Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
uns ist davon berichtet worden, dass die in der LEA in Freiburg untergebrachten Flüchtlinge ein „Ankunftsnachweis“ genanntes Ausweispapier erhalten, das einen QR-Code mit den Daten des Flüchtlings enthält. Ob vermittels des QR-Codes die so dringend angemahnte schnellere Bearbeitung der ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Verfahren möglich ist, wagen wir zu bezweifeln. Das ist aber nicht der Grund für dieses Schreiben. Brief der Humanistischen Union

Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Neben der seit langem existierenden Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist seit Oktober eine zweite LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) in Betrieb. Im April sollte die dritte LEA in Ellwangen eröffnet werden, ebenfalls mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen. Ein zunächst anvisierter Neubau in Tübingen ist aufgrund von Sonderinteressen der Stadt Tübingen verworfen worden, in Tübingen wird aber weiter nach einem Standort gesucht. Wie ganz aktuell zu erfahren war, sollen auch in Villingen-Schwenningen und Sigmaringen bereits in Kürze LEA eröffnet werden. Mitte 2015 soll eine eigenständige LEA in Mannheim eröffnet werden, im Jahr 2016 weitere in Freiburg und Schwäbisch Hall.

Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

• Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
• Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
  im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
  Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg