20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!

An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
 
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung.“

Das Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta garantiert. Das Grundrecht auf Gesundheit ist Teil des in den Verfassungsgerichtsurteilen zum ALG II und zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigten Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.[1]

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule leistungsberechtigt, auch hinsichtlich medizinischer Versorgung. Der „tatsächliche“ Aufenthalt, verbunden mit materieller Bedürftigkeit (keine Krankenversicherung, kein ausreichendes Einkommen) reicht für den sozialrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung einschließlich Krankenhilfe aus.[2]

Durch die faktische Duldung der Flüchtlinge zunächst auf dem Oranienplatz-Camp und in der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie durch die im Anschluss gewährte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Geldzahlungen ist eine aufenthalts- und sozialhilferechtliche örtliche Zuständigkeit des Landes Berlin entstanden, die die Gewährung von Krankenhilfe einschließt (dazu ausführlich Gutachten von Prof. Fischer-Lescano und Klarstellung des Flüchtlingsrats, siehe unten).

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Berliner ÄrztInnen am 23. Juli 2014 gefordert, die medizinische Versorgung für die Oranienplatz-Flüchtlinge zu gewährleisten (siehe unten). Auch die Beratungsteams von Diakonie und Caritas haben sich an die Sozialverwaltung gewendet und auf die Folgen der verweigerten medizinischen Versorgung ihrer KlientInnen hingewiesen. Das LAGeSo stellt sich jedoch weiterhin stur.

In einer E-Mail vom 11. Juli 2014 erklärt die zuständigen Abteilungsleiterin des LAGeSo den BeraterInnen des Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte, dass die Krankenhilfe nicht Teil der „freiwilligen“ Leistungen sei, die der Senat in seinen diesbezüglichen Beschlüssen definiert habe. Die einzige Lösung sei, dass der Klient einen Asylantrag stelle, nur dann habe er Anspruch auf medizinische Leistungen. Bis dahin sei auf die Rettungsstationen der Krankenhäuser zu verweisen.

„Mit dieser Antwort verstößt das LAGeSo gegen die Pflicht, vollständige, richtige und unmissverständliche Auskunft zu erteilen. Bekanntlich gehört es nicht zu den Aufgaben der Rettungsstationen, eine laufende ambulante Krankenbehandlung sicherzustellen. Der an Epilepsie erkrankte Flüchtling muss auch nicht erst einen Asylantrag stellen um Medikamente zu erhalten, er ist bereits jetzt nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt. Die Rechtslage ist nach internationalen Rechtsstandards, Grundgesetz und deutschem Sozialrecht eindeutig, Berlin muss auch medizinische Leistungen gewähren“, so Georg Classen.

Offensichtlich hat das LAGeSo Anweisung von Gesundheits- und Sozialsenator Czaja, rechtswidrig jegliche medizinische Versorgung zu verweigern. Der Flüchtlingsrat fordert den Senator auf, umgehend das menschenwürdige Existenzminimum nach dem AsylbLG einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit sicherzustellen.[3]

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62

Weitere Informationen:
Klarstellung des Flüchtlingsrats zum Anspruch auf Krankenscheine und zur leistungsrechtlichen Zuständigkeit Berlins: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine_Lampedusa.pdf
Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano zum „Einigungspapiers Oranienplatz“: www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

„Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung der Oranienplatzflüchtlinge“, offener Brief von Berliner ÄrztInnen an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sozialsenator Czaja:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/OffenerBrief_medVersorgung.pdf

Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebende In- und Ausländer gleichermaßen:
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
[1] Das aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegrundsatz) und 20 Abs. 1 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) begründete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umfasst die soziale Teilhabe und die physische Existenz, einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit. Dieses Grundrecht steht Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu, es muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dabei ist die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren, so das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum AsylbLG, Leitsatz 2 sowie Rn 120 f. Zum Menschenrecht auf Gesundheit vgl. ausführlich Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme zum Entwurf des BMAS für ein verfassungskonformes AsylbLG, Seite 33 f., Juli 2014, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Stellungnahme_FR_Berlin_AsylbLG_2014_BMAS.pdf.
[2] Anspruch haben Asylbewerber, Ausländer mit (faktischer) Duldung und ausreisepflichtige Ausländer ohne legalen Aufenthalt gleichermaßen nach § 1 Abs. 1 iVm § 4 AsylbLG, legal aufhältige Ausländer nach § 23 Abs. 1 iVm § 48 SGB XII.
[3] Vgl. Urteil des BVerfG v. 18.07.2012, a.a.O.
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Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762
Fax: 030/24344 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen.

Am vergangenen Mittwoch (02. Juli) räumten ein Großaufgebot von Polizisten und Gendarmen um sechs Uhr die Essenausgabestelle, die Ehrenamtliche und Aktivisten mehrerer Initiativen für Flüchtlinge eingerichtet hatten. 610 Personen wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, drei vorläufig festgenommene Initiativenmitglieder nicht mitgerechnet, und auf Polizeiwachen in der gesamten Region verteilt. In ihrer Mehrheit handelt es sich um Eritreer und Sudanesen, die zwei der übelsten Diktaturen in Afrika entflohen sind, sowie um Menschen aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan.

An der Ärmelkanalküste hoffen sie inständig auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien übersetzen zu können, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Mehrheitlich streben sie nach danach, einen Flüchtlings- oder sonstigen Aufenthaltsstatus in Kontinentaleuropa zu erlangen, sondern es zieht sie nach England. Aus sprachlichen Gründen – Englisch ist bei ihnen verbreiteter als andere europäischen Sprachen, zumal im Sudan und in Afghanistan oder auch im Irak, die alle drei dereinst durch die Briten kolonisiert wurden -, weil sie dort bereits Familie oder Bekannte haben. Und auch, weil im seit einem Vierteljahrhundert neoliberal durchstrukturierten Großbritannien der Arbeitsmarkt durchlässiger ist. Das bedeutet zwar mehr Ausbeutung, oft überlange Arbeitszeiten und wenig Sicherheit für die Beschäftigten. Aber eben auch vielfach Möglichkeiten für Migranten mit oder ohne Aufenthaltsdokumenten, irgendwo einen Platz im sozialen Gefüge zu finden.

Die britischen Behörden tolerierten dies anfänglich einmal. Doch unter dem Druck einer öffentlichen Meinung im eigenen Land, der die Politik irgendwelche „Erfolge“ ihres Handelns präsentieren muss, verschrieben auch sie sich dem Kampf gegen „illegale Migration“ – ist deren demonstrative Bekämpfung doch einfacher, als zu versuchen, etwa die Finanzfirmen in der City of London unter Kontrolle zu bekommen. Im Jahr 2002 vereinbarten die damaligen Innenminister auf britischer und französischer Seite, Jack Straw und Nicolas Sarkozy, ostensiv die Schließung des Lagers in Sangatte, zwölf Kilometer von Calais entfernt. Dort hatte das Rote Kreuz eine Notunterkunft eingerichtet, die für 800 Personen geplant, jedoch in jenem Jahr real von 1.800 Personen belegt war. Durch das Dichtmachen des Lagers wurden sie vertrieben, aber ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Deswegen bildeten sich neue, dieses Mal nicht von Hilfsorganisationen betreute und mit sanitären Lagern ausgestattete „wilde“ Lager. Das wohl bekannteste von ihnen war der „Jungle“ in einem Außenviertel von Calais, der seinerseits 2009 geräumt und abgerissen wurde.

In jüngster Zeit hatten sich zunächst zwei Zeltlager mitten in der Stadt Calais gebildet, das eine umfasste 85 und das andere 120 Zelte, am Rande eines Kanals. Das Gebiet wurde immer stärker zum Brennpunkt, seitdem vor allem im vergangenen Frühjahr eine rechtsextreme Bürgermiliz immer wieder versuchte, die Gemüter vor Ort zum Kochen zu bringen. Das Kollektiv Sauvons Calais! („Retten wir Calais“!) bedrohte die Lager, sammelte Unterschriften dagegen und rief die Bürger zur so genannten „Selbsthilfe“ auf. Anführer der Gruppierung ist Kévin Rèche, der unverhohlen ein auf seine Haut eintätowiertes Hakenkreuz spazieren trägt.

Am 13. April rief seine Gruppe zusammen mit der Jeunesse identitaire („Identitäre Jugend“), der Jugendorganisation des Bloc identitaire – eine außerparlamentarisch und stark auf Agitprop setzende faschistische Organisation – zu einer Demonstration in Calais auf. Allerdings gab es einen Gegenaufruf aus antirassistischen Gruppen sowie der Hausbesetzerszene, an jenem Sonntag zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren sowie das ganze Wochenende über Gegenaktivitäten zu organisieren. Die rechtsextreme Demonstration wurde daraufhin „aufgrund von Sicherheitsbedenken“ verboten. Sauvons Calais wird zudem verdächtigt, mit den Schüssen in Verbindung zu stehen, mit denen ein Beschäftigter im Sicherheitsgewerbe in der Nacht vom 12. zum 13. Juni aus einem Schrotgewehr abfeuerte. Zwei Sudanesen wurden dabei im Abstand von zwei Stunden gefährlich verletzt, der Prozess des Schützen begann am Montag dieser Woche (07. Juli).

Auch ansonsten steht die Stimmung in Calais unter Druck. Seit 2002 verzeichnet auch der Front National überdurchschnittliche Wahlergebnisse in der Gegend, bei den diesjährigen Europaparlamentswahlen etwa erhielt er in Calais 31 Prozent.

Unterdessen wollen die Migranten lediglich die Möglichkeit erhalten, auf Zeit menschenwürdig unterzukommen, bevor sie das Übersetzen nach England versuchen. Eine Minderheit von ihnen wagt die Überfahrt es auf Floßen treibend oder durchschwimmt sogar den Ärmelkanal mit Schwimmflossen, während die Mehrzahl versucht, an den Einladestellen zu den Fähren oder an der Einfahrt zum Eurotunnel auf die Verladeflächen von LKWs zu gelangen. Nur einer kleinen Minderheit gelingt dies, und viele Fahrer sind inzwischen mit Stöcken ausgestattet. Aber aufgrund der großen Zahl von gleichzeitig Anstürmenden an den Warteschlangen für LKWs entgehen mitunter einige eingestiegene blinde Passagiere der Aufmerksamkeit von Polizei oder Fernfahrern.

Viele geben es aber mit der Zeit auch einfach auf und resignieren, zumal die oft mafiösen Schleuser- der „Schlepper“organisationen – deren Geschäftsgrundlage die Prohibitionspolitik gegen Grenzübertritte darstellt – ihr Territorium brutal behaupten und es auszudehnen versuchten. Konnten früher Migranten oft noch wählen, ob es sie auf eigene Faust versuchten oder aber ihre Chancen zu verbessern trachteten, indem sie Schleuser bezahlten, schlage Letztere heute oft diejenigen zusammen, die nicht zahlen und auf ihre Dienste zurückgreifen wollen. Ihr Zugriff hat die Lebensverhältnisse in den Durchgangslagern noch verschlechtert und viele zusätzlich entmutigt. Aber jene, die es immer wieder versuchen, brauchen angeblich im Durchschnitt zwischen einem und fünf Monaten, um den Durchschlupf nach England zu finden.

Am 27. Mai wurden die beiden Zeltlager in Calais geräumt, unter dem Vorwand, eine dort grassierende Krätzeepidemie zu bekämpfen. Da die Migranten aber keine sonstige Perspektive hatten, überquerten sie einfach die Straße und ließen sich in der Essenausgabestelle der Initiative „Salam“ zum Schlafen nieder.

Rund 300 Personen übernachteten dort. Die neuerliche Räumung am vorigen Mittwoch geht nun allerdings mit dem Versuch einher, die Personen für längere Zeit aus dem Raum Calais zu entfernen – jedenfalls in den Augen der lokalen Öffentlichkeit, der dies vorgespiegelt wird. Zwei Drittel der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, jedoch 210 Personen auf Abschiebezentren in mehreren Teilen Frankreichs verteilt. Niemand wurde jedoch in das Abschiebegefängnis Coquelles gesteckt, das nur sechs Kilometer von Calais entfernt liegt. Stattdessen wurden die Menschen nach Lille, aber auch ins westfranzösische Rennes, nach Rouen sowie in den Raum Paris entsandt und auf mehrere Abschiebzentren verteilt.

Dort blieb aber nur eine kleine Minderheit. Eine kleine Gruppe von Afghanen wurde nach Italien zurückgeschoben, wo sie in die EU eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, um sie nicht sofort beim Grenzübertritt abgelehnt zu werden. Die Eritreer in den Abschiebehaftanstalten rund um Paris wurden an diesem Montag Vormittag wieder freigelassen, was die Behörden den Solidaritätsinitiativen bereits am Wochenende angekündigt hatten. Ebenso kamen zehn Afghanen aus Palaiseau in der Nähe von Paris bis zu Montag frei.
Sie werden bald wieder auf den Migrantenrouten unterwegs sein, und aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze auch wieder im Raum Calais auftauchen. Die Räumung und Zwangsverschickung in andere Teile Frankreichs sollte sie davon abschrecken. Aber wer etwa vor dem Terrorregime Eritreas fliehen konnte und zwei Dutzend Länder durchquert hat, wird sich davon kaum abhalten lassen.

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen.

Gleichzeitig wird die Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Bayern immer dramatischer. Sowohl die EA in München als auch die EA in Zirndorf sind hoffnungslos überfüllt, weil die Anschlussunterbringung nicht klappt – alle Flüchtlingslager sind überfüllt, nirgendwo gibt es noch Plätze.

„Die Flüchtlingsproteste und die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind verschiedene Symptome desselben Problems“, erläutert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Unterbringung in Bayern ist so konzipiert, dass alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Lagern leben müssen. Aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen sind jetzt alle Lager komplett überfüllt. Dadurch platzen auch die Erstaufnahmeeinrichtungen – gewissermaßen die Eingangszonen in dieses Flüchtlingslagersystem – aus allen Nähten. Und die Flüchtlinge, die bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern leben, halten die Situation dort nicht mehr aus und protestieren dagegen.“

Heute tagt das bayerische Kabinett und befasst sich u.a. mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits mitgeteilt, dass er den schnellen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen wünscht. Doch damit ist es nicht getan: Ohne eine grundlegende Neukonzipierung der Unterbringung werden auch diese neuen Einrichtungen schnell überfüllt sein.

„Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen“, fordert Alexander Thal. „Nur wenn Bayern in der Asylpolitik abrüstet, kann es gelingen, den radikalen Protestaktionen von Flüchtlingen den Boden zu entziehen und das bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in Bayern in den Griff zu bekommen!“

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Bayerischer Flüchtlingsrat
Büro Nordbayern
Humboldtstr. 132
90459 Nürnberg

Tel: 0911 – 99 44 59 46
Fax: 0911 – 99 44 59 48

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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
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Antira-Kompass /  Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III +++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++ Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++

Dear parents, dear children, dear school communities,

Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany.
Unfortunately, these people often find themselves isolated, put in homes far on the outskirts of German cities, or even put in jail. They are not allowed to work, they are not allowed to go to school or university. They are not allowed to move freely within Germany – all rights which we, who have them, take for granted. Far too often they are treated like liars and criminals.

For decades they have tried to draw attention to their desperate situation here in Germany and have even taken their case to the European Court of Human Rights. Some marched to Berlin from South Germany almost two years ago and set up camp at Oranienplatz. Some of these people were very young. The refugees were given permission to move into the empty school in Ohlauer Str. so that they would not have to be outside during the winter of 2012-13. They were made promises which so far have not been kept.

Last week the situation escalated dramatically with the result that the area around Ohlauer- Reichenberger Str. has been completely sealed off by close to 1000 police officers, some in full riot gear, armed with machine guns. Freedom of press has been suspended. Local businesses are in danger of going bankrupt. Residents are reporting that they are being intimidated by the police.

The refugees are fighting for basic human rights. Their struggle shows how precarious all our situations can be: they are also fighting for us.

My children and I will be at the demonstration tomorrow, July 1st, to show our solidarity with the refugees. It would be great to see as many of you as possible also at Rotes Rathaus, near Alexanderplatz at 10:00

Best wishes,
Sharon (mother of school children)

Further info:

A petition concerning the current crisis situation in Ohlauer Str.
(written in German and English):

Short clip about §23 (English):

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-b…

Videos:
RBB-Abendschau vom 26.6.: Pressekonferenz der Besetzer*innen wird verhindert
http://www.youtube.com/watch?v=55tsUUbO6K8

nochmal detaillierter
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Räumung einer Sitzblockade + Direktübertragung der improvisierten Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=edP4Zw39A9U&feature=youtu.be

On the 13th day of the Protest March we will reach the city Schengen through our third border crossing from Germany to Luxembourg.
After the press conference at 11 am we will cross the bridge from Perl to Schengen to start our action in this symbolic city for racist asylum and migration policies.

Schengen is the city in which the Schengen Treaty was signed. In Schengen the EU is celebrating freedom of movement and „Europe without borders“ as well as FRONTEX. It is celebrating the privileges of the European citizens while criminalizing migration.Therefore the Schengen Treaty on the other hand means the establishment of Fortress Europe, migrant defence and deaths at the borders of Europe and its seas as well the violation of human rights.

We call all refugees and solidarious groups to join us in Perl to cross the border together to reach Schengen. Through creative actions we want to celebrate there the freedom of movement for EVERYONE and at the same time we want to scandalize the killing militarization of Schengen’s outer borders. We want to abolish Frontex, the Dublin System and all anti-migration policies of Europe.

Also on the 5th and 6th of June the Council of the European Union will come together in Luxembourg Ville (Place de l’Europe 4) to discuss the Task Force for the Mediterranean, the Schengen System as well as the new executive director of FRONTEX. Therefore join also our action day on the 5th of June in Luxembourg Ville!!

Let’s come there together and smash borders and racism!!

Refugee Protest March

Protest gegen EU-Migrationspolitik
Flüchtlinge protestieren seit Sonntag mit einem Marsch gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die EU-Metropole Brüssel.
Wir haben einen Traum:
Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden!
Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa! Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien!
Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen!
Gleiche Arbeitsbedingungen für alle!
Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf!
Bildung und auf Arbeit!
Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

• mehr Informationen
• taz, 24/05/2014 Freiheit statt Frontex
• Labournet, 23/05/2014 Artikel
• Bild, 22/05/2014 Artikel
• Radio Dreyeckland, 19/05/2014 Radiosendung
• arte 20.05.2014 Fernsehbeitrag
• Neue Deutschland 22.05.2014Artikel
• occupy 21.05.2014 homepage-Beitrag

Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn

Bleiberecht jetzt!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!

Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!

Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Das Prinzip des neuen Programms ist allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist zudem viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!

Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
Wir laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• – Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• – Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• – Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• – Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• – Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• – Abschaffung der Abschiebehaft!
• – Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• – Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

–
Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Spendenaufruf: 8€ für eine Fahrkarte nach Kehl

Am 17. Mai 2014 werden mehr als 200 Personen in Freiburg eintreffen, die am 18. Mai am march for freedom teilnehmen werden. Freiburger Gruppen unterstützen den Marsch und rufen zur Unterstützung auf. Fahrt nach Kehl
Freiburger Treffpunkt für die Fahrt nach Kehl wird am Sonntag den 18. Mai 2014, 10:30 Uhr die Faulerstraße sein.
Ab 11:03 Uhr fährt ein Regiozug nach Kehl. Ankunft in Kehl 12:21 Uhr. In Kehl wird es zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr immer wieder Kundgebungs- sowie Kulturbeiträge geben. Ab 13:00 Uhr soll dann die Grenze nach Frankreich überschritten werden. Auf beiden Seiten ist die Demonstration angemeldet, da sonst ein passieren der Grenze nicht möglich wäre. Für den Transport nach Kehl werden viele Fahrzeuge benötigt.  Kommt doch alle mit Fahrzeugen in die Faulerstraße.

Damit alle Personen am Sonnatg den 18. Mai 2014 mit einem Regioticket von Freiburg nach Kehl fahren können, rufen wir zu weiteren Spenden auf. Wir brauchen 200 mal 8€ = 1.600€  Bislang wurden 590€ gespendet. Für diese Solidarität möchten wir uns bedanken.  Damit können 13 Wochenendtickets bezahlt werden. Wir brauchen jedoch 40 Wochenendtickets. Ein Wochenendticket für 5 Personen kostet etwa 40 €. Das macht pro Person etwa 8 Euro.  Deshalb rufen wir weiterhin zu Spenden für die Fahrkarten auf. Spendet bitte für eine Person (8,00€), zwei (16,00€), drei Personen (24,00€)… oder für ein Wochenendticket (etwa 42,00€).

•  Die Spenden bitte an folgendes Konto überweisen:
  Spendenkonto – Bleiberecht
  Stichwort – March for freedom
  Kontonummer 3615 26
  Bankleitzahl 680 920 00
  Volksbank Breisgau Nord e.G.
  BIC: GENODE61EMM
  IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Wer den march for freedom darüberhinaus noch unterstützen möchte kann dies tun:

Aufruf Materialliste
Vom Marsch wurde eine Liste veröffentlicht was noch alles benötigt wird.
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Unterstützungsaufruf
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/files/2014/03/unterstuetzungsaufruf.pdf

Route für den Marsch
https://we.riseup.net/march_for_freedom+logistic/route+241299

http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/abr/Flyer-1.Mai_Marsch.pdf
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5650
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5604

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Zwei Organisator_innen des Marsches berichten über Hintergrund und aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitungen.
Lasst uns für unsere Freiheit vom 18. Mai – 28. Juni 2014 auf die Straße gehen! Wir kommen von überall um von Strasbourg nach Brussels zu laufen.

WIR HABEN EINEN TRAUM..   Flyer-Veranstaltung
Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit sogenanntem Migrationshintergrund, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.
Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen, die sie uns auferlegen indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum: – Schließt euch uns an!
– Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes für alle Asylsuchenden
– Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
– Dauerhafte Aufenthaltspapiere
– Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
– Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
– Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle:
Recht auf Bildung und auf Arbeit
– Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und
NATO-Kriege
– Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen
 
Start am 18.Mai 2014 mit den EU-Parlamentswahlen:
Zentrale Aktionen anlässlich des Gipfels:
Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über
Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden.
Wir werden eine Woche vor dem Gipfel, am 20.Juni ankommen, um mit einer
Aktionswoche in Brüssel auf unsere Wut aufmerksam zu machen.

Wir brauchen Eure Unterstützung lasst uns am Montag den 28.4 in Freiburg treffen, um uns zu vernetzten und unsere Möglichkeiten der Unterstützung zu teilen.

Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr, S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.

Trotzt der verschiedenen Versuche, gegen den Gutscheinsystem zu kämpfen, halten der Landkreis Oberhavel und vor allem Landrat Karl-Heinz Schröter an dieser rassistischen Politik fest. Deshalb organisieren wir am 25.04.2014 eine Demonstration in Oberhavel. Damit wollen wir diese rassistische Praxis angreifen und für die Abschaffung der Gutscheine kämpfen In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen implementierter Rassissmus und trägt zur schlechten Behandlung von geflüchteten Menschen bei. Diese werden marginalisiert und von Grundrechten ausgeschlossen:

Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Arbeitsrecht.
Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vielen diskriminierenden Praktiken, die in den Unterdrückungsgesetzen (und Köpfen von Menschen) existieren. Diese Praktiken zerstören Menschen psychologisch und bringen sie manchmal auch bis zum Selbstmord.
Welches Leben ist unter den Voraussetzungen eines solchen Entzugs von Grundrechten möglich ?

* Menschen mit einer Fluchterfahrung

Kontakt: corasol@web.de

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De l’argent liquide pour tout le monde!

Une manifestation contre quoi?
Contre le maintien de Gutscheine (bons d’achats) dans les centres de rétention et contre le racisme structurel.

Quand?
Vendredi 25.04.2014 à 14h.

Où?
Rendez vous au S-Bahn de Oranienburg. Nous allons aller ensemble jusqu’au Landratsamt

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Abolition des „Gutscheine“!

A Oberhavel des Gutscheine sont distribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’argent liquide parce qu’on nous considère comme des étrangers. Cette pratique accentue notre isolation et notre stigmatisation: comme nous ne disposons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos courses, nous sommes l’objet de discriminations racistes. De plus les Gutscheines ne nous permettent que d’acheter quelques produits dans certains supermarchés. Ce qui est également important de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se périment ce qui empêche donc de faire des économies.

Malgré les différentes tentatives de lutte contre le système de Gutscheine, la région Oberhavel et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter maintiennent leur politique raciste. Pour cette raison, nous organisons une manifestation le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat contribue à l’accentuation du racisme et au mauvais traitement réservé aux réfugié(e)s. Ainsi nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fondamentaux que sont : la liberté de mouvement, le droit de choisir, le droit au travail.  Les Gutscheine sont seulement un exemple d’une des pratiques discriminatoires des lois oppressives qui détruisent psychologiquement les refugiè(e)s et conduisent ces derniers parfois aux suicides .

Quelle vie peut être organisée sur ce modèle privée de tous les droits fondamentaux?
contacte: corasol@web.de

Polizei besprüht protestierende Flüchtlinge mit Pfefferspray und nimmt Flüchtlinge fest – Flüchtlinge organisieren spontane Demonstration zum Stadtzentrum.
Die Flüchtlinge des Lagers Schwäbisch Gmünd, die nach wie vor die Entfernung der Überwachungskamera im Lager forderten, hatten ein neues Banner platziert, um die Kamera zu überdecken. Verschiedene andere Banner waren zuvor schon von Hausmeister und Verwaltung wieder abgenommen worden. Als Flüchtlinge heute gegen Mittag intervenierten, als Hausmeister und Verwaltung abermals das Banner entfernen sahen, wurde die Polizei gerufen, die mit brutaler Gewalt und mit Hunden auf die Flüchtlinge losging. Einige Flüchtlinge, Jilius aus Kamerun und Farooq Khan aus Afghanistan, wurden verletzt. Sie verhafteten Farooq, der von  einem Hund gebissen worden war, aber nicht behandelt wurde, und eineN UnterstützerIn aus Schwäbisch Gmünd.
Zwei Flüchtlinge wurden verhaftet, als sie sich nackt im Bad aufhielten. Sogar die Heimleiterin, Frau Rettermier, konnte sie in ihrer Nacktheit sehen.  Die restlichen Flüchtlinge marschierten in Richtung Stadt und blockierten dabei die Hauptstraßen, bis die Ambulanz kam, um den Flüchtling, der ernsthaft durch die Bisse der Polizeihunde verletzt wurde, mitzunehmen.  Wir gingen zur Polizeistation und verlangten die Freilassung der Inhaftierten. Zunächst wurden ein paar entlassen, doch wir warteten darauf, dass alle freigelassen werden. Die Polizei beschlagnahmte außerdem das Telefon eines Flüchtlings, weil er zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen gemacht hat.
Mittlerweile sind alle freigelassen worden, auch das Telefon ist herausgegeben worden, aber sämtliche Informationen darauf sind gelöscht.  Aufruf zur Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen. Wir brauchen dringend eure Unterstützung und Solidarität gegen die Polizeibrutalität und die Missbräuche der Behörden gegenüber den Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd!

Bitte fordert die sofortige Entfernung der CCTV-Kamera aus dem Flüchtlingslager.

Bitte schreibt per E-Mail oder Fax oder ruft an. (Kontakte unten)

• Der Flüchtlingsprotest dauert an, während der Beamte des Landratsamts (Mr. Betz) den Respekt der Menschenwürde unterminiert.
• Wir sind Flüchtlinge und keine Gefangenen, die Mr. Betz 24 Stunden täglich beobachten muss.
• Unser Widerstand zielt darauf ab, uns und unsere Mitflüchtlinge zu befreien, die durch eure Propaganda in permanenter Furcht davor gehalten werden, sich selbst zu befreien.
• Wir rufen die Mitglieder des Landkreises Ostalbkreis dazu auf, sich gegen die repressive Haltung von Mr. Betz und seinen Leuten zu wenden und ihre überkommene Kultur des Rassismus und der Diktatur in ihre Schranken zu weisen.
• Mit diesem Protest wollen wir einmal mehr unsere Forderungen klar und symbolisch zum Ausdruck bringen, die die gleichen bleiben, wenn wir den nächsten Schritt unternehmen.
• Wir sind entschlossen, alle Formen der verwaltungsmäßigen Repressionen und Missbräuche, die wir in diesem Landkreis tagtäglich erfahren, zu skandalisieren.  Wir alle wurden durch Anschuldigungen wie Nötigung, Hausverbot usw. kriminalisiert. Während vielen Flüchtlingen gedroht wurde, dass sie sich von uns distanzieren müssten, um ihre Abschiebung zu verhindern, wurden einige unserer Gefährten zwangsweise aus dem Lager entfernt, mit der Absicht, uns voneinander zu trennen und unsere Kapazitäten, ihren Repressionen zu widerstehen, zu reduzieren.
• Wir behaupten fest unsere Würde trotz all der Versuche, die ihr unternehmt, uns zu drohen.
• Wir sind entschlossen, Widerstand zu leisten, auch wenn nur mehr ein Mensch im Lager übrig ist, denn unsere Solidarität kennt keine Distanz und sieht keine Trennung.
• Macht ihr nur weiter mit eurer falschen Propaganda, mit euren Drohungen, eurer Kriminalisierung, euren Repressionen, eurer Verfolgung und euren Mechanismen, der rassistischen Diskriminierung! Unsere Freiheit und Würde haben keine Grenze. Sie sind unser gutes Recht und wir werden nicht darum bitten, uns es mit Nachdruck zu nehmen.
• Unser nächster Handlungsschritt wird über die Lager und sogar Schwäbisch Gmünd hinausgehen. Nichts kann uns aufhalten. Auch nicht die Brutalität der staatlichen Organe.
• Wir können es uns nicht leisten, das Trauma und die Frustration in dieser so genannten zivilisierten Demokratie zu akzeptieren, nachdem alles, was sie erzwungen hat, war, uns zu Flüchtlingen zu machen, die als Geiseln und ohne Rechte in Deutschland gehalten werden.
• Genug ist genug!
• Wir rufen auf zu einer bundesweiten Solidaritätsaktion mit unserem Kampf in Schwäbisch Gmünd.

Für weitere Informationen kontaktiert bitte: 01622794263
facebook: refugees initiative schwäbisch gmünd
Kontaktdaten der Behörde Ostalbkreis:

Landratsamt Ostalbkreis
Landrat Klaus Pavel E-Mail:
http://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?template=kontaktformular_int…

Hans-Michael Betz
Geschäftsbereichsleiter/in
Telefon: 07361 503-1480
Telefax: 07361 50358-1480
E-Mail:
http://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?template=kontaktformular_int…

Landratsamt Ostalbkreis
Integration und Versorgung
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen
Telefon: 07361 503-1481
Telefax: 07361 503-1477

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Flyer  / Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.  Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum:

• Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
• Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
• Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
• Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
• Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
• Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
• Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
• Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

Schließt euch uns an!

Start im Mai 2014 mit den EU-Parlamentswahlen: die Karawane/ Marsch wird als ein gemeinsames transnationales Projekt Ende Mai in Strassburg anfangen und in etwa 3-4 Wochen von Strassburg nach Brüssel gehen.
Zentrale Aktionen anlässlich des Gipfels: Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden. Wir werden eine Woche vor dem Gipfel ankommen, um den 21. Juni herum, um mit einer Aktionswoche in Brüssel auf unsere Wut aufmerksam zu machen.

DU BIST NICHT ALLEIN!

Dezentrale Aktionen: Geflüchtete und Migrant_innen vereinigt euch, wo auch immer ihr seid. Lokale Aktivitäten und dezentrale Aktionen haben schon am 18. Dezmber 2013 begonnen, am internationalen Tag für Migrant_innen und Geflüchtete und gegen Rassismus: Überall in Europa wurden zeitlgleich Aktionen mit den selben Forderungen gemacht (siehe unser blog: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/)
Schon im Mai werden auch dezentrale Aktionen und Märsche anlässlich der EU-Parlamentswahlen beginnen. All diese Aktivitäten sollen in Strassburg zusammen kommen um den gemeinsamen Protestmarsch zu beginnen (genaues Datum muss noch bestätigt werden).
Wo auch immer ihr seid, macht Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten und Migrant_innen in europa, zögert nicht kreative und lokale Aktionen zu initiieren!
Schließt euch uns an, egal wo ihr seid!
Kontakt: freedomnotfrontex@riseup.net
www.freedomnotfrontex.noblogs.org – www.refugeestrikeberlin.de

Support, Aide, Unterstützung

CALL FOR SUPPORT!

Interconnected Refugee & Migrant Movements – Protest March against Fortress Europe! From Strasbourg to Brussels, May and June 2014

The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels.   Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!

A group of people active in and supportive of the Refugee Movement from Oranienplatz have started to mobilize for the march and prepare the action. We would be happy about many different kinds of support:
share contacts with us:

• to (international) refugee movements, help to make huge network possible
• to people living in lager in Germany, for info events
• to people/groups who could helporganize sleeping places along the route
• we also need more contacts to trustworthy journalists and your support in raising media attention, accompany the protests with own media
• legal support/anti-repression/anti-trauma
• organize decentralised actions, let’s have global action times!
• contribute to the local actions
• think about actions especially to support the massive border crossing (France, Germany, Luxembourg, Belgium)
• organize transport for refugees in your region to take part in the march/action week/single actions
• lend materials: busses/car trailers, big tents, kitchen equipment, sound systems, generator, media equipment, tools…
• medical support & child care
• produce mobilization material (movie, web propaganda, stickers, banners, poster, songs…)
• spread flyers, posters, call; link our blogs (freedomnotfrontex.noblogs.org and asylstrikeberlin.wordpress.com)
• we need a huge amount of money to finance 6 weeks of food for some hundred people! we also need money for tickets/public transport, gasoline, transport cars, renting/buying material, mobilization, anti-repression: please support us by donating, applying at foundations, organising soli parties etc!!!
• take part in the Protest March! Starting around the 20th of May in Strasbourg

• take part in the Action Week in Brussels 20th June – 27th June

For any questions or ideas, proposals or information you can reach us

via email: freedomnotfrontex@riseup.net

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt.

Die Flüchtlinge, die von dieser Politik betroffen sind, beteiligten sich zahlreich an der Demonstration und schritten mit Transparenten voran. In Sprechchören forderten sie: „Wir wollen bleiben – Abschiebung stoppen“. Auch Solidaritätsgruppen aus anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz, Karlsruhe, Offenburg, Emmendingen und Mannheim reisten an. Ca. 40 Gruppen hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung erklärt, mehrere StadträtInnen demonstrierten mit.

Die Demonstration bewegte sich, begleitet von Samba-Musik und guter Stimmung, von der Johanneskirche zum Rathausplatz. Gleich zu Beginn verurteilte der DGB-Stadtverband in einem Redebeitrag die Abschottung der EU und forderte ein funktionierendes Asylrecht ein. Auf dem Augustinerplatz mahnte eine Sprecherin des Aktionsbündnis Abschiebestopp die Verantwortung der deutschen Gesellschaft an, insbesondere auch im Hinblick an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus – es mache sie zornig, zu sehen, wie mit Menschen- und Kinderrechten umgegangen werde. Ein Flüchtling aus dem Kosovo betonte die dortigen untragbaren Lebensverhältnisse, z.B. den Ausschluss von Roma-Kindern von der Schulbildung. Eine Sprecherin der Interventionistischen Linken aus Karlsruhe wies darauf hin, dass Europa für die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern mitverantwortlich sei – Flüchtlinge aus diesen Ländern dann aber abweise. Am Bertoldsbrunnen rief Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde, zu einer Gedenkminute für die Toten an den EU-Außengrenzen auf. Ein Flüchtling aus Syrien schilderte, wie schrecklich es ist, nach dem Schicksal einer Kriegserfahrung auch noch die Ablehnung als Flüchtling zu erleben. Aktion Bleiberecht erinnerte an den Tod eines iranischen Flüchtlings in Tübingen, der sich kürzlich aus Verzweiflung über seine andauernd unsichere Asylsituation das Leben genommen hatte. Ermutigend war dagegen der Hinweis auf den internationalen Refugee-Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz erläuterte ein Sprecher des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, warum die Staaten Ex-Jugoslawiens nicht sicher sind und dass es daher eine dringende Aufgabe ist, ein humanitäres Bleiberecht für Menschen aus diesen Ländern durchzusetzen. In einer Rede des Netzwerks Recht auf Stadt wurde schließlich die Verbindung von Recht auf Stadt und Bleiberecht dargelegt. Das Projekt eines Rasthauses von und mit Flüchtlingen solle in einer aktuellen Kampagen auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie mit neuem Leben erfüllte werden. Ein Live-Musikbeitrag mit einem Roma-Lied rundete die Kundgebung ab, die mit Musik und Tanz endete.

Der Einsatz für ein humanitäres Bleiberecht ist damit jedoch nicht zu Ende, sondern hat mit diesem Auftakt erst begonnen. Die aktuellen Tendenzen der Politik wie die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ machen diese Auseinandersetzung umso drängender. Es gilt fundamentale Menschenrechte zu verteidigen, deren Geltung die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur Flüchtlinge. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sollte Menschen unabhängig von ihrem Pass verbinden, nicht trennen. Dafür braucht es neue Formen für einen breiten Protest, und es braucht konkrete Unterstützung für die Betroffenen.

Alle, die sich weiter informieren oder sogar konkret einbringen wollen, sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch, den 26. März um 20 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg in der Urachstr. 40.

www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
(…)
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt:  „Humanität hat Vorrang“.

Wir fordern diese Humanität konkret ein:
Für ein humanitäres Bleiberecht.
Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.

400 Flüchtlinge haben um 06.30 Uhr haben an zwei verschiedenen Stellen des EU-Zauns und an einer Grenzübergangsstelle versucht, nach Melilla hineinzukommen. Über 200 schaffen den Lauf in die Innenstadt, es ist die größte erfolgreiche Grenzaktion in Melilla seit 2005.Mehr Infos:
ffm-online
elmundo
tagesschau

Mit den Rufen “oe, oe, oe” (bekannt aus Fußballstadien), “Libertad” [Freiheit], “Viva España” y “Madrid, Madrid” haben sie auf ihrem Lauf in die Innenstadt den Stadtteil geweckt.

taz 27.02.2014
Die Menschenfalle