Von der Polizei kontrollierter Ausstieg aus den Fahrzeugen

22.9.2015 | Pressemitteilung zur heutigen Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Nach unseren Beobachtungen wurden Personen in Fahrzeugen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Rastatt, Stuttgart sowie in einem Polizeiauto aus Rheinland-Pfalz, zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden transportiert. Eine größere Gruppe darunter auch Kinder wurden mit dem Omnibusbetrieb Taeter-Tours aus Dresden unter Polizeiaufsicht zum Flughafen gefahren. Nach Belgrad wurden 15 Personen (davon 12 aus Baden-Württemberg) und nach Skopje 20 Personen (davon 7 aus Baden-Württemberg) abgeschoben. 13 der Betroffenen waren 14 Jahre alt oder jünger. Insgesamt also 35 Personen.

Familien mit Kindern aus verschiedenen Bundesländern (Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland Pfalz) wurden zurück ins Elend geschickt. Die Betroffenen wurden im jeweiligen Fahrzeug festgehalten bis Sie einzeln unter Polizeiaufsicht in den Terminal geführt wurden. Das Gepäck, dass sich bei vielen um eine Abschiebetasche (provisorische, große Tasche) handelte, wurde nochmals nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der Polizei auf das genaueste untersucht.
Bei dem Gepäck handelt es sich meist um schnell und in der Not gepackte Sachen. Die Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, wurden behandelt wie Kriminelle.

22 Jugendliche bzw. erwachsene Personen sahen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber, das die Abschiebung im Terminal des ehemaligen Militärflughafens sicherte. Polizist*innen beobachteten jede Bewegung der Geflüchteten. Wie viel Sicherheitskräfte an Bord der Maschine mit geflogen sind, ist nicht bekannt. 2014 flogen 366 Sicherheitskräfte bei Abschiebeflügen von Bulgaria Airways mit (Bundesdrucksache 18/4025). Die Flugkosten von Bulgaria Airways (Flug mehr als 30.000€), sowie der gesamte Polizeieinsatz wird den Betroffenen in Rechnung gestellt. Arme Menschen werden so mit tausenden Euros belastet.

Beobachter*innen die zur Dokumentation der Sammelabschiebung angereist waren, wurden von Anfang an von zwei Zivilpolizist*innen observiert. Zwei Vertreter*innen der Ordnungsbehörde Rastatt, wiesen die Beobachter*innen auf die Anmeldepflicht von Versammlungen hin, parallel dazu nahmen die Polizeibeamt*innen die Personalien der Beobachtenden auf. Einer der Personen der Ordnungsbehörde führte einen etwa 4 cm dicken Ordner mit sich in dem alle vergangen Versammlungen inklusive Flyer etc., dokumentiert waren.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung setzt sich für die sofortige Aussetzung der Abschiebungen ein und fordert, wie aktuell der Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Bayern, ein humanitäres Bleiberecht für Roma. Weiterhin fordert das Freiburger Forum das Nichtzurückweisungsprinzip als völkerrechtlicher Grundsatz zu respektieren und Menschen denen lebensnotwendige sozio-ökonomischen Kernrechte nicht gewährt werden, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die volle Anwendung des Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinien, wonach ein Aufenthaltsrecht möglich ist, wenn existenzielle Bedrohungssituationen vorliegen. Weiterhin fordern wir einen sofortigen Winterabschiebestopp in die Länder des Balkans und Schluss mit der Politik, die beispielsweise den Kosovo, als das Land mit der höchsten Kindersterblichkeit in Europa als „sicheres Herkunftsland“ anerkennen will.

Gesehen am Karlsruher Flughafen

Überwachter Einstieg in den Bus

Ohne Kommentar

Der Taeter-Bus im Terminal

Kontrollierter Einstieg in das Flugzeug

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
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info@freiburger-forum.net

Abgeschobene an der Schleuse

Ein Bus von Taeter-Tour und PKWs aus Dresden

Eher Täter-Tours

Gepäckkontrolle

Das Motto des Flughafens

Großes Polizeiaufgebot drinnen und draußen

Gegen eure Abschiebungen

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat nach der Besetzung des Michels am vergangenen Donnerstag von der Kirchengemeinde St. Michaelis einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung erhalten und hält sich bis auf weiteres in den zur Verfügung gestellten Räumen im Gemeindehaus auf. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien.

„Wir sind der Kirche dankbar, dass sie uns einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend bietet und sich bei der Politik für uns einsetzt. Sie hat erkannt, dass die Lage in den Herkunftsländern für uns lebensbedrohlich ist und unterstützt uns in unseren Forderungen. Wir fordern die politischen Verantwortlichen in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz auf, unsere Fluchtgründe nicht länger zu ignorieren und die bevorstehenden Sammelabschiebungen zu stoppen.“ erklärt Isen Asanovski von „Romano Jekipe Ano Hamburg“. Mehr Infos

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht

Presseerklärung PRO ASYL e.V. | 9. September 2015  PRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. „Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mit den Plänen der EU-Kommission, die heute in Brüssel vorgestellt werden, droht die Festsetzung tausender Flüchtlinge in den EU-Außengrenzstaaten ohne Schutzperspektive. In seiner heutigen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ vor dem Europaparlament hat Jean-Claude Juncker die EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Sie zeigen, dass hartnäckig verweigert wird, die Realität der aktuellen Fluchtbewegungen überhaupt wahrzunehmen – mit fatalen Folgen für Schutzsuchende. Mit dem Konzept der Hot Spots in Griechenland, Ungarn und Italien sollen tausende Flüchtlinge in Wartezonen entlang der EU-Außengrenzen festgesetzt werden. Der aktuelle Stand der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass die angeblich vorgesehene Weiterreise in andere EU-Länder kaum erfolgen dürfte. Außerdem ist klar: Die gegenwärtig in Griechenland ankommenden und über die Balkan-Staaten weiterreisenden Flüchtlinge wird man nicht in den Grenzstaaten internieren können – es sei denn, die EU plant riesige Internierungslager, die das beschworene „Europa der Werte“ vollkommen unterminieren würden.

Der Kommissionspräsident will weiterhin auf Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU drängen. Mitte Juli noch war die EU-Kommission mit dem Ziel, 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen, gescheitert. Nach ernüchternden Verhandlungen zeigten sich die Mitgliedstaaten bereit, auf freiwilliger Basis rund 32.000 Flüchtlingen Relocation-Plätze anzubieten. Nun schlägt die Kommission vor, weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Aufnahmen sollen vor allem aus Ungarn und Griechenland erfolgen, ein kleinerer Teil aus Italien. Dass 120.000 ankommende Flüchtlinge nach einer Quote verteilt werden, ist unwahrscheinlich. Allein in Griechenland sind bisher über 250.000 Schutzsuchende in 2015 angekommen, so dass der Bedarf schon jetzt die in die Quotendiskussion eingebrachte Zahl weit übersteigt. Gleichzeitig soll weiterhin am Dublin-System festgehalten werden, das ersichtlich gescheitert ist.

Die Debatte um angebliche „sichere Herkunftsländer“, sowohl in Europa als auch in Deutschland, zeitigt immer empörendere Ideen. Die EU-Kommission zieht sogar in Erwägung, Länder wie die Türkei, in der aktuell ein de facto Bürgerkrieg wieder auflebt, oder Pakistan, wo religiöse Minderheiten massiv verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die EU-Asylverfahrensrichtlinie sieht eine gemeinsame europäische Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht vor. Wie in Deutschland soll auch auf EU-Ebene Stimmungsmache betrieben werden, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt. Bedroht ist damit der Kern des Flüchtlingsrechts, die individuelle Einzelfallprüfung im Asylverfahren. Die meisten der über Serbien und Ungarn in die EU kommenden Menschen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Die meisten aktuell über die Balkanroute kommenden Schutzsuchenden kämen aus Syrien, Afghanistan und Irak, so UNHCR-Koordinator Vincent Cochetel am Dienstag. Rund 85 Prozent der Ankommenden seien Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten.

Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben.

PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. „Die individuelle Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens“, erklärt Bernd Mesovic, stellv. Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach der jeweiligen politischen Großwetterlage ist mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den  Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer  sachorientierten Auseinandersetzung zuwider. Der Kosovo ist ein Kleinstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Im Kosovo haben nach dem Kosovokrieg im Zuge der ethnischen Segregation die härtesten Verfolgungen gegen Roma, Ashkali und Ägypter stattgefunden.

Der Minderheitenexodus als Folge systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ging der aktuellen Auswanderungswelle der Kosovoalbaner voraus. Der Kosovo leidet an massiven Defiziten bezüglich fast aller Strukturen, die Staatlichkeit ausmachen. Der Rest wird lahmgelegt von Korruption und organisierter Kriminalität. Montenegro ist seit einem Vierteljahrhundert geführt von der Dynastie des Milo Djukanovic. Es handelt sich um eine Staatsgründung vom Geiste und Fleische der Mafia. Internationale Organisationen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems, den endemischen Machtmissbrauch der Polizei, die selbst im Balkanvergleich herausragende Korruption, den Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Staatsapparat und die weitgehende Straflosigkeit bei schweren Verbrechen. Einschüchterungsversuche gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Soweit sie Opfer von Anschlägen wurden, sind viele bis heute nicht aufgeklärt. Ein sicherer Herkunftsstaat? Zu Albanien stellen sowohl das Auswärtige Amt wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates ein hohes Maß an Korruption, Nepotismus, organisiertem Verbrechen, eine Kultur der Straflosigkeit, eine fehlende Implementierung vorhandener menschenrechtlicher Regelwerke fest.  Damit sind im Einzelfall Sachverhalte berührt, die nach EU-Recht im Asylverfahren zu einer Anerkennung führen können. In manchen Regionen Albaniens ist der Staat faktisch nicht präsent, was Kriminalität wie auch die wiederauflebende Blutrache begünstigt. Alle Annäherungsstrategien und Fortschrittsberichte sind nicht geeignet zu verbergen, dass diese Staaten im Vorfeld der EU zum Teil perspektivlose Entitäten sind, wie übrigens auch das in der ersten Tranche zum sicheren Herkunftsstaat erklärte Bosnien, das ein dysfunktionales Konstrukt ist – kaum mehr als der eingefrorene Frieden von Dayton.

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!

An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
 
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.