Donnerstag den 26. März 2026, 20 Uhr, Hebelschule Freiburg, Engelbergerstraße 2  

Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) vollzieht sih die gravierendste Asylrechtsverschärfung der letzten 30 Jahre.  Wie kam es dazu und was wird sich ändern? Wie können wir die Migrationsgesellschaft verteidigen?

Mit Maximlian Pichl (Proffessor für Recht der Sozialen Arbeit, Frankfurf Univerity of Applied Sciences) analysieren wir das Auf und Ab der europäischen Asyl- und Migrationspolitik des letzten Jahrzehnze und diskutieren Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.

EINTRITT FREI

Dienstag, 17. März 2026, 14.00-17.00 Uhr, Haus des Engagements, Rehlingstraße 9 

Der Workshop vermittelt Fakten zu Asyl und Migration und zeigt Strategien, wie man diskriminierenden Aussagen und Stammtischparolen (selbst)bewusst entgegentreten kann. 
Mit praktischen Übungen stärken wir die eigene Haltung und fördern eine solidarische Argumentationskultur.
Die Teilnahmezahl begrenzt. Bitte um Anmeldung an workshop@aktionbleiberecht.de

Barrieren: Der Workshop ist kosenlos und findet in deutscher Lautsprache statt und wird nicht verstärkt. Die Teilnahmezahl ist auf 25 Menschen begrenzt. Das Vorderhaus ist über eine Rampe berollbar. Es gibt eine berollbare und zwei nicht-berollbare all-gender Toiletten.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sabine Hess, Direktorin des Centers for Global Migration Studies und Professorin an der Universität Göttingen.

Das europäische Grenzregime radikalisiert sich zusehends: Rechtsverstöße wie push backs sind mittlerweile systemische Praxis an den Außen- und Binnengrenzen; Gerichtsurteile werden zunehmend ignoriert und illiberale Praktiken in Recht gegossen.

Gleichzeitig erleben wir europaweit einen massiven Rechtsruck und einen autoritären Umbau der demokratischen Strukturen, begleitet von aggressiven anti-migrantischen Debatten und Politiken.

In dem Vortrag zeichnet Sabine Hess aufbauend auf jüngeren Forschungen zu den Verschärfungen des Grenzregimes und internen anti-migrantischen Politiken nach, wie beides die autoritären Entwicklungen befeuert.

Was ist die Bezahlkarte? Von der Bezahlkarte sind alle Personen betroffen, die die minimalen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Mit der Bezahlkarte laufen die finanziellen Angelegenheiten nicht mehr über eine Bank, sondern direkt über die Behörden. Diese übernehmen die Tätigkeiten der Bank. So kann die Behörde über den monatlichen Barbetrag, erlaubte Lastschriften, Online-Einkäufe sowie Überweisungen bestimmen. Auch darüber, welche Geschäfte mit der Karte blockiert werden und in welchem Gebiet die Karte gültig ist. Ein Einblick in den Kontenverlauf ist für die Behörden jederzeit möglich. Das private Girokonto der betroffenen Personen wird, mit Ausnahmen, hinfällig, da sämtliche finanzielle Transaktionen über die Bezahlkarte laufen.

Wie ist die Situation in Freiburg? Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führte die Bezahlkarte im Rahmen eines Pilotprojekts ein. Die Stadt Freiburg wurde vom Land Baden-Württemberg nach einer Protesthaltung zweimal angewiesen, die Bezahlkarte im Stadtgebiet durchzusetzen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden rund 950 Personen zur Nutzung der Bezahlkarte verpflichtet. In Freiburg sind es rund 200 Personen. Auch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in FR werden aktuell an rund 350 Personen Karten ausgegeben. Ab Juli 2026 sollen auch ukrainische Geflüchtete die Bezahlkarte erhalten.

Wie erleben Betroffene diese intensiven Eingriffe in ihre finanzielle Selbstbestimmung? Wie wird ihr alltägliches Leben eingeschränkt? Darüber berichten betroffene Menschen beim Erzählcafé am 6. März 2026 ab 18:30 Uhr im Haus des Engagements (Rehlingstr. 9, Freiburg).

Zu Ort und Austausch: Es wird ein laute französische Übersetzung sowie eine englische Flüsterübersetzung geben. Der Veranstaltungsraum ist über eine Rampe (Steigung 10%, 110 cm breit) im Innenhof erreichbar. Die Eingangstüren sind 110 cm und 93 cm breit. Eine berollbare all-gender Toilette mit Schiebetür steht zur Verfügung. Ebenso akustische Verstärkungsmöglichkeiten.

Schreib uns, wenn Fragen entstehen. Wir freuen uns über euer Kommen!

FRANCAIS

26.02.2026, 19:30 Uhr – Die Veranstaltung findet online statt. Der Link zur Online-Plattform wird vor der Veranstaltung hier geteilt: VERANSTALTUNGSLINK

Lager sind zur Normalität geworden. Angesichts der Brutalität mit der Geflüchtete auf ihrer Reise und an den Grenzen konfrontiert sind, ist die politische Auseinandersetzung um Formen der Massenunterbringung in den Hintergrund gerückt. Die prekäre Situation in den Unterkünften ist in der Bevölkerung bekannt und wird im Parteienspektrum weitgehend hingenommen oder sogar befürwortet. Dabei entwickeln sich die Erstaufnahme-Unterkünfte für Geflüchtete mehr und mehr zu geschlossenen haftähnlichen Unterkünften. Die kommunale Anschlussunterbringung findet immer häufiger nicht mehr in provisorischen Containersiedlungen statt, sondern in auf Dauer angelegten modularen Unterkünften. Dabei zeigt sich, dass der Übergang zur regulären Wohnungsversorgung verschwimmt und das Lager mehr und mehr den Sozialwohnungsbau ersetzt.
Im Anschluss an den Vortrag diskutieren wir die Situation im Raum Freiburg sowie mögliche aktivistische Handlungsoptionen.

René Kreichauf (Professor für Stadtforschung und Planung an der Vrije Universiteit Brussel sowie John-F.-Kennedy-Memorial-Fellow an der Harvard University) zeichnet diese Entwicklungen nach und stellt die Frage, welchen wirtschaftlichen Logiken die Unterbringung von Menschen auf der Flucht unterliegt.

NEIN ZUR BEZAHLKARTE!

AUFRUF – PLAKAT | In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen

Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.  Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind.

Am 6. Februar 2014 verließen mehr als 200 Menschen die marokkanische Küste, um schwimmend den Strand von Tarajal in der spanischen Kolonialenklave Ceuta zu erreichen. Die spanische Guardia Civil setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, um sie am Erreichen „spanischen Bodens“ zu hindern. Das anwesende marokkanische Militär sah zu, wie Menschen vor ihren Augen ertranken. 15 Leichen wurden auf der spanischen Seite geborgen, Dutzende Menschen gelten bis heute als verschwunden. Überlebende wurden gewaltsam zurückgeschoben, weitere starben auf marokkanischer Seite.   CommemorAction bedeutet zugleich Gedenken und Protest. Jedes Jahr finden weltweit gleichzeitig Aktionen des Erinnerns und der Anklage statt. Ziel ist es, Solidarität zu organisieren und Familien zu unterstützen, die um Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre ermordeten oder verschwundenen Angehörigen kämpfen – während rassistische Politiken des Sortierens, der Kontrolle und der Repression weiterhin Tote, gewaltsames Verschwindenlassen und tiefgreifende Traumata verursachen.  Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes. 

Wir fordern:  
Solidarität und kollektiven Widerstand – lokal wie international, vom Meer bis in die Städte, über Wüsten und Berge hinweg.
Eine breite Mobilisierung gegen Polizei-, Justiz- und Gefängnisgewalt sowie gegen die Kriminalisierung von geflüchteten, rassifizierten und prekarisierten Menschen.
Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.
Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer tödlicher Migrationspolitiken und staatlicher Verbrechen – und für ihre Angehörigen.

Wir sind: 
Angehörige und Freund*innen von Menschen, die an Land- oder Seegrenzen in Europa, Afrika oder Amerika gestorben, verschwunden oder Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens geworden sind.
Menschen, die selbst Grenzübertritte überlebt haben – auf der Suche nach einem besseren Leben.
solidarische Bürger*innen, die Migrant*innen auf ihrem Weg unterstützen: mit medizinischer Hilfe, Essen, Kleidung und Schutz in lebensgefährlichen Situationen.
Aktivist*innen, die die Stimmen von Migrantinnen sammeln, bevor sie verschwinden – und die versuchen, anonyme Tote in Grenzregionen zu identifizieren, damit sie würdevoll bestattet werden können.
Eine große Familie – ohne Nationalität, ohne Grenzen. Eine Familie im Kampf gegen tödliche Grenzregime weltweit. Eine Familie, die für das Recht zu migrieren, für Bewegungsfreiheit und globale Gerechtigkeit für alle eintritt.

Hintergrund
Die Aktionsform CommemorAction und der 6. Februar als Gedenk- und Aktionstag entstand aus der Zusammenarbeit von Freund*innen und Familien von Vermissten, insbesondere im Mittelmeerraum. Gemeinsam mit Aktivist*innen sammelten sie Berichte, Zeugnisse und Forderungen und machten diese öffentlich. Ihre Zusammenarbeit wurde durch die Plattform Missing at the Borders gestärkt und ausgeweitet, die Angehörigen von Migrant*innen eine Stimme gibt und ihre Geschichten sichtbar macht.

Doch seit den 1980er Jahren wird das Asylrecht permanent von rechtskonservativen Kräften angegriffen. Politische Beschlüsse haben dazu geführt, dass aufenthalts- und verfahrensrechtliche Standards abgeschafft und soziale Rechte stark eingeschränkt wurden. Dabei wurde die Genfer Flüchtlingskonvention aus den Lehren des Faschismus geschaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht rechtlos sind. Sie wird von 146 Staaten anerkannt.  Seit dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 erleben wir eine neue Intensität politischer Angriffe gegen das Asyl- und Asylsozialrecht. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) schafft der autoritäre Populismus nun weitere Voraussetzungen, um Menschen auf der Flucht schneller inhaftieren oder ihnen lebensnotwendige Leistungen streichen zu können. GEAS tritt im Juni 2026 in Kraft.  Gleichzeitig inszeniert die Bundesregierung seit Monaten ein Grenzspektakel gegen „irreguläre Migration”. Dabei werden Bedrohungs- und Angstszenarien aufrechterhalten und somit Nationalismus und Rassismus im Inneren geschürt.

Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir gegen all diese Entwicklungen politisch intervenieren. Unser Ziel ist es zu informieren und mit einer gemeinsamen Grenzaktion im Dreiländereck auch zum politischen Handeln aufzurufen. 

Das vollständige Programm ist unter „Veranstaltungsreihe 2026“ zu finden. 

Alle der rund 450 Freiburger verfügen über ein Girokonto und eine Girokarte. Dennoch soll laut dem Land eine  Bezahlkarte gegen sie durchgesetzt werden. Das heißt, dass das Geld nur noch auf diese Karte überwiesen wird.  Überweisungen müssen dann bei der Behörde beantragt und bewilligt werden. Bargeld ist auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Einkäufe mit der Karte sind nur dort möglich, wo Mastercard akzeptiert wird. Wer mehr als 200 Euro „Vermögen” auf der Karte hat, kann zur Offenlegung der Kontobewegungen gezwungen werden. Eine Begrenzung der  arte auf ein bestimmtes Gebiet ist technisch möglich. Die Behörden übernehmen Banktätigkeiten und haben  inblick in die Überweisungstätigkeiten. Internationale Überweisungen sind nicht möglich. Der Einkauf bei  bestimmten Händlergruppen, beispielsweise auf Marketplace, ist eingeschränkt. Und vieles mehr. 
All diese rassistischen Ausgrenzungen und die Ungleichbehandlung von Minderheiten werden auf kommunaler Ebene von Beschäftigten der Verwaltung gegenüber den Betroffenen durchgesetzt. Dafür werden sie extra geschult. Wo bleibt der Aufschrei von ver.di, der Gewerkschaft, die sich gegen die ausgrenzende Bezahlkarte ausgesprochen  hat? So verfestigt sich eine zunehmend rassistische Politik, durch die der sozialpolitische Zusammenhalt auf kommunaler Ebene immer mehr aufgekündigt wird. 

Initiative Bezahlkarte stoppen Freiburg |  info@asylblg-abschaffen.de  |  
https://bezahlkarte-stoppen.org/