Erstaunlich: Der von den Flüchtlingen und MigrantInnen überkletterte und niedergerissene EU-Zaun wird bislang nirgendwo gezeigt. Sehr sehenswert folgende Videos
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Helmut Dietrich
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
http://ffm-online.org
0049 – (0)176 358 77 605

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013.In seinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 lehnt Dr. Krauß die Zuständigkeit seiner Behörde zur Führung eines Ermittlungsverfahrens rundheraus ab. Ganz im Stile der mittlerweile hinlänglich leidigen, über 9-jährigen Tradition institutionalisierter Vertuschung einer notwendigen Aufklärung begründet er seine Ablehnung ausgerechnet mit dem skandalösen Urteil der Magdeburger Richter vom 13. Dezember 2012. Er behauptet, dass alle neuen Erkenntnisse des Brandgutachtens der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits in dieser Urteilsbegründung zweifelsfrei widerlegt worden wären.

Das Konstrukt des Oberstaatsanwalts beim BGH ignoriert dabei vorsorglich, dass gerade die negative Spurenlage an dem erst nachträglich in einer Asservatentüte „gefundenen“ Feuerzeug eben dieses Feuerzeug als ein frei erfundenes Tatwerkzeug entlarvt hatte. Oury Jalloh kann demnach den furiosen Brand an der feuerfesten Matratze in Zelle Nr. 5 gar nicht selbst entfacht haben. Widersprüchliche Zeugenaussagen und vernichtete Beweismittel werden von Dr. Krauß im Gegenzug konsequent in einen Ausschluss uminterpretiert, dass dritte Personen überhaupt am Tatgeschehen in Zelle Nr. 5 beteiligt gewesen sein konnten. Schließlich missbraucht er die mathematische Kombinatorik (300.000 Möglichkeiten der Wärmefreisetzung), um objektivierende Erkenntnisse aus dem durchgeführten und damit auch aus notwendig weiterführenden Brandgutachten für ganz und gar unmöglich zu erklären. Hierdurch versucht die oberste Anklageinstanz des Rechtsstaates Deutschland allen Ernstes, die mittlerweile überdeutlichen Hinweise auf eine Tatausführung durch Polizeibeamte des Dessauer Polizeireviers mit durchschaubar haltlosen Pseudoargumenten einfach vom Tisch zu wischen.

Dies ist nicht nur eine erneute Ohrfeige für die seit 9 Jahren auf Aufklärung und Gerechtigkeit wartenden Hinterbliebenen, sondern ein weiterer kaltblütiger Schlag eines Schreibtischtäters ins Gesicht einer längst aufgeklärten Öffentlichkeit – insbesondere derer, die den heutigen Stand der Erkenntnisse durch ihren entschlossenen Protest erst in die Gerichte Sachsen-Anhalts und wiederholt bis zum Bundesgerichtshof getragen haben. Fast alle harten Fakten, die bis heute ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, sind Ergebnis des solidarischen Widerstandes gegen das Kartell der mörderischen Täter, ihrer vertuschenden Kollegen und den institutionalisierten Helfershelfern in der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Ministerien Sachsen-Anhalts und nunmehr auch der obersten Anklagebehörde. Sie alle arbeiten Hand in Hand bei der Manipulation von Beweismitteln und der Aufrechterhaltung hypothetischer Deutungshoheiten, die dem Opfer zynisch verhöhnend eine paradoxe Täterschaft für sein Schicksal unterschieben wollen. Da wurde die Tatortuntersuchung nach Vorgabe des vertuschenden Szenarios der „Selbstentzündung“ erst verspätet und ohne Brandsachverständigen durchgeführt, Beweismittel verschwanden in verschiedensten Behörden oder wurden wahlweise erst später hinzugefügt und alle Untersuchungsaufträge zum strikten Beweis der einzig „denkbaren“, vorgeblich möglichen Unmöglichkeit pervertiert. Durch diese unumstößliche Interpretationsdominanz soll jeglicher Versuch einer objektivierenden Klärung des Sachverhaltes möglichst vermieden werden. Doch alle Akteure dieses Rechtsstaates haben bisher eines nicht mit einkalkuliert: Wir sind mehr als sie!

Die solidarische Kraft einer öffentlichen Aufklärung kann durch ihre hierarchische Repressionsstruktur nicht auf Dauer aufgehalten werden. Eine nachhaltig mobilisierte, kritische Masse aus Freunden, migrantischer Community, antirassistischen und gesellschaftskritisch-humanistischen Kräften hat gegen den Widerstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten die bisher wesentlich aufklärenden Untersuchungen zum Feuertod finanziell und organisatorisch autark realisiert – von einer 2. Autopsie (knöcherne Schädelverletzungen) über eine kontinuierliche Prozessbeobachtung zur laufenden Information der Öffentlichkeit bis hin zum ersten Brandgutachten zu den tatsächlich relevanten Fragen von Brandentstehung, -verlauf und -ergebnis.

Oury Jallohs Feuertod war wie ein Fanal, das dem Widerstand gegen die Kontinuitäten rassistischer Staatsgewalt, gegen rassistische Morde an Menschen nicht-deutscher Herkunft auf deutschen Straßen, in deutschen Lagern, an den EU-Außengrenzen und schon in deren Herkunftsländern ein konkretes Gesicht verliehen hat, welches im vorliegenden Fall direkt in eine geflieste „Schlichtzelle“ der deutschen Polizei nachvollzogen werden kann.   Der deutsche „Rechtsstaat“ hat hier keine glaubwürdige Wahl mehr. Die außergerichtlich bereits geleistete und auch weiter zu betreibende Aufklärung kann nicht auf Dauer ausgeblendet oder  erhindert werden. Der hier vom Generalbundesanwalt konstruierte Versuch der Disqualifikation objektiver Fakten beweist einmal mehr eine Unglaubwürdigkeit dieser Behörde i.S. einer vorrangig zu leistenden Staatsräson. Erinnert sei hier an schon zuvor restriktive Entscheidungen, wie z.B. zur Beteiligung am Irakkrieg, dem bombardierten Tanklastzug im Afghanistankrieg oder der geheimdienstlichen Förderung von NSU und NSA – bei keinem dieser Vorfälle bestand je relevanter Klärungsbedarf!

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Weitere Informationen:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß:
Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH – Bezug: Ihr Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5 (http://thevoiceforum.org/node/3495) sowie die Reaktion des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann auf die Ergebnisse des Brandgutachtens nach der Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. November 2013: http://www.youtube.com/watch?v=EZxVtPn6YNw

Vom Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland
The VOICE Refugee Forum Jena,
Kontakt mobil: +49176 99 621 504
Mail: thevoiceforum@gmx.de

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400 Flüchtlinge haben um 06.30 Uhr haben an zwei verschiedenen Stellen des EU-Zauns und an einer Grenzübergangsstelle versucht, nach Melilla hineinzukommen. Über 200 schaffen den Lauf in die Innenstadt, es ist die größte erfolgreiche Grenzaktion in Melilla seit 2005.Mehr Infos:
ffm-online
elmundo
tagesschau

Mit den Rufen “oe, oe, oe” (bekannt aus Fußballstadien), “Libertad” [Freiheit], “Viva España” y “Madrid, Madrid” haben sie auf ihrem Lauf in die Innenstadt den Stadtteil geweckt.

taz 27.02.2014
Die Menschenfalle

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Salomon Wantchoucou hat wahrheitsgemäß alles in seiner Macht stehende getan, um sich auszuweisen. Von Anfang an machte er korrekte Angaben zu seiner Identität und Herkunft (Cotonou, Benin), trotzdem weigerten sich die zuständigen Beamten des Kreises seine wahre Identität anzuerkennen. Die Behauptung der Ausländerbehörde, Herr Wantchoucou würde nicht kooperieren, ist nur eine Strategie, um ihm sein Recht zu verweigern und ihn maßgeblich dafür zu benachteiligen, dass er durch sein politisches Engagement die Lebensumstände der Flüchtlingen im Kreis Wittenberg und Sachsen Anhalt an die Öffentlichkeit getragen hat.

Er engagiert sich gegen die Kollaboration der Botschaften von Benin und Nigeria in Berlin bei Abschiebungen und kritisiert die Botschaften scharf. Der Landkreis Wittenberg nutzt alle Möglichkeit ihn zu benachteiligen. Salomon Wantchoucou ist Mitglied vom The Voice refugee forum, der Karawane für die Recht der Flüchtlinge und Migrantinnen und ein Gründungsmitglied der Flüchtlingsinitiative Wittenberg,  jetzt Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt. Er hat während der letzten vier Jahre die missbräuchlichen Behandlung von Flüchtlingen im Kreis Wittenberg und Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt gemacht. Er nahm teil an dem Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin. Salomon Wantchoucou wurde am Bahnhof Bitterfeld nach einerPolizeikontrolleangegriffen. http://www.jumpradio.de/programm/thema/audio541946.html

Salomon Wantchoucou hat trotz alldem kooperiert, wenn es um die Feststellung seiner Identität ging. Sei es etwa bei der Einladung zur Abschiebeanhörung der Republik Benin in Berlin oder bei einer Anhörung vor der nigerianischen Botschaft. Er hat ebenso seine Geburtsurkunde aus Benin den Wittenberger Behörden vorgelegt. Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel. Wir fordern eine Beendigung dieser Situation und eine positive Entscheidung durch das Bundesamt.

Um dem Bundesamt im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlichzu machen, rufen wir auf zur:

Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg auf.

Auf Grundlage dessen fordern wir Sicherheit, Asyl Annerkenung und das Bleiberecht für Herrn Salomon Wantchoucou in Deutschland. Aktivistinnen und Freunde/Freundinnen sind aufgerufen, sich an der Fax-Kampagne zu beteiligen.

Fax, email campaign unter. Mehr Infos:www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.org,www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de

Bericht zur Anhörung des Menschenrechtsaktivisten Salomon Wantchoucou im Amtsgericht Dessau 24.Februar 2012 http://thevoiceforum.org/node/2492 end — English:Make Donation /Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance againsthuman rights abuses in German Europe by spreading the word and financialdonation in favor of independence of our work: THE VOICE REFUGEE FORUM – A Nationwide Campaign and Network: Activityreport and call for support! http://thevoiceforum.org/node/3243 Deutsch: Für Spende:Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung desselbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichenMenschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie dieNachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durchGeldspenden sichern helfen:Bundesweite Kampagne und Netzwerk – THE VOICE REFUGEE FORUM Bericht über Aktivitäten und Unterstützungsaufruf http://thevoiceforum.org/node/3244

Bankverbindung: Förderverein The VOICE e.V.Sparkasse GöttingenKontonummer 127829BLZ: 260 500 01BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,BIC: NOLADE21GOE The VOICE Refugee Forum JenaAdresse: Schillergässchen 5, 07745 JenaTel. Handy 0049(0) 17624568988,Fax: 03641 / 42 02 70,E-Mail: thevoiceforum@gmx.deInternet: http://www.thevoiceforum.org

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Eurosur: Perfektionierung der Abschottung statt Lebensrettung

Morgen soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. PRO ASYL weist darauf hin, dass Eurosur kein Instrument zur Rettung von Menschenleben, sondern ein weiteres System zur Abwehr von Flüchtlingen ist. PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten, die Eurosur-Verordnung abzulehnen. Wenn Eurosur wirklich zur Rettung von Flüchtlingen beitragen soll, müsste die Verordnung grundlegend geändert werden.

Zweck von Eurosur ist laut Verordnungsentwurf die „Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“. Zur Seenotrettung heißt es lediglich, die Verordnung „trägt dazu bei“ den „Schutz und die Lebensrettung von Migranten zu gewährleisten.“ Weitere Bestimmungen laufen der Seenotrettung zuwider. So müssen Grenzschützer ihre nationalen Seenotrettungszentren zwar über Seenot-Vorfälle informieren, es gibt aber keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Eurosur wird am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nichts ändern.

Das Grenzüberwachungssystem sieht außerdem die Einbindung von Drittstaaten in die Flüchtlingsabwehr vor: Mithilfe von Eurosur soll Frontex künftig die nordafrikanischen Küsten mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien kontrollieren. Drittstaaten sollen so über aufgespürte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten und auf dem Mittelmeer informiert werden, um die Boote frühzeitig abzufangen. EUROSUR zielt auf verbesserter Flüchtlingsabwehr, nicht auf die Wahrung von Menschenrechten oder die Seenotrettung.

Frontex ist keine Seenotrettungs-Agentur

Der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, im gesamten Mittelmeerraum eine Frontex-Operation zur Rettung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen, ignoriert, dass Frontex zur Bekämpfung der „irregulärer Migration“ geschaffen wurde. Dieses Mandat widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Bisherige Frontex-Operationen haben Schutzsuchende auf immer gefährlichere Routen getrieben. Die Frontex-Operation Hermes 2011 im zentralen Mittelmeer hat den Tod von über 2.000 Flüchtlingen nicht verhindert. Selbst wenn das Mandat von der Migrationsverhinderung zur Rettung von Flüchtlingen abgeändert würde, ist ungeklärt, welche EU-Staaten von Frontex gerettete Flüchtlinge aufnehmen würden. EU-Staaten wie etwa Malta weigern sich immer wieder, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Debatte um Entwicklungshilfe: Ein Ablenkungsmanöver

Bundesinnenminister Friedrich hat vor dem Rats-Treffen den Willen bekundet, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass “die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen.“ Angesichts der Tatsache, dass sich gegenwärtig vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien auf den gefährlichen Seeweg nach Europa begeben, kommt Friedrichs Vorschlag einer hartnäckigen Realitätsverweigerung gleich. Somalia ist ein zerfallener Staat, in dem Warlords herrschen, in Eritrea ist eine Militärdiktatur an der Macht, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können dort realistischerweise nichts zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Die Herausforderung, Flüchtlinge zu retten und menschenwürdig aufzunehmen, nimmt sich gegenüber Friedrichs Ansinnen, die Lage in den Hauptherkunftsländern zu verbessern, überaus gering aus.

Schleuserkriminalität: Folge verschlossener EU-Grenzen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hatte Friedrich zuvor gefordert, „dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen.“ Nach Auffassung von PRO ASYL eine irreführende Argumentation. Die Schleuserkriminalität ist Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Einreisewege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Maßnahmen zur Verhinderung des Flüchtlingssterben vor den EU-Außengrenzen

PRO ASYL fordert folgende Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten. Europa muss ein effektives Seenotrettungssystem installieren, dass für die Rettung von Schiffbrüchigen egal welcher Herkunft voll verantwortlich ist.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend geändert werden. Das bisherige System schiebt die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten ab. Die EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung, die die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren beinhaltet. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa.
Ungefähr um 4 Uhr morgens gerieten sie kurz vor Lampedusa in Seenot. Sie gaben Hilfssignale ab, die Handy-Netzzone von Lampedusa war noch nicht erreicht. Fischerboote fuhren nah vorbei und halfen nicht.  In der Not entzündeten die Flüchtlinge eine Decke, um damit um Hilfe zu winken. Da das Deck mit Benzin verunreinigt war, fing das Schiff Feuer.Ein Teil der Flüchtlinge sprang ins Wasser, ein anderer Teil – im Unterdeck – ging mit dem Schiff unter.
Ein Fischerboot kam dann zu Hilfe. Bis die benachrichtige Küstenwache ankam, dauerte es noch eine 3/4 Stunde, obwohl das Unglück direkt vor der Küste von Lampedusa geschah.
Um 22.00 Uhr wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Im Unterschied zu früheren Flüchtlingstragödien im Mittelmeer waren viele der Fischercommunity der Insel, zahlreiche internationale AktivistInnen rund ums Mittelmeer und auch die Medien fast live zur Tragödie dazugeschaltet. Ab ca. 9 Uhr morgens begannen die Medienmeldungen und E-Mails zum Schiffsunglück zu zirkulieren. Dass den Flüchtlingen in Seenot seit 4 Uhr morgens nicht geholfen wurde, obwohl sie sich nahe der Küste befanden, eindeutige SOS-Zeichen abgaben, Fischerboote nahe vorbeifuhren und die Meereszone zu den bestüberwachten Wasser-Quadratkilometer der Welt gehören dürfte, wurde bis in die Nachmittagsstunden des 03.10.2013 nicht berichtet. Die Frauen auf dem Schiff hatten sich aufs Deck gestellt, gewunken und international bekannte SOS-Zeichen gegeben. Schließlich zündeten die Flüchtlinge in Verzweiflung eine Decke an, um damit zu winken und auf sich aufmerksam zu machen, was ihnen zum Verhängnis wurde.
(hd)

http://ffm-online.org/2013/10/03/lampedusa-mind-250-boat-people-sterben-nach-hilfesignale-durch-anzuenden-einer-decke/

http://www.lastampa.it/2013/10/03/italia/cronache/barcone-naufraga-a-lampedusa-almeno-dieci-migranti-morti-RcHuWJTslKzG8s8b3OjcPO/pagina.html

http://livesicilia.it/2013/10/03/lampedusa-cento-morti-nello-sbarco-tra-le-vittime-donne-e-bambini-strage-di-migranti_381916/

http://www.repubblica.it/cronaca/2013/10/03/news/lampedusa_brucia_un_barcone_strage_di_migranti-67817611/?ref=HREA-1

http://www.tgcom24.mediaset.it/cronaca/sicilia/2013/notizia/lampedusa-naufraga-un-barcone-si-temono-centinaia-di-morti_2000854.shtml

http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2013-10-03/naufragio-lampedusa-recuperati-quattro-084818.shtml

http://www.ilmondo.it/politica/2013-10-03/lampedusa-crocetta-occorre-rivedere-legge-immigrazione_335108.shtml

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/moeglicherweise-hunderte-von-bootsfluechtlingen-ertrunken-1.18161376

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die diskriminierenden und krankmachenden Lebensbedingungen, in die sie durch die Behörden gezwungen werden, sowie gegen die unmenschliche deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.  Am Freitag, dem 27. September gab es eine Kundgebung vor der Behörde, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und am Samstag, den 28. September würde eine Demonstration durch die Karlsruher Inenstadt durchgeführt, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken.

Siehe auch:
http://thevoiceforum.org/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96119

…350 migrants tried to cross the border and 92 arrived in Ceuta and were brought to the camp, were 750 people are living on 512 places. These were the largest numbers of border crossings since 2007, said the prefect. And also there are a lot of reports about manifestations against racism and reactions on a new report concerning migration and asylum, even by the King of Morocco.

statt militärischer Eskalation im Norden des Landes

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden. Der Marsch wird mindestens 40.000 Euro kosten (jenseits individuell getragener Ausgaben), nicht zuletzt für die aufwändige Logistik in wüstenähnlicher Umgebung sowie Verpflegung und Transport. Mindestens die Hälfte des Geldes dafür muss in Europa aufgebracht werden – deshalb rufen wir zu steuerlich abzugsfähigen Spenden auf, ob in kleinen oder großen Portionen. Denn der Weiße Marsch könnte sich für die malische Bevölkerung als echte Chance entpuppen, würde sie doch von einer kriegerischen Auseinandersetzung noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden, als das heute bereits der Fall ist. Und auch könnte sich das Projekt einer dialogorientierten Lösung nach zahlreichen fehlgeschlagenen Interventionen – insbesondere in Afghanistan und Somalia – als leuchtturmartige Alternative gegenüber dem bis heute insbesondere im „Westen“ als alternativlos geltenden „Krieg gegen den Terror“ erweisen.

Spendenkonto von Afrique-Europe-Interact: Name: Globale Gerechtigkeit e.V. +++ Kontonummer: 2032 237 300 +++ Bank: GLS Gemeinschaftsbank +++ BLZ: 430 609 67 +++ IBAN: DE67 4306 0967 2032 2373 00 +++ BIC: GENODEM1GLS +++ Stichwort: marche blance

Spenden an Afrique-Europe-Interact sind, wie gesagt, steuerabzugsfähig, außerdem erhalten SpenderInnen stets die neuesten Materialien unseres Netzwerks wie Filme, Broschüren oder Zeitungen als Dankeschön zugeschickt (zumindest wenn uns die jeweils aktuelle Adresse bekannt ist). Weitere Informationen mit zahlreichen Hintergrundanalysen finden sich unter www.afrique-europe-interact.net, unter anderem in einer Anfang Dezember als taz-Beilage veröffentlichten Massenzeitung von Afrique-Europe-Interact, die in kleiner oder großer Auflage gerne bei uns bestellt werden kann.

Weitere Hintergrundinformationen zum Weißen Marsch:

Seit Ende Juni 2012 wird der gesamte Norden Malis von drei islamistischen Milizen – Ansar Dine, Aqmi (Al Quaida im Maghreb) und MUJAO – beherrscht. Vorausgegangen war eine im Januar 2012 begonnene Rebellion der neu gegründeten Tuareg-Organisation MNLA sowie ein von großen Teilen der malischen Bevölkerung bis heute begrüßter Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré am 22. März 2012. Entsprechend dramatisch sind die Konsequenzen dieser Mehrfachkrise: Erstens mussten seit Beginn der Auseinandersetzungen knapp 500.000 Menschen fliehen, teils in Nachbarländer, teils in den Süden Malis. Zweitens hat sich die ohnehin angespannte Ernährungslage im vergangenen Jahr massiv zugespitzt: Konkret sind derzeit ca. 4,6 Millionen Menschen von Lebensmittelunsicherheit in Mali bedroht, wobei vom Welternährungsprogramm gerade mal 360.000 Menschen im Süden und 148.000 im Norden erreicht werden. Drittens ist seitens der islamistischen Milizen im Norden ein brutales, von der Bevölkerung nahezu einhellig abgelehntes Scharia-Regime errichtet worden – mit katastrophalen Konsequenzen insbesondere für Mädchen und Frauen. Viertens ist die gesamte Wirtschaft des ökonomisch sowieso extrem armen bzw. arm gemachten Landes negativ betroffen – unter anderem deshalb, weil die reichen Industrieländer im Zuge des Putsches die sog. Entwicklungshilfe weitgehend zurückgefahren haben: So mussten allein in der Hauptstadt Bamako im vergangenen Jahr 20 Prozent der Fabriken schließen, 60 Prozent haben Entlassungen vorgenommen. Insgesamt haben mehrere zehntausend Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, während gleichzeitig die Preise für Brennstoff, Gas und Güter des täglichen Bedarfs massiv angestiegen sind, zum Teil um 100 Prozent.

Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb die InitiatorInnen des Marsches (der auch von „SADI“ ideell unterstützt wird, der malischen Schwesterpartei der hiesigen „Linken“) eine militärische Lösung im Norden strikt ablehnen. Denn Krieg würde lediglich neues Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten, vor allem steht als größte Sorge (mit Blick auf vergleichbare Beispiele wie Afghanistan, Somalia, Irak oder Nigeria) die Gefahr eines nicht enden wollenden Guerillakrieges im Raum – inklusive Terroranschlägen im Süden des Landes, vor allem in der Millionenmetropole Bamako. Was die befürchteten direkten Folgen anbelangt, seien exemplarisch lediglich Schätzungen von UN-nahen Hilfsorganisationen zitiert, wonach eine militärische Auseinandersetzung im Norden Malis zu weiteren 700.000 Flüchtlingen führen könnte – was im Übrigen auch der Grund ist, weshalb Algerien zynischerweise begonnen hat, mitten in der Wüste entlang der Grenze zu Mali einen 1,5 Mrd. teuren High-Tech-Zaun zu errichten.

Wenn von dialogorientierter Lösung die Rede ist, dann sind damit vor allem die derzeit in Burkina Faso und Algerien laufenden Verhandlungen der malischen Regierung mit Ansar Dine sowie der Tuareg-Organisation MNLA gemeint. Denn anders als Aqmi und MUJAO setzt sich Ansar Dine mehrheitlich aus malischen Kämpfern zusammen. Viele von ihnen sind Tuareg, mehr noch: gegründet wurde Ansar Dine von dem früheren (damals noch nicht islamistisch orientierten) Tuareg-Führer Iyad Ag Ghaly, der seit Jahrzehnten eine zentrale Figur des politischen Lebens in Mali ist. Erwartet wird also, dass es kurz- bis mittelfristig möglich sein müsste, einen Keil zwischen Ansar Dine einerseits und Aqmi und MUJAO andererseits zu treiben und dadurch letztere militärisch und politisch zu isolieren und sie somit – als einem ersten Schritt – wieder in den äußersten Norden des Landes zu jagen, wo sie bereits seit vielen Jahren das Transsahara-Schmuggelgeschäft (u.a. Kokain und Zigaretten) mitbestimmen. An den diesbezüglichen Hoffnungen ändern auch die im Dezember abermals durch Ansar Dine vorgenommenen öffentlichen Amputationen sowie Zerstörungen von Heiligtümern wenig – so schwer das Festhalten an friedlichen Optionen unter derartigen Voraussetzungen erscheinen mag. Denn während die neuerlichen Attacken hierzulande meist als Beweis für die Notwendigkeit eines baldigen Militärschlags herhalten mussten, sehen etliche BeobachterInnen in Mali darin in erster Linie ein taktisches Zugeständnis an Aqmi und MUJAO, mit denen Ansar Dine zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht den offenen Bruch wagen kann. Hintergrund ist, dass Ansar Dine auf die militärische Kraft von Aqmi und MUJAO angewiesen ist, um sich überhaupt im Norden halten zu können, während umgekehrt Ansar Dine für die sich mehrheitlich aus Nicht-Maliern zusammensetzenden Koalitionspartner die Rolle des Türöffners insbesondere zu den großen Städten Kidal, Timbuktu und Gao spielt.

Und doch: So sehr die InitiatorInnen des weißen Marsches auf eine dialogorientierte Lösung setzen, so klar sind ihre inhaltlichen Forderungen hinsichtlich der Verhandlungen: Erstens Ablehnung der Scharia ohne jedes Zugeständnis, zweitens Ablehnung der Errichtung neuer Grenzen, was durch die Besetzung des Nordens derzeit der Fall ist und drittens Ablehnung des (neokolonialen) Landgrabbing, den die derzeitige Abtrennung des Nordens de facto darstellt – eine Formulierung, die vor allem darauf verweist, dass der Norden Malis nicht nur staubige Wüste ist, sondern geostrategisch umkämpftes Gelände, auch was Bodenschätze wie Uran, Öl und seltene Erze betrifft. Jenseits dessen wirbt der Weiße Marsch aber auch für eine wirklich nachhaltige Verständigung mit den Tuareg im Norden des Landes – nicht nur, weil die MNLA an den Verhandlungen beteiligt ist, sondern auch weil Ansar Dine ein erhebliches Interesse an einem solchen Friedensschluss hat (mehr zum jahrzehntelangen Konflikt zwischen Tuareg-Bevölkerung und malischem Zentralstaat findet sich auf unserer Webseite sowie in der eingangs erwähnten taz-Beilage).

Schließlich: Anders als in der hiesigen Berichterstattung immer wieder der Eindruck erweckt wird, erfreut sich eine dialogorientierte Lösung durchaus breiter Unterstützung seitens der malischen Bevölkerung. Denn das eine ist der fraglos starke Wunsch, dass endlich etwas passieren möge, hierzu gehört auch eine erhebliche Offenheit gegenüber einer militärischen Intervention durch die malische Armee (von der aber alle wissen, dass diese einen solchen Einsatz nicht leisten kann). Das andere ist die in großen Teilen der Bevölkerung ebenfalls deutlich präsente Angst vor einer kriegerischen Eskalation samt Auswirkungen auf das gesamte Land. Des weiteren umtreibt auch viele die Sorge, dass eine Stationierung von ECOWAS-Truppen von Teilen der alten politischen Elite genutzt werden könnte, die seit dem Putsch auf den Weg gebrachten demokratischen Erneuerungen wieder rückgängig zu machen. Diese Ambivalenz wird indessen in der Berichterstattung in Europa nahezu komplett ausgeblendet, zitiert werden fast ausschließlich InterventionsbefürworterInnen, die natürlich an jeder Straßenecke zu finden sind. In diesem Sinne ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass der von der bekannten Globalisierungskritikerin und früheren Kulturministerin Malis Aminata D. Traoré initiierte Aufruf „Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!“ hierzulande kaum Resonanz gefunden hat. In dem von zahlreichen Frauenrechtlerinnen mitgetragenen und ebenfalls auf unserer Webseite dokumentierten Aufruf wird nicht zuletzt scharf damit abgerechnet, dass einmal mehr im Namen von Frauenrechten ein Krieg gegen islamistische Terroristen geführt werden soll. Denn in Kriegen seien es stets die Frauen, die in erster Linie die kriegsbedingten Lasten tragen müssten, wie im Aufruf ausführlich dargestellt wird.

Zwischen der marokkanischen Stadt Al Huceima und der andalusischen Stadt Almeria sind in den Tagen vor dem 25.10.2012 mindestens 40 Flüchtlinge aus west- und zentalafrikanischen Ländern auf dem Meer etrunken oder verdurstet. Am 25.10.2012 hat die spanische Küstenwache 17 Überlebende und 14 Tote des Schiffs entdeckt, die Passagiere hatten seit Tagen an Angehörige SOS gesendet. Am Folgetag suchten nach einem weiteren Notruf marokkanische und spanische Küstenwachen nach einem weiteren Schiff, übernahmen die Boat-people und fanden 2 weitere Tote.

Insgesamt wurden an den beiden Tagen 49 überlebende Boat-people wurden von Marokko “zurückgenommen”, 14 wurden von Spanien aufgenommen. Unter ihnen sind 12 Frauen und ein Baby.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/25/andalucia/1351183618_125071.html

http://www.elfarodigital.es/melilla/sucesos/109516-recuperados-dos-cadaveres-de-dos-nuevos-naufragios-.html

Samstag den 27. Oktober 2012, ab 11.00 Uhr, Bahnhof Freiburg-Breisgau

Togolesinnen, Togolesen, die Erde unserer Ahnen ruft Euch an
Die politische Vereinigung „Togolesische Diaspora in Deutschland“-`Togo Aufbauen Deutschland´´ lädt ihre Mitglieder und UnterstützerInnen dazu ein, sich gemeinsam zu erheben und die Diktatur, die sich in unserem Land verewigt, zu verurteilen.
Sie bittet alle Personen sowie alle deutschen politischen Vereinigungen, die sich um die soziopolitische Gegenwart in Togo sorgen, sich am Samstag, 27. Oktober 2012, ab 11.00  zu einer Demonstration zum Thema „Togo, die afrikanische Tragödie“ in den Straßen von Freiburg zu versammeln.
In Lomé treten unsere Mütter, Schwestern und Brüder entschieden auf, um dem Regime von Gnassingbé-Sohn ihren Frust entgegenzuschleudern. Es ist daher der geeignete Moment für uns, die wir außerhalb unseres Landes Togo leben, der armen togolesischen Bevölkerung in ihrem Befreiungskampf unsere unerschütterliche Unterstützung zu zeigen.
Unser Schweigen ist Schuld und die Geschichte wird sich unsere Namen merken. Ein freies und reiches Togo verringert die Last für viele in der Diaspora.

Nehmen wir daher in großer Zahl teil, um die Empörung des togolesischen Volkes weiterzutragen, die von der FRAC (Front Républicain pour l´Alternance et le Changement), dem C.S.T (Collectif sauvons le Togo), und ARC EN CIEL gesammelt ausgedrückt wird.
Angesichts der Bedeutung dieser Demonstration ist die Teilnahme einer und eines Jeden sehr, sehr entscheidend.

Treffpunkt: Freiburg Hauptbahnhof
Emmendigen, lam 21- 09 – 2012
der Präsident
Mr Dodji-Toto Gbaguidi

Démonstration des togolais à Freiburg

Togolaises, togolais, la terre de nos aïeux vous interpelle.
L’association politique „Diaspora togolaise en Allemagne „Togo Aufbauen Deutschland´´ invitent ses membres et ses personnes ressources et celle de ses environs à se lever comme une seule personne pour dénoncer la dictature qui s’éternise dans notre pays.

Elle prie toute personne, y compris les associations politiques allemandes soucieuses de l´ actualité socio- politique au Togo, à se joindre à elle le Samedi 27 Octobre 2012 à partir de 11 H pour une démonstration qui aura lieu dans les rues de Freiburg. Sous le thème:„Togo, la tragédie africaine´´.

A Lomé, nos mamans, sœurs, frères, très déterminés sont au front pour crier leur ras-le-bol au régime Gnassingbé fils. C’est donc le moment opportun pour nous résidant hors de notre pays, le Togo, d’apporter notre indéfectible soutien à la pauvre population togolaise dans sa lutte de libération.
Notre silence est coupable et l’histoire retiendra nos noms. Un Togo libre et prospère signifie moins de charge pour beaucoup de la diaspora.

Sortons donc massivement pour relayer les indignations du peuple togolais que le FRAC (Front Républicain pour l´Alternance et le Changement), le C.S.T (Collectif sauvons le Togo), et l´ARC EN CIEL concrétisent et expriment plus hautes.
Vue l’importance de cette démonstration, la présence de toute personne s’avère très, très indispensable.

Point de rassemblement: Grande Gare de Freiburg (Freiburg-Breisgau HBF)

Fait à Emmendigen, le 21- 09 – 2012

Le président
Mr Dodji-Toto Gbaguidi

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

In Eritrea gibt es keine gewählte Regierung, sondern ein diktatorisches Regime, welches das ganze Land immer mehr militarisiert, indem es die jungen Menschen – Männer und Frauen – zu unbegrenztem Militärdienst zwingt. Das geht soweit, dass Menschen bis zum 58. Lebensjahr Waffen tragen und den Militärdienst ableisten müssen. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung, sodass von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit keine Rede sein kann. Mittlerweile gibt es mehrere Tausend politische Gefangene, von denen man oft nicht weiß, ob sie noch am Leben sind, und wenn, wo sie sich überhaupt befinden. Das Verschwinden Lassen von Menschen ist eine weitere perfide Strategie des Regimes Angst und Schrecken unter der eritreischen Bevölkerung zu verbreiten.

Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Rede-, Presse- und Glaubensfreiheit sowie demokratische Wahlen existieren nicht. Hinzu kommen Armut und die immer wiederkehrende Lebensmittelknappheit. Dieser drastische Zustand hat in den letzten Jahren zu einer Massenflucht junger EritreerInnen geführt. Junge Menschen, die lieber das tödliche Risiko einer Flucht auf sich nehmen, anstatt unter einem Regime zu leben, in dem sie keine Hoffnung sehen. Selbst das wird vom Regime durch Sippenhaft bestraft: Angehörigen flüchtiger Personen droht die Gefahr, ins Gefängnis geworfen zu werden.

Die Flucht beginnt an der Grenze mit einem Schießbefehl, geht weiter in der tödlichen Hitze der Sahara, und oft geraten sie in die Fänge von Menschenhändlern, die in den Organhandel verstrickt sind und den hilflosen Flüchtlingen die Organe bei lebendigem Leib entnehmen lassen. Am Ende steht die Überquerung des Mittelmeers in überfüllten Fischerbooten, was Tausenden von Flüchtlingen das Leben kostet.

Wir sagen: Es reicht!
Im Jahr 2004 sind wir für ‚Freiheit und Menschenrechte in Eritrea‘ von Frankfurt a.M. nach Brüssel zum Hauptsitz der EU-Kommission, im Jahr 2005 von Genf nach Rom und im Jahr 2006 von New York nach Washington D.C. marschiert. Wir werden wieder marschieren für die Freiheit und die Menschenrechte.
Unser 4. Fußmarsch startet am 31.08.2012 in Stuttgart und endet am 08.09.2012 in Frankfurt am Main.

Unser Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die Brutalität des PFDJ-Regimes (Peoples Front for Democracy an Justice) gegen die eritreische Bevölkerung in Eritrea und in Deutschland aufmerksam zu machen und über die Aktivitäten der Stellvertreterorganisationen, die sogenannten Mahbere-Komms, welche sich in Deutschland als eingetragene Kulturvereine jeglicher Art ausgeben, aber in Wirklichkeit Handlanger des Regimes sind, aufzuklären.

Darunter fallen zum Beispiel:
– Young-PFDJ: Jugendorganisation, die der internationale Ableger der Einheitspartei (PFDJ) in Eritrea ist; es gibt sogenannte ‚Chapters‘ in allen Ländern und Städten, in denen es größere eritreische Communities gibt. Sie wurde von dem höchsten politischen Berater des Diktators, Yemane Gebreab, gegründet. Die YPFDJ verbreitet nationalistische und regimetreue Propaganda, sorgt für die Beschaffung finanzieller Mittel für die Militärdiktatur in Eritrea und bekämpft aktiv die Eritreische Opposition im Ausland.
– HMADE (eritreische Frauenvereine) sowie WARSAY e.V. Sie alle bedienen sich der demokratischen Strukturen und Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates.
Wir möchten Exil-EritreerInnen ermutigen, das SCHWEIGEN zu brechen und sich an die Seite der Menschen, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit engagieren, zu stellen und denjenigen in Eritrea, die keine Stimme haben dürfen, eine Stimme verleihen.

• Daher fordern wir von der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union:
• Keine internationale Unterstützung der Diktatur in Eritrea
• Stilllegung der diplomatischen Beziehungen
• Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Vertreter des eritreischen Regimes

Wir bitten um Unterstützung unseres 4. Fußmarsches, indem Sie sich mit uns solidarisieren und dazu beitragen, dass über den Marsch für Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie und Frieden zumindest durch die Lokalpresse berichtet wird.
Sowohl wir als auch die befreiten Menschen von morgen wissen Ihre Solidarität und Unterstützung zu schätzen und bedanken uns im Voraus.
Wir laden hiermit alle herzlich ein, die ganze Route bzw. etappenweise mitzulaufen.
Die Marschroute verläuft wie folgt:
Stuttgart – Pforzheim – Karlsruhe – Bruchsal – Heidelberg – Mannheim – Heppenheim – Darmstadt – Frankfurt
Mit freundlichen Grüßen
ASPER und United4Eritrea

15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs!

Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht.

Ende Juni ist er mit eritreischen und somalischen Flüchtlingen in Tripolis an Bord gegangen. Nach einem Tag hätten sie schon die italienische Küste gesehen. Aber dann haben die Winde sie zurückgetrieben, Richtung Tunesien. Nach ein paar Tagen hat das Schlauchboot Luft verloren. Das Trinkwasser war zuende gegangen. Auch Verwandte von ihm sind so allmählich verdurstet. Der UNHCR Vertreter hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Mittelmeer eines der meistbefahrenen Meere der Welt ist und die bis in die Antike reichende Tradition der Rettung auf See respektiert wird.

Ein Boot mit 50 EritreerInnen und SomalierInnen ist immer noch auf See im Kanal von Sizilien, nachdem die Passagiere sich geweigert haben sollen, sich vom maltesischen Militär retten zu lassen.

Im Laufe des Jahres 2012 sind ca. 1.300 Boat-people aus Libyen nach Italien gelangt. Im selben Zeitraum sind ca. 1.000 Boat-people in 14 Anlandungen nach Malta gekommen.

Der UNHCR schätzt die Toten im Kanal von Sizilien in diesem Jahr auf ca. 170 Personen. Grundlage dieser Einschätzung sind die bekannt gewordenen Schiffbrüche. Die tatsächliche Zahl der Toten in diesem Jahr dürfte wesentlich höher sein.

Flourishing deportation policies of European border regime becomes a major instrument to justify the German war on migration and its intensive effort to dominate, exploit, persecute and racially exclude persons not seeming to be European.
Preparation meeting in Frankfurt: Date: March 11, 2012, Time: 12 – 17 Hrs
Venue: Ffm Bockenheim, Studierendenhaus / K2 Mertonstr 26 – 28

Frontex as enforcer of the brutal deportation practices has continued to gain intensive empowerment with further role of lobbying stooge collaboration with refugee home country in pretence for mutual cooperation but with aim to broaden its exclusion policies far beyond the EU borders to home country of refugee’s.

Meanwhile, massive exploitation of the refugees home Country continues to prosper and the Victims (Asylum seekers) of these occurrences face unjust denial of the right to Asylum and racially persecuted through various forms of German-European institutionalized isolation and exclusion practices.

Unjustly denied asylum victims are forcefully summoned to appear before representatives of country embassy in a deportation hearing conducted randomly in different German cities. This deportation hearing organized in a Gestapo form presents refugees to country delegates for questioning in order to confirm their country of origin based on language, accents or specific words and besides, refugees are  arbitrarily identified based on general appearance, Face shape, traditional scars etc.!

Notwithstanding the fact that these hearing exposes refuges to the danger of facing representatives of the same regime they had fled from,  the criteria for this identification of victims nationality is purely colonial as country delegates usually adopts data imposed by the German police or deportation authority without recourse the problems associated with double names, nationality and date of birth.

Victims of such deportation hearings ranges from unjustly denied Asylum seekers, Refugees facing racist persecution based on their resistance against the German isolation camps, Refugees excercising civil disobedience through „violation of the Apartheid Restriction to  freedom Movement“ and migrants are forcefully separated from their partners, children and family members based on the racist influence of the authorities.

Refugees and anti-racists groups of activists have always been engaged in protest actions against such deportation hearings like the encouragement to boycott such deportation hearings to win time for alternative solutions although they would be faced with harsh pressure from the Authorities.

With the active collaboration of the Nigerian embassy and its dubious practices that promotes the execution of the highest number of deportation flight from Europe to Africa as agency of the German-European boarder Regime, It is a common practice that the European authorities (especially Germany) are corrupting the refugee country embassies to issue deportation clearance to legitimate abuses and massive repressions against the deportees.

From a critical point of view, the embassy hearings are exercise of racial persecution and elimination based on; 1. Its profile of assumed racial features like Face form, scars, and accents in relation to the German National Socialist physio-gnomic distinction as were applied to the Aryan, Slavic or Jews in the past. 2. Image of the third world as being culturally less developed and as an implicit distinction between Europeans and third world migrants linked with a kind of Racism against states or nations i.e. a distinction of Europe being the progressive and developed with the 3rd world (Africa especially) being defined as backward and tribal 3 The concept of „Kulturnation“ (nation based on the identification of a common culture) as a modern concept of nation physical features which cannot be a practical proof to identify who belongs to any nation.

Deportation is racist elimination and the reason behind the forced deportation hearing is not to decide true identity but to deport as many as possible to buttress the German racist concept of selecting persons based on who is worth to live here and who is not.

In spite of past all protest through the media and actions at various hearing, the continuous engagement of country embassies (especially Nigerian Embassy) signals the legitimating of this corrupt deportation hearing.

In this vain, we are calling on all progressive Migrant and Antiracist movement to support the ongoing protest action against the deportation collaboration and action to stop to the Slave drivers‘ business of refugee home country with the German – European regimes.

Important Notice

Based on limited time factor associated with this meeting, we would encourage activist and groups to send in ideas and proposals by email so as to enable us structure the agenda of the meeting in Frankfurt.

This meeting should be seen as a platform for exchanging and harmonizing the different proposals from active groups and community networks of Refugees.

Some refugee communities and support groups are already planning decentralized action during the action day’s event in their localities as solidarity events parallel to the action days in Berlin Schwäbisch Gmund refugee community has concretely proposed a display of African traditional event in front of the Nigerian Embassy in Berlin.

Blocks would be organized for different refugee home country with Wuppertal already planning a Guinean Block.

http://thevoiceforum.org/node/2449

Anti racist groups and other refugee support groups should please take the role of informing and mobilizing refugee delegates from their different regions for this meeting.

For more Information:

The VOICE Refugee Forum
Email: thevoice_bdw@yahoo.de
Tel.: 017627873832
http://thevoiceforum.org

Die Solidarität des Anti-Abschiebungsnetzwerks ist seit jeher erfolgreich gewesen bei ihren Versuchen, zahlreiche Abschiebungen – auch noch in der letzten Minute – zu stoppen. Doch manchmal werden die Opfer zu einem späteren Zeitpunkt bei einem zweiten Versuch doch noch deportiert, was durch die Unwissenheit der Opfer selbst verschuldet wird, die Fehler verursacht, durch die rechtliche und politische Schutzmöglichkeiten vereitelt werden.

Aufgrund der oben erwähnten Tatsachen ist ein solcher Workshop notwendig für die Opfer, um kritisch ihre Entschlossenheit zu überprüfen als zwingende Notwendigkeit gegenüber dem deutsch-europäischen Grenzregime und um den europäischen Krieg gegen die Migration aufzudecken.

Der Workshop beabsichtigt, durch den Austausch mit Flüchtlingsaktivisten einen praktischen Informationspool zu schaffen. Der Fokus liegt dabei auf der Schaffung eines Solidaritätsnetzwerks, bei dem die Opfer die Tatsache, dass das, was einen einzelnen betrifft, zugleich alle betrifft, als Bestärkung ihres Widerstandspotentials erfahren.

Darüber hinaus soll der Workshop eine Plattform darstellen, auf der auch auf Mindesterwartungen hinsichtlich gesetzlicher Herausforderungen eingegangen werden kann – insbesondere für sehr akut von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge, die einer Zwangsidentifizierung durch Länderbotschaftsdelegationen unterzogen werden sollen oder solche, die sich in Abschiebehaft befinden.

Auch die Schwierigkeiten bei der Anerkennung als Flüchtlinge, die Missbräuche durch die Asylbehörden und viele weitere kontroverse Angelegenheiten, die mit den Fluchtgründen der Flüchtlinge und der fortgesetzten Verfolgung in Europa verbunden sind, werden in diesem Workshop aufgezeigt werden.

Konkrete Strategien, unter den Flüchtlingen in den Lagern eine wirkmächtige Anti-Abschiebungsnetzwerkarbeit zu stärken mit konkreten Plänen für regelmäßige Informationsveranstaltungen über Abschiebungen werden in diesem Workshop ebenfalls geplant.

The VOICE Büro, Linkes Zentrum, Böblingerstr.105, 70199 Stuttgart-Heslach
Tel.: 0176 278 738 32 – Email: thevoice_bdw@yahoo.de
Internet:www.thevoiceforum.org

Ort: Infoladen Lilo Hermann (Linkes Zentrum), Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach

Datum: 14. Januar 2012
Zeit:       10.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Programm:

10:00 Uhr
Einführung: Vorstellung der Idee des Workshops – Die Position von The Voice Refugee Forum zu Abschiebungen
10:30 Uhr
Felleke Bahiru Kum (Coburg/Bayern): Entschlossenheit und Widerstandstaktiken gegen Abschiebungen
Salomon Wantchouchou (Möhlau/Sachsen-Anhalt): Position zu Botschaftsanhörungen
Miloud L. Cherif (Zella-Mehlis/Thüringen): My freedom is not for sale – Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf
Maissara Said (Hannover):Vortrag zum Sudan und zu sudanesischen  Communitys in Deutschland
12:00 Uhr
Filmvorführung (Videoclips über das brutale Gesicht der Abschiebung)
12:30-13:30 Uhr
Mittagspause
13:30-14:30 Uhr:
Beiträge und Berichte:  Alajie Badjie (Sinsheim), Charles  Enoruwa (Schwäbisch Gmünd), Francis Agele (Deggendorf), Gabriel (Augsburg)
14:30-15:00  Uhr
Podium (Offene Fragen und Diskussionen)
15:00-16:00 Uhr
Konkrete Ereignisse und Programme: Aktionsplanung und Mobilisierung gegen die  Kollaborationsrolle der Länderbotschaften bei den Abschiebungen (Maidemo in Berlin)
Der Workshop wird in englischer Sprache durchgeführt, Übersetzungen sind möglich, aber nur wenn ihr uns baldmöglichst über die Notwendigkeit informiert.
Finanzielle Unterstützung wird dringend benötigt,  um für die teilnehmenden Flüchtlinge für Transport- und Logistikkosten aufkommen zu können. Eine spontane Unterstützung durch Einzelpersonen oder Gruppen würden wir sehr zu schätzen wissen.

Spenden:  Förderverein The Voice e.V. – Konto Nr. 127829 – BLZ 260 500 01, Sparkasse Göttingen, Kennwort: BDW
Kontakt: The Voice Forum Baden-Württemberg, Tel.: 017627873832 , Email: thevoice_bdw@yahoo.de

Das „Tunesische Forum für ökonomische und soziale Rechte“ hatte dazu aufgerufen und war mit mehreren Personen präsent. Es kamen Vereinigungen und ca. 150-200 Familien von „disparus“ = verschwundenen Bootsflüchtlingen – die meisten aus dem Raum Tunis, aber einige auch von weit her, und mehr wollten kommen, wurden aber durch schlechte Wetter- und Straßenverhältnisse daran gehindert (es schneit hier in den Bergen).

Die Familien hielten Fotos, Ausweise und Plakate mit den Bildern ihrer vermissten Söhne, Brüder, Neffen… hoch und forderten Aufklärung über deren Verbleib. Manche Familien wissen, dass ihre Angehörigen in Italien ankamen, einige haben sogar Fernsehaufnahmen davon, aber danach haben sie nichts mehr von ihnen gehört. Zusammen mit dem Forum haben sie an die neue tunesische Regierung geschrieben und fordern, dass sie Druck auf die italienische Regierung ausübt, um die Akten, incl. Fingerabdrücke, der dort inhaftierten Bootsflüchtlinge zu erhalten. Hier in Tunesien soll eine Untersuchungskommission zu den Verschwundenen gebildet werden. Die Familien waren sehr aufgebracht, einige Frauen weinten, und manchen war es nicht genug, nur mit Plakaten an der Straße zu stehen und sie versuchten kurzzeitig, den Verkehr zu blockieren. Die AktivistInnen vom Forum redeten mit den Familien und verabredeten für nächste Woche ein Sit-in vor dem Sitz der Verfassunggebenden Versammlung im Stadtteil Bardo (dort finden z.Zt. ständig Sit-ins statt und gestern gab es auch eine Kundgebung von ca. 1000 Leuten zum Jahrestag des Aufstandsbeginns in Sidi Bouzid – dort waren den ganzen Tag Zigtausende zu einer Feier).

Wir verteilten Flyer zur Vorstellung von Afrique-Europe Interact und dem boats4people-Projekt, die sehr interessiert genommen wurden. Die Forderung nach Bewegungsfreiheit ist ganz wesentlich. Unser Transparent „Freedom not Frontex!“ wurde von vielen fotografiert.Es waren vier Fernsehsender (3 tunesische und Aljazeera) sowie Radios und Presseleute vor Ort, und die Familien schilderten ihnen ihre Geschichten und Forderungen. Wir trafen auch einige Familienangehörige, die in Italien, Deutschland oder Belgien leben oder gelebt haben und Kontakte dort haben.

Für die Bootsaktion im Juli wäre das sehr wichtig, zusammen zu arbeiten. Heute um 14 Uhr gibt es ein Vorbereitungstreffen zu boats4people mit den AktivistInnen vom Forum. Um 17 Uhr findet im Städtischen Theater von Tunis eine One Man Show“Harak yetmann“ mit dem hier sehr bekannten Kabarettisten Raouf Ben Yaghlane statt. Das Stück, das auf Informationen u.a. von Mehdi Mabrouk und Familien von Vermissten basiert, erzählt Geschichten von sans papiers, die versucht haben, nach Europa auszuwandern.

Bericht aus Tunis von einer Delegation von Afrique-Europe Interact und dem boats4people-Projekt

deportation hearing taking place at the Central Foreigners Office, Am Blaubach 13,Köln.

The Central Foreigners Office (Z.A.B) Köln is one amongst notable institiutions that facilitate the traumatisation of refugees through abuses in the likes of country embassy identification of the Victims for deportation. This protest is in line with „The Voice Refugee Forum“ commitment to expose all deportation collaboration of country embassy with the Nigerian embassy playing the leading role.

With active support from Activist of „Autonomy Zentrum“ and other persons and groups in Köln, an intention to begin with a community breakfast was interrupted as the Police in suspicion approached the gathering to question our agenda. The police tried their usual threat of penalty and telephone parade but the Activist expressed their determination of of no fear as they themselves were informed of the legal basis of such actions.

In a bid to avoid unnecessary distraction as the Police would like it, the activist unanounimously agreed on a spontanous registration but the responsible Officials still went further to petition the availability of Banner at the Venue. Amongst 22 refugees invited for that day, less than 10 refugees within Bayern and Rheinland Pfalz appeared for the excercise.

Participating refugees were informed on the basis of the invitation to the hearing and advised on possibilities to save themselves from deportation.
We hereby call on Refugees and Activists to support the planned protest action at the Nigerian Embasssy premises for  its leading role in country embassy deportation collaboration.

The Nigerian Embassy is known for its monthly mobile deportation hearing in different German Cities and we are commited to protest their presence at any possible hearing.

The preparatory meeting for the Berlin Action is expected to take place in Stuttgart on a date that is yet to be decided. Refugee support groups should endeavour to mobilise refugees in their region for this action as the fight against one deportation affects all.
The Voice Baden Württemberg
Böblingerstr 105
70199 Heslach-Stuttgart
Tel.: 017627873832
Email:thevoice_bdw@yahoo.de

Auch wenn die Proteste gegen den G-8 in Rostock 2007 mutmachend verliefen, überwog in der Rückschau dennoch abwartende Zurückhaltung. Ab Herbst 2008, mit Beginn der großen Finanzkrise, hofften viele auf eine neue antikapitalistische Bewegung, doch es blieb weitgehend bei einer „passiven Delegitimation“ des Systems. Der neoliberale Kapitalismus offenbarte die Abgründe seiner Logik, aktiver Widerstand gewann hingegen nirgendwo an Dynamik. Vereinzelung, Angst und Ohnmacht prägten die Lage, Erfahrungen kollektiver Gegenwehr erschienen allenfalls als isolierte Ereignisse.

Vielleicht waren die IWF-Riots 2009 in Griechenland bereits die Vorboten, Anfang 2011 beginnt jedenfalls ein rasanter Aufbruch: „Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird.“

Am 15. Oktober 2011 fanden gleichzeitig in über 900 Städten in rund 90 Ländern der Erde Proteste und Aktionen statt. Es war nicht der erste und nicht der größte globale Aktionstag, doch er markiert eine neue Qualität. Mit der Gleichzeitigkeit, in der sich in vielen Regionen aufeinander bezogene soziale Massenbewegungen neu entwickeln und den Krisen- und Sparregime die Stirn bieten, blitzt das Potential eines transnationalen Aufbruchs auf. Tunis ist nicht Madrid, Athen ist nicht Frankfurt. Nicht in der Betroffenheit, nicht in den Widerstandsformen. Doch in den unterschiedlichen Kämpfen gegen die weltweite Prekarisierung pulsiert eine Verbundenheit, mit der sich neue Brücken schlagen lassen im und gegen das globale Ressourcen- und Ausbeutungsgefälle.

// Globale Soziale Rechte aneignen! // http://transact.noblogs.org // November 2 011 //

Hungerstreik der 300 MigrantInnen in Griechenland im Januar 2011 Kurze Zeit später drohte der arabische Frühling zwischen Bürgerkrieg und NATO-Intervention in Libyen aufgerieben zu werden und von Bahrein über Jemen bis Syrien dominierte die militärische Unterdrückung. Doch im Mai starten massenhafte Platzbesetzungen in Spanien, dann im Juni quasi zeitgleich neue Wellen der Mobilisierung in Athen bzw. Kairo. Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit sucht sich kurz darauf mit den Riots in London einen völlig anderen Ausdruck als im parallel stattfi ndenden Zeltstadtprotest und in den Massenhappenings in Tel Aviv. Und mit der Occupy-Bewegung in den USA schwappt rechtzeitig zum 15. Oktober die Protestwelle über New York und London sogar bis nach Frankfurt und Berlin. Das zunehmende Wissen über globale Zusammenhänge, über Aufstände und Bewegungen an anderen Orten, in Echtzeit vermittelt durch neue Möglichkeiten der Massenkommunikation, inspiriert Menschen, selbst auf die Straße zu gehen. Ein Aufbegehren hat sich verbreitet, das geografi sche Distanzen und unterschiedliche gesellschaftliche Kontexte zu überspringen vermag.

Während zentrale Impulse des Aufbruchs aus Nordafrika kommen, ist die Situation südlich der Sahara ungleich schwieriger und widersprüchlicher. So haben beispielsweise gezielte Spekulationen auf Agrarrohstoffe die Lebensmittelpreise massiv in die Höhe und die Menschen in die weitere Verarmung getrieben. Und die notgedrungene Rückkehr der im Krieg in Lybien zwischen die Fronten geratenen afrikanischen MigrantInnen hat die Situation in den Herkunftsländern verschärft, welche die neoliberale Rosskur im Rahmen von IWF-Strukturanpassungsprogrammen seit den 1980er Jahren in mehreren Wellen durchlaufen haben. Zugleich macht der Tod von über 2000 – vor allem afrikanischer – Boatpeople im Mittelmeer das Jahr 2011 zu einem der grausamsten in der Geschichte des EU-Grenzregimes.

Unser Einsatz für globale soziale Rechte folgt einem Transnationalismus, der zwischen Solidarität und der Suche nach gemeinsamen Kämpfen pendelt. Für das Recht zu gehen wie für das Recht zu bleiben, gegen das Grenzregime wie gegen den Landraub, für globale Bewegungsfreiheit wie für gerechte, selbstbestimmte Entwicklung. Wir spinnen Fäden in alltäglichen Initiativen wie in symbolischen Kampagnen: zwischen Bremen und Bamako, zwischen Berlin und Tunis, zwischen Wien und Bologna, zwischen Hanau und Athen. Die Zeiten sind bewegter denn je, der Horizont ist aufgespannt: „Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.“

am 22.11.2011 (mindestens) findet in Köln wieder eine Sammelanhörung  Nigeria statt:
Zentrale Ausländerbehörde, Blaubach 13, 50676 Köln
Bitte weiterverbreiten, Leute warnen & andere / neue Infos rumschicken!

Angehörige der nigerianischen Botschaft sollen gegen Geld die  (angebliche) Identität nigerianischer Flüchtlinge bestätigen – eine  Prozedur, die nur dazu dient,   Reisedokumente für Abschiebungen  auszustellen. Darum: Warnt alle nigerianischen Flüchtlinge, die ihr kennt und die   (potentiell) betroffen sind, ratet allen Betroffenen, auf keinen  Fall zu der Abschiebeanhörung zu erscheinen! Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt: So können die Betroffenen zumindest Zeit gewinnen, sie können vorerst nicht abgeschoben werden und nach Lösungen für ihre Situation suchen! Sanktionen durch die  Ausländerbehörden (Entzug von Taschengeld und Arbeitserlaubnis etc.)  sind möglich, aber für die meisten Betroffenen ist das vermutlich das  kleinere Übel im Vergleich zu einer baldigen Abschiebung! Auch zu  beachten: Menschen, die krank und nicht reisefähig sind, darf es nicht  zugemutet werden, nach Köln zur Abschiebe-Anhörung zu fahren!

Unten und im Anhang findet ihr einen Warnflyer mit Informationen für  Menschen, die von der Abschiebeanhörung betroffen sind.
solidarische Grüße,
E. / Münchner Karawane Aktivist
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Dear friends and comrades fighting against deportation,

there will be a deportation hearing for Nigeria in Köln/Cologne on the  22nd of November (at least):
Zentrale Ausländerbehörde, Blaubach 13, 50676 Köln

Please spread the information, warn others & spread different / new  information!

Representatives of the Nigerian embassy, who receive money from German  authorities, are coming to Cologne to confirm the (alleged) identity of  Nigerian refugees – this procedure is  done  for the only purpose of  issuing traveling documents for  deportation! So You should warn all Nigerians that You know and who are  (potentially) concerned NOT TO SHOW UP FOR THE DEPORTATION  „IDENTIFICATION“ HEARING! Previous experience has shown: By not attending the „identification  hearing“, the people can at least buy themselves time, they can not be  deported so quickly and they can search for solutions for their own  case! Punishments by the authorities (withdrawing „pocket money“ or  working permission etc.) are possible, but probably still better than  soon getting deported! Also to consider: People who are seriously sick  and not able to travel should not be forced by the authorities to travel  to Cologne for the deportation „identification“ hearing!

Below and in the attachment, You can find a warning flyer with  information for people concerned by the deportation „identification“  hearing.

in solidarity,
Ebs / Munich Caravan activist in exile in Vienna, Austria

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To all who are concerned of the deportation hearing with the Nigerian  Embassy on 22nd of November 2011 in Cologne or any other Nigerian  Embassy hearing: Don’t support Your own deportation!

Dear brothers and sisters,  on Thuesday, 22nd of November 2011 (and maybe some more days before and  after!) Nigerian Embassy officials will be coming to Cologne to identify  Nigerian Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to  deport them. The whole procedure takes place at “Zentrale  Ausländerbehörde”, Blaubach 13, Cologne. Besides this, the Nigerian  embassy does such deportation hearings again and again, each time in  another city. Africans from all over Germany have been summoned to show  up for such deportation hearings.

Warning:
The experience of the past has shown that many of those who attended an  embassy hearing with the Nigerian embassy got deported soon afterwards!  Attending an embassy hearing with the Nigerian embassy is only for your  own deportation! Don’t support your own deportation! Don’t attend an  embassy hearing unless a lawyer is with you! Police might pick people at  their home addresses to bring them to a Nigerian embassy hearing by  force! Be careful, don’t let them pick you!

First: You should NOT sign any document proving your identity or your  country of origin unless a lawyer is with you! Such a paper can be used  to issue travelling documents for deportation without any other  evidences or documents.

What is the problem with an embassy hearing? What is happening there? It is clear that the only purpose of an embassy hearing is issuing  travelling documents for deportation! Usually, authorities send out  letters through which people are asked to come to an embassy hearing for  reasons that are not clearly specified. Sometimes, the authorities  threaten to revoke the „Duldung“ if the refugees don’t attend the  embassy hearing. This is partly wrong because the authorities HAVE TO  prolong the Duldung if they cannot deport somebody. During the embassy hearing, refugees will be questioned by Nigerian  embassy officials in order to confirm their Nigerian origin based on  their language, their accents or specific words they use. Besides this,  embassy officials can also arbitrarily “identify” someone to be Nigerian  based on general appearance, the shape of his/her face, traditional  scars etc.! It has also been reported that not only Nigerians, but also  asylum seekers from Togo, Liberia, Uganda, Sudan, Sierra Leone etc. have  been invited to embassy hearings with the Nigerian embassy to deport  them to Nigeria as well. It has to be clear: Don’t trust the Nigerian  bassy officials, even if they offer to help you! You should also know  that the embassy officials receive 500 Euro from the German authorities  for every refugee that is invited and finally issued a travel document. The embassy officials make money by supporting the deportation of  fellow Nigerians and other Africans! Which consequences might happen to you if you go to an embassy hearing?

Those attending an embassy hearing are being issued papers of  identification and, soon afterwards, they receive a note of deportation.  Not attending an embassy hearing can stop deportation! Many refugees who refused attending an embassy hearing were able to  stop their own deportation successfully and to win time to find  alternative solutions for their own situation.

Possibility of penalties for refusing to take part in an embassy  hearing or for not talking with the embassy officials: It’s a matter of fact that if you refuse to attend an embassy hearing  and/or to talk with the embassy officials, you can get penalties such as  cuts of your social welfare money. The authorities could also take away  your working permission or you could get a restriction of your  „Residenzpflicht“. However, many people still don’t receive any penalty  and often, these penalties are given only for a limited period of time. The authorities don’t have the right to punish you if you can present a  medical certificate proving that you are so seriously ill that you  cannot participate in an embassy hearing! Concerning the question of  penalties, we ask you to contact us and/or your lawyer!

Attention: Police can pick people at their places!! Police might try to arrest you at your place and bring you directly to  the Nigerian embassy hearing by force, especially if you have already  refused to take part in such an interview. This can happen to you even  if you didn’t receive any official invitation for the embassy interview!  At previous occasions, the police picked people to bring them to  Nigerian embassy hearings from cities all over Germany. Be careful, don’t let them pick you, call your lawyer and/or contact  us!  Therefore, our advice is: Do not take part in an embassy hearing and don’t talk any word with  Nigerian embassy officials unless a lawyer is with you! Be careful not  to be picked by force! Get in touch with people and groups that support  you!  Get in touch with us to get to know more about embassy hearings, tell  us about your experiences. Let’s come together and protest against  deportation hearings!

Contact the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants: e-mail: caravane-munich@zeromail.org (Munich Caravan group)/  thevoice_bdw@yahoo.de (The Voice Refugee Forum) websites: www.carava.net  / www.thecaravan.org / www.thevoiceforum.org  V.i.S.d.P.: Stephen Williams, c/o Karawane, Eine Welt Haus,  Schwanthalerstr. 80, 80336 München