Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu.
Das Innenministerium vertraut offenkundig falschen Informationen von Seiten des serbischen Staats. Innenminister Gall hat sich auf unsicherer Informationslage und ohne Not gegen eine Wiedereinreisemöglichkeit entschieden.

Tatsächlich hatte Frau Ametovic weder Geld noch Essen für die sechs Kinder bei sich. In Belgrad angekommen, mussten sie ohne Unterstützung jedweder Art zu Fuß vom Flughafen bis zum Bahnhof gehen. Nach 21 Stunden ohne Essen und Trinken unterwegs ist die Familie in Nis angekommen. Dort fand sie eine menschenunwürdige Behausung vor. Selbst ein minimaler Lebensstandard ist für die Familie derzeit nur durch vorübergehende finanzielle Unterstützung aus Freiburg gewährleistet.

Gegen eine Abschiebepolitik, die Menschen grundlos ins Elend schickt, besteht in Freiburg und anderswo ein breiter gesellschaftlicher Widerstand. So stellen sich neben diversen flüchtlingssolidarischen Initiativen auch der Freiburger Gemeinderat und insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Abschiebung der Ametovics.

Eine Petition mit der Forderung nach einer sofortigen Wiedereinreisemöglichkeit für die Ametovics wurde bereits von über 5500 Personen unterzeichnet.

Herr Gall hätte die Abschiebung aufgrund begründeter Zweifel nie  genehmigen dürfen, nun gilt es, die Situation schnellstmöglich rückgängig zu machen. Hier wurde eine Familie zwischen politischen Interessen zerrieben, die Kinder- und Menschenrechte blieben auf der Strecke.

Die rigorose Abschiebung der Familie Ametovic ist vor dem Hintergrund der auf Landesebene angekündigten Politik zu sehen, im Jahr 2015 Abschiebungen von Roma massiv durchzusetzen. Die fadenscheinige Begründung hierfür ist die durch Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzte Einstufung Serbiens als sogenanntes „sichereres Herkunftsland“. Der Fall der Familie Ametovic verdeutlicht einmal mehr die verheerende Situation von Roma in den Balkanstaaten.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert daher dringend eine humanitäre Lösung, die über Einzelfälle hinausgeht.

Für den 24. Februar ist die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden angekündigt, darunter diverse Menschen aus Baden-Württemberg. Das Freiburger Forum ruft zu entschiedenem Protest und aktivem Eingreifen gegen die geplanten Abschiebungen auf.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten, das eine längst überfällige Zukunftsperspektive für hier lebende Roma ermöglichen würde.

Weitere Informationen und Unterzeichnungsmöglichkeiten online:

* Die Petition zur sofortigen Wiedereinreise der Familie Ametovic kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

* Auf der Website des Freiburger Forums kann ein offener Brief an Innenminister Gall unterzeichnet werden mit der Forderung, aus humanitärer sowie historischer Verantwortung ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien anzuordnen.
http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/

* Aktuelles vom Freiburger Forum und ausführliche Informationen zur Familie Ametovic: http://www.freiburger-forum.net

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

• Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
• Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
  im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
  Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre,Ghettoisierung etc.) am besten durchgesetzt werden können. Am System der Ghettoisierung wird nach wie vor festgehalten: Flüchtlingsaufnahmegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Verordnungen, Hausordnungen etc. diktieren nach wie vor das rechtlich eingeschränkte Leben, wie Geflüchteter ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu existieren haben..

Dokumente

• Flyer Tübingen   Flyer Karlsruhe    Demo Freiburg
• Flugblatt Aktionstag 92      Protest gegen Bezirkssammellager in Freiburg 92
• Protest in FR   Ärzte nehmen Stellung   Vauban   Vauban-Besetzung          
• Broschüre Zast Karlsruhe     Broschüre zum Thema Lager

Zimmer Bezirksstelle

Lager ab dem 15. September 1980
Begonnen hat alles im September 1980 in Baden-Württemberg. Flüchtlinge, die nach dem 15. September 1980 in Baden-Württemberg Asyl begehrten, mussten in die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Karlsruhe und wurden anschließend in eines der damaligen 6 Sammellager eingewiesen. Ende 1983 waren in Baden-Württemberg bereits ca. 25 % aller Flüchtlinge in Lager untergebracht. Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“.

Zuvor Ausländerbehörden zuständig
Zuvor waren in Baden-Württemberg 119 kommunale Ausländerbehörden mit Asyl-Anträgen und Erst-Anhörungen befaßt. Die Akten gingen zur Entscheidung nach Zirndorf und nach einer Anhörung der Antragstellerenin / Antragsteller wieder zurück an die Ausländerbehörden, die dann den Aufenthalt bzw. die eventuelle Abschiebungen anordnen konnten. Die entscheidende Anhörung beim Bundesamt fand so erst einige Monate nach Ankunft des Flüchtlings statt, sie / er konnte dann schon etwas Deutsch, hatten Kontakte zu erfahrenen Flüchtlingen und Asylgruppen, sowie zu Rechtsanwälten. Die Asylverfahren dauerten Anfang in den 80er Jahren im Schnitt 12 bis 14 Monate.

Außenstelle der ZAST in Freiburg
Bereits im Juni 1992 wurde in Freiburg eine Außenstelle der ZASt-Karlsruhe, eine sogenannte Bezirksstelle für Asyl, in der Freiburger Vauban durchgesetzt. Seit 1982 war das RP_KA in der ZASt-Karlsruhe dabei, einen neuen Lagerunterbringungstyp zu entwickeln. Der Entwicklung dieses neuen Lagertyps diente auch die Bundesratsinitiative im Februar 1988 des Landes Baden-Württemberg.
Sie hatte die weitere Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und leichtere Abschiebungen zum Ziel. (Badische Zeitung vom 3.3.1988) „Zudem verlangt die Landesregierung die Zustimmung des Bundes zur Einrichtung einer einzigen zentralen Behörde in allen (Bundes) Länder mit der Zuständigkeit ,Abschiebebeschlüsse zu erlassen, um ein effektives Verwaltungshandeln sicher zustellen“.

Karlsruher Modell
Am 1. Oktober 89 wurde das Karlsruher Modell bundesweit eingeführt. Für Baden-Württemberg galt: Alle Erst- und Folgeanträge konnten dann nur noch in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) gestellt werden. Die 119 kommunalen Ausländerbehörden verloren ihre Zuständigkeit. Der Bundesamtschef von Nieding erklärte gegenüber dem Spiegel am 12. Juni 1989, dass der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge das Wesentliche des Karlsruher Modells sei. Dies bestätigten auch die Beamten in der Karlsruher ZASt.

Polizeilicher Abschiebebus im Bezirkslager FR

Bundesweite Durchsetzung des Karlsruher Modells
An den Bundesrat gerichtet forderte das Land Baden-Württemberg: „Der Bundesrat sieht ergänzend die Notwendigkeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zu einer zügigen Abwicklung des Asylverfahrens erbringt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, zentrale Auffangstellen für Asylbewerber einzurichten, von denen aus die Verteilung auf die Länder nach dem festgesetzten Verteilungsschlüssel erfolgen kann.“ Ein „Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens“ trat am 1.Juli 1992 in Kraft, der §44 verpflichtete die Bundesländer zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (EA’s) oder Zentralen Anlaufstellen (ZASten), in denen Flüchtlinge „bis zu drei Monaten“ Aufenthalt haben (§47), danach „sollen“ Flüchtlinge gemäß § 51 „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“. Für die
gerichtlichen Verfahren werden Klage- und Begründungsfristen verkürzt, für den Regelfall sind Entscheidungen durch den Einzelrichter vorgesehen. Die Folgen der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Rostock sind bekannt.

Karlsruher Modell bundesweit durchsetzen
In einer vertraulichen Beschlussvorlage des Ministerrates Ba.-Wü vom Dez.91wurde betont:
„ungeachtet der erheblichen Bedenken, ob das am 10.10.91 (Allparteiengespräch beim Bundeskanzler) vereinbarte ‚6 Wochen Modell‘ zur Beschleunigung der Asylverfahren rechtlich und praktisch möglich ist, ist der Ministerrat der Auffassung, dass seitens des Landes alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Modell soweit wie möglich zur Anwendung zu bringen.“

In diesem Papier wurde weiter thematisiert:
–die Ausweitung des Karlsruher-Modells in weiteren Sammellager Baden-Württembergs. Das waren die Städte: Freiburg, Reutlingen, Rastatt, Ludwigsburg. Dazu kamen noch Offenburg und
Göppingen.
–Bessere Zusammenarbeit der Behörden,
–Änderung des Bauplanungsrecht, damit in den Kommunen die Umsetzung und Einrichtung der Sammlager möglich war,
–die Einführung des Sachleistungsprinzips für die Betroffenen,
–Informationsabgleich, die ED-Behandlung und eine schnellere Auswertung der Daten.
Für die Umsetzung des Bezirksstellenkonzepts veranschlagte das Land Baden-Württemberg 100 Millionen DM.

Protest der Geflüchteten vor dem Bezirkssammellager

Schnellverfahren führt zur GG-Änderung Artikel 16 – Asylrecht
Bei Asylbewerbern „die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage“ kamen, sollte das Verfahren in ca. 6 Wochen rechtskräftig beendet werden. Dies bedeutete nach dem Gespräch zugrundeliegenden Papier
1. Sammelunterbringung während des Verfahrens,
2. erweiterte Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundes hinsichtlich aller Abschiebehindernisse,
3. verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit obligatorischem Einzelrichter
4. und umgehende Aufenthaltsbeendigung in der Zuständigkeit der Länder. Hinzu kommen weitere
flankierende Maßnahmen.

Die 6 Wochen sollen sich in:
– höchstens 2 Wochen Verwaltungsverfahren,
– 1 Woche Rechtsmittelfrist,
– 2 Wochen gerichtliches Eilverfahren und
– 1 Woche Aufenthaltsbeendigung

Das Staatsministerium gab in dem Papier von 1991 selbst zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ „ohne Grundgesetzänderung“ kaum möglich ist. ( „Dies gilt insbesonders hinsichtlich des Voraufenthalts von Asylbewerbern in sicheren Drittsstaaten.)“ (Es ging um die
Definition des offensichtlich unbegründeten Asylantrags, die Trennung zwischen politisch und nicht politisch Verfolgten.)

Demonstration gegen Lager

Kämpfe in Freiburg und Baden-Württemberg
Vom ersten Tag als die Außenstelle der ZASt-Karlsruhe nach Freiburg kam, gab es massive Proteste. Am 27. Juni 1992 fand bereits eine Demonstration in Freiburg statt. Zuvor am 20. Juni 1992 wurde bei einer landesweiten Demonstration in Karlsruhe die ablehnende Haltung zu den geplanten Lager zum Ausdruck gebracht. Am 26. September 1992 kam es zu einer Besetzungsaktion und zu einer Demonstration in Freiburg zum geplanten „Bezirkssammellager“ in der Vauban. Die Wiesentalstraße wurde von 13.00 Uhr bis in die Nacht besetzt. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das Gelände und die Häuser. Die Bezirksstelle Asyl wurde 2002 wieder geschlossen. In den neun Jahren kam es immer wieder zu Protesten, Hungerstreiks, Polizeiübergriffen, ein Mensch wurde schwer verletzt, als er aus dem Fenster sprang und sich so einer Abschiebung entziehen wollte.

Die Anhörungen sind teilweise in der Broschüre von SAGA dokumentiert:
https://www.yumpu.com/de/document/view/21150694/asyl-verfahren-saga-rasthaus/95
Die neue Außenstelle LEA in Freiburg steht in der Tradition der entwickelten Lagerpolitik Baden-Württembergs. Die momentane Situation in Karlsruhe zeigt, dass das aktuelle Asylsystem nicht funktioniert bzw. erneut versagt hat. Ausgrenzung funktioniert nicht, sie führt nur zu einem weiteren Rassismus. Jahrelang wurde von der Drittstaatenregelung, Dublin II und der tödlichen EU-Abschottung profitiert. Deutschland lag fernab jeglicher Flüchtlingsbewegungen. Da nun wieder mehr Antragsteller KA erreichen, bricht das System zusammen. Ein System was auf Ausgrenzung beruht und Menschen oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen in Sammelunterkünften untergebringt. Parallel dazu gab es in den Kommunen keine Anstrengungen bzw. ein Programm dem Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. Nach bald 35 Jahren stehen die Kommunen und Städte nach wie vor mit leeren Händen und mit ihren alten Containern und Billig-Häuser aus den 80er da, die zwischenzeitlich kaum mehr bewohnbar sind.

Vielleicht jetzt eine Möglichkeit eine neue Debatte anzustossen!

Walter

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind.

In den Eingliederungsvereinbarungen der Stadt Freiburg i. Br. mit den Gemeinden Hochdorf, Munzingen, Opfingen, Tingen und Waltershofen verpflichtet sich die Stadt Freiburg, keine „Einrichtungen störenden Charakters (wie z.B. Plätze für Zigeuner und Landfahrer, Obdachlosenasyl, Dirnenhaus)

uf der Gemarkung“ des neuen Stadtteils zuzulassen. (Siehe Anlage A. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Eingliederungsvereinbarungen)

Darüber hinaus erklären alle Eingliederungsvereinbarungen in den Zusatzvereinbarungen die „Satzung über die städtischen Wohnplätze für Zigeuner und Landfahrer“ vom 14.01.1965 zu geltendem Recht. (Siehe Anlage B. Übersicht der Freiburger Eingliederungsvereinbarungen)

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung bittet Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, sowie alle Fraktionen des Gemeinderates,

(1) alle antiziganistischen Bestimmungen im Freiburger Ortsrecht umgehend zu streichen;

(2) alle Bestimmungen des Freiburger Ortsrechts, die einzelne Personengruppen diskriminieren – namentlich Obdachlose und Sexarbeiter*innen – umgehend zu streichen;

(3) zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

• Werden die in Anlage A zitierten Bestimmungen als rechtskräftig und verfassungskonform erachtet?• Wie konnte es passieren, dass ein offensichtlich rassistischer Begriff wie „Zigeuner“ noch immer im Freiburger Ortsrecht vorzufinden ist? • Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, antiziganistische Praktiken in der Freiburger Stadtgeschichte aufzuarbeiten? Welche praktischen Konsequenzen werden daraus gezogen?

Die Umsetzung dieser Forderung sollte der Gemeinderat nutzen, um eine Erklärung zu verabschieden, in der die Stadt ihre Verstrickung in Antiziganismus und die Feindlichkeit gegen Obdachlose und Sexarbeiter*innen bedauert und sich dazu bekennt, sich an der Aufarbeitung dieses Kapitels der Stadtgeschichte aktiv zu beteiligen.

Begründungen

• Die aus den Freiburger Eingliederungsvereinbarungen zitierte Bestimmung stellen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Personen und Personengruppen dar und widersprechen dem Selbstverständnis Freiburgs als „offene Stadt“. Mit der Klassifizierung der genannten Personengruppen als „störend“, werden Sinti und Roma, Obdachlose und Sexarbeiter*innen nicht als Teil der Stadt anerkannt und ihr Ausschluss sowie ihre Benachteiligung in verschiedenen Feldern der Gesellschaft befördert und legitimiert.
• Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen rassistisch markierte Personen und die Abwertung von Obdachlosen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Nach aktuellen Daten stimmen 44,2% der Befragten der Aussage zu »Sinti und Roma neigen zur Kriminalität«. 40,1% äußern, dass sie Probleme damit hätten, »wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten«. Und 27,7% bejahen die Forderung »Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden«. (W. Heitmeyer: Deutsche Zustände, Frankfurt, S. 37ff.) Die gleiche Studie ermittelt eine verbreitete Abwertung von Obdachlosen.
• Antiziganismus, d.h. Rassismus gegenüber als „Zigeunern“ konstruierten Personen und Personengruppen, hat eine lange Geschichte, die bis heute fortwirkt. Sie wird in Diskursen und Vorurteilen tradiert und ist eingeschrieben in Stadtstrukturen und Gesetzestexte. Dies zu überwinden undwirklich zu einer offen Stadt und Gesellschaft zu werden, verlangt die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte des Rassismus. Dies ist im Besonderen in der Stadt Freiburg vonnöten, die auf eine lange Geschichte des Antiziganismus zurückblicken muss:
• Einen ersten unrühmlichen Höhepunkt stellt der 1498 in Freiburg einberufene Reichstag dar, auf dem die Vertreibung der „zcigeiner“ aus „den landen teutscher nacion“ beschlossen wurde (Solms 2008).
• Während des Nationalsozialismus wurden Freiburger Sinti im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet und in Konzentrationslagern zwangssterilisiert. Die Überlebenden „erfuhren nach 1945 beim Landesamt für Wiedergutmachung eine weitere Entwürdigung in den Gesprächen mit nationalsozialistisch imprägnierten Behördenmitarbeitern, die die geschilderten Leiden und Verluste grundsätzlich anzweifelten oder mit bürokratischen Begründungen vom Tisch wischten.“ (BZ, 29.01.2011). Der Leiter des Freiburger Liegenschaftsamts trat für die „restlose Verjagung“ der zurückgekehrten und zugezogenen Sinti ein und die „Verwaltung drängte die Polizei, scharf gegen „Zigeuner und Landfahrer“ einzuschreiten“. (Mappes-Niediek 2013: 59)
• Die in den darauffolgenden Jahren erfolgten „sozialen Projekte“ für diejenigen, die sich nicht vertreiben ließen, blieben von einer antiziganistischen Grundhaltung und der Ausgrenzung der Sinti und Roma auf bestimmte, städtisch randständige Gebiete geprägt. Hiervon zeugen die oben genannten Eingliederungsvereinbarungen sowie die Verhandlungen und Beschlüsse des Gemeinderats bezüglich der „Unterbringung und Betreuung von Problem-, Zigeuner- und Landfahrerfamilien“ an der Opfinger Straße“. So steht in einem Protokoll zu einer dem Gemeinderatsbeschluss vom 8.2.1972 vorangegangen Klausurtagung: „Der Zigeuner sei von seiner Art, Anlage, Denk- und Anschauungsweise her „kein Weißer“, und diese Mentalität könne nicht geleugnet werden. Wolle man ihn sozialisieren, müsse er herausgefordert werden“. Die Verantwortung für den Holocaust, begangenes Unrecht und die fortdauernder Ausgrenzung wurden geleugnet und teils gar umgedreht. Weiter heißt es im Protokoll: Der „Zigeuner“ lebe „in inaktiven Wunschvorstellungen, zumal bei ihm – u.a. zurückzuführen auf die finanzielle Entschädigung nach dem Kriege – immer noch eine Erwartungshaltung ausgeprägt sei“ (D. So. Generalia 433; 1971)

• Der Begriff „Zigeuner“ ist eng mit rassistischen Vorstellungen, Ideologien und Praxen verbunden. „Eine begriffsgeschichtliche Aufladung des Terminus ‚Zigeuner_in‘, die mit dem Rückgriff auf tradierte Stereotype und rassistische Images einhergeht sowie diskriminierende Bedeutungsinhalte gleichermaßen reproduziert wie verfestigt, ist […] zu konstatieren“ (Randjelovic 2011: 672). Da es sich bei diesem Begriff um keine Eigenbezeichnung von Sinti und Roma handelt und der Begriff vielmehr von der konstruierten Personengruppe als diskriminierend empfunden wird, sollte der Begriff in keinem gültigen Gesetzestext oder sonstigen öffentlichen Dokument zur Bezeichnung von Sinti und Roma Verwendung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
c/o Minirasthaus
Adlerstr. 12
D – 79098 Freiburg

Freiburg, den 27.06.2014

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?

Veranstalter:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
http://www.freiburger-forum.net/
info@freiburger-forum.net

Solidarisch handeln, Mietpatenschaft übernehmen Mehr Infos
Das rasthaus ist ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere in Freiburg, an dem Gastfreundschaft und Menschenrechte gewahrt werden. Seit 2001 hat das rasthaus auf dem Grethergelände Räume (sog. minirasthaus) gemietet, die verfolgungsfreie Arbeit ermöglichen. Für unsere Räume brauchen wir immer wieder neue Mietpat_in nen : Wir suchen Einzelne, Paare, WGs, Gruppen, Betriebe und Vereine, die das rasthaus nach dem bewährten Modell der Mietpatenschaft mit der Übernahme der Miete eines halben, ganzen oder mehr Quadratmetern monatlich unterstützen. Informationen über das rasthaus.

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut <http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/VG_Stuttgart_Serbien_Ausreisefreiheit.pdf>

<http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/o_Rechtspolitik/PRO_ASYL_Stellungnahmen_Gesetzentwurf_Sichere_Herkunftslaender_zweite_Fassung_4_4_2014.pdf> PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Spendenaufruf: 8€ für eine Fahrkarte nach Kehl

Am 17. Mai 2014 werden mehr als 200 Personen in Freiburg eintreffen, die am 18. Mai am march for freedom teilnehmen werden. Freiburger Gruppen unterstützen den Marsch und rufen zur Unterstützung auf. Fahrt nach Kehl
Freiburger Treffpunkt für die Fahrt nach Kehl wird am Sonntag den 18. Mai 2014, 10:30 Uhr die Faulerstraße sein.
Ab 11:03 Uhr fährt ein Regiozug nach Kehl. Ankunft in Kehl 12:21 Uhr. In Kehl wird es zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr immer wieder Kundgebungs- sowie Kulturbeiträge geben. Ab 13:00 Uhr soll dann die Grenze nach Frankreich überschritten werden. Auf beiden Seiten ist die Demonstration angemeldet, da sonst ein passieren der Grenze nicht möglich wäre. Für den Transport nach Kehl werden viele Fahrzeuge benötigt.  Kommt doch alle mit Fahrzeugen in die Faulerstraße.

Damit alle Personen am Sonnatg den 18. Mai 2014 mit einem Regioticket von Freiburg nach Kehl fahren können, rufen wir zu weiteren Spenden auf. Wir brauchen 200 mal 8€ = 1.600€  Bislang wurden 590€ gespendet. Für diese Solidarität möchten wir uns bedanken.  Damit können 13 Wochenendtickets bezahlt werden. Wir brauchen jedoch 40 Wochenendtickets. Ein Wochenendticket für 5 Personen kostet etwa 40 €. Das macht pro Person etwa 8 Euro.  Deshalb rufen wir weiterhin zu Spenden für die Fahrkarten auf. Spendet bitte für eine Person (8,00€), zwei (16,00€), drei Personen (24,00€)… oder für ein Wochenendticket (etwa 42,00€).

•  Die Spenden bitte an folgendes Konto überweisen:
  Spendenkonto – Bleiberecht
  Stichwort – March for freedom
  Kontonummer 3615 26
  Bankleitzahl 680 920 00
  Volksbank Breisgau Nord e.G.
  BIC: GENODE61EMM
  IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Wer den march for freedom darüberhinaus noch unterstützen möchte kann dies tun:

Aufruf Materialliste
Vom Marsch wurde eine Liste veröffentlicht was noch alles benötigt wird.
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Unterstützungsaufruf
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/files/2014/03/unterstuetzungsaufruf.pdf

Route für den Marsch
https://we.riseup.net/march_for_freedom+logistic/route+241299

http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/abr/Flyer-1.Mai_Marsch.pdf
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5650
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5604

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt.

Die Flüchtlinge, die von dieser Politik betroffen sind, beteiligten sich zahlreich an der Demonstration und schritten mit Transparenten voran. In Sprechchören forderten sie: „Wir wollen bleiben – Abschiebung stoppen“. Auch Solidaritätsgruppen aus anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz, Karlsruhe, Offenburg, Emmendingen und Mannheim reisten an. Ca. 40 Gruppen hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung erklärt, mehrere StadträtInnen demonstrierten mit.

Die Demonstration bewegte sich, begleitet von Samba-Musik und guter Stimmung, von der Johanneskirche zum Rathausplatz. Gleich zu Beginn verurteilte der DGB-Stadtverband in einem Redebeitrag die Abschottung der EU und forderte ein funktionierendes Asylrecht ein. Auf dem Augustinerplatz mahnte eine Sprecherin des Aktionsbündnis Abschiebestopp die Verantwortung der deutschen Gesellschaft an, insbesondere auch im Hinblick an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus – es mache sie zornig, zu sehen, wie mit Menschen- und Kinderrechten umgegangen werde. Ein Flüchtling aus dem Kosovo betonte die dortigen untragbaren Lebensverhältnisse, z.B. den Ausschluss von Roma-Kindern von der Schulbildung. Eine Sprecherin der Interventionistischen Linken aus Karlsruhe wies darauf hin, dass Europa für die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern mitverantwortlich sei – Flüchtlinge aus diesen Ländern dann aber abweise. Am Bertoldsbrunnen rief Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde, zu einer Gedenkminute für die Toten an den EU-Außengrenzen auf. Ein Flüchtling aus Syrien schilderte, wie schrecklich es ist, nach dem Schicksal einer Kriegserfahrung auch noch die Ablehnung als Flüchtling zu erleben. Aktion Bleiberecht erinnerte an den Tod eines iranischen Flüchtlings in Tübingen, der sich kürzlich aus Verzweiflung über seine andauernd unsichere Asylsituation das Leben genommen hatte. Ermutigend war dagegen der Hinweis auf den internationalen Refugee-Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz erläuterte ein Sprecher des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, warum die Staaten Ex-Jugoslawiens nicht sicher sind und dass es daher eine dringende Aufgabe ist, ein humanitäres Bleiberecht für Menschen aus diesen Ländern durchzusetzen. In einer Rede des Netzwerks Recht auf Stadt wurde schließlich die Verbindung von Recht auf Stadt und Bleiberecht dargelegt. Das Projekt eines Rasthauses von und mit Flüchtlingen solle in einer aktuellen Kampagen auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie mit neuem Leben erfüllte werden. Ein Live-Musikbeitrag mit einem Roma-Lied rundete die Kundgebung ab, die mit Musik und Tanz endete.

Der Einsatz für ein humanitäres Bleiberecht ist damit jedoch nicht zu Ende, sondern hat mit diesem Auftakt erst begonnen. Die aktuellen Tendenzen der Politik wie die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ machen diese Auseinandersetzung umso drängender. Es gilt fundamentale Menschenrechte zu verteidigen, deren Geltung die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur Flüchtlinge. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sollte Menschen unabhängig von ihrem Pass verbinden, nicht trennen. Dafür braucht es neue Formen für einen breiten Protest, und es braucht konkrete Unterstützung für die Betroffenen.

Alle, die sich weiter informieren oder sogar konkret einbringen wollen, sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch, den 26. März um 20 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg in der Urachstr. 40.

www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
(…)
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt:  „Humanität hat Vorrang“.

Wir fordern diese Humanität konkret ein:
Für ein humanitäres Bleiberecht.
Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.

Vorträge, Workshops, Filme und Aktionen vom 10.-21. März 2014 in Freiburg. Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südafrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze und -kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem Polizeipräsidium der Stadt. Die Polizei schoss ohne Vorwarnung mit Maschinengewehren in die Menge: 69 Menschen starben, darunter 10 Kinder, Dutzende wurden verletzt. Im Gedenken an das „Massaker von Sharpville“ erklärten die Vereinten Nationen 1966 den 21. März zum Welttag gegen Rassismus. Jährlich werden um den 21. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit Aktionen und Veranstaltungen begangen. 2014 zum ersten Mal auch in Freiburg. Mit einem vielseitigen Programm lädt das Netzwerk „respect!“ zusammen mit seinen PartnerInnen zum Informieren, Nachdenken und zum Mitmachen gegen Rassismus und Diskriminierung ein. Hier ist der Flyer mit allen Terminen. Kontakt: respect! Freiburger Netzwerk für kritische Bildungsarbeit. AnsprechpartnerInnen: Katrin Dietrich / Simon Waldenspuhl E-Mail: bildung@iz3w.org, Tel: 0761 74003

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass es sich bei Asylanträgen aus diesen Ländern um aus „asylfremden Motiven gestellten Asylanträge“ handelt, die „offensichtlich unbegründet“ seien.

Das trifft zu, sofern man einer engen Auslegung des Asylrechts folgt, sowie die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Amnesty international erklärte zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten: „Es ist diskriminierend und verstößt gegen internationales Recht. „Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls“, erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amesty.

Wenn die genannten Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, werden die Chancen von Roma, ihrer aussichtslosen Situation zu entkommen, weiter verschlechtert. Denn dann haben sie faktisch auch keine Chance mehr, sich gerichtlich eine Duldung zu erstreiten und mittelfristig auch ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten.

In amtlichen Dokumenten der serbischen Regierung ist von offenem Hass und von offener Gewalt gegen Roma die Rede. Eine Kommission der EU hat kürzlich erneut den fehlenden Schutz von Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kritisiert. Zahlreiche Berichte des UNHCR und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weisen nach, dass Roma elementare Menschenrechte nur bedingt in Anspruch nehmen können. Darum beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romafrauen in informellen Siedlungen in Serbien nur 48 Jahre, wie das Ministerium für Menschenrechte und für Minderheiten 2009 herausfand. Die Kindersterblichkeit ist dreimal höher als im Landesdurchschnitt.

Es mag juristisch angebracht sein, von sicheren Herkunftsstaaten zu reden, wenn man in diese Länder Menschen abschieben will, die als unwürdige und nutzlose Arme betrachtet werden, und nicht als wirtschaftlich nützliche Fachkräfte. Mit einem humanitären, menschenrechtlich angemessenen Umgang mit Roma-Flüchtlingen hat dies nichts zu tun. Das können auch diejenigen wissen, die vom Einwanderungsland Deutschland reden, wenn Arbeitskräfte angeworben werden sollen, sich aber um die Rechte von Flüchtlingen nicht kümmern.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Balkan-Ländern katastrophal ist. Wir lehnen es ab, dass Menschen in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen sie umfassender Diskriminierung unterliegen. Umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Dazu ist ein Verfahren bereitzuhalten, das fair ist, in dem sämtliche relevanten Bedrohungen und Belastungen ermittelt werden können. Eine systematisch betriebene Diskriminierung oder Benachteiligung in ihrer kumulativen Wirkung kann sehr wohl Verfolgung bedeuten und nationalen bzw. internationalen Schutz rechtfertigen.

Als einen ersten Schritt in Reaktion auf das Gesetzesvorhaben der Koalition fordern wir die Bundesländer dazu auf, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung zu stellen und ihren Handlungsspielraum zu nutzen: Sie müssen erstens das Gesetz im Bundesrat ablehnen, zweitens einen sofortigen 6-monatigen Abschiebestopp für Angehörige von Roma-Minderheiten aus den betroffenen Ländern erlassen und drittens einen längerfristigen Aufenthalt nach §23 AufenthG durchsetzen.

Wir fordern zu Protesten gegen dieses Gesetzesvorhaben und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 15. März 2014 nach Freiburg auf. Wir werden gegen drohende Abschiebungen auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsam greifen.

Freiburg, 26.02.2014

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Der Imker: Nach «Unser Garten Eden» erzählt Mano Khalil die berührende Geschichte von Ibrahim Gezer. Die Wirren des türkisch-kurdischen Krieges haben ihm alles genommen: seine Frau und Kinder, seine Heimat und mit seinen über fünfhundert Bienenvölkern auch die Lebensgrundlage. Geblieben ist ihm nur seine Liebe zu den Bienen sowie das unerschütterliche Vertrauen in die Weisheit des Lebens und das Gute im Menschen, egal wo er herkommt. Nach einer langen und entbehrungsreichen Odyssee, in der er durch das Labyrint der Schweizer Bürokratie von seiner geliebten Natur getrennt und an das Verpackungsband einer seelenlose Fabrikhalle verbannt wird, findet „der Imker“ dank seiner seiner Verbundenheit zur Natur und seiner Hingabe zu seinen Bienen in der Schweiz zurück zur Gemeinschaft und zum Leben

„Der Imker – eine Geschichte voller Traurigkeit und Ironie, die jedem guten Spielfilm ebenbürtig ist.“ Neue Züricher Zeitung
„Dank seines sympathischen Protagonisten und einer berührenden und glücklicherweise unpathetischen Handlung hat der ebenfalls kurdische Filmemacher Mano Khalil einen leisen, schönen Film geschaffen, der von Hoffnung handelt, von Güte und Vertrauen.“ Programmkino.de

Podiumsdiskussion am 31. Januar 2014 voraussichtlich mit dem Regisseur.

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

FLÜCHTLINGSUAFNAHMEGESETZ/ 2.-Thema wird auch das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg sein. 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg! 30 Jahre Abbau der Flüchtlingsrechte! Ist ein politischer Richtungswechsel erkennbar? Welche tatsächlichen Änderungen bringt das neue FlüAG mit sich? 13.849 Personen waren im August 2013 in Baden-Württemberg in Sammellager untergebracht. Kommunen profitierten von der GG-Änderung 1993 (Drittstaatenregelung), Dublin II/III-Verordnung und der EU-Abschottung. Es kam zum Abbau der Unterkunftskapazitäten. Sammellager wurden zur Abschreckung, zur Kontrolle, zur besseren Durchsetzung des Asylbeweberleistungsgesetzes und auch zur schnelleren Abschiebung in BaWü entwickelt. Wo ist das politische Konzept zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, das das Recht auf Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und weiterer Rechte beinhaltet ?

ABSCHIEBUNGEN BaWü / 3.-Situation der Roma in Baden-Württemberg. Bis zum 1.März gilt der Winterabschiebestopp nur für Familien mit Kindern, die vor dem 1. September 2013 eingereist sind. Nach wie vor sind in BaWü viele (in Freiburg mehrere hundert) von einer Abschiebung bedroht. Da viele der Betroffenen 2014 alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist zu befürchten, dass es 2014 zu vermehrten Abschiebungen /Vertreibungen (sog. Freiwillige Ausreisen) kommen wird. Wie damit umgehen? Wie weiter und stärker den Protest entwickeln? In Freiburg wird für den 8. März 2014 (!?) eine (vielleicht landesweite) Demonstration geplant. Wie kann die Antira-BaWü den Protest unterstützen?

VERNETZUNG / 4.-Ein wichtiger Punkt ist die bessere Vernetzung der AntiRa – Zusammenarbeit in BaWü. Vielleicht gelingt uns eine bessere Zusammenarbeit bezüglich den oben genannten drei Punkten.

5.-Weiteres

Alle sind herzlich eingeladen.
Sonntag 12.1.14 um 14 Uhr
im Lilo-Herrmann-Haus in Stuttgart-Heslach (s.u.)
genaue Adresse und Wegbeschreibung:
Lilo Herrmann, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Mit der U14 Richtung Heslach. Aussteigen an der  Haltetstelle „Erwin Schoettelplatz“ und dann zu Fuss in Richtung des Zuges (ungefähr 300 Meter). Ein gelb und Grau bemaltes Haus auf der linken Strassenseite. Eingang ist an der Ecke zur Taubenstrasse.

Kontakt: info@stop-deportation.de AntiRa-Netzwerk Baden-Württemberg

Internationales Treffen zur europaweiten Karawane in Freiburg +++ Oury Jalloh Gedenkdemonstration in Dessau +++ Dublin-Abschiebungen nach Ungarn stoppen +++ No Border lasts forever-Konferenz Vorbereitung +++ Blockupy Planungstreffen Ende Januar +++ Charta von Lampedusa +++

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
This time, we will meet in FREIBURG, on saturday and sunday the 4th and 5th of january 2014 to continue the international networking and preparation of the actions.
The meeting is open to all group representatives from all countries, refugees, sans papiers or supporters. Everybody is free to arrive already on friday. The meeting place will be notified in a next email. Please reply to this email to say how many people you intend to send, in order to organize the food.
International solidarity greetings; and see you soon in Freiburg !
The Oranienplatz Berlin refugee strike group
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 Chers amis,
Un réseau de réfugiés, sans-papiers et soutiens est né il ya 2 mois à Bruxelles, pour préparer une grande marche ou caravane vers Bruxelles au moment des élections du Parlement européen en mai 2014. Un appel a été rédigé lors de la dernière réunion à Rome, ici en pièce jointe traduit en français et en anglais. Cette fois, nous nous retrouverons à Fribourg, les samedi et dimanche 4 et 5 janvier 2014 pour poursuivre la construction du réseau international et la préparation des actions.
La réunion est ouverte à tout représentant de groupes de tous les pays; réfugiés, sans-papiers ou sympathisants. Chacun est libre d’arriver à partir du vendredi. Le lieu précis de réunion sera notifié dans un prochain e-mail. Répondez S’il vous plaît à ce mail en disant combien de personnes vous avez l’intention d’envoyer, afin d’organiser la nourriture.
Salutations solidaires et à bientôt à Fribourg,
Le groupe allemand d’Oranienplatz Berlin Refugee Strike

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Cari amici,
Una rete di rifugiati, senza documenti e sostenitori è nato fa due mesi in Bruxelles per preparare una marcia o caravan a Bruxelles per i elezioni del Parlamento europeo in maggio 2014. Un manifesto è stato redatto nell’ultima riunione Roma, tradotto in inglese e francese (inviato con questo email).  Questa volta ci si riunirà a Friburgo il Sabato e la Domenica 4 e 5 gennaio 2014 per continuare a costruire la rete internazionale e la preparazione di azioni.
L’incontro è aperto a tutti i gruppi di tutti i paesi : rifugiati, senza documenti o simpatizzanti. Ognuno è libero di arrivare da Venerdì. Il sede specifica sarà comunicato in un futuro email. Se si risponde Si prega a dire quante persone si intende inviare, per l’organizzazione di pasti.
Solidarietà internazionale e presto a Friburgo ,
Il gruppo tedesco Oranienplatz Berlino sciopero dei rifugiati

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Amigos queridos,
Un grupo internacional de refugiados, sin papeles y apoyos nació hace dos meses en Bruselas para preparar una marcha o caravana hacia Bruselas para las elecciones del Parlamento Europeo en mayo de 2014.
Un manifiesto ha sido elaborado en la última reunión en Roma, traducido en Inglés y Francés (enviado con este correo electrónico).
Esta vez nos reuniremos en Freiburg el sábado y domingo 4:05 enero de 2014, para continuar construyendo la red internacional y la elaboración de acciones.

La reunión es abierta a todos los grupos de todos los países: refugiados, sin papeles o apoyos. Todos pueden llegar desde el viernes. El lugar lo precisaremos en un próximo mail. En su email dinos por favor cuántas personas desea enviar,así que organizamos mejor la comida.
Solidaridad internacional y hasta pronto en Friburgo,
El grupo alemán de huelga de los refugiados en Oranienplatz, Berlín

21. Dezember 2012 in Freiburg / KONZEPTENTWICKLUNG ANKUNFTSQUARTIER

Zusammenfassung: Funktion: das Quartier soll für alle Ankommenden erste Orientierung und Handlungsansätze geben, einen Ort für den ersten „Integrationsschritt“, um im zweiten dann außerhalb Arbeit und Wohnung zu nehmen.
Sinn: Die Ankommenden merken, daß sie gewollt sind und die Ansässigen merken, daß die Kommenden Interessantes und Nützliches bringen. Mehr dazu!

10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-Foyer

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
Aber in Freiburg angekommen haben sie ebenfalls mit vielen Problemen zu kämpfen:

• • Viele müssen über Jahre mit der Gefahr einer Abschiebung leben.
• • Sie suchen Arbeit, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis.
• • Sie dürfen nicht in normalen Wohnungen leben.
• • Sie müssen mit Sozialleistungen unter dem Existenzminimum auskommen.
• • Sie werden unberechtigt kriminalisiert.

Bei all dem wird viel über sie gesprochen und entschieden, aber sie selbt kommen selten zu Wort.
Bei dieser Veranstaltung werden Roma-Flüchtlinge aus Freiburg selbst über ihre Situation informieren.
Parallel wird eine Dia-Show mit aktuellen Aufnahmen vom Sommer 2013 über die Lebensumstände von Roma in Serbien und Kosovo zu sehen sein.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Büro für Migration und Integration der Stadt Freiburg und im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“