Pressemitteilung des NoLagerFreiburg- Bündnisses 15.09.2015| Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind. Beschämende Zustände Dokumentation

Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen. Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.
In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. “Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?” fragt sich eine NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd.

Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat. Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen.

Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der BEA untergebrachtsind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale Unterbringung.

In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem Willkomenszelt gezeigt. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen.

Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einemZeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. “Maulwurfshügel”) versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vomgegenüberliegenden Gehweg aus fassungslos zu.

Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu wehren.
Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen.
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!

Demo beginn 16 Uhr an der BEA!
Solidarität mit allen Geflüchteten – gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!

Pressemitteilung 06.09.2015  / Heute um 13:30 Uhr fuhr die Polizei mit drei Streifenwagen vor das Gelände. Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, hat nach deren Aussage direkt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Polizei nahm die Personalien einiger Menschen auf und hörten auf, als sie „genug“ hatten. Außerdem haben sie uns aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Laut der Polizei zeigte Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Bisher hat sie sich jedoch noch nicht gemeldet.
Ein Aktivist zur Räumungsaufforderung: „Es ist schade dass uns die Möglichkeit genommen wird, ein Gelände, das schon seit Jahren brach liegt, mit einem Raum für den Austausch und die Unterstützung von Geflüchteten, wiederzubeleben.“ In den Zelten werden warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und AnwohnerInnen und Gelegenheiten zur Vernetzung angeboten.
Bisher wurden die Zelte von AnwohnerInnen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen. BewohnerInnen der BEA besuchen die Zelte und knüpfen Kontakte. Es kommen immer wieder AnwohnerInnen und wollen Sachspenden abgeben und Dienstleistungen anbieten oder sich über die BEA informieren. Auch die Politik durfte gestern nicht fehlen. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden-Württemberg.
Die Aufforderung das Gelände zu verlassen, ist eine Kriminalisierung der Solidaritätsinitiativen und zeigt uns leider immer wieder, dass es nicht gewünscht ist, ein Willkommensklima für Geflüchtete zu schaffen. Es ist bedauernswert, dass in Zeiten, in denen Geflüchtete offen ausgeübter rassistischer Gewalt gegenüberstehen, solidarischen Strukturen Steine in den Weg gelegt werden.
Wir fordern die Mitglieder des Gemeinderats auf, solidarisch Stellung zu nehmen gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtete.
Weiter laden wir alle Menschen dazu ein die Willkommensinitiative zu unterstützen und sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu wehren.
Für ein Weiterbestehen der Willkommenszelte!
Nolager Freiburg – Gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!
http://nolagerfreiburg.blogsport.eu