Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu.
Das Innenministerium vertraut offenkundig falschen Informationen von Seiten des serbischen Staats. Innenminister Gall hat sich auf unsicherer Informationslage und ohne Not gegen eine Wiedereinreisemöglichkeit entschieden.

Tatsächlich hatte Frau Ametovic weder Geld noch Essen für die sechs Kinder bei sich. In Belgrad angekommen, mussten sie ohne Unterstützung jedweder Art zu Fuß vom Flughafen bis zum Bahnhof gehen. Nach 21 Stunden ohne Essen und Trinken unterwegs ist die Familie in Nis angekommen. Dort fand sie eine menschenunwürdige Behausung vor. Selbst ein minimaler Lebensstandard ist für die Familie derzeit nur durch vorübergehende finanzielle Unterstützung aus Freiburg gewährleistet.

Gegen eine Abschiebepolitik, die Menschen grundlos ins Elend schickt, besteht in Freiburg und anderswo ein breiter gesellschaftlicher Widerstand. So stellen sich neben diversen flüchtlingssolidarischen Initiativen auch der Freiburger Gemeinderat und insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Abschiebung der Ametovics.

Eine Petition mit der Forderung nach einer sofortigen Wiedereinreisemöglichkeit für die Ametovics wurde bereits von über 5500 Personen unterzeichnet.

Herr Gall hätte die Abschiebung aufgrund begründeter Zweifel nie  genehmigen dürfen, nun gilt es, die Situation schnellstmöglich rückgängig zu machen. Hier wurde eine Familie zwischen politischen Interessen zerrieben, die Kinder- und Menschenrechte blieben auf der Strecke.

Die rigorose Abschiebung der Familie Ametovic ist vor dem Hintergrund der auf Landesebene angekündigten Politik zu sehen, im Jahr 2015 Abschiebungen von Roma massiv durchzusetzen. Die fadenscheinige Begründung hierfür ist die durch Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzte Einstufung Serbiens als sogenanntes „sichereres Herkunftsland“. Der Fall der Familie Ametovic verdeutlicht einmal mehr die verheerende Situation von Roma in den Balkanstaaten.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert daher dringend eine humanitäre Lösung, die über Einzelfälle hinausgeht.

Für den 24. Februar ist die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden angekündigt, darunter diverse Menschen aus Baden-Württemberg. Das Freiburger Forum ruft zu entschiedenem Protest und aktivem Eingreifen gegen die geplanten Abschiebungen auf.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten, das eine längst überfällige Zukunftsperspektive für hier lebende Roma ermöglichen würde.

Weitere Informationen und Unterzeichnungsmöglichkeiten online:

* Die Petition zur sofortigen Wiedereinreise der Familie Ametovic kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

* Auf der Website des Freiburger Forums kann ein offener Brief an Innenminister Gall unterzeichnet werden mit der Forderung, aus humanitärer sowie historischer Verantwortung ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien anzuordnen.
http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/

* Aktuelles vom Freiburger Forum und ausführliche Informationen zur Familie Ametovic: http://www.freiburger-forum.net

Kommt ALLE!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL). Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg in Armut, Diskriminierung und Kälte. mehr Informationen

wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt.

Auch zwei Personen aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.

Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder waren völlig aufgelöst.

Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie rechtliche Maßnahmen.

Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.

Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung.

Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.

Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung

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