Karawane / The German government has been using the increased number of refugees applicant as a pretext to justify the introduction of strict measure on the Asylum and Residence law. The actual draft violates the Fundamental Human Right of refugees, such as health and medical treatment, and abuse on refugees identity and declaration.

All legally registered refugees in the Federal Republic of Germany have the right to be protected according to the international multilateral treaties of which Germany ratified in respect of its Fundamental Law. Therefore, it is the obligation of the German government to give an appropriate protection to all refugee without exception.

For instance, a refugee is made sick in Germany through the repressive mechanism in which the German government permitted and authorized such as isolation in an asylum camps, restriction of movement, denial of working permits, exclusion to participate economical in a developed world, denial to open a bank account, and all forms of administrative abuses for many years (7 to 15…), including abuse on a refugee who correctly declared his or her identity, arbitrary decision making processes, ignorance, and intentional procedural delay, and discrimination basing on racial profiling, etc.

Facts from subjective perspective indicate that it destroys the perspective of refugees. This raises moral questions such as, If it is you and your family are you not gong to be seek or take suicide? Is your health not going to be deteriorated?. That is why it is necessary to stop legitimating Injustice and legitimate Justice. All administrative abuses on refugees should stop.

Drafting law in view of destroying or disadvantaging refugees is irrelevant in this present modern world. An appropriate verification of refugees official documents, declarations, and legal protection to all refugees that have substantive health problems without exception is the key solution.

In conclusion, it is well founded that the increase number of refugees are caused due to a political persecution, war such as the NATO’s war in Libya, the Western Hegemony in view of removing the government in Syria and its war on ISIS. The fight against ISIS and Boko Haram has been contributing to millions of refugees running out of their country  in search of security.

In general, the war in Irak, Afghanistan, Libya, Yemen, Syria,  and African countries, Boko Haram increased terror in West Africa, the world’s economic inequalities and injustice, and the financial crises in Greek have caused the increase refugee applications.

We demand the protection of all refugees!

We demand all Embassies or representatives of any country not to accept to take back his or her citizen that the German government has destroyed and made sick. The concerned refugees should be compensated for their lives and perspective been destroyed.

For more Information

http://proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Presserkl_Anhaenge/151119_Entwurf_Gesetz_Einfuehrung_beschleunigte_Asylverfahren_mit_AEnderung_nach_Ressortbesprechung_mit_Begruendung.pdf
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_zum_neuen_gesetzentwurf_des_bmi/
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/frontalangriff_auf_das_individuelle_asylrecht/

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen (Wittenberg)
Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt.
The Voice Refugee Forum (Wittenberg)

Kontakt:
Tel: +4917699321843
E-mail: fluchtlingsbewegungsa@hotmail.de
Web: http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de, thecaravan.org, thevoiceforum.org

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

Presseerklärung – 20. November 2015 / PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015   PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht.

Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt wird, „Identitäts- oder Reisedokumente […] mutwillig vernichtet oder beseitigt [zu haben], oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen“ (§30a Abs. 3 AsylG). Diese Voraussetzung ist uferlos und kann von den Behörden in der Praxis willkürlich angewandt werden. PRO ASYL befürchtet, dass hierunter beispielsweise Flüchtlinge fallen werden, die ohne Pässe über mehrere europäische Staaten nach Deutschland gekommen sind. Ebenso sollen alle sogenannten Folgeantragssteller – auch diejenigen, die bereits in Deutschland leben – in die Einrichtungen verbracht werden. In der Praxis kann dies dazu führen, dass beispielsweise ein Afghane, der seit mehreren Jahren in Deutschland lebt und hier arbeitet, aus seiner Stadt zwangsweise in die „besondere Aufnahmeeinrichtung“ verbracht wird, wenn er aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan erneut einen Asylantrag stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Flughafenverfahren von 1996 klargestellt, dass die Schutzsuchenden bei beschleunigten Sonderverfahren Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung und anwaltliche Unterstützung haben müssen. Es ist vollkommen unklar, wie diese Beratung fernab der Städte und Ballungszentren gewährleistet werden soll. PRO ASYL geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf zahlreiche Fehlentscheidungen durch die Behörden produzieren wird und zugleich faktisch keine rechtsstaatliche Korrektur durch Anwälte und Gerichte vorgenommen werden kann. Die Große Koalition hebelt damit das Asylrecht in der Praxis aus.

Abschieben, bevor ein Arzt begutachtet

Durch den Gesetzesentwurf „wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“ (§ 60a Abs. 2c AufenthG). Zur Widerlegung der Vermutung bedarf es einer „qualifizierten ärztlichen Bescheinigung.“ Dass diese „unverzüglich“ durch einen Arzt beigebracht werden kann, wird in der Praxis oft nicht möglich sein. Die Verfahren sind so konstruiert, dass Abschiebungen stattfinden werden, bevor ein Arzt die Flüchtlinge untersuchen und eine umfangreiche ärztliche Stellungnahme anfertigen konnte.

Die Große Koalition versucht mit dem Entwurf zudem gesundheitliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen, zu bagatellisieren. Nur noch „lebensbedrohliche oder schwerwiegende“ Erkrankungen, die „sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden“, sollen einer Rückführung entgegenstehen (§ 60 Abs. 7 AufenthG).

Eine Abschiebung soll möglich sein, wenn eine „inländische Gesundheitsalternative“ (S. 16) im Zielstaat der Abschiebung existieren soll, ungeachtet der Frage, ob diese überhaupt erreichbar ist. Denn eine „ausreichende medizinische Versorgung“ liege auch vor, „wenn diese in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Abgeschobene Flüchtlinge werden jedoch oft nur mit wenig Geld in ihr Herkunftsland verbracht, die Möglichkeit in einen anderen Teil des Landes zu reisen, um medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, sind finanziell und praktisch nicht möglich. Die Große Koalition will offenbar so viele Flüchtlinge, wie nur möglich abschieben.

Psychische Traumata als Krankheiten zweiter Klasse

Psychische Traumata sind oft schwerwiegend und können bei geplanten Abschiebungen zu Suizidversuchen führen. Dennoch erachtet der Entwurf Posttraumatische Belastungsstörungen nicht für schwerwiegend, sofern eine „medikamentöse Behandlung“ möglich ist. Psychologen sind nach Ansicht der Koalition offensichtlich ein Berufsstand minderer Güte, insofern deren  Bescheinigungen nicht mehr die Glaubhaftmachung der Erkrankung darlegen können (S. 17).

——————————————————————————————————————–

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

• 069 / 24 23 14 30
• presse@proasyl.de
• Postfach 160624
• 60069 Frankfurt a.M.
• www.proasyl.de

Eine Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 23.09.2015

Die Flüchtlinge, die es in den letzten Monaten über das Mittelmeer und den Balkan in die EU und insbesondere nach Deutschland geschafft haben, haben das Migrationsmanagement zwischenzeitlich ins Wanken gebracht. Sie überquerten Grenzen und ließen sich auch trotz massiver Gewalt nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Staat sie um Asyl nachsuchen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen –nicht nur in Deutschland –unterstützt.Die nun beginnende militärische Bekämpfung der Schleusernetzwerke wird die Sicherheit der Überlebensmigranten nicht erhöhen. Die gesamte Stellungnahme hier

Der Innenminister will mindestens 100 000 Flüchtlinge (mindesten 50 000 Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken) obdachlos aussetzen und für diese Menschen die AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung beschränken. Leistungen für  Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung, persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000 Menschen betroffen sein, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende. Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit 1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3 auf 6 Monate ausgeweitet und das Taschengeld dort durch Sachleistungen (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftstaaten solle dauerhaft in solche Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die Inhaftierung Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die Kostenhaftung des Einladers für den Lebensunterhalt seines Gastes soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als ein Menschenrecht. „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
So das BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG, https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html, Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant drei große Verteilzentren für Flüchtlinge auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow am Flughafen BER zwischen alter und neuer Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch : http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/
* In der Lüneburger Heide auf einem Bundeswehrstandort bei Fallingbostel will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen US-Siedlung „Patrick Henry Village“ bei Heidelberg ist ein in  Zentrum für bis zu 10000 Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 24.09.2015 ist vor dem Kanzleramt in Berlin eine Demonstration geplant:
https://www.facebook.com/events/132780213738598/

Beste Grüße   Georg Classen

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden. Mehr Infos