Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt.

Auch zwei Personen aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.

Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder waren völlig aufgelöst.

Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie rechtliche Maßnahmen.

Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.

Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung.

Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.

Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung

Email | info@freiburger-forum.net

www | www.freiburger-forum.net

zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Auch wenn gestern der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Änderung des AsylbLG beschlossen hat, wollen wir die Debatte weiterhin – oder besser endlich – öffentlich führen. Wahrscheinlich wird Ende November dem Bundesrat der Beschluss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann muss noch der Bundespräsident zustimmen.
Im Zentrum unserer Kampagne steht die reduzierte Gesundheitsversorgung, die nach dem gestrigen Beschluss bleiben wird, lediglich ergänzt um die (Wieder-) Einführung ärztlicher/ klinischer Nothilfe (§§ 4a und b).
Zu zwingenden Gründen einer Aufhebung des Gesetzes vgl. Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats:
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr als Unterstützer*innen dabei seid! Wenn Ihr uns bis Montag 10.11. Bescheid gebt, kommt Ihr – wenn gewünscht – mit auf den Flyer. Der geht kommende Woche in Druck.
Ansonsten auf jeden Fall als Unterstützerinnen des Aufrufs auf die Kampagnen-Website: http://stopasylblg.de/

Hier sind auch weitergehenden Forderungen zum AsylbLG aufgeführt:
http://stopasylblg.de/medizinische-versorgung-illegalisierter/
http://stopasylblg.de/forderungen-laut-umfassendem-gesundheitsverstaendnis/

Erreichbar ist das Kampagnenteam per E-Mail unter: kampagne@stopasylblg.de
Ihr könnt aber auch gerne an uns (info@medibuero.de) schreiben, wir leiten dann weiter.

Herzliche und solidarische Grüße
büro für medizinische flüchtlingshilfe berlin
www.medibuero.de

Flyer-Text

Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden.
Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten. Seit der Einführung ist das AsylbLG mehrfach verschärft bzw. ausgeweitet worden, es generiert tagtäglich Ausgrenzungen und befördert Diskriminierung. Teile des Gesetzes wurden 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz muss deshalb zurzeit überarbeitet werden.
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Gemeinsam mit deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Ärzt*innenvertretungen, Flüchtlingsräten und Geflüchteten-Selbstorganisationen fordern wir die Abschaffung des AsylbLG und die Einbeziehung der betroffenen Menschen in die regulären sozialen Sicherungssysteme und die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versorgung wäre dann um ein vielfaches menschenwürdiger, aber auch kostensparender und unbürokratischer.
Das Recht auf Gesundheitsversorgung gilt für alle!
www.stopasylblg.de
www.medibueros.org
Unterstützer*innen:
…………………………

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären.
Diese können per Mail an info@freiburger-forum.net geschickt werden.

Wenn Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Persönlichkeiten eigene Stellungnahmen zur Petition beschließen würden, bekäme die Petition  mehr Gewicht.
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic haben kein sicheres Herkunftsland!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Oktober soll ein neues transnationales ambitioniertes Projekt für  den Mittelmeerraum starten: ein alternatives Alarmnetzwerk mit einer  rund um die Uhr besetzten Telefonnummer. AktivistInnen aus mehreren Netzwerken, die seit vielen Jahren an den Außengrenzen der EU engagiert sind, haben in den vergangenen Monaten zusammengearbeitet,  um die Grundlagen für dieses „Alarm-Phone“ zu schaffen. Angehängt findet sich der Aufruf, der ab 25.9.2014 veröffentlicht werden soll. Die Nummer des „Watch The Med Alarm Phone“ wird voraussichtlich am 10. Oktober bekannt gegeben. Gefragt sind nun zunächst alle interessierten Organisationen, Gruppen sowie Einzelpersonen, ob sie das Projekt mit ihrer Unterschrift unter  dem Aufruf politisch unterstützen wollen. Ab Anfang Oktober soll es in eine möglichst breite Öffentlichkeit gebracht werden und ab 10.10 werden wir die Nummer über Kontakte in den migrantischen und Flüchtlingscommunities in den zentralen Transitländern zirkulieren lassen. Last not least: das Projekt sucht und benötigt weitere Mitwirkende auf allen praktischen Ebenen: Von technischer Betreuung über Dokumentation und Übersetzungen bis zu den Telefon-Schichtdiensten. Wer mehr zum Projekt erfahren möchte, bitte an folgende Adresse schreiben:
wtm-alarm-phone@antira.info

Aufruf für ein Notruftelefon für Boatpeople

 Für ein “Watch The Med Alarm Phone”

11. Oktober 2013: Mehrfach rufen Flüchtlinge auf einem sinkenden Boot per Satellitentelefon die italienische Küstenwache an und bitten um dringende Hilfe. Doch ihr SOS wird nicht ernst genommen. Über 400 Menschen befinden sich auf dem Boot, das in der Nacht zuvor von einem libyschen Schiff beschossen wurde. Obwohl zunächst die italienischen und später auch die maltesischen Behörden von der unmittelbaren Gefährdung der Passagiere informiert sind, verzögern sich die Rettungsmaßnahmen um mehrere Stunden. Patrouillenschiffe erreichen die Unglücksstelle, nachdem das Boot bereits eine Stunde gesunken war. Mehr als 200 Menschen sterben, nur 212 werden gerettet.

Was wäre passiert, wenn die Boatpeople einen zweiten Notruf an eine unabhängige Hotline hätten richten können? Wenn ein Team von zivilgesellschaftlichen Akteuren sofort Alarm geschlagen und Druck zur Rettung auf die Behörden ausgeübt hätte?

Ein Jahr nach der Tragödie von Lampedusa am 3. Oktober sowie dem oben beschriebenen Fall des “Left-to-die” stellt sich die Situation nicht weniger dramatisch dar. Zwar sind im Rahmen des italienischen Militäreinsatzes „Mare Nostrum“ in den letzten 11 Monaten über 100.000 Flüchtlinge und MigrantInnen gerettet worden, doch allein im zentralen Mittelmeer sind erneut mehr als 1300 Menschen zu Opfern des Grenzregime geworden. Anfang 2014 wurden wir Zeugen weiterer Todesfälle an den Außengrenzen der EU: am 20. Januar starben 12 Flüchtlinge, während ihr Boot in hoher Geschwindigkeit von der griechischen Küstenwache in Richtung türkischer Küste zurückgezogen wurde. Und am 6. Februar schossen spanische Grenzpolizisten mit Gummigeschossen auf schwimmende Migranten, als diese versuchten, die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Infolgedessen kamen mehr als 14 Menschen ums Leben.

Dies sind keine Einzelfälle sondern nur die offensichtlichsten in einer Reihe ähnlicher tödlicher Übergriffe, mit denen MigrantInnen auf See im gesamten Mittelmeerraum konfrontiert sind. Doch wäre es zu diesen Todesfällen gekommen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure informiert gewesen wären und politischen Druck und Einfluss ausgeübt hätten, und zwar vor und nicht erst nach diesen Geschehnissen?

Wir können es nicht länger ertragen, hilflos zuzusehen, wie sich solche Tragödien wiederholen. Wir wollen mehr tun, als diese Übergriffe nachträglich zu verurteilen.Wir sind überzeugt, dass ein alternatives Alarm Netzwerk, getragen von der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Mittelmeeres, eine Veränderung bewirken kann.

Wir verfügen über kein Rettungsteam, wir bieten keinen direkten Schutz. Wir wissen um unsere begrenzten Möglichkeiten, wir wissen um den provisorischen und prekären Charakter unserer Initiative. Wir wollen jedoch unmittelbar Alarm schlagen, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot geraten und nicht unverzüglich gerettet werden. Wir wollen in Echtzeit dokumentieren und sofort skandalisieren, wenn Boatpeople zu Opfern von „Push-Backs“ oder in Länder wie Libyen zurückgeschoben werden, in denen die Rechte von MigrantInnen permanent verletzt werden. Wir wollen mit politischem Druck und öffentlicher Mobilisierung eingreifen gegen das Unrecht, das sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU abspielt.

Wir wissen, dass solcher Druck wirksam sein kann. Denn bereits seit Jahren werden Einzelpersonen aktiv, sobald sie über familiäre oder soziale Verbindungen Notrufe von MigrantInnen auf See erhalten. Sie benachrichtigen die Behörden und stellen sicher, dass Rettungsmaßnahmen erfolgen. Wir wollen diese Ansätze aufgreifen und ihre politische Bedeutung zur Unterstützung der Rechte der MigrantInnen auf Bewegungsfreiheit verstärken.

Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, ab dem 10. Oktober 2014 in enger Kooperation mit dem Monitoring-Projekt Watch The Med ein alternatives Alarmtelefon zu starten. Es wird rund um die Uhr besetzt sein, mit einem multilingualen Team in Bereitschaft, getragen von MenschenrechtsaktivistInnen von beiden Seiten des Mittelmeeres. Allen Betroffenen in Seenot raten wir, zuerst die offiziell verantwortlichen Rettungskräfte zu alarmieren. Wir werden zudem selbst die Küstenwachen anrufen, ihre Handlungen verfolgen und ihnen deutlich machen, dass wir informiert sind und sie beobachten. Sollten sie nicht reagieren, werden wir allen erdenklichen politischen und öffentlichen Druck aufbauen, um sie dazu zu zwingen. Wir werden Schiffskapitäne in der Nähe des Unglücksortes alarmieren wie auch internationale JournalistInnen, wir informieren engagierte Würdenträger aller Konfessionen und prominente UnterstützerInnen. Wir nutzen die kritische Netzöffentlichkeit für Just-in-Time-Kampagnen und rufen alle auf, sich an der Entwicklung weiterer kreativer Interventionsformen zu beteiligen.

Das Sterben-Lassen auf See, die Menschenrechtsverletzungen der EU Grenzschutzagentur Frontex und der Grenzpolizeien in allen Teilen des Mittelmeeres müssen sofort gestoppt werden. Wir brauchen ein zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, das politischen Druck entfalten kann für das Leben und die Rechte der Boatpeople, und wir wollen ein Teil davon sein. Ein solches alternatives Alarm-Netzwerk wäre nur ein erster aber dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem euro-mediterranen Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit.

UnterzeichnerInnen des Aufrufs: …

20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!

Am Samstag den 13. September 2014 demonstrierten 300 Menschen gegen eine Asylrechtsänderung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden sollen. Alle Rednerinnen und Redner kritisieren die Absicht der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum, Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen,  Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, Mara Kraft von amnesty international, Betroffene selbst und der Kabarettist Peter Grohmann forderten die Grünen auf, dem Gesetz am 19. September 2014 im Bundesrat nicht zuzustimmen. Mehr Informationen

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Uli Burchardt am kommenden Freitag, 18.7., 11 Uhr, Rathaus Kanzleistraße Der Arbeitskreis Roma – Solidarität „Alle Kinder bleiben hier!

Keine Abschiebung von Roma aus dem Landkreis Konstanz“ sammelte seit April 2014 Unterschriften unter eine Petition, die sich an den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie an die Abgeordneten Siegfried Lehmann (MdL) und Andreas Jung (MdB) richtet. Nach Ende des Petitionszeitraums werden die Politiker von 1.870 Menschen aufgefordert, „sich in ihr em Bereich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen“ , dass Roma – Familien aus den Unterkünften im Landkreis nicht abgeschoben werden. In Bezug auf die am 20. Mai 2014, also während der laufenden Petition, abgeschobene Familie Osmanov mit ihren vier in Konstanzer Schulen und Freizeitprojekten integrierten Mädchen im Alter zwischen sieben und 13 Jahren ist dieses Anliegen nicht gelungen. Mehr Infos

Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz.
Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte bis zum 9. August 2014 eine Nachricht an info@stop-deportation.de. Da die Konferenz Kosten verursacht, bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden.
Das Programm zur Konferenz wird Ende August 2014 gedruckt und verschickt. Bitte teilt uns mit, wie viele Flyer und Plakate von euch benötigt werden.

Spenden bitte an:
Antira-Netzwerk-BaWü
Stichwort: Konferenz
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg (u.a. Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg, AG Grenzenlos Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg, Interventionistische Linke Karlsruhe, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)
www.stop-deportation.de
info@stop-deportation.de

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird.

Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von PRO ASYL. Der EuGH stellte einen Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie fest, wonach Abschiebungsgefangene ausschließlich in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen sind, wenn diese im jeweiligen EU-Mitgliedstaat vorhanden sind.

Bis Ende 2010 hätte Deutschland die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie umsetzen müssen. „Viele Bundesländer haben europarechtliche Vorgaben ignoriert und Unschuldige wie Verbrecher behandelt“, so Heiko Habbe, Policy Officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Statt auf neue und teure Abschiebungseinrichtungen sollte jetzt auf Alternativen zur Haft gesetzt werden.“

„Der Skandal, dass sehenden Auges jahrelang rechtswidrig inhaftiert wurde, muss nun umgehend beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Menschen“.

PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst rufen die politisch Verantwortlichen auf, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, das Instrument der Abschiebungshaft grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

Die Inhaftierung in gewöhnlichen Haftanstalten ist mit deutlich spürbaren Nachteilen für die die Betroffenen verbunden. Sie unterliegen den dort geltenden Sicherheitsbestimmungen und sind in ihrem Kontakt nach außen massiv eingeschränkt – z. B. dürfen sie oft kein Handy besitzen und haben keinen Zugang zum Internet. Zudem fühlen sie sich als Verbrecher stigmatisiert.

Betroffen von Abschiebungshaft sind heutzutage zunehmend Asylsuchende, die aufgrund der europäischen Zuständigkeitsregeln in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen. In den Haftanstalten im grenznahen Raum wie Eisenhüttenstadt oder Rendsburg liegt der Anteil von inhaftierten Flüchtlingen regelmäßig nahe 90 Prozent. Betroffen sind unter anderem auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Insgesamt wird Abschiebungshaft zu oft und zu schnell verhängt. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 über 900 Inhaftierte vertreten. In jedem zweiten Fall erwies die Haft sich als rechtswidrig; durchschnittlich saß jeder dieser Menschen 28 Tage zu Unrecht in Haft. Fahlbusch hatte gemeinsam mit den Münchener Anwälten Michael Sack und Gerhard Meyer sowie JRS-Jurist Habbe die Fälle vor dem EuGH vertreten.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Marei Pelzer, PRO ASYL
Tel. 069 – 24 23 14 30

Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Tel. 030-3260 2590

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen.

Gleichzeitig wird die Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Bayern immer dramatischer. Sowohl die EA in München als auch die EA in Zirndorf sind hoffnungslos überfüllt, weil die Anschlussunterbringung nicht klappt – alle Flüchtlingslager sind überfüllt, nirgendwo gibt es noch Plätze.

„Die Flüchtlingsproteste und die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind verschiedene Symptome desselben Problems“, erläutert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Unterbringung in Bayern ist so konzipiert, dass alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Lagern leben müssen. Aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen sind jetzt alle Lager komplett überfüllt. Dadurch platzen auch die Erstaufnahmeeinrichtungen – gewissermaßen die Eingangszonen in dieses Flüchtlingslagersystem – aus allen Nähten. Und die Flüchtlinge, die bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern leben, halten die Situation dort nicht mehr aus und protestieren dagegen.“

Heute tagt das bayerische Kabinett und befasst sich u.a. mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits mitgeteilt, dass er den schnellen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen wünscht. Doch damit ist es nicht getan: Ohne eine grundlegende Neukonzipierung der Unterbringung werden auch diese neuen Einrichtungen schnell überfüllt sein.

„Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen“, fordert Alexander Thal. „Nur wenn Bayern in der Asylpolitik abrüstet, kann es gelingen, den radikalen Protestaktionen von Flüchtlingen den Boden zu entziehen und das bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in Bayern in den Griff zu bekommen!“

—
Bayerischer Flüchtlingsrat
Büro Nordbayern
Humboldtstr. 132
90459 Nürnberg

Tel: 0911 – 99 44 59 46
Fax: 0911 – 99 44 59 48

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Antira-Kompass /  Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III +++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++ Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++

Bilder   Presse  An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung und berichteten, in welchen Berufen sie in Libyen gearbeitet haben, welche Qualifikationen sie besitzen und warum sie das Recht auf Aufenthalt und Arbeit hier brauchen, um Teil der Gesellschaft zu sein, statt in Lagern vor sich hin zu vegetieren wie andere Flüchtlinge. KollegInnen der Gewerkschaften verdi und GEW unterstützten diese Forderungen. Außerdem wurde vom Kampf um die Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin und vom Marsch nach Brüssel gerichtet und betont, dass die Kämpfe verbunden werden müssen. Nur gemeinsam mit aktiven refugees aus anderen Städten und Ländern können Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte durchgesetzt werden! In Brüssel wurde beschlossen, dazu im Oktober eine Konferenz in Rom durchzuführen. Die Demo endete an der leerstehenden und am 1.Mai kurzfristig besetzten Schule in der Laeiszstraße, die “Lampedusa in Hamburg-Haus” werden soll. Um das weitere Vorgehen dazu zu besprechen, findet am nächsten Freitag um 19 Uhr wieder eine Vollversammlung vor der Schule statt.

Am Freitag hatte die Polizei ein Flüchtlingslager im Hof des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geräumt.
Aktuelle Updates zur Besetzung und zur Räumung unter mehr Infos   Bilder   Artikel 

Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren:  Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forde­rungen in die Öffentlichkeit tragen.Der ganze Aufruf kann hier gelesen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/
Aktuell sind es 31 Organisationen, die den Aufruf mittragen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie/ihr unseren Aufruf unterstützt, ihn auf Ihrer/eurer Homepage verlinkt und dazu beitragen/beitragt ihn zu verbreiten. 

Unter dem Motto „Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen“ hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg der erste Vorbereitungsworkshop für Flüchtlingsfrauen stattgefunden, zwei weitere am Samstag 5.7.14 in Berlin und am Sonntag 13.7.14 in Nürnberg werden folgen. Mehr darüber hier: http://women-in-exile.net/2014/06/03/seminare-von-persoenlichen-problemen-zu-politischen-forderungen/
Wir bitten alle, die Kontakte zu asylsuchenden Frauen haben, die Einladungen zur Aktionstour und zu den Workshops an sie weiterzugeben. Sie können in Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Farsi, Serbisch, Somali, Amharisch (Äthiopien) und Tigrigna(Eritrea)  hier als PDF heruntegeladen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/

Mit der Vorfreude wächst auch die Sorge, ob wir das alles finanzieren können. Denn das alles kostet viel Geld, das wir im Moment noch nicht haben. Vor allem ein Begleitfahrzeug wird dringend gebraucht, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kleinkinder gar nicht und ältere Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen. Aktuell ist es leider nur für die ersten Tage der Tour finanziert.
Deshalb bitten wir Sie/euch unterstützen Sie/unterstützt unsere Aktionstour auch mit einer Spende!
Online spenden können Sie/ könnt ihr hier: https://www.betterplace.org/de/projects/18916
Deshalb bitten wir Sie/ euch auch uns beim Spendesammeln zu unterstützen: Bitte machen Sie /macht Freund*Innen, Kolleg*innen, Verbündete, Genoss*Innen auf unser Projekt aufmerksam!
Wir wünschen uns sehr, an der ganzen Tour und an diesem großartigen Projekt von Heinz Ratz teilnehmen zu können, und hoffen, dass es an der Finanzierung nicht scheitern wird.

Vor und während der Aktionstour werden auch noch viele Helfer*Innen gesucht:

• Frauen, die bereit sind ein Info-(Mobil)telefon in Russisch, Serbisch oder Arabisch zu betreuen.
• Frauen, die während der Tour einige Tage mitfahren können, um zu übersetzen.
• Freund*Innen, die während der Tour das Begleitfahrzeug (9-Sitzer) fahren können. (Das Begleitfahrzeug wird dringend benötigt, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen.)
• Freund*Innen, die uns während der Tour bei der Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Wir danken Ihnen/euch für Ihre/eure Unterstützung.

Antirassistische und feministische Grüße,
Elisabeth Ngari & Dorothea Lindenberg,
Women in Exile & Friends
http://women-in-exile.net

— Women in Exile + Friends

http://women-in-exile.net nolager4women@riseup.net

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-b…

Videos:
RBB-Abendschau vom 26.6.: Pressekonferenz der Besetzer*innen wird verhindert
http://www.youtube.com/watch?v=55tsUUbO6K8

nochmal detaillierter
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Räumung einer Sitzblockade + Direktübertragung der improvisierten Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=edP4Zw39A9U&feature=youtu.be

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Dafür kämpft die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.

Deklaration der Gruppe Lampedusa in Hamburg, 6/2014
LAMPEDUSA IN HAMBURG HAUS
> Wir, Lampedusa in Hamburg, wollen das Haus zu einem historischen Ort machen.
> Wir begreifen das Haus als Symbol für uns Nato-Kriegsflüchtlinge.
> Wir wollen das Haus nutzen, um unsere professionellen und kreativen Fähigkeiten umzusetzen.
> Wir wollen das Haus als Schule nutzen, z.B. um die deutsche Sprache zu lernen.
> Das Haus bedeutet für uns die Wahrung unserer grundlegenden Rechte – wir haben es satt auf der Straße zu leben.
> Wir brauchen das Haus, um unsere Würde zu schützen.
> Wir brauchen das Haus, um als Familie zusammen zu bleiben.
> Wir brauchen das Haus, um unseren legitimen politischen Kampf weiter zu führen.

Heute, nach Auslaufen der Winternotprogramme, stehen viele Mitglieder der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ wieder auf der Straße dieser Stadt, zu der sie seit über 1 Jahr gehören. Sie haben in verschiedenen Berufen in Libyen gearbeitet, für ihre Familien in ihren Herkunftsländern gesorgt, mussten vor den NATO-Bomben fliehen und fanden nach der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer in Italien keine Möglichkeit sich eine Existenz aufzubauen. Sie wollen in Hamburg leben und wir wollen sie hier. Sie sind Teil unseres Lebens geworden, sie und wir brauchen dieses Haus. Wir, Freund_innen, Nachbar_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Unterstützer_innen, Fans werden wieder und wieder und wieder demonstrieren, bis der Hamburger Senat dies anerkennt.

Lampedusa in Hamburg – they are here to stay!
Sofortige Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse!

Sammelt bitte bei allen Gelegenheiten Unterschriften. Die Unterschriftenliste.
Wir sammeln Unterschriften bis Ende August!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben, soll Valdet Gasnjani in den Kosovo abgeschoben werden. Valdet wurde im Alter von 6 Jahren mit seiner Familie im Mai 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Die Familie floh nach Mazedonien und suchte dort Schutz vor Verfolgung. In seiner Kindheit erfuhr er den Hass der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegen Roma und gewaltsame Angriffe auf der Flucht. Mit 10 Jahren erlebte Valdet, wie die mazedonische Polizei die provisorischen Unterkünfte der Kosovo-Roma in Šhuto Orizari / Skopje gewaltsam räumte. Nach der Räumung ging Valdet mit seinen Eltern und vielen anderen an die mazedonisch-griechische Grenze (Medzitilja) und forderte die Einreise in die EU. Wochenlang harrten hunderte Menschen ohne Erfolg an der Grenze aus. Es folgte ein zehnjähriger Protest für ihre Rechte. 2010 wurde das Leben in Mazedonien für Roma aus dem Kosovo immer schwieriger. Gelder wurden verweigert. Mieten konnten nicht bezahlt werden, der Zugang zur Gesellschaft blieb versperrt. Valdet flüchtete mit seinen Eltern 2012 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Die Eltern von Valdet haben zwischenzeitlich ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten, nur Valdet nicht. Valdet arbeitet, er hat jüngst geheiratet und eine Familie gegründet. Nun soll er in ein Land abgeschoben werden, aus dem er mit 6 Jahren vertrieben wurde.
Wir die Unterzeichner_innen unterstützen den Härtefallantrag und fordern ein Bleiberecht von Valdet Gasnjani!