The situation is changing rapidly, it s very chaotic and hard to follow what is going on. After the brutal police attack at Horgos almost all people left to Croatia. Approx. only 100 people stayed there waiting for a chance to cross. There are 21 persons in prison in Hungary they were arrested at Horgoš when they broke through the gate. We dont know exactly the accusations but probably they ll try to criminalize them on the worst way. If anybody can do something, they need international support!
Since croatia also closed it s borders with serbia yesterday, people are entering to croatia in all sides through fields. right now there are 5000 people in Tovarnik.

Most of the people (coming from macedonia and belgrade) are going to Šid now, we heard that many people are around Bezdan too (west -north serbia). so these are the the new hotspots on the srb-croatian border. We will go there tomorrow, so we can give you more updates.

During the last night many people entered Hungary from Croatia.

Migrants who entered HUngary were transferred to Szentgotthard open camp on the border with Austria, and some of them are already in Austria.

It seems like the authorities try just to registered the people, and not really taking their fingerprints.

There was a strong resistance to break the border on Bregana ( on the highway border crossing place from Croatia to Slovenia ) and Harmica (the train track goes there) and probably on other places too. the police was using teargas and dogs to stop people. today they started to let families and vulnerable groups inside Slovenia. it goes very slowly.

For many people it s the third border they should break in so they are exhausted, tired, many people are sick and injured, there is no water, it s very hot but the nights are cold, no medical aid, nothing.

international solidarity is needed ASAP!
please share these infos our capacity is very weak we have some activists on the terrain but they have no internet no laptops even charging phones in the middle of nowhere is difficult…

solidarity
the no border collective

w2eu-info mailing list
w2eu-info@lists.antira.info
https://my.antira.info/mailman/listinfo/w2eu-info

Seit Wochen verlagert sich wegen der Kämpfe in Libyen die Fahrt von Boat-people auf die viel längere Strecke Ägypten, an Malta vorbei Richtung Sizilien. 300 Seemeilen südöstlich von Malta hat sich in der Nacht eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Sieben Überlebende berichten, dass zusätzlich zu den bereits geborgenen Toten über 400 Flüchtlinge ertrunken sind. Die Rettungsmassnahmen laufen derzeit noch. Mehr Informationen 

Mehr Informationen | Boat-people: 18 Leichen lagen an Bord eines Schlauchboot-Flüchtlingsschiffs, das kurz vor Lampedusa aufgespürt wurde. Demzufolge muss dieses Flüchtlingsschiff tagelang ohne Hilfe in der hochüberwachten Mittelmeerzone zwischen Lampedusa und Libyen getrieben haben.

Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein

Pressemitteilung PRO ASYL 12.08.2014 | Pressemitteilung und Fakten | Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und Kinder. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Die Küstenwache behauptet, sie hätte das Boot mit langsamer Fahrt in Richtung Farmakonisi geschleppt. Die Flüchtlinge schildern eine Push-Back-Operation (illegale Zurückschiebung), die griechischen Behörden behaupten, eine Seenotrettungsmaßnahme durchgeführt zu haben.

Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos versprach in einer Debatte im Europaparlament am 5. Februar 2014 eine lückenlose Aufklärung der Todesfälle von Farmakonisi. Die geschah nicht. Im Gegenteil: Jetzt hat die für die Marine zuständige Staatsanwaltschaft beschlossen, den Farmakonisi-Fall zu den Akten zu legen. Damit wird es nicht zu einer Anklage gegen die beteiligten Beamten der Küstenwache kommen. Tenor der Staatsanwaltschaft: Die Aussagen der 16 Überlebenden sind unglaubwürdig. Push-Backs gibt es grundsätzlich nicht.

PRO ASYL hat die Fallakten analysiert. Das Ergebnis: Eine lückenlose Aufklärung hat nie stattgefunden, stattdessen gab es offenkundig massive Vertuschungen von Seiten der griechischen Behörden: Zeitabläufe der Operation der Küstenwache wurden im Nachhinein verändert. In den gesamten Ermittlungsakten tauchen keine relevanten technischen Aufzeichungen auf. Angeblich gibt es keine GPS-Daten und Radaraufzeichnungen, keine Dokumentation der Telefon- und Funkkommunikation und keine Bildaufzeichnungen. Ob Seenotregeln beachtet wurden, wurde gar nicht erst untersucht. (siehe Anhang)

„Im Jahr 2014 sterben elf Frauen und Kinder an der hochgerüsteten EU- Außengrenze, angeblich ohne dass dies eine technische Spur hinterlässt. Verletzungen von elementaren Seenotregeln werden gar nicht erst untersucht – ein himmelschreiender Justizskandal“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die Einstellung des Verfahrens stellt eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Familienangehörigen dar. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung“.

Ein griechisches Rechtsanwältinnenteam bereitet aktuell eine Klage gegen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vor. PRO ASYL unterstützt die Klage aus seinem Rechtshilfefonds. Bereits seit dem 24. Januar unterstützt PRO ASYL die Überlebenden rechtlich und humanitär indem das griechische Anwältinnenteam finanziert wird und hat zahlreiche Gespräche mit insgesamt 15 Zeugen geführt.

—————————————————————————————————————

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30
presse@proasyl.de
Postfach 160624
60069 Frankfurt a.M.
www.proasyl.de

Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz…  mehr Infos

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind!

Ulla Jelpke (DIE LINKE) fordert deshalb heute erneut einen generellen Verzicht auf die Abschiebungshaft sowie eine sofortige Entlassung und Entschädigung der Betroffenen – hier ist die Pressemitteilung auch das Urteil verlinkt und abrufbar:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2985

Bereits im März hatte Ulla Jelpke die Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage auf die Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft in Deutschland seit Inkrafttreten der Dublin III-Verordnung hingewiesen, weil es an gesetzlich definierten, objektiven Kriterien für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr fehlt (im Anhang). Die Antwort der Bundesregierung war damals schon idiotisch (siehe meine Rundmail vom 25.3.2014), angeblich würden „nationale Regelungen … von einer EU-Verordnung ausnahmsweise nicht verdrängt, wenn diese notwendig sind, um der Verordnung zu ihrer Wirksamkeit zu verhelfen“.
Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß vom BGH, dass Schutzsuchende in Deutschland leichtfertig und ohne gesetzliche Grundlage ihrer Freiheit beraubt wurden, nur weil sie hier um Schutz nachgesucht haben.

Genaue Zahlen zu Dublin-Inhaftierungen gibt es nicht, weil die Bundesregierung hierzu auch auf mehrfache Anfrage Angaben verweigert.
Zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE Ende 2013 nach entsprechenden Zahlen gefragt – die Bundesregierung hat in verfassungswidriger Weise Auskünfte und Abfragen bei den Bundesländern hierzu verweigert (siehe Anhang, BT-Drs. 18/249, Frage 1 und 2).

An dieser Stelle mal ein dickes Lob und Dank an die engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Urteile erstreiten!

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

Mehr Infos | A Calais, dix jours après la rafle du 2 juillet, quelque 300 personnes – migrantes et soutiens – se sont installées dans une usine désaffectées (au 10 impasse des Salines). L’entrée dans ces nouveaux locaux s’est produite à l’issue de la manifestation qui, à l’appel d’associations, s’est tenue ce samedi après-midi en dépit de l’arrêté anti-mendicité et anti-attroupements pris par la municipalité. Ce nouveau texte vise en réalité les personnes étrangères et les manifestations en leur faveur.
Dès le 10 juillet, des personnes sans domicile de différentes nationalités s’étaient installées discrètement et sans la moindre effraction dans les locaux. Les participants à la manif ont été invités par les occupants à les rejoindre.
Les résidents appellent sympathisantes et militantes à se rendre d’urgence sur place de façon à soutenir cette initiative et à dissuader les forces de police d’effectuer une nouvelle évacuation illégale.
Les résidentes du 10 impasse des salines à Calais.
le 12 juillet 2014
***
URGENT : new squat needs support.
In Calais, ten days after the police raid and eviction of 2 July, 300 people – migrants and supporters – moved into a disused factory (at No. 10 Impasse des Salines). The entry into these new premises occurred at the end of the demonstration called by the associations on Saturday afternoon, despite the new “anti-vagrant” and “anti-gatherings” decrees issued by the municipality last week . This decree is aimed at migrants in Calais and against events organised in their support.
As from 10 July homeless people of different nationalities had settled into these premises peaceably and without any breaking of the law. The occupiers invited the participants in the demonstration to join them.
The residents are calling sympathisers and activists to come to the occupation urgently in order to support this initiative and to deter the police from performing another illegal eviction.
Signed: The residents of 10 Impasse des Salines, Calais
12 July 2014

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen.

Am vergangenen Mittwoch (02. Juli) räumten ein Großaufgebot von Polizisten und Gendarmen um sechs Uhr die Essenausgabestelle, die Ehrenamtliche und Aktivisten mehrerer Initiativen für Flüchtlinge eingerichtet hatten. 610 Personen wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, drei vorläufig festgenommene Initiativenmitglieder nicht mitgerechnet, und auf Polizeiwachen in der gesamten Region verteilt. In ihrer Mehrheit handelt es sich um Eritreer und Sudanesen, die zwei der übelsten Diktaturen in Afrika entflohen sind, sowie um Menschen aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan.

An der Ärmelkanalküste hoffen sie inständig auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien übersetzen zu können, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Mehrheitlich streben sie nach danach, einen Flüchtlings- oder sonstigen Aufenthaltsstatus in Kontinentaleuropa zu erlangen, sondern es zieht sie nach England. Aus sprachlichen Gründen – Englisch ist bei ihnen verbreiteter als andere europäischen Sprachen, zumal im Sudan und in Afghanistan oder auch im Irak, die alle drei dereinst durch die Briten kolonisiert wurden -, weil sie dort bereits Familie oder Bekannte haben. Und auch, weil im seit einem Vierteljahrhundert neoliberal durchstrukturierten Großbritannien der Arbeitsmarkt durchlässiger ist. Das bedeutet zwar mehr Ausbeutung, oft überlange Arbeitszeiten und wenig Sicherheit für die Beschäftigten. Aber eben auch vielfach Möglichkeiten für Migranten mit oder ohne Aufenthaltsdokumenten, irgendwo einen Platz im sozialen Gefüge zu finden.

Die britischen Behörden tolerierten dies anfänglich einmal. Doch unter dem Druck einer öffentlichen Meinung im eigenen Land, der die Politik irgendwelche „Erfolge“ ihres Handelns präsentieren muss, verschrieben auch sie sich dem Kampf gegen „illegale Migration“ – ist deren demonstrative Bekämpfung doch einfacher, als zu versuchen, etwa die Finanzfirmen in der City of London unter Kontrolle zu bekommen. Im Jahr 2002 vereinbarten die damaligen Innenminister auf britischer und französischer Seite, Jack Straw und Nicolas Sarkozy, ostensiv die Schließung des Lagers in Sangatte, zwölf Kilometer von Calais entfernt. Dort hatte das Rote Kreuz eine Notunterkunft eingerichtet, die für 800 Personen geplant, jedoch in jenem Jahr real von 1.800 Personen belegt war. Durch das Dichtmachen des Lagers wurden sie vertrieben, aber ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Deswegen bildeten sich neue, dieses Mal nicht von Hilfsorganisationen betreute und mit sanitären Lagern ausgestattete „wilde“ Lager. Das wohl bekannteste von ihnen war der „Jungle“ in einem Außenviertel von Calais, der seinerseits 2009 geräumt und abgerissen wurde.

In jüngster Zeit hatten sich zunächst zwei Zeltlager mitten in der Stadt Calais gebildet, das eine umfasste 85 und das andere 120 Zelte, am Rande eines Kanals. Das Gebiet wurde immer stärker zum Brennpunkt, seitdem vor allem im vergangenen Frühjahr eine rechtsextreme Bürgermiliz immer wieder versuchte, die Gemüter vor Ort zum Kochen zu bringen. Das Kollektiv Sauvons Calais! („Retten wir Calais“!) bedrohte die Lager, sammelte Unterschriften dagegen und rief die Bürger zur so genannten „Selbsthilfe“ auf. Anführer der Gruppierung ist Kévin Rèche, der unverhohlen ein auf seine Haut eintätowiertes Hakenkreuz spazieren trägt.

Am 13. April rief seine Gruppe zusammen mit der Jeunesse identitaire („Identitäre Jugend“), der Jugendorganisation des Bloc identitaire – eine außerparlamentarisch und stark auf Agitprop setzende faschistische Organisation – zu einer Demonstration in Calais auf. Allerdings gab es einen Gegenaufruf aus antirassistischen Gruppen sowie der Hausbesetzerszene, an jenem Sonntag zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren sowie das ganze Wochenende über Gegenaktivitäten zu organisieren. Die rechtsextreme Demonstration wurde daraufhin „aufgrund von Sicherheitsbedenken“ verboten. Sauvons Calais wird zudem verdächtigt, mit den Schüssen in Verbindung zu stehen, mit denen ein Beschäftigter im Sicherheitsgewerbe in der Nacht vom 12. zum 13. Juni aus einem Schrotgewehr abfeuerte. Zwei Sudanesen wurden dabei im Abstand von zwei Stunden gefährlich verletzt, der Prozess des Schützen begann am Montag dieser Woche (07. Juli).

Auch ansonsten steht die Stimmung in Calais unter Druck. Seit 2002 verzeichnet auch der Front National überdurchschnittliche Wahlergebnisse in der Gegend, bei den diesjährigen Europaparlamentswahlen etwa erhielt er in Calais 31 Prozent.

Unterdessen wollen die Migranten lediglich die Möglichkeit erhalten, auf Zeit menschenwürdig unterzukommen, bevor sie das Übersetzen nach England versuchen. Eine Minderheit von ihnen wagt die Überfahrt es auf Floßen treibend oder durchschwimmt sogar den Ärmelkanal mit Schwimmflossen, während die Mehrzahl versucht, an den Einladestellen zu den Fähren oder an der Einfahrt zum Eurotunnel auf die Verladeflächen von LKWs zu gelangen. Nur einer kleinen Minderheit gelingt dies, und viele Fahrer sind inzwischen mit Stöcken ausgestattet. Aber aufgrund der großen Zahl von gleichzeitig Anstürmenden an den Warteschlangen für LKWs entgehen mitunter einige eingestiegene blinde Passagiere der Aufmerksamkeit von Polizei oder Fernfahrern.

Viele geben es aber mit der Zeit auch einfach auf und resignieren, zumal die oft mafiösen Schleuser- der „Schlepper“organisationen – deren Geschäftsgrundlage die Prohibitionspolitik gegen Grenzübertritte darstellt – ihr Territorium brutal behaupten und es auszudehnen versuchten. Konnten früher Migranten oft noch wählen, ob es sie auf eigene Faust versuchten oder aber ihre Chancen zu verbessern trachteten, indem sie Schleuser bezahlten, schlage Letztere heute oft diejenigen zusammen, die nicht zahlen und auf ihre Dienste zurückgreifen wollen. Ihr Zugriff hat die Lebensverhältnisse in den Durchgangslagern noch verschlechtert und viele zusätzlich entmutigt. Aber jene, die es immer wieder versuchen, brauchen angeblich im Durchschnitt zwischen einem und fünf Monaten, um den Durchschlupf nach England zu finden.

Am 27. Mai wurden die beiden Zeltlager in Calais geräumt, unter dem Vorwand, eine dort grassierende Krätzeepidemie zu bekämpfen. Da die Migranten aber keine sonstige Perspektive hatten, überquerten sie einfach die Straße und ließen sich in der Essenausgabestelle der Initiative „Salam“ zum Schlafen nieder.

Rund 300 Personen übernachteten dort. Die neuerliche Räumung am vorigen Mittwoch geht nun allerdings mit dem Versuch einher, die Personen für längere Zeit aus dem Raum Calais zu entfernen – jedenfalls in den Augen der lokalen Öffentlichkeit, der dies vorgespiegelt wird. Zwei Drittel der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, jedoch 210 Personen auf Abschiebezentren in mehreren Teilen Frankreichs verteilt. Niemand wurde jedoch in das Abschiebegefängnis Coquelles gesteckt, das nur sechs Kilometer von Calais entfernt liegt. Stattdessen wurden die Menschen nach Lille, aber auch ins westfranzösische Rennes, nach Rouen sowie in den Raum Paris entsandt und auf mehrere Abschiebzentren verteilt.

Dort blieb aber nur eine kleine Minderheit. Eine kleine Gruppe von Afghanen wurde nach Italien zurückgeschoben, wo sie in die EU eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, um sie nicht sofort beim Grenzübertritt abgelehnt zu werden. Die Eritreer in den Abschiebehaftanstalten rund um Paris wurden an diesem Montag Vormittag wieder freigelassen, was die Behörden den Solidaritätsinitiativen bereits am Wochenende angekündigt hatten. Ebenso kamen zehn Afghanen aus Palaiseau in der Nähe von Paris bis zu Montag frei.
Sie werden bald wieder auf den Migrantenrouten unterwegs sein, und aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze auch wieder im Raum Calais auftauchen. Die Räumung und Zwangsverschickung in andere Teile Frankreichs sollte sie davon abschrecken. Aber wer etwa vor dem Terrorregime Eritreas fliehen konnte und zwei Dutzend Länder durchquert hat, wird sich davon kaum abhalten lassen.

Mit einem Schiff und Drohnen will eine maltesische „NGO“ mit Verbindungen zu US- und EU-Schaltzentralen angeblich auf Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gehen. Die „NGO“ entstammt organisatorisch dem Personal der maltesischen Militär- und Geheimdienstspitze mit Einsatzerfahrungen in den jüngsten globalen Kriegen. mehr Infos.

On the 13th day of the Protest March we will reach the city Schengen through our third border crossing from Germany to Luxembourg.
After the press conference at 11 am we will cross the bridge from Perl to Schengen to start our action in this symbolic city for racist asylum and migration policies.

Schengen is the city in which the Schengen Treaty was signed. In Schengen the EU is celebrating freedom of movement and „Europe without borders“ as well as FRONTEX. It is celebrating the privileges of the European citizens while criminalizing migration.Therefore the Schengen Treaty on the other hand means the establishment of Fortress Europe, migrant defence and deaths at the borders of Europe and its seas as well the violation of human rights.

We call all refugees and solidarious groups to join us in Perl to cross the border together to reach Schengen. Through creative actions we want to celebrate there the freedom of movement for EVERYONE and at the same time we want to scandalize the killing militarization of Schengen’s outer borders. We want to abolish Frontex, the Dublin System and all anti-migration policies of Europe.

Also on the 5th and 6th of June the Council of the European Union will come together in Luxembourg Ville (Place de l’Europe 4) to discuss the Task Force for the Mediterranean, the Schengen System as well as the new executive director of FRONTEX. Therefore join also our action day on the 5th of June in Luxembourg Ville!!

Let’s come there together and smash borders and racism!!

Refugee Protest March

Der Ka­pi­ta­lis­mus steckt nun­mehr seit über sechs Jah­ren in sei­ner schwers­ten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staa­ten der Eu­ro­päi­sche Union. Viele Men­schen sind durch die Krise in eine ex­trem pre­kä­re öko­no­mi­sche Lage ge­ra­ten. Sie haben Ar­beits­plät­ze, Woh­nun­gen, Ren­ten und damit ein­her­ge­hend auch ein bis­her ge­wohn­tes Leben ver­lo­ren. Doch an­statt sich mit den tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise zu be­fas­sen wird in Deutsch­land und an­ders­wo auf ein­fa­che Er­klä­run­gen zu­rück­ge­grif­fen. Die Ver­ant­wor­tung für die Krise wird stets bei be­stimm­ten Grup­pen ge­sucht, nicht in in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst. Neben den „gie­ri­gen Ban­kern“ sind diese Grup­pen meist die „An­de­ren“ – wahl­wei­se die „fau­len Grie­chen“, „So­zi­al­schma­rot­zer“ oder Mi­grant*innen1. Die Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte, die Sehn­sucht nach einer Zeit, in der an­geb­lich „alles bes­ser war“ geht auch ein­her mit einer zu­neh­men­den Re­na­tio­na­li­sie­rung und einem ver­stärk­ten Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa. So war­nen deut­sche Po­li­ti­ker*innen vor einer Zu­wan­de­rung in die So­zi­al­sys­tem, das Schre­ckens­sze­na­rio einer Zu­wan­de­rungs­wel­le aus Ost­eu­ro­pa wird be­schwo­ren, gleich­zei­tig wer­den mit „gut ge­mein­ten Rat­schlä­gen“ den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern wei­te­re dras­ti­sche Spar­maß­nah­men ver­ord­net. …der weitere Artikel.

Erstaunlich: Der von den Flüchtlingen und MigrantInnen überkletterte und niedergerissene EU-Zaun wird bislang nirgendwo gezeigt. Sehr sehenswert folgende Videos
 —
Helmut Dietrich
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
http://ffm-online.org
0049 – (0)176 358 77 605

Flyer  / Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.  Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum:

• Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
• Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
• Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
• Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
• Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
• Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
• Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
• Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

Schließt euch uns an!

Start im Mai 2014 mit den EU-Parlamentswahlen: die Karawane/ Marsch wird als ein gemeinsames transnationales Projekt Ende Mai in Strassburg anfangen und in etwa 3-4 Wochen von Strassburg nach Brüssel gehen.
Zentrale Aktionen anlässlich des Gipfels: Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden. Wir werden eine Woche vor dem Gipfel ankommen, um den 21. Juni herum, um mit einer Aktionswoche in Brüssel auf unsere Wut aufmerksam zu machen.

DU BIST NICHT ALLEIN!

Dezentrale Aktionen: Geflüchtete und Migrant_innen vereinigt euch, wo auch immer ihr seid. Lokale Aktivitäten und dezentrale Aktionen haben schon am 18. Dezmber 2013 begonnen, am internationalen Tag für Migrant_innen und Geflüchtete und gegen Rassismus: Überall in Europa wurden zeitlgleich Aktionen mit den selben Forderungen gemacht (siehe unser blog: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/)
Schon im Mai werden auch dezentrale Aktionen und Märsche anlässlich der EU-Parlamentswahlen beginnen. All diese Aktivitäten sollen in Strassburg zusammen kommen um den gemeinsamen Protestmarsch zu beginnen (genaues Datum muss noch bestätigt werden).
Wo auch immer ihr seid, macht Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten und Migrant_innen in europa, zögert nicht kreative und lokale Aktionen zu initiieren!
Schließt euch uns an, egal wo ihr seid!
Kontakt: freedomnotfrontex@riseup.net
www.freedomnotfrontex.noblogs.org – www.refugeestrikeberlin.de

Support, Aide, Unterstützung

CALL FOR SUPPORT!

Interconnected Refugee & Migrant Movements – Protest March against Fortress Europe! From Strasbourg to Brussels, May and June 2014

The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels.   Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!

A group of people active in and supportive of the Refugee Movement from Oranienplatz have started to mobilize for the march and prepare the action. We would be happy about many different kinds of support:
share contacts with us:

• to (international) refugee movements, help to make huge network possible
• to people living in lager in Germany, for info events
• to people/groups who could helporganize sleeping places along the route
• we also need more contacts to trustworthy journalists and your support in raising media attention, accompany the protests with own media
• legal support/anti-repression/anti-trauma
• organize decentralised actions, let’s have global action times!
• contribute to the local actions
• think about actions especially to support the massive border crossing (France, Germany, Luxembourg, Belgium)
• organize transport for refugees in your region to take part in the march/action week/single actions
• lend materials: busses/car trailers, big tents, kitchen equipment, sound systems, generator, media equipment, tools…
• medical support & child care
• produce mobilization material (movie, web propaganda, stickers, banners, poster, songs…)
• spread flyers, posters, call; link our blogs (freedomnotfrontex.noblogs.org and asylstrikeberlin.wordpress.com)
• we need a huge amount of money to finance 6 weeks of food for some hundred people! we also need money for tickets/public transport, gasoline, transport cars, renting/buying material, mobilization, anti-repression: please support us by donating, applying at foundations, organising soli parties etc!!!
• take part in the Protest March! Starting around the 20th of May in Strasbourg

• take part in the Action Week in Brussels 20th June – 27th June

For any questions or ideas, proposals or information you can reach us

via email: freedomnotfrontex@riseup.net

400 Flüchtlinge haben um 06.30 Uhr haben an zwei verschiedenen Stellen des EU-Zauns und an einer Grenzübergangsstelle versucht, nach Melilla hineinzukommen. Über 200 schaffen den Lauf in die Innenstadt, es ist die größte erfolgreiche Grenzaktion in Melilla seit 2005.Mehr Infos:
ffm-online
elmundo
tagesschau

Mit den Rufen “oe, oe, oe” (bekannt aus Fußballstadien), “Libertad” [Freiheit], “Viva España” y “Madrid, Madrid” haben sie auf ihrem Lauf in die Innenstadt den Stadtteil geweckt.

taz 27.02.2014
Die Menschenfalle

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.  Programm

Flüchtlinge marschierten von Würzburg nach Berlin. Dort ist der Oranienplatz seit mehr als einem Jahr besetzt und setzt damit die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. „Lampedusa in Hamburg“ überbrückte nicht nur die Distanz zwischen der Mittelmeerinsel und der norddeutschen Hafenstadt, sondern schuf zugleich in der Hansestadt ein starkes Netzwerk mit der klaren Forderung für ein Bleiberecht. In Baden-Württemberg nahm sich eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge aus Ungarn ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt das Dublin II-Regime in Frage. Das Tribunal in Berlin prangerte systematisch die unmenschliche deutsche Flüchtlingspolitik an. In Bayern mobilisierte eine Kampagne mit Hungerstreiks, Märschen und Besetzungen viele Flüchtlinge und greift damit Regelungen wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz an, unterlegt wird dies von einer klaren Forderung fürs Bleiberecht. Bundesweit finden in Lagern selbstorganisierte Proteste und Touren statt, um die Isolation zu durchbrechen. Der Widerstand gegen Abschiebungen geht weiter und intensiviert sich. Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen ist nicht auf Deutschland beschränkt, Protestcamps entstehen inmitten großer europäischer Städte wie Amsterdam und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, “no fingerprint”-Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit.

Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unverändert Tod und Leid schafft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen rassistische und populistische Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können.

Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.

Erstunterzeichner_innen und Vorbereitungsgruppen:

Aktivist_innen von Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein Mensch ist illegal Hanau and Darmstadt, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Jugendliche Ohne Grenzen (JOG),Women in Exile and friends, Halk Evi Darmstadt, Refugee movement Sachsen-Anhalt, Aktion Bleiberecht Freiburg, Refugee Council Hamburg, No Lager Halle, Infomobile Greece, AGIS Darmstadt

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Stattdessen wurden weitere Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen beschlossen. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL appellieren auch aufgrund der Erkenntnisse der Studie an die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 19./20. Dezember 2013, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

Die Erfahrungen aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau dokumentieren, wie die Vorgaben und Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Regionen des Transits und des Verweilens verschließen. „Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle nicht mehr Überlebenssicherheit, sondern im Gegenteil mehr Tod und Verfolgung schafft. Die betroffenen Länder verwandeln sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen in gefängnisähnliche Zonen,“ so Martin Glasenapp, Öffentlichkeitsreferent bei medico international. „Die zusätzliche Kriminalisierung irregulärer Ausreise ist dramatischer Ausdruck dieser Politik.“ Die Studien zeigen: Europas Politik gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gesellschaften und zerstört migrationsbedingte nachhaltige Entwicklungspotentiale.

Auch die sogenannten EU-Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten verfehlen bislang das erklärte Ziel einer Verknüpfung von Entwicklung und Migration. „Als Anreiz für die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Migrationskontrolle wird den Ländern Entwicklungshilfe angeboten – diese Konditionalisierung auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden ist inakzeptabel“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt.

Das Grenzüberwachungssystem Eurosur hat Anfang Dezember 2013 seinen Betrieb aufgenommen. Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien setzt auf Abwehr statt auf Reiseerleichterungen. Auch das am 16. Dezember 2013 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ein verheerendes Signal für den Flüchtlingsschutz. „Ein Abschiebeabkommen mit der Türkei abzuschließen und zu bejubeln, ist nicht nur schäbig, sondern drückt aus, dass Europa sich kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Türkei hat über 530.000 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen – die gesamte EU gerade einmal 50.000. Die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien weisen systematisch und völkerrechtswidrig Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Eine Vorabversion der Langstudie stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Renate Vacker, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030-65211 -1833

medico international
Martin Glasenapp, glas@medico.de, Tel.: 0179-1091553

PRO ASYL
Karl Kopp, kk@proasyl.de, Tel.: 069-2423-1459

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
This time, we will meet in FREIBURG, on saturday and sunday the 4th and 5th of january 2014 to continue the international networking and preparation of the actions.
The meeting is open to all group representatives from all countries, refugees, sans papiers or supporters. Everybody is free to arrive already on friday. The meeting place will be notified in a next email. Please reply to this email to say how many people you intend to send, in order to organize the food.
International solidarity greetings; and see you soon in Freiburg !
The Oranienplatz Berlin refugee strike group
_______

 Chers amis,
Un réseau de réfugiés, sans-papiers et soutiens est né il ya 2 mois à Bruxelles, pour préparer une grande marche ou caravane vers Bruxelles au moment des élections du Parlement européen en mai 2014. Un appel a été rédigé lors de la dernière réunion à Rome, ici en pièce jointe traduit en français et en anglais. Cette fois, nous nous retrouverons à Fribourg, les samedi et dimanche 4 et 5 janvier 2014 pour poursuivre la construction du réseau international et la préparation des actions.
La réunion est ouverte à tout représentant de groupes de tous les pays; réfugiés, sans-papiers ou sympathisants. Chacun est libre d’arriver à partir du vendredi. Le lieu précis de réunion sera notifié dans un prochain e-mail. Répondez S’il vous plaît à ce mail en disant combien de personnes vous avez l’intention d’envoyer, afin d’organiser la nourriture.
Salutations solidaires et à bientôt à Fribourg,
Le groupe allemand d’Oranienplatz Berlin Refugee Strike

________

Cari amici,
Una rete di rifugiati, senza documenti e sostenitori è nato fa due mesi in Bruxelles per preparare una marcia o caravan a Bruxelles per i elezioni del Parlamento europeo in maggio 2014. Un manifesto è stato redatto nell’ultima riunione Roma, tradotto in inglese e francese (inviato con questo email).  Questa volta ci si riunirà a Friburgo il Sabato e la Domenica 4 e 5 gennaio 2014 per continuare a costruire la rete internazionale e la preparazione di azioni.
L’incontro è aperto a tutti i gruppi di tutti i paesi : rifugiati, senza documenti o simpatizzanti. Ognuno è libero di arrivare da Venerdì. Il sede specifica sarà comunicato in un futuro email. Se si risponde Si prega a dire quante persone si intende inviare, per l’organizzazione di pasti.
Solidarietà internazionale e presto a Friburgo ,
Il gruppo tedesco Oranienplatz Berlino sciopero dei rifugiati

________

Amigos queridos,
Un grupo internacional de refugiados, sin papeles y apoyos nació hace dos meses en Bruselas para preparar una marcha o caravana hacia Bruselas para las elecciones del Parlamento Europeo en mayo de 2014.
Un manifiesto ha sido elaborado en la última reunión en Roma, traducido en Inglés y Francés (enviado con este correo electrónico).
Esta vez nos reuniremos en Freiburg el sábado y domingo 4:05 enero de 2014, para continuar construyendo la red internacional y la elaboración de acciones.

La reunión es abierta a todos los grupos de todos los países: refugiados, sin papeles o apoyos. Todos pueden llegar desde el viernes. El lugar lo precisaremos en un próximo mail. En su email dinos por favor cuántas personas desea enviar,así que organizamos mejor la comida.
Solidaridad internacional y hasta pronto en Friburgo,
El grupo alemán de huelga de los refugiados en Oranienplatz, Berlín

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
Refugees marched from Würzburg to Berlin. Berlin has seen an occupied Oranienplatz for more than one year, putting the living conditions of refugees in Germany back on the political agenda. Lampedusa in Hamburg not only bridged the distance between the Mediterranean island and the Northern port city, but also built a strong urban alliance with a strong claim to a right to stay. In Baden-Württemberg a group of Afghan refugees from Hungary reclaimed their mobility and questioned the Dublin regime in the process. The Refugee Tribunal in Berlin denounced the inhumane migration policies of the German state systematically. In Bavaria, an ongoing campaign of hunger strikes, marches and occupations mobilised many refugees and challenged both Residenzpflicht and Asylbewerberleistungsgesetz along a strong claim for the right to stay. In Lagers across Germany, self organised protests and tours aimed at breaking the isolation. The resistance against deportations is ongoing and intensifying. The new visibility of refugees‘ struggles is not confined to Germany, protest camps springing to life in the very centre of large European cities such as Amsterdam and Vienna. While a series of revolts and hunger strikes taking place in many prisons along the European border, we see „no fingerprint“ demonstrations in Lampedusa, sit-in-protests in Tunis and ongoing collective storms against the fences of Ceuta and Melilla. At the moment we experience a transnational perpetuation and condensing of the struggles for freedom of movement.

At the same time, we are faced with the continued cruelty of the European border regime, resulting in death and suffering. In spite of the public attention to the tragedy in Lampedusa in October 2013, initiatives such as a strengthening of Frontex and the establishment of the European Surveillance System EuroSUR are being pushed forward. Across Europe we witness a surge in racist and populist mobilisations, threatening to revert important victories and achievements of the last decades.

We, representing a variety of antiracist, self-organized refugee and migrant groups and transnational networks have met in November because we feel that given these developments, there is the need to re-construct a political space of communication, debate and solidarity in order to advance the antiracist struggles and gain the potential to give collective responses. We acknowledge the diversity of struggles and the blind spots that exist. We started productive discussions about unity in respect to our multiplicity. We felt a common intention to infect and to inspire each other and to deepen a critical exchange. And we met in the interest to improve the transnational cooperation in next future. It is from this perspective and in this spirit that we call for a conference of the antiracist and selforganized refugee and migrant movements as one step in re-constructing said space where we can discuss visions, victories, strategies, challenges and failures in a manner of solidarity.

We start with this call, and ask everybody who wants to be part of that process to sign it. In order to make the conference a true conference of the movements and by the movements, we want to initiate a dialogue about content, direction and form of the conference.

Survey

Therefore, we haven’t fixed the contents of the conference yet, since we want to work on the topics that are most important for you, the activists and potential participants.
Please help us to do so by answering the following two questions:
1. What do you expect from the conference? What outcomes for the antiracist and selforganized refugee and migrant movement would you wish to have?
2. What are the biggest challenges that you have experienced during the last two years in your own political practice? Where have you seen major problems in the antiracist and selforganized refugee and migrant movement during the last two years?
The more answers we get, the more input we have for creating an agenda that will fit the movements‘ interests. Feel free to answer as a group or as an individual person. Try to keep your answers short and limit it to maximum 300 characters per question.
Please spread the questions in your networks and answer them on the website survey.antira.info or send the answers to survey@antira.info.

Preperation meeting
If you want to take part in the preparation, you are invited to join the next preparation meeting. It will take place 11th of January 2014, 12-6 PM, in Hanau, Marktstraße 3 (Internationaler Bund, 3rd floor).

Initial signatures
Activists from Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Caravan Munich, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, no one is illegal Hanau, Teachers on the street Mainz, Noborder Frankfurt, Action alliance against deportations Rhine-Main, NoLager Bremen

Sign the call
To sign the call and support the conference, send a mail to conference@w2eu.net.

For further information
Web: conference.w2eu.net
Contact: conference@w2eu.net

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu:

Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen.
Mehr Infos: http://stop-deportation.de/