Badische Zeitung vom Freitag, 16. Mai 2008
Polizei und Stadt fordern eine Absprache
Aktionsmonat "Utopie-Leben"
Morgen startet ein Netzwerk von 20 verschiedenen Initiativen ein
umfassendes Veranstaltungsprogramm — doch Stadtverwaltung und
Polizeidirektion sehen für den so getauften Aktionsmonat "Utopie-Leben"
noch ein real existierendes Problem: Obwohl zahlreiche Veranstaltungen auf
öffentlichen Plätzen und in städtischen Parks geplant sind, gab es bisher
gestern noch keine entsprechenden Anträge oder Anmeldungen. Das bedeutet:
Es könnte wieder einmal Ärger geben. Die Behörden forderten gestern
jedenfalls die Veranstalter per Pressemitteilung in einem eindringlichen
Appell zu Dialog und Absprache auf.
"Wir sind gesprächsbereit" , bekundete gestern der Erste Bürgermeister
Otto Neideck. Noch weiß man im Rathaus nicht, was auf die Stadt bei dem im
Internet und auf Flugblättern beworbenen Aktionsmonat zukommt. "Es ist
alles sehr diffus" , findet Neideck, der aber damit rechnet, dass zum
Auftakt am morgigen Samstag alles friedlich abläuft.
Verschiedene Gruppierungen von der KTS über die Wagenburg Schattenparker
bis zum Freiburger Friedensforum, Greenpeace oder der Aktion Bleiberecht
stehen als Netzwerk hinter dem Aktionsmonat, der morgen um 11 Uhr mit
einer "Auftaktparade" samt Frühstück auf dem Platz der Alten Synagoge
beginnen soll. Um 14 Uhr will die Parade zum Augustinerplatz ziehen, um 15
Uhr ist ein symbolischer Treffpunkt am Siegesdenkmal geplant. Einen
Demonstrationszug werde es nur geben können, wenn vorher ein
Ansprechpartner genannt werde, so Bürgermeister Neideck. In den kommenden
Wochen sind auch Veranstaltungen im Seepark, im Eschholzpark oder
Stadtgarten geplant — auch dafür wurden bislang keine Genehmigungen
eingeholt. Ohne vorherige Absprache seien die Aktionen in den Parks nicht
möglich, sagt die Stadt.
Das von Stadt und Polizei unterbreitete Gesprächsangebot werden die
Organisatoren in der geforderten Form auf jeden Fall nicht annehmen,
erklärte gestern Felix Sinsel vom Organisationsteam: Die großen
gemeinsamen Veranstaltungen würden bewusst nicht angemeldet — "als Protest
gegen den Überwachungsstaat" . Trotzdem werde man mit der Polizei
kommunizieren. Zudem sei es Konsens, dass der Aktionsmonat gewaltfrei
ablaufen soll: "Wir wollen keine Chaostage nach Freiburg holen, sondern
Öffentlichkeit schaffen für unsere Ideen einer anderen Gesellschaft" , so
Felix Sinsel zur BZ. /rö