Information von Stadt und Polizei an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Aktionsmonats „Utopie - Leben in Freiburg“ (Original als PDF)
hier: Versammlung am Samstag, 07.06.2008 und anschließendes „Straßenfest in der Wilhelmstraße“
Stand: 02.06.2008
Zu der auf Samstag, 07.06.2008, angemeldeten Versammlung (Dreiländerdemonstration „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben!“) fand am 23.05.2008 ein Kooperationsgespräch zwischen dem Veranstalter „Aktion Bleiberecht Freiburg“ , dem Amt für öffentliche Ordnung und der Polizeidirektion im Polizeirevier Nord statt. Das Gespräch hatte zu den wesentlichen Punkten folgendes Ergebnis:
1.
Die Versammlung beginnt gegen 12:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge mit einer Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen und Musikdarbietungen. Anschließend nimmt die Demonstration folgende Wegstrecke:
Bertoldstraße – Kaiser-Joseph-Straße – Martinstor - Gerberau – Augustinerplatz (keine Zwischenkundgebung) – Salzstraße – Oberlinden – Herrenstraße – Karlsplatz – Leopoldring – Karlstraße – Ludwigstraße – Habsburgerstraße - Kaiser-JosephStraße Ecke Friedrichring, Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen und Musikdarbietungen – Kaiser-Joseph-Straße – Rathausgasse - Rathausplatz, dort Schlusskundgebung mit Redebeiträgen, Musikdarbietungen und Theatervorstellungen und Auflösung gegen 16:00 Uhr.
2.
Zum Zeitpunkt der Zwischenkundgebung an der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/ Friedrichring wird der Straßenbahnverkehr – falls aufgrund der Teilnehmerzahl erforderlich – unterbrochen.
3.
Weitere Einzelheiten wurden mit dem Veranstalter besprochen und abgestimmt. Vor Ort können bei Bedarf offene Fragen mit der Polizei geklärt werden.
4.
Stadt und Polizei weisen für das am Samstag, 07.06.2008, ab 16:00 Uhr geplante „Straßenfest in der Wilhelmstraße“ auf folgendes hin:
Die Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum ist bisher nicht genehmigt worden. Es liegt nach wie vor kein Antrag der Veranstalter vor. Während der Veranstaltung sind Verkehrsregelungen notwendig. Im Interesse der Anwohner sind verlässliche Informationen insbesondere zum Lärmschutz sowie zum geplanten Ende der Veranstaltung sinnvoll.
Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion sind in diesem Sinne zu Absprachen mit den Veranstaltern bereit.