20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!

Mehr Infos!   Vorläufige Kopiervorlage  Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen! Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft derzeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Kundgebung auf!

Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz.
Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte bis zum 9. August 2014 eine Nachricht an info@stop-deportation.de. Da die Konferenz Kosten verursacht, bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden.
Das Programm zur Konferenz wird Ende August 2014 gedruckt und verschickt. Bitte teilt uns mit, wie viele Flyer und Plakate von euch benötigt werden.

Spenden bitte an:
Antira-Netzwerk-BaWü
Stichwort: Konferenz
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg (u.a. Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg, AG Grenzenlos Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg, Interventionistische Linke Karlsruhe, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)
www.stop-deportation.de
info@stop-deportation.de

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?

Veranstalter:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
http://www.freiburger-forum.net/
info@freiburger-forum.net

Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren:  Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forde­rungen in die Öffentlichkeit tragen.Der ganze Aufruf kann hier gelesen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/
Aktuell sind es 31 Organisationen, die den Aufruf mittragen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie/ihr unseren Aufruf unterstützt, ihn auf Ihrer/eurer Homepage verlinkt und dazu beitragen/beitragt ihn zu verbreiten. 

Unter dem Motto „Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen“ hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg der erste Vorbereitungsworkshop für Flüchtlingsfrauen stattgefunden, zwei weitere am Samstag 5.7.14 in Berlin und am Sonntag 13.7.14 in Nürnberg werden folgen. Mehr darüber hier: http://women-in-exile.net/2014/06/03/seminare-von-persoenlichen-problemen-zu-politischen-forderungen/
Wir bitten alle, die Kontakte zu asylsuchenden Frauen haben, die Einladungen zur Aktionstour und zu den Workshops an sie weiterzugeben. Sie können in Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Farsi, Serbisch, Somali, Amharisch (Äthiopien) und Tigrigna(Eritrea)  hier als PDF heruntegeladen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/

Mit der Vorfreude wächst auch die Sorge, ob wir das alles finanzieren können. Denn das alles kostet viel Geld, das wir im Moment noch nicht haben. Vor allem ein Begleitfahrzeug wird dringend gebraucht, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kleinkinder gar nicht und ältere Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen. Aktuell ist es leider nur für die ersten Tage der Tour finanziert.
Deshalb bitten wir Sie/euch unterstützen Sie/unterstützt unsere Aktionstour auch mit einer Spende!
Online spenden können Sie/ könnt ihr hier: https://www.betterplace.org/de/projects/18916
Deshalb bitten wir Sie/ euch auch uns beim Spendesammeln zu unterstützen: Bitte machen Sie /macht Freund*Innen, Kolleg*innen, Verbündete, Genoss*Innen auf unser Projekt aufmerksam!
Wir wünschen uns sehr, an der ganzen Tour und an diesem großartigen Projekt von Heinz Ratz teilnehmen zu können, und hoffen, dass es an der Finanzierung nicht scheitern wird.

Vor und während der Aktionstour werden auch noch viele Helfer*Innen gesucht:

• Frauen, die bereit sind ein Info-(Mobil)telefon in Russisch, Serbisch oder Arabisch zu betreuen.
• Frauen, die während der Tour einige Tage mitfahren können, um zu übersetzen.
• Freund*Innen, die während der Tour das Begleitfahrzeug (9-Sitzer) fahren können. (Das Begleitfahrzeug wird dringend benötigt, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen.)
• Freund*Innen, die uns während der Tour bei der Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Wir danken Ihnen/euch für Ihre/eure Unterstützung.

Antirassistische und feministische Grüße,
Elisabeth Ngari & Dorothea Lindenberg,
Women in Exile & Friends
http://women-in-exile.net

— Women in Exile + Friends

http://women-in-exile.net nolager4women@riseup.net

Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.  „Bleiberecht jetzt sofort!“ Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert.Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!

Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!
Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Zudem konnten die verschiedenen Bundesländer eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Kriegsflüchtlinge erlassen. Gerade bei letzteren lautet das Prinzip der Programme allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!
Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
„JoG“, das Bündnis „Innenminister Abschieben“ und zahlreiche weitere Unterzeichner dieses Aufrufs (s.u.) laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Kontakt & ViSdP: Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V. • Marktstr. 3 • 63450 Hanau

Links:
——
[1] http://www.facebook.com/jogspace
[2] http://twitter.com/jogspace
[3] http://my.antira.info/jog%28at%29jogspace.net
[4] http://planet.jogspace.net

Unterzeichner des Aufrufs: Stand 26.5.2014

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Antifaschistische Linke Bonn
Erwerbslosen Forum Deutschland
Antikapitalistische Aktion Bonn
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di-Studierendengruppe an der Uni Bonn
Antikapitalistische Hochschulgruppe an der Uni Bonn
Flüchtlingsrat Bremen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Bonner Jugendbewegung
Netzwerk Friedenskooperative
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Verein für politische Flüchtlinge
initiative kirche von unten_ikvu
Roma Center Göttingen e.V.
emanzipart
QuaBS e. V.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
ausbrechen-Paderborn
Flüchtlingsrat Niedersachsen
MediNetzBonn e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Migrationsrat Berlin Brandenburg
„Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg“
attac Bonn
Flüchtlingsrat Brandenburg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Antira-Plenum Oldenburg
Café Exil
Infomobil Hamburg
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat Berlin

Protest gegen EU-Migrationspolitik
Flüchtlinge protestieren seit Sonntag mit einem Marsch gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die EU-Metropole Brüssel.
Wir haben einen Traum:
Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden!
Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa! Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien!
Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen!
Gleiche Arbeitsbedingungen für alle!
Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf!
Bildung und auf Arbeit!
Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

• mehr Informationen
• taz, 24/05/2014 Freiheit statt Frontex
• Labournet, 23/05/2014 Artikel
• Bild, 22/05/2014 Artikel
• Radio Dreyeckland, 19/05/2014 Radiosendung
• arte 20.05.2014 Fernsehbeitrag
• Neue Deutschland 22.05.2014Artikel
• occupy 21.05.2014 homepage-Beitrag

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut <http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/VG_Stuttgart_Serbien_Ausreisefreiheit.pdf>

<http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/o_Rechtspolitik/PRO_ASYL_Stellungnahmen_Gesetzentwurf_Sichere_Herkunftslaender_zweite_Fassung_4_4_2014.pdf> PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn

Bleiberecht jetzt!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!

Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!

Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Das Prinzip des neuen Programms ist allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist zudem viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!

Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
Wir laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• – Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• – Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• – Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• – Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• – Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• – Abschaffung der Abschiebehaft!
• – Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• – Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

–
Jugendliche Ohne Grenzen
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Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Spendenaufruf: 8€ für eine Fahrkarte nach Kehl

Am 17. Mai 2014 werden mehr als 200 Personen in Freiburg eintreffen, die am 18. Mai am march for freedom teilnehmen werden. Freiburger Gruppen unterstützen den Marsch und rufen zur Unterstützung auf. Fahrt nach Kehl
Freiburger Treffpunkt für die Fahrt nach Kehl wird am Sonntag den 18. Mai 2014, 10:30 Uhr die Faulerstraße sein.
Ab 11:03 Uhr fährt ein Regiozug nach Kehl. Ankunft in Kehl 12:21 Uhr. In Kehl wird es zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr immer wieder Kundgebungs- sowie Kulturbeiträge geben. Ab 13:00 Uhr soll dann die Grenze nach Frankreich überschritten werden. Auf beiden Seiten ist die Demonstration angemeldet, da sonst ein passieren der Grenze nicht möglich wäre. Für den Transport nach Kehl werden viele Fahrzeuge benötigt.  Kommt doch alle mit Fahrzeugen in die Faulerstraße.

Damit alle Personen am Sonnatg den 18. Mai 2014 mit einem Regioticket von Freiburg nach Kehl fahren können, rufen wir zu weiteren Spenden auf. Wir brauchen 200 mal 8€ = 1.600€  Bislang wurden 590€ gespendet. Für diese Solidarität möchten wir uns bedanken.  Damit können 13 Wochenendtickets bezahlt werden. Wir brauchen jedoch 40 Wochenendtickets. Ein Wochenendticket für 5 Personen kostet etwa 40 €. Das macht pro Person etwa 8 Euro.  Deshalb rufen wir weiterhin zu Spenden für die Fahrkarten auf. Spendet bitte für eine Person (8,00€), zwei (16,00€), drei Personen (24,00€)… oder für ein Wochenendticket (etwa 42,00€).

•  Die Spenden bitte an folgendes Konto überweisen:
  Spendenkonto – Bleiberecht
  Stichwort – March for freedom
  Kontonummer 3615 26
  Bankleitzahl 680 920 00
  Volksbank Breisgau Nord e.G.
  BIC: GENODE61EMM
  IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Wer den march for freedom darüberhinaus noch unterstützen möchte kann dies tun:

Aufruf Materialliste
Vom Marsch wurde eine Liste veröffentlicht was noch alles benötigt wird.
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Unterstützungsaufruf
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/files/2014/03/unterstuetzungsaufruf.pdf

Route für den Marsch
https://we.riseup.net/march_for_freedom+logistic/route+241299

http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/abr/Flyer-1.Mai_Marsch.pdf
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5650
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5604

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Der Ka­pi­ta­lis­mus steckt nun­mehr seit über sechs Jah­ren in sei­ner schwers­ten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staa­ten der Eu­ro­päi­sche Union. Viele Men­schen sind durch die Krise in eine ex­trem pre­kä­re öko­no­mi­sche Lage ge­ra­ten. Sie haben Ar­beits­plät­ze, Woh­nun­gen, Ren­ten und damit ein­her­ge­hend auch ein bis­her ge­wohn­tes Leben ver­lo­ren. Doch an­statt sich mit den tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise zu be­fas­sen wird in Deutsch­land und an­ders­wo auf ein­fa­che Er­klä­run­gen zu­rück­ge­grif­fen. Die Ver­ant­wor­tung für die Krise wird stets bei be­stimm­ten Grup­pen ge­sucht, nicht in in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst. Neben den „gie­ri­gen Ban­kern“ sind diese Grup­pen meist die „An­de­ren“ – wahl­wei­se die „fau­len Grie­chen“, „So­zi­al­schma­rot­zer“ oder Mi­grant*innen1. Die Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte, die Sehn­sucht nach einer Zeit, in der an­geb­lich „alles bes­ser war“ geht auch ein­her mit einer zu­neh­men­den Re­na­tio­na­li­sie­rung und einem ver­stärk­ten Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa. So war­nen deut­sche Po­li­ti­ker*innen vor einer Zu­wan­de­rung in die So­zi­al­sys­tem, das Schre­ckens­sze­na­rio einer Zu­wan­de­rungs­wel­le aus Ost­eu­ro­pa wird be­schwo­ren, gleich­zei­tig wer­den mit „gut ge­mein­ten Rat­schlä­gen“ den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern wei­te­re dras­ti­sche Spar­maß­nah­men ver­ord­net. …der weitere Artikel.

Zwei Organisator_innen des Marsches berichten über Hintergrund und aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitungen.
Lasst uns für unsere Freiheit vom 18. Mai – 28. Juni 2014 auf die Straße gehen! Wir kommen von überall um von Strasbourg nach Brussels zu laufen.

WIR HABEN EINEN TRAUM..   Flyer-Veranstaltung
Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit sogenanntem Migrationshintergrund, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.
Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen, die sie uns auferlegen indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum: – Schließt euch uns an!
– Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes für alle Asylsuchenden
– Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
– Dauerhafte Aufenthaltspapiere
– Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
– Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
– Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle:
Recht auf Bildung und auf Arbeit
– Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und
NATO-Kriege
– Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen
 
Start am 18.Mai 2014 mit den EU-Parlamentswahlen:
Zentrale Aktionen anlässlich des Gipfels:
Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über
Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden.
Wir werden eine Woche vor dem Gipfel, am 20.Juni ankommen, um mit einer
Aktionswoche in Brüssel auf unsere Wut aufmerksam zu machen.

Wir brauchen Eure Unterstützung lasst uns am Montag den 28.4 in Freiburg treffen, um uns zu vernetzten und unsere Möglichkeiten der Unterstützung zu teilen.

Aufruf zur Unterstützung des ‚Marsches für die Freiheit‘ von Strasbourg nach Brussels

Am 17. Mai 2014 werden etwa 200 Menschen in Freiburg ankommen. Viele kommen aus Berlin, aber auch aus anderen Orten. Sie sind Teil des europäischen March for freedom. Am nächsten Tag, dem 18. Mai, wird es eine bordercrossing-Demonstration nach Strasbourg geben. Treffpunkt für die grenzüberschreitende Demonstration wird Kehl sein. Die Demonstration wird ab 13.00 Uhr in Kehl starten und sich in Strasbourg zu einem europäischen March for freedom formieren. Wir rufen in Freiburg und der Region zur Teilnahme an der Demonstration auf.
In Freiburg wollen wir uns am Sonntag den 18. Mai 2014, ab 10.30 Uhr zur Abfahrt (11.00 Uhr) in der Faulerstraße (Höhe Kinderspielplatz) treffen. Wer mit dem Auto nach Kehl fahren wird, soll bitte ebenfalls in die Faulerstraße kommen.

Spendenaufruf: 8€ für ein Zugticket
Damit alle 200 Personen sicher nach Kehl kommen, brauchen wir dringend 40 Wochenendtickets.
Ein Wochenendticket kostet etwa 40 €. Das macht pro Person etwa 8 Euro.
Wir rufen euch alle zu Spenden für die Fahrkarten auf.
Spendet bitte für eine Person (8,00€), zwei (16,00€), drei Personen (24,00€)… oder für ein Wochenendticket (etwa 42,00€).

Die Spenden bitte an folgendes Konto überweisen:
Spendenkonto – Bleiberecht
Stichwort – March for freedom
Kontonummer 3615 26
Bankleitzahl 680 920 00
Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr, S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.

Trotzt der verschiedenen Versuche, gegen den Gutscheinsystem zu kämpfen, halten der Landkreis Oberhavel und vor allem Landrat Karl-Heinz Schröter an dieser rassistischen Politik fest. Deshalb organisieren wir am 25.04.2014 eine Demonstration in Oberhavel. Damit wollen wir diese rassistische Praxis angreifen und für die Abschaffung der Gutscheine kämpfen In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen implementierter Rassissmus und trägt zur schlechten Behandlung von geflüchteten Menschen bei. Diese werden marginalisiert und von Grundrechten ausgeschlossen:

Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Arbeitsrecht.
Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vielen diskriminierenden Praktiken, die in den Unterdrückungsgesetzen (und Köpfen von Menschen) existieren. Diese Praktiken zerstören Menschen psychologisch und bringen sie manchmal auch bis zum Selbstmord.
Welches Leben ist unter den Voraussetzungen eines solchen Entzugs von Grundrechten möglich ?

* Menschen mit einer Fluchterfahrung

Kontakt: corasol@web.de

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De l’argent liquide pour tout le monde!

Une manifestation contre quoi?
Contre le maintien de Gutscheine (bons d’achats) dans les centres de rétention et contre le racisme structurel.

Quand?
Vendredi 25.04.2014 à 14h.

Où?
Rendez vous au S-Bahn de Oranienburg. Nous allons aller ensemble jusqu’au Landratsamt

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Abolition des „Gutscheine“!

A Oberhavel des Gutscheine sont distribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’argent liquide parce qu’on nous considère comme des étrangers. Cette pratique accentue notre isolation et notre stigmatisation: comme nous ne disposons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos courses, nous sommes l’objet de discriminations racistes. De plus les Gutscheines ne nous permettent que d’acheter quelques produits dans certains supermarchés. Ce qui est également important de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se périment ce qui empêche donc de faire des économies.

Malgré les différentes tentatives de lutte contre le système de Gutscheine, la région Oberhavel et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter maintiennent leur politique raciste. Pour cette raison, nous organisons une manifestation le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat contribue à l’accentuation du racisme et au mauvais traitement réservé aux réfugié(e)s. Ainsi nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fondamentaux que sont : la liberté de mouvement, le droit de choisir, le droit au travail.  Les Gutscheine sont seulement un exemple d’une des pratiques discriminatoires des lois oppressives qui détruisent psychologiquement les refugiè(e)s et conduisent ces derniers parfois aux suicides .

Quelle vie peut être organisée sur ce modèle privée de tous les droits fondamentaux?
contacte: corasol@web.de

8. April 2014: Internationaler Tag der Roma

Nach der Demo:
Nachbarschaftshaus Urbanstr. e.V., Urbanstraße 21
19.30 Uhr Ausstellung Sportler_innen, Berühmtheiten der Roma und Sinti
19.30 Uhr Kinder- und Jugendtheatergruppe So Keres?
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Maxim Gorki Theater / Studio , Am Festungsgraben 2, RomaTrial:
20 Uhr Roma Generation 2.0. Eine junge Generation zeigt, was sie drauf hat. Im Anschluss Party

Flyer  / Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.  Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum:

• Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
• Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
• Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
• Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
• Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
• Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
• Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
• Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

Schließt euch uns an!

Start im Mai 2014 mit den EU-Parlamentswahlen: die Karawane/ Marsch wird als ein gemeinsames transnationales Projekt Ende Mai in Strassburg anfangen und in etwa 3-4 Wochen von Strassburg nach Brüssel gehen.
Zentrale Aktionen anlässlich des Gipfels: Der transnationale Marsch wird mit massiven Protesten bei dem EU-Gipfel über Migrationspolitik, am 26. und 27. Juni 2014, in Brüssel enden. Wir werden eine Woche vor dem Gipfel ankommen, um den 21. Juni herum, um mit einer Aktionswoche in Brüssel auf unsere Wut aufmerksam zu machen.

DU BIST NICHT ALLEIN!

Dezentrale Aktionen: Geflüchtete und Migrant_innen vereinigt euch, wo auch immer ihr seid. Lokale Aktivitäten und dezentrale Aktionen haben schon am 18. Dezmber 2013 begonnen, am internationalen Tag für Migrant_innen und Geflüchtete und gegen Rassismus: Überall in Europa wurden zeitlgleich Aktionen mit den selben Forderungen gemacht (siehe unser blog: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/)
Schon im Mai werden auch dezentrale Aktionen und Märsche anlässlich der EU-Parlamentswahlen beginnen. All diese Aktivitäten sollen in Strassburg zusammen kommen um den gemeinsamen Protestmarsch zu beginnen (genaues Datum muss noch bestätigt werden).
Wo auch immer ihr seid, macht Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten und Migrant_innen in europa, zögert nicht kreative und lokale Aktionen zu initiieren!
Schließt euch uns an, egal wo ihr seid!
Kontakt: freedomnotfrontex@riseup.net
www.freedomnotfrontex.noblogs.org – www.refugeestrikeberlin.de

Support, Aide, Unterstützung

CALL FOR SUPPORT!

Interconnected Refugee & Migrant Movements – Protest March against Fortress Europe! From Strasbourg to Brussels, May and June 2014

The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels.   Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!

A group of people active in and supportive of the Refugee Movement from Oranienplatz have started to mobilize for the march and prepare the action. We would be happy about many different kinds of support:
share contacts with us:

• to (international) refugee movements, help to make huge network possible
• to people living in lager in Germany, for info events
• to people/groups who could helporganize sleeping places along the route
• we also need more contacts to trustworthy journalists and your support in raising media attention, accompany the protests with own media
• legal support/anti-repression/anti-trauma
• organize decentralised actions, let’s have global action times!
• contribute to the local actions
• think about actions especially to support the massive border crossing (France, Germany, Luxembourg, Belgium)
• organize transport for refugees in your region to take part in the march/action week/single actions
• lend materials: busses/car trailers, big tents, kitchen equipment, sound systems, generator, media equipment, tools…
• medical support & child care
• produce mobilization material (movie, web propaganda, stickers, banners, poster, songs…)
• spread flyers, posters, call; link our blogs (freedomnotfrontex.noblogs.org and asylstrikeberlin.wordpress.com)
• we need a huge amount of money to finance 6 weeks of food for some hundred people! we also need money for tickets/public transport, gasoline, transport cars, renting/buying material, mobilization, anti-repression: please support us by donating, applying at foundations, organising soli parties etc!!!
• take part in the Protest March! Starting around the 20th of May in Strasbourg

• take part in the Action Week in Brussels 20th June – 27th June

For any questions or ideas, proposals or information you can reach us

via email: freedomnotfrontex@riseup.net

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
(…)
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt:  „Humanität hat Vorrang“.

Wir fordern diese Humanität konkret ein:
Für ein humanitäres Bleiberecht.
Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.  Programm

Flüchtlinge marschierten von Würzburg nach Berlin. Dort ist der Oranienplatz seit mehr als einem Jahr besetzt und setzt damit die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. „Lampedusa in Hamburg“ überbrückte nicht nur die Distanz zwischen der Mittelmeerinsel und der norddeutschen Hafenstadt, sondern schuf zugleich in der Hansestadt ein starkes Netzwerk mit der klaren Forderung für ein Bleiberecht. In Baden-Württemberg nahm sich eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge aus Ungarn ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt das Dublin II-Regime in Frage. Das Tribunal in Berlin prangerte systematisch die unmenschliche deutsche Flüchtlingspolitik an. In Bayern mobilisierte eine Kampagne mit Hungerstreiks, Märschen und Besetzungen viele Flüchtlinge und greift damit Regelungen wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz an, unterlegt wird dies von einer klaren Forderung fürs Bleiberecht. Bundesweit finden in Lagern selbstorganisierte Proteste und Touren statt, um die Isolation zu durchbrechen. Der Widerstand gegen Abschiebungen geht weiter und intensiviert sich. Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen ist nicht auf Deutschland beschränkt, Protestcamps entstehen inmitten großer europäischer Städte wie Amsterdam und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, “no fingerprint”-Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit.

Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unverändert Tod und Leid schafft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen rassistische und populistische Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können.

Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.

Erstunterzeichner_innen und Vorbereitungsgruppen:

Aktivist_innen von Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein Mensch ist illegal Hanau and Darmstadt, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Jugendliche Ohne Grenzen (JOG),Women in Exile and friends, Halk Evi Darmstadt, Refugee movement Sachsen-Anhalt, Aktion Bleiberecht Freiburg, Refugee Council Hamburg, No Lager Halle, Infomobile Greece, AGIS Darmstadt

Der Imker: Nach «Unser Garten Eden» erzählt Mano Khalil die berührende Geschichte von Ibrahim Gezer. Die Wirren des türkisch-kurdischen Krieges haben ihm alles genommen: seine Frau und Kinder, seine Heimat und mit seinen über fünfhundert Bienenvölkern auch die Lebensgrundlage. Geblieben ist ihm nur seine Liebe zu den Bienen sowie das unerschütterliche Vertrauen in die Weisheit des Lebens und das Gute im Menschen, egal wo er herkommt. Nach einer langen und entbehrungsreichen Odyssee, in der er durch das Labyrint der Schweizer Bürokratie von seiner geliebten Natur getrennt und an das Verpackungsband einer seelenlose Fabrikhalle verbannt wird, findet „der Imker“ dank seiner seiner Verbundenheit zur Natur und seiner Hingabe zu seinen Bienen in der Schweiz zurück zur Gemeinschaft und zum Leben

„Der Imker – eine Geschichte voller Traurigkeit und Ironie, die jedem guten Spielfilm ebenbürtig ist.“ Neue Züricher Zeitung
„Dank seines sympathischen Protagonisten und einer berührenden und glücklicherweise unpathetischen Handlung hat der ebenfalls kurdische Filmemacher Mano Khalil einen leisen, schönen Film geschaffen, der von Hoffnung handelt, von Güte und Vertrauen.“ Programmkino.de

Podiumsdiskussion am 31. Januar 2014 voraussichtlich mit dem Regisseur.