Wir laden herzlich zu unserer Konferenz „Konflikte um Abschiebungen“ (Mi 21./Do 22. September 2016), organisiert vom Fachgebiet Migration und Gesellschaft am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück.

Neben einer Keynote von Antje Ellermann (University of British Columbia) mit dem Titel „Deportation Resistance in the Brave New World of Neoliberal Citizenship“ gibt es diverse wissenschaftliche Vorträge und eine Podiumsdiskussion zu veränderten Abschiebepolitiken und -praxen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, darunter NoLager Osnabrück und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Zudem findet eine Abendveranstaltung mit Miltiadis Oulios (Autor von „Blackbox Abschiebung“) statt. Die Haupttagungssprache ist Englisch (mit Möglichkeit der Flüsterübersetzung).

Ein ausführliches Programm ist im Anhang sowie über die Konferenzseite abrufbar: https://www.imis.uni-osnabrueck.de/veranstaltungen/tagungen/deportations_as_a_conflicting_issue.html

Die Registrierung ist bis zum 12. September 2016 unter folgendem Link möglich: http://goo.gl/forms/3D3fZEsfrNF3FuI22

Wir würden uns sehr freuen, viele in Osnabrück zu begrüßen!

Beste Grüße,
Helen Schwenken, Maren Kirchhoff & Helge Schwiertz

Prof. Dr. Helen Schwenken

• Fachgebiet Migration & Gesellschaft / Research Section Migration & Society Universität Osnabrück
• Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS)
• Institute for Migration Research and Intercultural Studies (IMIS)
• Neuer Graben 19/21, 03/120 49074 Osnabrück
• hschwenken@uni-osnabrueck.de

]]> https://www.aktionbleiberecht.de/2015/11/sicherer-herkunftsstaat-verweigert-abgeschobenen-sozialleistungen-und-krankenversicherung-und-verfolgt-sie-strafrechtlich-wegen-asylantragstellung-in-deutschland/ Tue, 24 Nov 2015 23:02:12 +0000 http://www.aktionbleiberecht.de/?p=8501 Read More...]]> Sammelabschiebung in den Winter

„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.

Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.

Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.

Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.

Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschoebene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.

Entgegen dem allgemeinen Abschieberausch fordern wir weiterhin ein humanitäres Bleiberecht für Roma und einen sofortigen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Balkan!

Ist das, das Verständnis von GRÜN-SPD zur historischen Verantwortung? Bilder siehe unten! 

Am heutigen Montag den 24. August 2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Insgesamt wurden 77 Personen aus sicheren sozialen Verhältnissen von Deutschland nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche. Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg. Eine Familie mit 6 Personen kam aus Rheinland-Pfalz. Aus dem Regierungsbezirk Freiburg wurde eine junge Familie mit drei Kindern abgeschoben. Kleintransporter aus Reutlingen, Tübingen, Mainz und Freiburg haben die Betroffenen zum Flughafen gefahren. Die Mehrheit der Flüchtlinge wurden mit Reisebussen der Firma Eberhardt (www.eberhardt.de) aus Pforzheim in Polizeibegleitung zum Baden-Airpark gefahren. Einer der Busfahrer der Firma Eberhardt trug demonstrativ ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Wer Klamotten von Thor Steinar trägt, ist nicht weit von Neo-Nazistischem Gedankengut entfernt. In Hannover hat das Amtsgericht einem Laden den Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten. Begründung: Diese ist vor allem bei Neonazis beliebt und wurde deswegen vom Gericht als bedenklich eingestuft.

Zum Protest gegen die erneute Sammelabschiebung hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen und forderte zur historischen Verantwortung gegenüber den Roma auf, indem den Betroffenen ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wird. An dem Protest beteiligten sich diesmal Aktivisten aus Freiburg und Karlsruhe. Mit Schildern, Transparenten und Flyern wurde der Protest nach außen sichtbar gemacht. Niemand flieht ohne Grund – Für ein humanistäres Bleiberecht stand auf einem Transparent.

Die Betroffenen wurden, wie seit 2001 üblich, im alten Terminal des ehemaligen kanadischen Militärflughafen gesammelt, von der Polizei bewacht und abgeschirmt. Für die Organisation und Durchführung der gewaltsamen Abschiebungen ist die Zentrale Abschiebestelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Hier wird GRÜN-SPD Politik umgesetzt.

Unter Polizeiaufsicht mussten die 77 Personen zwei Busse besteigen, der sie dann auf das Rollfeld zum Abschiebeflugzeug von Air Bulgaria gefahren hat. Eine Frau weigerte sich den Shuttlebus zu verlassen und machte durch laute Schreie auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Gegen den Willen der Frau wurde die Frau von fünf Polizisten gewaltsam in das Flugzeug gebracht. Selbst aus der offenen Türe des Flugzeuges waren die Schreie der Frau in weiter Entfernung zu hören.

Viele der Betroffenen erwartet in Serbien und Mazedonien die erneute sozio-ökonomische Ausgrenzung. Kernrechte wie Recht auf Wohnen, Nahrung, Zugang zu einem Arbeitsplatz und regelmäßigen Einkommen, zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind für die meisten nicht mehr garantiert. Selbst die Gefahr, dass die Zahlung der minimalen Sozialleistung gestrichen wird, besteht, da sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Frau Ametovic, die im Januar 2015 mit ihren 6 Kindern aus Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben wurde, bekommt noch immer keine finanzielle Hilfe durch den serbischen Staat. Grund: Aufenthalt in Deutschland. Ohne solidarische finanzielle Unterstützung aus Freiburg, wäre ein Überleben der sechs kleinen Kinder und Frau Ametovic überhaupt nicht sicher.

Die Nichtgewährung der Kernrechte an Roma, die auch Folge der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft ist, führte massiv zur struktureller Diskriminierung. Diese Nichtgewährung der Kernrechte hat den Bestand einer Verfolgung, die man in einem humanitären Bleiberecht auffangen muss. Eine Lösung kann es nur mit den Betroffenen und nicht gegen sie geben. Ein Abschiebung ist die schlimmste Form von gewaltsamer Vertreibung. Wer die betroffenen Roma abschiebt, nimmt billigend diskriminierende Verhältnisse, Hunger, eine hohe Kindersterblichkeit, frühzeitige Erkrankungen, niedrige Lebenserwartungen, Ausgrenzung und Rassismus und weiteres mehr in Kauf. Der Focus muss viel stärker auf dies Tatsache gelegt werden.

Erfreulich war, dass neben Radio Dreyeckland Freiburg, auch Journalisten und Kameraleute vom Spiegel und dem ZDF anwesend waren.

Die nächste Sammelabschiebung wird am 22. September 2015 nach Belgrad und Skopje stattfinden. Abgeschoben wird dann mit einer Boing 747 die über 127 Sitzplätze verfügt. Der Abflug der Maschine ist für 16 Uhr vorgesehen.

Gegen die nächste Sammelabschiebung sollte ein größere Protestaktion auf die Beine gestellt werden.

Protest am Baden-Airpark

Zivilpolizei am Baden-Airpark

Ohne Kommentar

Familie aus dem RP-Bezirk Freiburg

Abschiebebus Eberhardt

Kontrolliert in den Bus

Busabfahrt

Frau wehrt sich beim Einstieg

Keine Kontaktaufnahme

Protest

Familie wartet

Protest gegen Abschiebungen

Großes Polizeiaufgebot

Abschiebeflüge von Karlsruhe

Familie mit Kinder

Busfahrer mit von Neonazis beliebtem T-Shirt

Riace ein Dorf in Italien hilft Geflüchteten, auch jenen ohne Papiere. Ein Beispiel wie die Aufnahme von Geflüchteten auch gehen kann. Jedoch, Diskussionen gibt es auch. Aktuelle berichtete der Deustchlandfunk über das Dorf Riace.  Bereits 2012 berichteten mehrere Medien u.a. Die Zeit.    Das  3.000-Einwohner-Dorf Alberschwende im Bregenzerwald in Österreich kämpft ebenfalls gegen Abschiebungen. Auch darüber berichteten mehrere Medien wie u.a. der ORF.  Auch in Frankreich engagiert man sich in Don und Saint Denis gegen Abschiebungen von Geflüchteten. Bitte melden Sie auch ihren Protest! Schicken Sie ein Mail an info@aktionbleiberecht.de

Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015: Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr Infos beim Freiburger Forum.

Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Menschen, die mit der Familie Kontakt haben und in Nis waren, wird unterstellt, sie würden die Unwahrheit verbreiten. Die Lebenssituation der sechs Kinder ist tatsächlich katastrophal und gesundheitsgefährdend. Die Darstellung der Landesregierung, wie die Abschiebung nach der Ankunft in Serbien gelaufen ist, widerspricht in fast allen Einzelheiten dem tatsächlichen Ablauf, wie sie von den Betroffenen geschildert wurden. Der Stil der Auseinandersetzung zeigt den Konfrontationskurs der Landesregierung gegen engagierte Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind. Vor allem will die Landesregierung ihr politisches Konzept der sicheren Herkunftsländer verteidigen und weitere Abschiebungen durchsetzen. Mit sozialer, demokratischer oder humanitärer Politik hat das nicht mehr viel zu tun.

Aus diesen Gründen, bitten wir euch alle, unterschreibt jetzt erst  recht die Petition für ein sofortiges Rückkehr- und Einreiserecht von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder. Jede Unterschrift richtet sich auch gegen das politische Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und gegen weitere Abschiebungen.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bitte schaut euch folgenden Link an:
http://www.freiburger-forum.net/2015/02/6779/

Alle ausführlichen Informationen sind hier zu finden:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/

Nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr wurde ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben. Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an.
Die Abschiebung kam für ihn und seine Familie ganz und gar unerwartet. Sie geschah auf grobe Weise, dazu unangekündigt und von der Öffentlichkeit unbemerkt. Dies ist schon die zweite Abschiebung aus Freiburg innerhalb von gut drei Wochen.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, das in Freiburg so etwas geschieht! Wir wollen an Dragoslaw erinnern, einen Bewohner Freiburgs, der von hier verschwunden ist.Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt Dragoslaw, seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden.
Wir wollen verhindern, dass weiter Menschen aus Freiburg abgeschoben werden!
Wir fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp!

Kommt alle zur Tag x+1-Kundgebung!
*morgen Freitag, 21. November – 18h – Rathausplatz*

wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt.

Auch zwei Personen aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.

Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder waren völlig aufgelöst.

Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie rechtliche Maßnahmen.

Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.

Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung.

Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.

Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung

Email | info@freiburger-forum.net

www | www.freiburger-forum.net

Sammelt bitte bei allen Gelegenheiten Unterschriften. Die Unterschriftenliste.
Wir sammeln Unterschriften bis Ende August!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben, soll Valdet Gasnjani in den Kosovo abgeschoben werden. Valdet wurde im Alter von 6 Jahren mit seiner Familie im Mai 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Die Familie floh nach Mazedonien und suchte dort Schutz vor Verfolgung. In seiner Kindheit erfuhr er den Hass der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegen Roma und gewaltsame Angriffe auf der Flucht. Mit 10 Jahren erlebte Valdet, wie die mazedonische Polizei die provisorischen Unterkünfte der Kosovo-Roma in Šhuto Orizari / Skopje gewaltsam räumte. Nach der Räumung ging Valdet mit seinen Eltern und vielen anderen an die mazedonisch-griechische Grenze (Medzitilja) und forderte die Einreise in die EU. Wochenlang harrten hunderte Menschen ohne Erfolg an der Grenze aus. Es folgte ein zehnjähriger Protest für ihre Rechte. 2010 wurde das Leben in Mazedonien für Roma aus dem Kosovo immer schwieriger. Gelder wurden verweigert. Mieten konnten nicht bezahlt werden, der Zugang zur Gesellschaft blieb versperrt. Valdet flüchtete mit seinen Eltern 2012 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Die Eltern von Valdet haben zwischenzeitlich ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten, nur Valdet nicht. Valdet arbeitet, er hat jüngst geheiratet und eine Familie gegründet. Nun soll er in ein Land abgeschoben werden, aus dem er mit 6 Jahren vertrieben wurde.
Wir die Unterzeichner_innen unterstützen den Härtefallantrag und fordern ein Bleiberecht von Valdet Gasnjani!