Presseerklärung 17. Juli 2015 von PRO ASYL / Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:  die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und  die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

 Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es ist unverantwortlich weiter daran festzuhalten, dass sie in Griechenland bleiben sollen und dort ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Es existieren dort weder Aufnahmestrukturen noch Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel kann die Asylbehörde auf Lesbos ca. 10 Asylanträge pro Woche registrieren – bei Ankünften, die täglich in die Hunderte gehen. Eine PRO ASYL Delegation ist gerade aus Griechenland zurückgekehrt. Weder auf den Ägäis-Inseln noch auf dem Festland haben Flüchtlinge eine Perspektive. Der Wille der Flüchtlinge zu Communities und Angehörigen in den nordeuropäischen Industriestaaten weiterzureisen, ist legitim und vernünftig. Dort finden sie eine Lebensperspektive. Die EU will aber bislang pro Jahr nur 20.000 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien die Ausreise aus Italien und Griechenland ermöglichen. Eine verschwindend kleine Zahl. Für Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia ist nichts vorgesehen.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: „Das Signal der Kälte und Härte, das von Deutschland ausgeht, muss korrigiert werden. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“ Selbst das nackte Überleben von Flüchtlingen ist in Griechenland nicht gewährleistet. Die Bundeskanzlerin muss in Europa gegen die zunehmende Grenzabschottung zwischen den EU-Staaten Position beziehen und darauf drängen, dass die EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

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 Die Lage in Mazedonien ist brisant. Vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des

Präsidenten der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und früheren Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), erneuert PRO ASYL seine Forderung nach einer sofortigen Streichung Mazedoniens von der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten. Dies kann durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geschehen. So sieht es § 29 a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz vor.

Kolbow hatte sich mit einer eindeutigen Einschätzung zur politischen Lage in Mazedonien zu Wort gemeldet. Demnach versucht der Regierungschef Mazedoniens, Nikola Gruevski, sich dadurch an der Macht zu halten, dass er ethnische Auseinandersetzungen schürt. Die Saarbrücker Zeitung vom 19.05.2015 zitiert Kolbow mit den Worten: „Das ist eine Lunte, die nicht nur glimmt, sondern bereits brennt.“

Kolbow ist nicht der einzige, der die bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehr als 20 Toten vor zwei Wochen in der Stadt Kumanovo für eine möglicherweise von der Regierung inszenierte Aktion hält, den „Versuch, einen kleinen Krieg anzuzetteln, um von der Korruption im eigenen Bereich abzulenken“.

 Die Bundesregierung ist gehalten, auf die spätestens jetzt deutlich gewordene Unsicherheit Mazedoniens zu reagieren. Bei der Einstufung des Landes als Sicherer Herkunftsstaat hat man Hinweise zur Instabilität des Landes ausgeblendet mit dem Ziel, mazedonische Asylsuchende nach einem Schnellverfahren abschieben zu können. Wenige Monate später erweist sich Mazedonien nun als das sprichwörtliche Pulverfass mit brennender Lunte.

 „Auch von einer in der Flüchtlingspolitik von der Union getriebenen Sozialdemokratie darf man wohl erwarten, dass sie zur Selbstkorrektur in diesem so eindeutigen Fall bereit ist und aus der Einschätzung ihres Mazedonienexperten Kolbow die Konsequenz zieht,“ so Bernd Mesovic von PRO ASYL. Dazu gehören neben der Streichung von der Sichere-Herkunftsstaatenliste das Eintreten für eine sofortige Deeskalation des Konfliktes, z.B. durch Vermittlungsbemühungen der EU. Wenn nicht schnell gehandelt wird, dann können die Ereignisse in Mazedonien die Vorzeichen eines größeren politischen Konfliktes auf dem Balkan sein, der in Zeiten eines sich entwickelnden neuen kalten Krieges nicht nur in Mazedonien gewalttätige Formen der Konfliktaustragung befürchten lässt.

 An die Spitze derer, die für die Herunternahme Mazedoniens von der Sichere-Herkunftsstaatenliste eintreten müssten, hätte sich nach Auffassung von PRO ASYL auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zu setzen. Er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ausdehnung der Sichere-Herkunftsstaatenregelung – auch auf Mazedonien – die Zustimmung der Bundesländer gefunden hatte. Damit ist die Korrektur der Fehlentscheidung, jedenfalls moralisch gesehen, nicht allein Sache der Regierungskoalition.

 Zum Hintergrund:

§ 29a Abs. 3 AsylVfG

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

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