=1>

http://www.alle-bleiben.info/news/info-news90.htm

alle bleiben!
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Roma Center Göttingen e.V.
Postfach 30 05
37020 Göttingen
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Zuwendungen können auf das folgende
Konto überwiesen werden:
Roma Center
Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01
Verwendungszweck: alle bleiben

Wir haben von den Familien, die wir besuchen konnten mehrfach Berichte über polizeiliche Willkür und Schikane erhalten und mussten sogar selber erleben, wie es ist in einer Gruppe mit drei (leicht als solche zu erkennenden) Roma unterwegs zu sein. Kaum hatte unser erster Tag im Kosovo begonnen wurden wir nach dem Frühstück auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Man hielt uns mehr als 5 Stunden fest, kontrollierte unsere Pässe immer wieder, durchsuchte unser gesamtes Gepäck und befragte uns ausgiebig zu unseren Verhältnissen zueinander. Hierbei konnte es sich der befragende Polizist nicht verkneifen mehrere nationalistische und romafeindliche Kommentare zu machen und eine bedrohliche und schikanöse Atmosphäre aufzubauen. Als es bereits anfing dunkel zu werden ließ man uns wieder frei, ohne dass die Festnahme zu irgendeinem Ergebnis geführt hätte. Am Folgetag wurde unsere Gruppe übrigens wieder grundlos festgenommen. Dieses Mal hatten wir aber Glück, da wir bereits nach einer halben Stunde wieder gehen durften. Es war schon spät.

Eine Familie, die erst vor wenigen Wochen abgeschoben wurde berichtet von einer kompletten Hausdurchsuchung (wegen angeblichen Verdacht auf Waffenbesitz) durch schwer bewaffnete Polizisten. Auch hier blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, wenn man davon absieht, dass die ganze Familie seit dem zutiefst verängstigt ist und vor allem die sechs Kinder zwischen 9 bis 20 Jahren mit diesen belastenden Erlebnissen zusätzlich zum Erlebnis der Abschiebung kaum umgehen können.

Ein anderer Familienvater, der auch 2011 abgeschoben wurde, berichtet uns regelmäßig auf der Straße von seinen Nachbarn bedroht zu werden. Seine Anzeige bei der Polizei blieb ohne jede Folge, so dass er jetzt kaum noch das Haus verlässt und die Kinder von Bekannten zur Schule gebracht werden, weil auch seine Frau Angst hat raus zu gehen. Sie sagen, sie fühlen sich wie im Gefängnis.

Allgemein viel bei den Interviews mit einheimischen, also nicht abgeschobenen Roma, auf, dass zuerst Antworten kamen wie: „Ich fühle mich sicher und habe keine Probleme mit Diskriminierung“ sich aber später im Verlauf des Gespräches herausstellte, dass sich diese empfundene Sicherheit nur auf das jeweilige, ausschließlich von Roma bewohnte, Mahala bezog. Auf unsere Nachfrage, ob sie sich auch außerhalb des Mahalas sicher fühlen und keiner Diskriminierung begegnen wurde dann in den meisten Fällen überrascht reagiert. „Natürlich, wenn ich raus gehe, gibt es die üblichen Beschimpfungen und manchmal auch Schläge.“ Für diese Menschen ist die Diskriminierung außerhalb des Mahalas offensichtlich schon so selbstverständlich, dass sie die nicht für erwähnenswert halten und vermeiden, indem sie die Mahalas nicht verlassen.

Ganz allgemein ist uns noch aufgefallen, dass in keiner der Familien, die wir interviewt haben jemand einen festen Job hat. Bestenfalls wird mit Müllsammeln oder Gelegenheitsjobs etwas dazu verdient. Hierbei, so wird uns berichtet, kommt es auch manchmal vor, dass nach erledigter Arbeit nicht bezahlt wird und so quasi gratis gearbeitet wurde. Aus Angst vor Problemen wird der Lohn nicht weiter eingefordert. Die wenigsten bekommen Sozialhilfe, da die Kriterien für die Bedürftigkeit sehr hoch sind. So muss z.B. eines der Kinder unter 5 Jahren alt sein und unabhängig von der Größe der Familie und dem individuellen Bedarf gibt es maximal 55 € pro Familie. Einige wenige, die großes Glück haben werden von Verwandten aus dem Ausland unterstützt oder haben deren verlassene Häuser überlassen bekommen. Niemand verfügte also über ein sicheres eigenständiges Einkommen. Familien, die nur die Gelegenheitsarbeit als Geldquelle haben, stehen jeden Tag aufs Neue vor dem Problem genug Geld für Essen und Überleben zusammen zu bekommen. Hinzu kommt meist noch eine starke Bedrohung durch Obdachlosigkeit. Von Maßnahmen, die helfen Menschen ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen, konnte uns niemand etwas berichten. Solange im Kosovo eine Arbeitslosigkeit unter Roma von fast 100% herrscht und es für Roma kaum Aussichten auf ein Berufsleben und wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt kann man die Behauptung, im Kosovo gäbe es keine Diskriminierung gegen Roma leicht als schamlose Lüge erkennen.

Besonders enttäuscht sind wir von Frau Böhlen, die zum einen das vereinbarte treffen absagte und zum anderen glaubt, sie könne nach drei Tagen Sightseeing-Tour beurteilen, dass es im Kosovo keine Diskriminierung gegen Roma gäbe. Am Tisch mit den Politikern saß kein Roma, als diese Entscheidung getroffen wurde. Alles worauf die Entscheidung der Delegation beruht ist eine inszenierte Vorführung, organisiert von Leuten, in dessen Interesse es ist, das die Abschiebungen weiterlaufen und Kosovo dafür mit Hilfszahlungen und der Aussicht auf Visafreiheit belohnt wird. In diesem Handel wurden die in Deutschland geduldeten Roma quasi verkauft. Über ihre Interessen hinweg wird über ihre Schicksale entschieden von Politikern, die es sich gerne einfach machen in der Diplomatie und nicht zu genau hinsehen, wo Missstände nach Kritik und Umdenken verlangen.

Frau Böhlen hat offensichtlich selber Schwierigkeiten diese Entscheidung zu begründen: Interview Radio Dreyekland
alle bleiben!
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Verwendungszweck: alle bleiben

Wir fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die geplanten Abschiebungen endgültig zu stoppen und für diese Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eine großzügige und langfristig gesicherte Bleiberechtsregelung zu schaffen. Alle anderen Landesregierungen fordern wir auf, sich diesem Beispiel anzuschließen.
Wenn wir vor Ort mit einer drohenden Abschiebung konfrontiert sind, werden wir im Rahmen unseres pädagogischen Auftrags den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien Unterstützung anbieten und uns – wenn sie es wünschen – öffentlich gegen die Abschiebung positionieren.

Ein Eintreten gegen die Abschiebung der Kinder ist menschenrechtlich geboten. Diese Kinder sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Kinderrecht auf Bildung und auf Selbstbestimmung.
Wir handeln aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber den uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen. Eine Abschiebung kann für sie traumatische Wirkungen haben.
Wir handeln in der Verpflichtung einer professionellen Beziehung. Die Kinder haben uns Vertrauen entgegen gebracht und dürfen unsere Anteil- und Parteinahme erwarten.
Wir handeln aus demokratischer Verpflichtung als Pädagog/innen gegenüber allen Kindern, die die Abschiebung ihrer Freund/innen verunsichert und ängstigt.
Wir handeln aus historischer Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus.
Eine Ausnahmeregelung nur für bildungserfolgreiche Kinder lehnen wir auch aus pädagogischen Gründen ab. Wir setzen auf ein menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für alle Betroffenen.

http://aufruf-gegen-abschiebung.de/

(Frage 1)
Aktuell leben nur noch ca. 6.947 ausreisepflichtige Roma bzw. 8.178 ausreisepflichtige RAEMinderheitenangehörige (Roma, Ashkali, Ägypter) aus dem Kosovo in Deutschland. Die Zahl der Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo insgesamt beträgt 10.224 Personen. Zum letzten bekannten Stand (30.6.2010, BT-Drs. 17/3328) waren es noch 8.489 Roma bzw. 10.041 RAEs. Mitte 2009 waren es noch 9.842 Roma bzw. 11.770 RAEs (BT-Drs. 16/14129). In zwei Jahren hat sich damit die Zahl der ausreisepflichtigen Roma-Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo um 30 Prozent verringert.

80% aller Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo sind RAE-Angehörige. Ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo leben vor allem in BW (1.062+264 RAE), Niedersachsen (2.076+289 RAE) und NRW (2.424+ 499 RAE), wobei der Rückgang in NRW mit -32% weitaus größer als im Durchschnitt (-18,5%) war. Überwiegend wird der Rückgang der Zahl der Ausreisepflichtigen mit Abschiebungen und „freiwillig“ erzwungenen Ausreisen bzw. Fällen des „Untertauchens“ (in Deutschland bzw. in einem anderen Land der EU) zu erklären sein. Theoretisch kann sich die Zahl der Ausreisepflichten auch dadurch verringern, dass ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Wer jedoch Mitte 2009 keine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Bleiberechtsregelung hatte, wird auch später im Regelfall kein Bleiberecht erhalten haben, allenfalls nach einer Härtefallentscheidung. Einzelne Bundesländer, darunter NRW, machten genauere Altersangaben: Demnach waren 35% der ausreisepflichtigen Roma unter 18 Jahre, 6,4% über 60 Jahre alt

(Frage 2):
Unter den 5.574 Geduldeten mit „kosovarischer“ Staatsangehörigkeit (aber auch unter den 11.819 Geduldeten mit (ehemals) „serbischer“ Staatsangehörigkeit (bzw. Vorgängerstaaten) werden sich weitere Roma aus dem Kosovo mit gefährdetem Aufenthaltsstatus befinden (aktuelle Abschiebungshindernisse, Rückstellungen wegen Schulbesuch usw.); die Volkszugehörigkeit wird hier aber nicht erfasst.

(Frage 6):
Unter den 1.877 Asylsuchenden (noch im Verfahren) mit „kosovarischer Staatsangehörigkeit“ waren 68% RAEMinderheitenangehörige, 47% von ihnen unter 18 Jahre alt.

(Frage 5):
Zwei Drittel der Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo (2010: 1.426 von 2.202; bis 11/2011: 1.124 von 1.704 – d.h. leicht rückläufig) stammten von RAE-Minderheitenangehörigen. Die Gesamtschutzquote in Bezug auf den Kosovo beträgt ca. 3%. Bei Asylanträgen aus Serbien betrug der Anteil von RAE-Minderheitenangehörigen im Jahr 2010 95% (bis 11/2011: 93%), bei einer Gesamtschutzquote von ca. 0,5%. Deutlich überhöhte Antragszahlen (über 500) gab es in den Monaten September 2010 bis Februar 2011, sowie erneut ab September 2011 (gegenüber dem Vorjahr nur leicht rückläufig).

(Frage 7):
Im Jahr 2010 gab es folgende Abschiebungsaufträge bzw. Ersuchen der beiden Koordinierungsstellen Karlsruhe und Bielefeld:
– gesamt: 2.080 Personen [die Grenze von 2.500 soll nach politischen Zusagen nicht überschritten werden], darunter: – 167 „Straftäter“ (8%)
– 964 Familienangehörige (46%)
– 1.285 Roma-Angehörige (62%) + 278 andere Minderheitenangehörige (13%) = 75% Minderheitenangehörige!
– 385 „langjährig Aufhältige“ (18,5%) – seit 1.1.1998 (= über 12 Jahre!)
– 36 alleinerziehende Elternteile
– 10 Alte / Pflegebedürftige
– nur bei 21 Personen (1%) lagen Ausweisungsgründe vor!
—
Von Januar bis Oktober 2011 gab es folgende Abschiebungsaufträge bzw. Ersuchen der beiden Koordinierungsstellen Karlsruhe und Bielefeld:
– – gesamt: 1.179 Personen [bei Hochrechnung aufs Gesamtjahr: ca. 24,5%],
– darunter: 99 „Straftäter“ (8,4%), 689 Familienangehörige (58,4%)
– 753 Roma-Angehörige (64%) + 130 andere Minderheitenangehörige (11%) = 75% Minderheitenangehörige!
– 210 „langjährig Aufhältige“ (17,8%) – seit 1.1.1998 (= über 13 Jahre!)
– 36 alleinerziehende Elternteile
– 5 Alte / Pflegebedürftige
– nur bei 18 Personen (1,5%) lagen Ausweisungsgründe vor!
– Die Zahl der Abschiebungsaufträge ist im Jahr 2011 etwa um ein Viertel zurückgegangen. Der Anteil von Minderheitenangehörigen ist anhaltend hoch (74%), der Anteil von Familienangehörigen ist zuletzt gestiegen (auf 58,4%). Fast jede fünfte zur Abschiebung angemeldete Person lebte bereits seit mehr als 12/13 Jahren in Deutschland! Jedes Jahr werden etwa 1.000 Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung angemeldet.

(Fragen 8/9):
– Die meisten Rückübernahmeersuchen werden nicht fristgerecht beantwortet, so dass eine Zustimmung zur Rückübernahme durch Zeitablauf als erfolgt gilt (77% in 2010 bzw. 66% in 2011; 12% werden abgelehnt, weil die Person nicht ermittelt werden konnte).

(Frage 11):
– Fluganmeldungen zur Abschiebung gab es im Jahr 2010:
– 1.131, davon 663 RAE (58,6%)

Tatsächlich abgeschoben wurden dann im Jahr 2010:
– 573, davon 207 RAE (36%)

Fluganmeldungen zur Abschiebung gab es im Jahr 2011 (Jan. bis Okt.):
– 842, davon 425 RAE (50,5%)

Tatsächlich abgeschoben wurden dann im Jahr 2011 (Jan. bis Okt.):
– 415, davon 161 RAE (38,8%)
– Sog. „Straftäter“ sind unter den tatsächlich Abgeschobenen relativ häufiger vertreten (27,7% bzw. 33%) als bei
den Abschiebungsaufträgen, Familien relativ seltener (22,3% bzw. 23,6%). Mögliche Erklärungen: Täter in
Haft können nicht „untertauchen“, Familien können vermutlich häufiger erfolgreich Abschiebungshindernisse
oder Härtefallgründe geltend machen.

(Frage 14:)
– Laut ZAB Bielefeld sind 75% der Roma, für die Rückübernahmeersuchen gestellt und die dann nicht
abgeschoben wurden, untergetaucht, 10% stellten einen Asylfolgeantrag oder legten
Reiseunfähigkeitsbescheinigungen vor, bei 15% stellten die Behörden oder Gerichte Abschiebungshindernisse
fest.

(Fragen 12/13:)
– Sechs Charterflüge (Jan. bis Nov. 2011) für insgesamt 183 Personen (davon 65 Minderheitenangehörige)
kosteten 177.000 €.
– Unter der Regie von FRONTEX wurden 154 Personen aus Deutschland für 310.000 € in den Kosovo
abgeschoben – die Kosten / Person waren damit doppelt so hoch wie bei Charterflügen in nationaler Regie
(mehr als 2.012€/Person).

(Frage 15:)
Die Zahl der Personen, die mit Rückkehrhilfen „freiwillig“ in den Kosovo zurückkehrten, war im Jahr
2011 (Jan. bis Nov. 2011) sehr gering: 192 Personen, davon 38 Roma (20%).

(Frage 16:)
276 zurückgekehrte Personen (171 Abgeschobene, 105 „Freiwillige“) erhielten von Jan. bis Okt. 2011
eine „Betreuung“ durch URA 2 („allgemeine Beratung“), nur 214 erhielten finanzielle Hilfen (93 Roma) [z.B.:
max. 6monatiger Lohnzuschuss: 58 Personen, max. 6monatiger Mietkostenzuschuss: 107 Personen].

Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.

Hamburg wird weiterhin Roma auch im Winter nach Serbien und Mazedonien abschieben: Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit kündigt an, am morgigen Donnerstag gegen einen Abschiebestopp für Roma zu stimmen. Ein entsprechender Antrag der GAL wird deshalb im Parlament keine Mehrheit finden.

Auf taz-Anfrage teilte die SPD-Fraktion schriftlich mit, es werde „in Hamburg keinen generellen Abschiebestopp betreffend einzelner Volksgruppen oder Regionen geben“. Einen generelle Regelung fordern die Grünen aber auch gar nicht: Ihr Antrag zielt auf eine sechsmonatige Schonfrist für Roma-Familien mit Kindern und „besonders schutzbedürftige Personen“ wie Alte, Kranke und Minderjährige ohne Begleitpersonen. „Wir halten es aus humanitären Gründen für nicht verantwortbar, diese schutzbedürftigen Gruppen jetzt abzuschieben“, sagt die Antragstellerin und grüne Innenexpertin Antje Möller. Babys und Kleinkinder gehörten nicht im Winter in eine völlig unsichere Unterbringung.
Schutz im Winter

In Hamburg leben laut Möller rund 1.500 Roma. „900 von ihnen sind akut von Abschiebung bedroht.“ Wenn ein dauerhafter Aufenthalt für diese Menschen hier schon nicht möglich sei, wolle die GAL sie wenigstens den Winter hindurch geschützt sehen, sagt Möller. Im Frühjahr falle es den Betroffenen leichter, in Serbien oder Mazedonien Arbeit und Wohnung zu finden. Für kranke Menschen bringe der Aufschub die Chance, ihre Behandlungen in Hamburg abzuschließen.

Die Innenbehörde wollte sich vor der Bürgerschaftssitzung nicht zum Thema äußern. Ihr Sprecher Frank Reschreiter sagte nur: „Jeder Einzelfall wird geprüft, das gilt nach wie vor.“ Es sei aber davon auszugehen, dass die Behörde eine Entscheidung des Parlaments akzeptieren werde.

„Nach meinen Erfahrungen findet die vom Innensenator zugesagte Einzelfallprüfung im Eingabenausschuss nicht statt“, sagt hingegen Antje Möller. Nach ihrer Einschätzung ist „die SPD nicht bereit, den Ermessenspielraum der Behörde zu Gunsten der Menschen zu nutzen“.

Die Linksfraktion sagte auf taz-Nachfrage, dass sie für den GAL-Antrag stimmen wird. „Weitere Abschiebungen sind nicht nachvollziehbar“, so Sprecher Martin Bialluch. Im Juni war bereits ein Antrag der Linken, die „Abschiebungen von Sinti und Roma in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“, in der Bürgerschaft gescheitert. Die meisten der Betroffenen seien gut integriert, sagt Bialluch weiter: „Sie verdienen langfristige Bleibeperspektiven.“

Vor wenigen Tagen erst wurde eine Familie mit einem herzkranken Mann und einem siebenjährigen Jungen ausgeflogen. „Ich glaube nicht, dass es der Wille der Hamburger ist, dass man diese Menschen unbedingt loswerden muss“, sagt Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. Sie wisse von einer Familie mit fünf kleinen Kindern, die nach Mazedonien abgeschoben werden soll. Dort gebe es für sie nur einen Raum, in dem bereits sechs Menschen wohnten.

Nicht alle Roma, sagt Dethloff weiter, seien Wirtschaftsflüchtlinge. Die Hintergründe seien ganz unterschiedlich. „Wenn wir jetzt die hier behalten, dann kommen sie alle – das ist eine falsche Wahrnehmung.“ Die Abschiebungen nennt Dethloff „bloße Symbolpolitik“, um potenzielle Flüchtlinge aus der Region abzuschrecken. „Wir müssen nicht auf so eine harte Haltung setzen.“

http://www.taz.de/Fluechtlinge/!81525/