http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/

Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Dutzende Tote, unter ihnen Frauen und Kinder, werden vermisst. Vom maltesischen Überwachungsflugzeug aus – Frontex? – wurde das Ertrinken live verfolgt. An gleicher Stelle sind in den beiden vergangenen beiden Jahrzehnten Flüchtlingsschiffe mit hunderten Boat-people untergegangen. 339 tote Boat-people wurden bislang von der Flüchtlingstragödie des 03.10.2013 geborgen.

Zweite Version:

Überlebende der Schiffstragödie vom 11.10.2013 berichten, dass ihnen über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der militarisierten libyschen Küstenwache gefolgt ist. Sie schossen immer wieder auf das Flüchtlingsschiff, weil es nicht kehrt machte. Mit ihren Schüssen töteten sie zwei Flüchtlinge. Schließlich bewirkte der Beschuss, dass das Flüchtlingsschiff kenterte. Diese Version der Überbelebenden widerspricht der ersten offiziellen maltesisch-italienischen Version, die das Kentern darauf zurückführte, dass ein maltesisches Flugzeug das Schiff überflog und sich die Flüchtlinge bemerkbar zu machen versuchten.Zudem seien nach Auskunft der Überlebenden über 400 Flüchtlinge an Bord gewesen, so dass ca. 200 Flüchtlinge ertrunken sind. Das Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache dürfte ein italienisches “Geschenk” gewesen sein, und zu fragen ist, ob bei dem Beschuss italienische Grenzpolizisten an Bord waren: Am 07.10.2013 haben die italienische und libysche Grenzpolizei sowie  zugehörige weitere Grenzüberwachungsbehörden ein Übereinkommen abgeschlossen. Demnach wird ab sofort die libysche Grenzgendarmerie mit den italienisch-libyschen Schiffen patrouillieren, überwacht durch italienische Grenzpolizisten. Einzelheiten über die Modalitäten gemeinsamer Patrouillen wurden nicht veröffentlicht. Eingesetzt werden alle Patrouillenschiffe, die Italien dem nordafrikanischen Land seit 2009 (damals an Gaddafi) geliefert hat. Das ist die italienisch-europäische Antwort auf die Schiffstragödie vor Lampedusa am 03.10.2013, die 363 eritreischen und somalischen Flüchtlingen das Leben gekostet hat.

http://ffm-online.org/2013/10/13/libysche-kuestenwache-schoss-auf-fluechtlingsschiff-dadurch-kenterte-es/

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
PRO ASYL kritisiert die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, nach denen angesichts der Katastrophe nun die Bekämpfung der Schleuser intensiviert werden müsse, aufs schärfste. Die Schleuserkriminalität ist eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Fluchtwege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Nachdem Griechenland 2012 auf Druck von Friedrich und anderer EU-Innenminister die griechisch-türkische Landgrenze am Evros hermetisch abgeriegelt hat, sanken die Flüchtlingszahlen in der Evros-Region deutlich. Zugleich stiegen sie in der Ägäis. Aufgrund des dortigen Frontex-Einsatzes und rechtswidriger Push-Back-Operationen durch die griechische Küstenwache verlagert sich die Route nach Italien. Die Intensivierung des Grenzschutzes sorgt nur dafür, dass die Fluchtrouten länger und gefährlicher werden.

Auch das Argument, die EU müsse sich statt für den Flüchtlingsschutz für die Verbesserung für die Situation in den Herkunftsländern einsetzen, geht an der Realität vorbei. Friedrich hatte formuliert, die Menschen bräuchten „stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat“ und dabei könne „Europa helfen“. Angesichts der realen Verhältnisse in Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan oder Irak ist dies illusorisch. Es ist derzeit in keiner Weise ersichtlich, dass die EU die gewaltsamen Konflikte in den genannten Ländern stoppen kann.
Ob weiterhin jedes Jahr Hunderte Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas sterben, liegt dagegen in der Macht der EU. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten können u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Gegenwärtig gibt es zum Beispiel immer noch keine unbürokratischen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die Angehörige in Deutschland oder anderen EU-Staaten haben, legal in die EU einzureisen. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und auch die geplante Eurosur-Regelung haben das primäre Ziel, angeblich „illegale Einreisen“ zu verhindern. Obwohl bereits zahlreiche technische Systeme zur Ortung von Flüchtlingsbooten im Einsatz sind, hat die EU immer noch kein funktionierendes Seenotrettungssystem. Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist,  über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Dadurch wird die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten abgeschoben.  EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung. Die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren sind Teil dieser Praxis. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, endlich aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

– Die Katastrophe vom 3. Oktober geschah, weil die Flüchtlinge verzweifelt versuchten, vorüberfahrende Boote, die die Flüchtlinge offenbar ignorierten, auf sich aufmerksam zu machen. Da Italien Fischer und andere Seeleute wegen angeblicher „Schlepperei“ kriminalisiert, die Flüchtlinge auf dem Meer retten und an einen italienischen Hafen bringen, werden zahlreiche Flüchtlinge nicht gerettet, obwohl Schiffe an ihnen vorüberfahren. Es liegt an Italien, dieses Gesetz abzuschaffen. Die EU kann hierzu ihren Einfluss geltend machen.

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 http://www.meltingpot.org/Appello   Auf der Seite befindet sich der Appell in englischer, französicher und italienischer Sprache.

An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen

Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.  Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.

Das Geschehen an der Südgrenze hat uns daran gewöhnt, der nicht enden wollenden Folge solcher Tragödien machtlos zuzuschauen in der Hoffnung, dass jedes gesunkene Boot das letzte sei. Sollte man Kriegsflüchlingen nicht anders begegnen als nur die Landung des nächsten Bootes abzuwarten – mal um ihm zu helfen, mal um es zurückzuschicken und manchmal um nur noch das Wrack zu bergen. Deswegen klingen die Tränen und Worte aus Europa, mit denen die Toten an der Grenze beweint werden, so rhetorisch.

Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.

Heute aber geht es darum, die Rechte ‘auszuweiten’. D.h. auf europäischem Niveau einen humanitären Korridor zu öffnen, damit Kriegsflüchtlinge direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros) Asyl beantragen können, ohne sich einschiffen zu müssen und damit den Menschenhandel zu fördern und der Berichterstattung über Schiffsunglücke neue Nahrung zu geben.

Europäische Regierungen dürfen die Rechte nicht weiterverleihen und sie dürfen ihre Verantwortung nicht abwälzen. Vielmehr muss Europa nun tatsächlich die Aufgabe auf sich nehmen, diese Toten zu vermeiden. Das geht nur durch direkte Präsenz und nicht durch Delegation an Dritte, damit die Forderungen der Schutzsuchenden schon innerhalb der afrikanischen Grenzen entgegengenommen werden können, um Flüchtende dann auf europäischem Territorium aufzunehmen und ihren Asylantrag dort zu prüfen.

Wir fordern die europäischen Institutionen, die Regierungen und Minister auf, dieser Forderung umgehend nachzukommen.
Wir fordern die europäischen Institutionen auf, sich umgehend an die Arbeit zu machen, um einen humanitären Korridor nach Europa in die Praxis umzusetzen.
Wir wenden uns an alle Vereine und Verbände, humanitäre Organisationen, Kollektive und Kommitees mit der Aufforderung, sich jetzt und in Zukunft für die Anerkennung des europäischen Asylrechts stark zu machen.

Progetto Melting Pot Europa