Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz.
Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte bis zum 9. August 2014 eine Nachricht an info@stop-deportation.de. Da die Konferenz Kosten verursacht, bitten wir alle UnterstützerInnen um Spenden.
Das Programm zur Konferenz wird Ende August 2014 gedruckt und verschickt. Bitte teilt uns mit, wie viele Flyer und Plakate von euch benötigt werden.

Spenden bitte an:
Antira-Netzwerk-BaWü
Stichwort: Konferenz
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg (u.a. Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg, AG Grenzenlos Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg, Interventionistische Linke Karlsruhe, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)
www.stop-deportation.de
info@stop-deportation.de

aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!
Hier unterschreiben!
Roma unterliegen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien umfassender Diskriminierung. Sie sind massiv von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen. Die gravierenden Folgen dieser Situation sind in zahlreichen Studien dokumentiert worden: Kinder finden keinen Zugang zu schulischer Bildung, Erwachsene haben keine Chance auf reguläre Arbeit, Krankheiten werden nicht angemessen behandelt, die Lebenswartung ist erheblich verringert. Roma sind in ihrem Alltag mit Vorurteilen, mit offener Ablehnung und auch mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Nicht nur durch Roma-Organisatonen und NGOs, auch in offiziellen Berichten der Europäischen Union wird auf die hoch problematische Diskriminierung der Roma hingewiesen. (weiter…)

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

FLÜCHTLINGSUAFNAHMEGESETZ/ 2.-Thema wird auch das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg sein. 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg! 30 Jahre Abbau der Flüchtlingsrechte! Ist ein politischer Richtungswechsel erkennbar? Welche tatsächlichen Änderungen bringt das neue FlüAG mit sich? 13.849 Personen waren im August 2013 in Baden-Württemberg in Sammellager untergebracht. Kommunen profitierten von der GG-Änderung 1993 (Drittstaatenregelung), Dublin II/III-Verordnung und der EU-Abschottung. Es kam zum Abbau der Unterkunftskapazitäten. Sammellager wurden zur Abschreckung, zur Kontrolle, zur besseren Durchsetzung des Asylbeweberleistungsgesetzes und auch zur schnelleren Abschiebung in BaWü entwickelt. Wo ist das politische Konzept zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, das das Recht auf Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und weiterer Rechte beinhaltet ?

ABSCHIEBUNGEN BaWü / 3.-Situation der Roma in Baden-Württemberg. Bis zum 1.März gilt der Winterabschiebestopp nur für Familien mit Kindern, die vor dem 1. September 2013 eingereist sind. Nach wie vor sind in BaWü viele (in Freiburg mehrere hundert) von einer Abschiebung bedroht. Da viele der Betroffenen 2014 alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist zu befürchten, dass es 2014 zu vermehrten Abschiebungen /Vertreibungen (sog. Freiwillige Ausreisen) kommen wird. Wie damit umgehen? Wie weiter und stärker den Protest entwickeln? In Freiburg wird für den 8. März 2014 (!?) eine (vielleicht landesweite) Demonstration geplant. Wie kann die Antira-BaWü den Protest unterstützen?

VERNETZUNG / 4.-Ein wichtiger Punkt ist die bessere Vernetzung der AntiRa – Zusammenarbeit in BaWü. Vielleicht gelingt uns eine bessere Zusammenarbeit bezüglich den oben genannten drei Punkten.

5.-Weiteres

Alle sind herzlich eingeladen.
Sonntag 12.1.14 um 14 Uhr
im Lilo-Herrmann-Haus in Stuttgart-Heslach (s.u.)
genaue Adresse und Wegbeschreibung:
Lilo Herrmann, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Mit der U14 Richtung Heslach. Aussteigen an der  Haltetstelle „Erwin Schoettelplatz“ und dann zu Fuss in Richtung des Zuges (ungefähr 300 Meter). Ein gelb und Grau bemaltes Haus auf der linken Strassenseite. Eingang ist an der Ecke zur Taubenstrasse.

Kontakt: info@stop-deportation.de AntiRa-Netzwerk Baden-Württemberg

 Presseerklärung, Stuttgart, 2. August 2013: Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:

• 1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
• 2. Arbeitserlaubnis für alle!
• 3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
• 4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
• 5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
• 6. Stopp aller Abschiebungen!
• 7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
• 8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
• 9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine „Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch von der grün-roten Landesregierung gewollt.  „Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie nichts machen könnten.“  Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne, etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.

Landratsamt und Innenministerium uneinig.  Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges Warenangebot zur erfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.  „Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und gesprächsbereit“ gezeigt habe.  Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort reden.