Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Nach dem Tod Khaled Idris Bahray gingen bundesweit Menschen auf die Straße aus Sorge, es könnte ein rassistischer Mord vertuscht werden. Auf den Kundgebungen fanden MigrantInnen Gehör für ihre Schilderungen von der alltäglich zunehmenden Gewalt, die erst durch die Auseinandersetzung mit dem Tod von Bahray an die Öffentlichkeit kamen. Einzelne Politiker, antirassistische Initiativen und viele Engagierte schafften ein Klima der Wachsamkeit als Lehre aus den rassistischen NSU-Morden, die von der Mehrheitsgesellschaft unbeachtet und von den Behörden unbehelligt Jahre lang verübt werden konnten.

Dass sich die Befürchtungen in diesem Fall nach bisherigen Informationen nicht bestätigt haben, heißt nicht, dass sie unberechtigt waren bzw. sind. Im Gegenteil, die Gründe sind nach wie vor aktuell: • die vorschnelle Aussage der Ermittlungsbehörden im Fall Bahray, es könne keine Fremdeinwirkung festgestellt werden und die viel zu späte Spurensicherung. Die Reaktion des Bund Deutscher Kriminalisten auf die Anzeige Volker Becks wegen Strafvereitlung zeigt zudem ein obrigkeitsstaatliches Denken, das Welten von einer vertrauensbildenden Fehlerkultur entfernt ist;

• die Zunahme rassistischer Angriffe (nicht nur in Dresden) seit Beginn  der PEGIDA-Demonstrationen und die unerträgliche Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime im Internet, mit Aufrufen zu Brandstiftung und Gewalt.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten. Sie wenden sich nicht nur gegen den/die einzelne Betroffene, sie sollen vielmehr allen Gruppenzugehörigen klar machen, dass ihr Leben in Deutschland unerwünscht und bedroht ist. Das unterscheidet sie von anderen Gewalttaten. Jedes Behördenhandeln, dass Misstrauen in die Ermittlungen nährt,  verstärkt die Wirkung rassistischer Gewalt auf die potenziell Betroffenen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mahnt dringend an, die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen: Bei jeder Gewalttat gegen Angehörige der typischen Opfergruppen rassistischer Gewalt muss ein politisches Tatmotiv in Erwägung gezogen und durch Ermittlungen in diese Richtung aktiv ausgeschlossen werden.

Pressekontakt: Beate Selders 0151- 59100080

Laut Berichten von Bewohnern des Flüchtlingslagers in Rheinstetten kam es in der vergangenen Woche an mehreren Tagen zu nächtlichen Angriffen auf die Flüchtlinge. Hierbei wurden einmal sogar Schusswaffen von den Angreifern abgefeuert. Ka-news Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Laut Berichten der Bewohner war die Polizei mehrmals vor Ort und hat mindestens vier Patronenhülsen sichergestellt. Weiterhin wurde ein großer Brandsatz mit einem Benzin-Öl-Gemisch in einem Gebüsch mitten im Flüchtlingslagers gefunden. Bereits vor einigen Wochen waren anonyme Briefe bei der Lagerleitung und ehrenamtlichen Helfern eingegangen, in denen die Einrichtung und deren Bewohner bedroht wurden. Die Briefe wurden der Polizei übergeben. Weitere Informationen.

In einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN bestätigt diese, dass die Angriffe auf Flüchtlingsheime 2013 doppelt soviele wie im Vorjahr waren. Die Zahl der Aufmärsche war 2013 sogar sechsmal so hoch wie im Vorjahr.
Antwort der Bundesregierung.
Süddeutsche Zeitung 23.12.2013

Die Neonazis wollen, wie schon in den Wochen zu vor, ihre rassistische Hetze im Bayreuther Viertel und vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft verbreiten. Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf. Geplanter Treffpunkt ist um 18:30 Uhr vor dem Emmi-Knauber Hort in der Bayreuther Straße 49. Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Kollege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort unsere Solidarität zeigen und dafür sorgen, dass die Neonazis Ihre Hetz Reden nicht unwidersprochen im Viertel verbreiten können, in dem Sie Versuchen über „Sozialneid“ und die angebliche „bevorzugte Behandlung“ von Flüchtlingen bei den dortigen Bewohnern auf Stimmenfang zu gehen.

Wir müssen uns dem Mob in Schneeberg in den Weg stellen.

Liebe Leute,
nach dem Fackelaufmarsch von 2000 Menschen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im sächsischen Schneeberg ruft das „Bürgerbündnis“ im Schulterschluss mit der militanten Naziszene vor Ort am 16.11. erneut zu einem Fackelmarsch auf. Es wird um 15 Uhr eine bundesweite Antira Demo geben. Kommt unbedingt zahlreich nach Schneeberg. Wir müssen uns dem Mob in den Weg stellen. Gerade dieser Samstag könnte eine Signalfunktion für die ganzen anderen Bürgerinis entwickeln. Wir entscheiden, was für eine Art von Zeichen das sein wird. Es werden aktuell Busse aus M-V, Hamburg, Berlin, Göttingen vorbereitet. Weitere Infos auch zur Anreise hier:  http://refugeeswelcome.blogsport.eu/

Außerdem haben Menschen von „Rassismus tötet!“ angefangen Gelder für Fahrtkosten und Gegenmobilisierungen zu sammeln. Da sich das ganze ja gerade wie ein Flächenbrand entwickelt, wäre es toll, wenn auf dem Konto Spenden recht bald eingehen würden, damit es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Das Konto ist folgenden:  Kontoinhaberin: Bildungswerk der LSV Berlin e.V.
Kontoverbindung: Kontonummer: 330 740 0
BLZ: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Rassismus tötet Pogrome verhindern

Danke euch für’s weiterleiten und solidarisieren
l — [kritnet] Netzwerk kritische Migration- und Grenzregimeforschung // network for critical migration and border studies
 http://kritnet.org
c/o  Institut für Kulturanthropologie / Europäische Ethnologie der Uni Göttingen
Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Heinrich-Düker-Str. 14
37073 Göttingen