Pressemitteilung von Roma Thüringen: Alle Roma müssen gehen – die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen Eine betroffene Roma Familien aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016

In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog.„freiwilligen Ausreise“ zu unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu  uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.

Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns  nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält. Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht  regelmäßige Kontrollen rauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm. Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die  Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm….

VollText: http://thevoiceforum.org/node/4174

Nachdem über 70 Roma und Unterstützer*innen am gestrigen Sonntag das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle besetzt hatten, hat in der Nacht von Sonntag auf Montag die „Stiftung Denkmal“ die protestierenden Roma durch eine Einsatzhundertschaft vom Gedenkort räumen lassen. Weiter bei indymedia

„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.

Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.

Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.

Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.

Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschoebene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.

Entgegen dem allgemeinen Abschieberausch fordern wir weiterhin ein humanitäres Bleiberecht für Roma und einen sofortigen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Balkan!

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat nach der Besetzung des Michels am vergangenen Donnerstag von der Kirchengemeinde St. Michaelis einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung erhalten und hält sich bis auf weiteres in den zur Verfügung gestellten Räumen im Gemeindehaus auf. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien.

„Wir sind der Kirche dankbar, dass sie uns einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend bietet und sich bei der Politik für uns einsetzt. Sie hat erkannt, dass die Lage in den Herkunftsländern für uns lebensbedrohlich ist und unterstützt uns in unseren Forderungen. Wir fordern die politischen Verantwortlichen in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz auf, unsere Fluchtgründe nicht länger zu ignorieren und die bevorstehenden Sammelabschiebungen zu stoppen.“ erklärt Isen Asanovski von „Romano Jekipe Ano Hamburg“. Mehr Infos

Presseerklärung |PRO ASYL | 31. August 2015  PE Statistik Balkan  Herkunftsländer

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen.

Die nicht veröffentlichte EASY-Statistik vom Juli 2015, welche die deutschlandweiten Zugangszahlen ausweist, zeigt: Es kommen weitaus weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in Deutschland als öffentlich suggeriert an.

Während im Februar 2015 noch 16.616 Personen (42.7 % aller Zugänge) aus dem Kosovo stammten, ist das Kosovo, ebenso wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, im Juli 2015 nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern vertreten, die Quote lag damit unter 1,6 %. Ähnlich verhält es sich mit Serbien. Hier sank die Zahl der Zugänge von 6,3 % auf 2,4 % (von 2.446 auf 1.867), bei Mazedoniern von 3,0% auf 2,3%.

Lediglich bei Flüchtlingen aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (17.346 Personen im Juli 2015, 20,9% der Antragsteller). Berichte aus den Transitländern deuten darauf hin, dass auch hier die Zahlen stark zurückgehen werden. In Ungarn werden insgesamt kaum noch Grenzübertritte von Balkan-Flüchtlingen beobachtet.

53% aller Flüchtlinge kamen aus den Bürgerkriegsländern Syrien (25.794 Personen, 31,1%), Afghanistan (7.928 Personen, 9,6%), Irak (5.846 Pers., 9,6%) und Somalia (1.195 Pers., 1,4%) sowie der Militärdiktatur Eritrea (3.127 Pers., 3,8%), also gerade jenen Herkunftsländern, die in Deutschland die höchsten Anerkennungsquoten haben.

„Die Debatte um sichere Herkunftsländer lenkt von der wahren Herausforderung ab“, sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Hundertausende Flüchtlinge müssen in Europa aufgenommen und dauerhaft integriert werden.“ Das Konzept der sicheren Herkunftsländer lehnt PRO ASYL ab.  Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten in den Balkanstaaten umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und von existentieller Armut bedroht sind. Justiz und Polizei schützen sie kaum.

Statt, dem Vorschlag des Bundesinnenministerium zu folgen und europaweit „sichere Herkunftsländer“ zu definieren und Flüchtlinge von der Gesellschaft zu isolieren, muss endlich die Integration und der zügige Auszug aus den Notunterkünften gefördert werden.

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.