Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut <http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/VG_Stuttgart_Serbien_Ausreisefreiheit.pdf>

<http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/o_Rechtspolitik/PRO_ASYL_Stellungnahmen_Gesetzentwurf_Sichere_Herkunftslaender_zweite_Fassung_4_4_2014.pdf> PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn

Bleiberecht jetzt!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!

Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!

Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Das Prinzip des neuen Programms ist allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist zudem viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!

Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
Wir laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• – Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• – Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• – Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• – Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• – Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• – Abschaffung der Abschiebehaft!
• – Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• – Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

–
Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Erstaunlich: Der von den Flüchtlingen und MigrantInnen überkletterte und niedergerissene EU-Zaun wird bislang nirgendwo gezeigt. Sehr sehenswert folgende Videos
 —
Helmut Dietrich
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
http://ffm-online.org
0049 – (0)176 358 77 605

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013.In seinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 lehnt Dr. Krauß die Zuständigkeit seiner Behörde zur Führung eines Ermittlungsverfahrens rundheraus ab. Ganz im Stile der mittlerweile hinlänglich leidigen, über 9-jährigen Tradition institutionalisierter Vertuschung einer notwendigen Aufklärung begründet er seine Ablehnung ausgerechnet mit dem skandalösen Urteil der Magdeburger Richter vom 13. Dezember 2012. Er behauptet, dass alle neuen Erkenntnisse des Brandgutachtens der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits in dieser Urteilsbegründung zweifelsfrei widerlegt worden wären.

Das Konstrukt des Oberstaatsanwalts beim BGH ignoriert dabei vorsorglich, dass gerade die negative Spurenlage an dem erst nachträglich in einer Asservatentüte „gefundenen“ Feuerzeug eben dieses Feuerzeug als ein frei erfundenes Tatwerkzeug entlarvt hatte. Oury Jalloh kann demnach den furiosen Brand an der feuerfesten Matratze in Zelle Nr. 5 gar nicht selbst entfacht haben. Widersprüchliche Zeugenaussagen und vernichtete Beweismittel werden von Dr. Krauß im Gegenzug konsequent in einen Ausschluss uminterpretiert, dass dritte Personen überhaupt am Tatgeschehen in Zelle Nr. 5 beteiligt gewesen sein konnten. Schließlich missbraucht er die mathematische Kombinatorik (300.000 Möglichkeiten der Wärmefreisetzung), um objektivierende Erkenntnisse aus dem durchgeführten und damit auch aus notwendig weiterführenden Brandgutachten für ganz und gar unmöglich zu erklären. Hierdurch versucht die oberste Anklageinstanz des Rechtsstaates Deutschland allen Ernstes, die mittlerweile überdeutlichen Hinweise auf eine Tatausführung durch Polizeibeamte des Dessauer Polizeireviers mit durchschaubar haltlosen Pseudoargumenten einfach vom Tisch zu wischen.

Dies ist nicht nur eine erneute Ohrfeige für die seit 9 Jahren auf Aufklärung und Gerechtigkeit wartenden Hinterbliebenen, sondern ein weiterer kaltblütiger Schlag eines Schreibtischtäters ins Gesicht einer längst aufgeklärten Öffentlichkeit – insbesondere derer, die den heutigen Stand der Erkenntnisse durch ihren entschlossenen Protest erst in die Gerichte Sachsen-Anhalts und wiederholt bis zum Bundesgerichtshof getragen haben. Fast alle harten Fakten, die bis heute ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, sind Ergebnis des solidarischen Widerstandes gegen das Kartell der mörderischen Täter, ihrer vertuschenden Kollegen und den institutionalisierten Helfershelfern in der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Ministerien Sachsen-Anhalts und nunmehr auch der obersten Anklagebehörde. Sie alle arbeiten Hand in Hand bei der Manipulation von Beweismitteln und der Aufrechterhaltung hypothetischer Deutungshoheiten, die dem Opfer zynisch verhöhnend eine paradoxe Täterschaft für sein Schicksal unterschieben wollen. Da wurde die Tatortuntersuchung nach Vorgabe des vertuschenden Szenarios der „Selbstentzündung“ erst verspätet und ohne Brandsachverständigen durchgeführt, Beweismittel verschwanden in verschiedensten Behörden oder wurden wahlweise erst später hinzugefügt und alle Untersuchungsaufträge zum strikten Beweis der einzig „denkbaren“, vorgeblich möglichen Unmöglichkeit pervertiert. Durch diese unumstößliche Interpretationsdominanz soll jeglicher Versuch einer objektivierenden Klärung des Sachverhaltes möglichst vermieden werden. Doch alle Akteure dieses Rechtsstaates haben bisher eines nicht mit einkalkuliert: Wir sind mehr als sie!

Die solidarische Kraft einer öffentlichen Aufklärung kann durch ihre hierarchische Repressionsstruktur nicht auf Dauer aufgehalten werden. Eine nachhaltig mobilisierte, kritische Masse aus Freunden, migrantischer Community, antirassistischen und gesellschaftskritisch-humanistischen Kräften hat gegen den Widerstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten die bisher wesentlich aufklärenden Untersuchungen zum Feuertod finanziell und organisatorisch autark realisiert – von einer 2. Autopsie (knöcherne Schädelverletzungen) über eine kontinuierliche Prozessbeobachtung zur laufenden Information der Öffentlichkeit bis hin zum ersten Brandgutachten zu den tatsächlich relevanten Fragen von Brandentstehung, -verlauf und -ergebnis.

Oury Jallohs Feuertod war wie ein Fanal, das dem Widerstand gegen die Kontinuitäten rassistischer Staatsgewalt, gegen rassistische Morde an Menschen nicht-deutscher Herkunft auf deutschen Straßen, in deutschen Lagern, an den EU-Außengrenzen und schon in deren Herkunftsländern ein konkretes Gesicht verliehen hat, welches im vorliegenden Fall direkt in eine geflieste „Schlichtzelle“ der deutschen Polizei nachvollzogen werden kann.   Der deutsche „Rechtsstaat“ hat hier keine glaubwürdige Wahl mehr. Die außergerichtlich bereits geleistete und auch weiter zu betreibende Aufklärung kann nicht auf Dauer ausgeblendet oder  erhindert werden. Der hier vom Generalbundesanwalt konstruierte Versuch der Disqualifikation objektiver Fakten beweist einmal mehr eine Unglaubwürdigkeit dieser Behörde i.S. einer vorrangig zu leistenden Staatsräson. Erinnert sei hier an schon zuvor restriktive Entscheidungen, wie z.B. zur Beteiligung am Irakkrieg, dem bombardierten Tanklastzug im Afghanistankrieg oder der geheimdienstlichen Förderung von NSU und NSA – bei keinem dieser Vorfälle bestand je relevanter Klärungsbedarf!

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Weitere Informationen:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß:
Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH – Bezug: Ihr Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5 (http://thevoiceforum.org/node/3495) sowie die Reaktion des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann auf die Ergebnisse des Brandgutachtens nach der Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. November 2013: http://www.youtube.com/watch?v=EZxVtPn6YNw

Vom Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland
The VOICE Refugee Forum Jena,
Kontakt mobil: +49176 99 621 504
Mail: thevoiceforum@gmx.de

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400 Flüchtlinge haben um 06.30 Uhr haben an zwei verschiedenen Stellen des EU-Zauns und an einer Grenzübergangsstelle versucht, nach Melilla hineinzukommen. Über 200 schaffen den Lauf in die Innenstadt, es ist die größte erfolgreiche Grenzaktion in Melilla seit 2005.Mehr Infos:
ffm-online
elmundo
tagesschau

Mit den Rufen “oe, oe, oe” (bekannt aus Fußballstadien), “Libertad” [Freiheit], “Viva España” y “Madrid, Madrid” haben sie auf ihrem Lauf in die Innenstadt den Stadtteil geweckt.

taz 27.02.2014
Die Menschenfalle

10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-Foyer

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
Aber in Freiburg angekommen haben sie ebenfalls mit vielen Problemen zu kämpfen:

• • Viele müssen über Jahre mit der Gefahr einer Abschiebung leben.
• • Sie suchen Arbeit, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis.
• • Sie dürfen nicht in normalen Wohnungen leben.
• • Sie müssen mit Sozialleistungen unter dem Existenzminimum auskommen.
• • Sie werden unberechtigt kriminalisiert.

Bei all dem wird viel über sie gesprochen und entschieden, aber sie selbt kommen selten zu Wort.
Bei dieser Veranstaltung werden Roma-Flüchtlinge aus Freiburg selbst über ihre Situation informieren.
Parallel wird eine Dia-Show mit aktuellen Aufnahmen vom Sommer 2013 über die Lebensumstände von Roma in Serbien und Kosovo zu sehen sein.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Büro für Migration und Integration der Stadt Freiburg und im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu:

Hallo,  am Donnerstag dürfte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Osnabrück vorläufig entscheiden, ob einige, alle (wie wir fordern) oder keine der im tunesischen Wüstelanger stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland aufgenommen werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, heute nochmal verstärkt Faxe an die Innenminister der Länder und des Bundes zu schicken (die Kontaktadressen der einzelnen Landesinnenminister befinden sich auf unserer Webseite: siehe unten). Denn einerseits wird die Situation in Choucha mit dem nahenden Winter zunehmend krasser (zumal die offizielle Versorgung durch den UNHCR eingestellt ist), andererseits heißt es im vorläufigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, dass die direkte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Verfahrens deutlich erhöht werden soll. Hier gibt es also so etwas wie ein „window of oportunity“, auch wenn die öffentliche Diskussion in erster Linie um Flüchtlinge aus Syrien kreist (die natürlich genauso dringend aufgenommen werden müssen).

Weitere Informationen zur Situation der Choucha-Flüchtlinge finden sich am Ende dieser Mail oder auf unserer Webseite – verwiesen sei unter anderem auf ein dort dokumentiertes (Wackel-)Video mit einem ehemaligen Bewohner in Choucha, der auf der Kundgebung vor dem Gebäude des Innensenator in Bremen am 25.11.2013 davon berichtet, wie er zunächst aus Eritrea geflohen ist, dann vier Jahren in Libyen im Knast saß (nachdem er bei einem Überfahrtversuch mit dem Boot erwischt worden war) und wie er danach nach Choucha gekommen ist: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=489&clang=0

Schließlich: Während der Innenministerkonferenz in Osnabrück finden ebenfalls zwei Aktionen zu Choucha statt, wozu einmal mehr ganz herzlich eingeladen sei:

Donnerstag, 5. Dezember, 12:00 bis 14:00 Uhr: Hearing & Pressekonferenz mit ehemaligen Choucha-Flüchtlingen zur Situation in Choucha bzw. an den EU-Außengrenzen. Ort: Uni Osnabrück, Gebäude 15 (Erweiterungsgebäude), Raum E 16, Seminarstr. 20, 49074 Osnabrück
Donnerstag, 5. Dezember, 14:15 Uhr: Demonstration zum Tagungsort der Innenminister mit Übergabe eines offenen Briefes an einen Vertreter der Innenministerkonferenz. Startpunkt: Große Straße/Neumarkt (auf der Seite Richtung Nikolaiort). Die IMK findet im Steigenberger Hotel Remarque statt, Natruper Torwall 1.
Mit besten Grüßen,
NoLager Bremen

P.S. Anbei einige Kurzinformationen zu Choucha: 20.000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen haben seit Frühjahr 2011 das Wüstenlager Choucha durchlaufen, 400 sind übrig geblieben, mehrheitlich aus Subsahara-Afrika. Davon wurden lediglich 135 vom UN-Flüchtlingskommissariat als Flüchtlinge anerkannt, 262 hingegen in zum Teil grotesken Verfahren abgelehnt. Alle eint, dass sie in Tunesien weitgehender Entrechtung ausgesetzt sind, inklusive massiver rassistischer Diskriminierung im Alltag. Hinzu kommt, dass in dem offizell geschlossenen Lager sämtliche Versorgungsleistungen mit Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Strom eingestellt wurden, d.h. die in Choucha gestrandeten Flüchtlinge werden in der Wüste buchstäblich sich selbst überlassen! Als Ausweg bleibt daher für viele Geflüchtete einzig, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten. Vor diesem Hintergrund führen bereits seit über 6 Monaten 15 Flüchtlinge aus Choucha vor dem Büro des UNHCR in Tunis ein Dauer-Sit durch – als eine von vielen Aktionen aus den letzten 2 1/2 Jahren. Zur Unterstützung dieses Protests haben sich daher Afrique-Europe-Interact, die Landesflüchtlingsräte und verschiedene andere Organisationen zusammengetan, darunter auch Flüchtlinge, die letztes Jahr aus Choucha nach Deutschland ausreisen konnten. Gefordert wird die sofortige Aufnahme der verbliebenen Chocuha-Flüchtlinge – Grundlage ist ein gemeinsamer Appell, der zusammen mit weiteren Informationen zu Choucha auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact dokumentiert ist (www.afrique-europe-interact.net) und als Protestbrief an die Landes- und Bundesinnenminister geschickt werden soll.

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Salomon Wantchoucou hat wahrheitsgemäß alles in seiner Macht stehende getan, um sich auszuweisen. Von Anfang an machte er korrekte Angaben zu seiner Identität und Herkunft (Cotonou, Benin), trotzdem weigerten sich die zuständigen Beamten des Kreises seine wahre Identität anzuerkennen. Die Behauptung der Ausländerbehörde, Herr Wantchoucou würde nicht kooperieren, ist nur eine Strategie, um ihm sein Recht zu verweigern und ihn maßgeblich dafür zu benachteiligen, dass er durch sein politisches Engagement die Lebensumstände der Flüchtlingen im Kreis Wittenberg und Sachsen Anhalt an die Öffentlichkeit getragen hat.

Er engagiert sich gegen die Kollaboration der Botschaften von Benin und Nigeria in Berlin bei Abschiebungen und kritisiert die Botschaften scharf. Der Landkreis Wittenberg nutzt alle Möglichkeit ihn zu benachteiligen. Salomon Wantchoucou ist Mitglied vom The Voice refugee forum, der Karawane für die Recht der Flüchtlinge und Migrantinnen und ein Gründungsmitglied der Flüchtlingsinitiative Wittenberg,  jetzt Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt. Er hat während der letzten vier Jahre die missbräuchlichen Behandlung von Flüchtlingen im Kreis Wittenberg und Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt gemacht. Er nahm teil an dem Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin. Salomon Wantchoucou wurde am Bahnhof Bitterfeld nach einerPolizeikontrolleangegriffen. http://www.jumpradio.de/programm/thema/audio541946.html

Salomon Wantchoucou hat trotz alldem kooperiert, wenn es um die Feststellung seiner Identität ging. Sei es etwa bei der Einladung zur Abschiebeanhörung der Republik Benin in Berlin oder bei einer Anhörung vor der nigerianischen Botschaft. Er hat ebenso seine Geburtsurkunde aus Benin den Wittenberger Behörden vorgelegt. Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel. Wir fordern eine Beendigung dieser Situation und eine positive Entscheidung durch das Bundesamt.

Um dem Bundesamt im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlichzu machen, rufen wir auf zur:

Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg auf.

Auf Grundlage dessen fordern wir Sicherheit, Asyl Annerkenung und das Bleiberecht für Herrn Salomon Wantchoucou in Deutschland. Aktivistinnen und Freunde/Freundinnen sind aufgerufen, sich an der Fax-Kampagne zu beteiligen.

Fax, email campaign unter. Mehr Infos:www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.org,www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de

Bericht zur Anhörung des Menschenrechtsaktivisten Salomon Wantchoucou im Amtsgericht Dessau 24.Februar 2012 http://thevoiceforum.org/node/2492 end — English:Make Donation /Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance againsthuman rights abuses in German Europe by spreading the word and financialdonation in favor of independence of our work: THE VOICE REFUGEE FORUM – A Nationwide Campaign and Network: Activityreport and call for support! http://thevoiceforum.org/node/3243 Deutsch: Für Spende:Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung desselbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichenMenschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie dieNachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durchGeldspenden sichern helfen:Bundesweite Kampagne und Netzwerk – THE VOICE REFUGEE FORUM Bericht über Aktivitäten und Unterstützungsaufruf http://thevoiceforum.org/node/3244

Bankverbindung: Förderverein The VOICE e.V.Sparkasse GöttingenKontonummer 127829BLZ: 260 500 01BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,BIC: NOLADE21GOE The VOICE Refugee Forum JenaAdresse: Schillergässchen 5, 07745 JenaTel. Handy 0049(0) 17624568988,Fax: 03641 / 42 02 70,E-Mail: thevoiceforum@gmx.deInternet: http://www.thevoiceforum.org

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/

Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Dutzende Tote, unter ihnen Frauen und Kinder, werden vermisst. Vom maltesischen Überwachungsflugzeug aus – Frontex? – wurde das Ertrinken live verfolgt. An gleicher Stelle sind in den beiden vergangenen beiden Jahrzehnten Flüchtlingsschiffe mit hunderten Boat-people untergegangen. 339 tote Boat-people wurden bislang von der Flüchtlingstragödie des 03.10.2013 geborgen.

Zweite Version:

Überlebende der Schiffstragödie vom 11.10.2013 berichten, dass ihnen über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der militarisierten libyschen Küstenwache gefolgt ist. Sie schossen immer wieder auf das Flüchtlingsschiff, weil es nicht kehrt machte. Mit ihren Schüssen töteten sie zwei Flüchtlinge. Schließlich bewirkte der Beschuss, dass das Flüchtlingsschiff kenterte. Diese Version der Überbelebenden widerspricht der ersten offiziellen maltesisch-italienischen Version, die das Kentern darauf zurückführte, dass ein maltesisches Flugzeug das Schiff überflog und sich die Flüchtlinge bemerkbar zu machen versuchten.Zudem seien nach Auskunft der Überlebenden über 400 Flüchtlinge an Bord gewesen, so dass ca. 200 Flüchtlinge ertrunken sind. Das Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache dürfte ein italienisches “Geschenk” gewesen sein, und zu fragen ist, ob bei dem Beschuss italienische Grenzpolizisten an Bord waren: Am 07.10.2013 haben die italienische und libysche Grenzpolizei sowie  zugehörige weitere Grenzüberwachungsbehörden ein Übereinkommen abgeschlossen. Demnach wird ab sofort die libysche Grenzgendarmerie mit den italienisch-libyschen Schiffen patrouillieren, überwacht durch italienische Grenzpolizisten. Einzelheiten über die Modalitäten gemeinsamer Patrouillen wurden nicht veröffentlicht. Eingesetzt werden alle Patrouillenschiffe, die Italien dem nordafrikanischen Land seit 2009 (damals an Gaddafi) geliefert hat. Das ist die italienisch-europäische Antwort auf die Schiffstragödie vor Lampedusa am 03.10.2013, die 363 eritreischen und somalischen Flüchtlingen das Leben gekostet hat.

http://ffm-online.org/2013/10/13/libysche-kuestenwache-schoss-auf-fluechtlingsschiff-dadurch-kenterte-es/

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren „Ausländer“ und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben Tag für Tag im Lager, sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protestcamps, einen Hungerstreik in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen des brutalen Agierens der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämter in München, welche eine Haltung zeigten, wie z.B. uns das Sprechen am Runden Tisch für die Anerkennung unserer Anträge vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ zu verweigern, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen, wieder auf die Straßen zu gehen.

Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin

Kontakt (Englisch):
Brook Tadele: 015214121038
Ghlam Vali: 015770229776
http://refugeestruggle.org/

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Eurosur: Perfektionierung der Abschottung statt Lebensrettung

Morgen soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. PRO ASYL weist darauf hin, dass Eurosur kein Instrument zur Rettung von Menschenleben, sondern ein weiteres System zur Abwehr von Flüchtlingen ist. PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten, die Eurosur-Verordnung abzulehnen. Wenn Eurosur wirklich zur Rettung von Flüchtlingen beitragen soll, müsste die Verordnung grundlegend geändert werden.

Zweck von Eurosur ist laut Verordnungsentwurf die „Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“. Zur Seenotrettung heißt es lediglich, die Verordnung „trägt dazu bei“ den „Schutz und die Lebensrettung von Migranten zu gewährleisten.“ Weitere Bestimmungen laufen der Seenotrettung zuwider. So müssen Grenzschützer ihre nationalen Seenotrettungszentren zwar über Seenot-Vorfälle informieren, es gibt aber keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Eurosur wird am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nichts ändern.

Das Grenzüberwachungssystem sieht außerdem die Einbindung von Drittstaaten in die Flüchtlingsabwehr vor: Mithilfe von Eurosur soll Frontex künftig die nordafrikanischen Küsten mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien kontrollieren. Drittstaaten sollen so über aufgespürte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten und auf dem Mittelmeer informiert werden, um die Boote frühzeitig abzufangen. EUROSUR zielt auf verbesserter Flüchtlingsabwehr, nicht auf die Wahrung von Menschenrechten oder die Seenotrettung.

Frontex ist keine Seenotrettungs-Agentur

Der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, im gesamten Mittelmeerraum eine Frontex-Operation zur Rettung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen, ignoriert, dass Frontex zur Bekämpfung der „irregulärer Migration“ geschaffen wurde. Dieses Mandat widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Bisherige Frontex-Operationen haben Schutzsuchende auf immer gefährlichere Routen getrieben. Die Frontex-Operation Hermes 2011 im zentralen Mittelmeer hat den Tod von über 2.000 Flüchtlingen nicht verhindert. Selbst wenn das Mandat von der Migrationsverhinderung zur Rettung von Flüchtlingen abgeändert würde, ist ungeklärt, welche EU-Staaten von Frontex gerettete Flüchtlinge aufnehmen würden. EU-Staaten wie etwa Malta weigern sich immer wieder, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Debatte um Entwicklungshilfe: Ein Ablenkungsmanöver

Bundesinnenminister Friedrich hat vor dem Rats-Treffen den Willen bekundet, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass “die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen.“ Angesichts der Tatsache, dass sich gegenwärtig vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien auf den gefährlichen Seeweg nach Europa begeben, kommt Friedrichs Vorschlag einer hartnäckigen Realitätsverweigerung gleich. Somalia ist ein zerfallener Staat, in dem Warlords herrschen, in Eritrea ist eine Militärdiktatur an der Macht, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können dort realistischerweise nichts zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Die Herausforderung, Flüchtlinge zu retten und menschenwürdig aufzunehmen, nimmt sich gegenüber Friedrichs Ansinnen, die Lage in den Hauptherkunftsländern zu verbessern, überaus gering aus.

Schleuserkriminalität: Folge verschlossener EU-Grenzen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hatte Friedrich zuvor gefordert, „dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen.“ Nach Auffassung von PRO ASYL eine irreführende Argumentation. Die Schleuserkriminalität ist Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Einreisewege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Maßnahmen zur Verhinderung des Flüchtlingssterben vor den EU-Außengrenzen

PRO ASYL fordert folgende Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten. Europa muss ein effektives Seenotrettungssystem installieren, dass für die Rettung von Schiffbrüchigen egal welcher Herkunft voll verantwortlich ist.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend geändert werden. Das bisherige System schiebt die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten ab. Die EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung, die die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren beinhaltet. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
PRO ASYL kritisiert die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, nach denen angesichts der Katastrophe nun die Bekämpfung der Schleuser intensiviert werden müsse, aufs schärfste. Die Schleuserkriminalität ist eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Fluchtwege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Nachdem Griechenland 2012 auf Druck von Friedrich und anderer EU-Innenminister die griechisch-türkische Landgrenze am Evros hermetisch abgeriegelt hat, sanken die Flüchtlingszahlen in der Evros-Region deutlich. Zugleich stiegen sie in der Ägäis. Aufgrund des dortigen Frontex-Einsatzes und rechtswidriger Push-Back-Operationen durch die griechische Küstenwache verlagert sich die Route nach Italien. Die Intensivierung des Grenzschutzes sorgt nur dafür, dass die Fluchtrouten länger und gefährlicher werden.

Auch das Argument, die EU müsse sich statt für den Flüchtlingsschutz für die Verbesserung für die Situation in den Herkunftsländern einsetzen, geht an der Realität vorbei. Friedrich hatte formuliert, die Menschen bräuchten „stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat“ und dabei könne „Europa helfen“. Angesichts der realen Verhältnisse in Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan oder Irak ist dies illusorisch. Es ist derzeit in keiner Weise ersichtlich, dass die EU die gewaltsamen Konflikte in den genannten Ländern stoppen kann.
Ob weiterhin jedes Jahr Hunderte Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas sterben, liegt dagegen in der Macht der EU. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten können u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Gegenwärtig gibt es zum Beispiel immer noch keine unbürokratischen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die Angehörige in Deutschland oder anderen EU-Staaten haben, legal in die EU einzureisen. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und auch die geplante Eurosur-Regelung haben das primäre Ziel, angeblich „illegale Einreisen“ zu verhindern. Obwohl bereits zahlreiche technische Systeme zur Ortung von Flüchtlingsbooten im Einsatz sind, hat die EU immer noch kein funktionierendes Seenotrettungssystem. Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist,  über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Dadurch wird die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten abgeschoben.  EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung. Die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren sind Teil dieser Praxis. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, endlich aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

– Die Katastrophe vom 3. Oktober geschah, weil die Flüchtlinge verzweifelt versuchten, vorüberfahrende Boote, die die Flüchtlinge offenbar ignorierten, auf sich aufmerksam zu machen. Da Italien Fischer und andere Seeleute wegen angeblicher „Schlepperei“ kriminalisiert, die Flüchtlinge auf dem Meer retten und an einen italienischen Hafen bringen, werden zahlreiche Flüchtlinge nicht gerettet, obwohl Schiffe an ihnen vorüberfahren. Es liegt an Italien, dieses Gesetz abzuschaffen. Die EU kann hierzu ihren Einfluss geltend machen.

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 http://www.meltingpot.org/Appello   Auf der Seite befindet sich der Appell in englischer, französicher und italienischer Sprache.

An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen

Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.  Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.

Das Geschehen an der Südgrenze hat uns daran gewöhnt, der nicht enden wollenden Folge solcher Tragödien machtlos zuzuschauen in der Hoffnung, dass jedes gesunkene Boot das letzte sei. Sollte man Kriegsflüchlingen nicht anders begegnen als nur die Landung des nächsten Bootes abzuwarten – mal um ihm zu helfen, mal um es zurückzuschicken und manchmal um nur noch das Wrack zu bergen. Deswegen klingen die Tränen und Worte aus Europa, mit denen die Toten an der Grenze beweint werden, so rhetorisch.

Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.

Heute aber geht es darum, die Rechte ‘auszuweiten’. D.h. auf europäischem Niveau einen humanitären Korridor zu öffnen, damit Kriegsflüchtlinge direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros) Asyl beantragen können, ohne sich einschiffen zu müssen und damit den Menschenhandel zu fördern und der Berichterstattung über Schiffsunglücke neue Nahrung zu geben.

Europäische Regierungen dürfen die Rechte nicht weiterverleihen und sie dürfen ihre Verantwortung nicht abwälzen. Vielmehr muss Europa nun tatsächlich die Aufgabe auf sich nehmen, diese Toten zu vermeiden. Das geht nur durch direkte Präsenz und nicht durch Delegation an Dritte, damit die Forderungen der Schutzsuchenden schon innerhalb der afrikanischen Grenzen entgegengenommen werden können, um Flüchtende dann auf europäischem Territorium aufzunehmen und ihren Asylantrag dort zu prüfen.

Wir fordern die europäischen Institutionen, die Regierungen und Minister auf, dieser Forderung umgehend nachzukommen.
Wir fordern die europäischen Institutionen auf, sich umgehend an die Arbeit zu machen, um einen humanitären Korridor nach Europa in die Praxis umzusetzen.
Wir wenden uns an alle Vereine und Verbände, humanitäre Organisationen, Kollektive und Kommitees mit der Aufforderung, sich jetzt und in Zukunft für die Anerkennung des europäischen Asylrechts stark zu machen.

Progetto Melting Pot Europa

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa.
Ungefähr um 4 Uhr morgens gerieten sie kurz vor Lampedusa in Seenot. Sie gaben Hilfssignale ab, die Handy-Netzzone von Lampedusa war noch nicht erreicht. Fischerboote fuhren nah vorbei und halfen nicht.  In der Not entzündeten die Flüchtlinge eine Decke, um damit um Hilfe zu winken. Da das Deck mit Benzin verunreinigt war, fing das Schiff Feuer.Ein Teil der Flüchtlinge sprang ins Wasser, ein anderer Teil – im Unterdeck – ging mit dem Schiff unter.
Ein Fischerboot kam dann zu Hilfe. Bis die benachrichtige Küstenwache ankam, dauerte es noch eine 3/4 Stunde, obwohl das Unglück direkt vor der Küste von Lampedusa geschah.
Um 22.00 Uhr wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Im Unterschied zu früheren Flüchtlingstragödien im Mittelmeer waren viele der Fischercommunity der Insel, zahlreiche internationale AktivistInnen rund ums Mittelmeer und auch die Medien fast live zur Tragödie dazugeschaltet. Ab ca. 9 Uhr morgens begannen die Medienmeldungen und E-Mails zum Schiffsunglück zu zirkulieren. Dass den Flüchtlingen in Seenot seit 4 Uhr morgens nicht geholfen wurde, obwohl sie sich nahe der Küste befanden, eindeutige SOS-Zeichen abgaben, Fischerboote nahe vorbeifuhren und die Meereszone zu den bestüberwachten Wasser-Quadratkilometer der Welt gehören dürfte, wurde bis in die Nachmittagsstunden des 03.10.2013 nicht berichtet. Die Frauen auf dem Schiff hatten sich aufs Deck gestellt, gewunken und international bekannte SOS-Zeichen gegeben. Schließlich zündeten die Flüchtlinge in Verzweiflung eine Decke an, um damit zu winken und auf sich aufmerksam zu machen, was ihnen zum Verhängnis wurde.
(hd)

http://ffm-online.org/2013/10/03/lampedusa-mind-250-boat-people-sterben-nach-hilfesignale-durch-anzuenden-einer-decke/

http://www.lastampa.it/2013/10/03/italia/cronache/barcone-naufraga-a-lampedusa-almeno-dieci-migranti-morti-RcHuWJTslKzG8s8b3OjcPO/pagina.html

http://livesicilia.it/2013/10/03/lampedusa-cento-morti-nello-sbarco-tra-le-vittime-donne-e-bambini-strage-di-migranti_381916/

http://www.repubblica.it/cronaca/2013/10/03/news/lampedusa_brucia_un_barcone_strage_di_migranti-67817611/?ref=HREA-1

http://www.tgcom24.mediaset.it/cronaca/sicilia/2013/notizia/lampedusa-naufraga-un-barcone-si-temono-centinaia-di-morti_2000854.shtml

http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2013-10-03/naufragio-lampedusa-recuperati-quattro-084818.shtml

http://www.ilmondo.it/politica/2013-10-03/lampedusa-crocetta-occorre-rivedere-legge-immigrazione_335108.shtml

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/moeglicherweise-hunderte-von-bootsfluechtlingen-ertrunken-1.18161376

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die diskriminierenden und krankmachenden Lebensbedingungen, in die sie durch die Behörden gezwungen werden, sowie gegen die unmenschliche deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.  Am Freitag, dem 27. September gab es eine Kundgebung vor der Behörde, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und am Samstag, den 28. September würde eine Demonstration durch die Karlsruher Inenstadt durchgeführt, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken.

Siehe auch:
http://thevoiceforum.org/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96119

…350 migrants tried to cross the border and 92 arrived in Ceuta and were brought to the camp, were 750 people are living on 512 places. These were the largest numbers of border crossings since 2007, said the prefect. And also there are a lot of reports about manifestations against racism and reactions on a new report concerning migration and asylum, even by the King of Morocco.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine umfassende, organisierte Rettungspolitik für die syrischen Flüchtlinge:

1.      Europa muss seine Grenzen für Flüchtlinge endlich öffnen! Die europäischen Staaten sollten, wie von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres gefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufnehmen.

2.      Bundesinnenminister Friedrich muss selbst die Initiative für ein wirklich großzügiges EU-Aufnahmeprogramm ergreifen, um Menschen aktiv aus der Region zu holen.

3.      Die hier lebenden Angehörigen von Flüchtlingen müssen die Möglichkeit haben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Die Bundesländer müssen die Familiennachzugsregeln so ausgestalten, dass dies realistisch erreichbar ist.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen als Flüchtlinge anerkannt werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

1.      Europa muss seine Grenzen endlich öffnen! Es darf nicht sein, dass an Leib und Leben bedrohte Menschen auf der Flucht nach Europa erneut ihr Leben riskieren müssen. Syrische Flüchtlinge sterben im Mittelmeer und in der Ägäis. Völkerrechtswidrig werden Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland an der griechisch-türkischen Land-  und Seegrenze zurückgewiesen. Europa ist mitverantwortlich für diese eklatanten  Menschenrechtsverletzungen an seinen Grenzen. Flüchtlinge werden abgedrängt, abgewiesen oder als angeblich “illegale” Einwanderer inhaftiert. Beendet werden muss auch die unwürdige Praxis der Nichtzuständigkeitserklärungen für Asylsuchende im Dublin-System. Wer Verwandte oder Bekannte in einem bestimmten EU-Staat hat, soll dorthin weiterreisen und dort den Asylantrag stellen dürfen.

2.      Die europäischen Staaten müssen ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm einrichten und Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Während des Bosnien-Kriegs fanden allein in Deutschland über 300.000 Menschen Zuflucht, weil die Einreisebedingungen vergleichsweise großzügig gestaltet waren. Vor diesem Hintergrund ist das bislang beschlossene deutsche Kontingent von 5.000 beschämend gering. Wir fordern Bundesinnenminister Friedrich auf, die Initiative für ein großzügiges, gemeinsames EU-Aufnahmeprogramm zu ergreifen und das deutsche Kontingent deutlich zu erhöhen.

3.      Der Familiennachzug muss unbürokratisch gewährt werden. In Deutschland leben rund 40.000 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis. Bislang haben die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen Aufnahmeanordnungen erlassen oder angekündigt, nach denen Angehörige hier lebender Syrer/innen unter bestimmten Bedingungen ein Visum für Deutschland erhalten. Als Stolperstein könnte sich schon der Zugang zum Visumverfahren bei den deutschen Botschaften erweisen, die in der Vergangenheit häufig auf Monate hinaus keine Termine mehr frei hatten. Baden-Württemberg begrenzt die Zahl der aufzunehmenden Personen von vornherein auf magere 500 und das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen sogar auf 1.000 (bei 12.700 syrischen Staatsangehörigen im Land). Bayern äußert sich noch zurückhaltender und spricht explizit von “Einzelfällen”. Der Wortlaut der bislang vorliegenden Aufnahmeanordnungen lässt befürchten, dass es sich ohnehin nur wohlhabende Familien leisten könnten, Angehörige nach Deutschland zu holen. Grund dafür ist die obligatorisch verlangte Verpflichtungserklärung. Ein Beispiel: Welche Familie kann auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt, davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, für die beiden Großeltern zahlen? Dabei sind Kosten für eine zusätzliche Unterkunft noch nicht einmal eingerechnet.  Als einziges Bundesland hat Niedersachsen niedrigere Maßstäbe an das verfügbare Einkommen angelegt. Für viele dürfte es dennoch nur schwer möglich sein, mit dem Familiennettogehalt auch nur die Pfändungsfreigrenze zu überschreiten. Bund und Länder sind gefordert, die Regelungen praktikabel zu machen. Insbesondere müssen der Krankenversicherungsschutz der Angehörigen über eine pauschale Regelung  sichergestellt und die Anforderungen an den materiellen Beitrag der hier Lebenden abgesenkt und zeitlich befristet werden. Auch darf der Nachweis einer nahen Verwandtschaft die Betroffenen nicht vor unnötige bürokratische Probleme stellen.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen den Schutz erhalten, der ihnen zusteht: Den Flüchtlingsstatus. Seit Beginn des Krieges 2011 haben nur etwas über 15.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Rund 80% erhalten lediglich einen Aufenthaltstitel als subsidiäre Schutzberechtigte. Damit stehen die Betroffenen – im Unterschied zu nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingen – beim Familiennachzug vor hohen Hürden. Schweden hat es bereits vorgemacht und spricht rund 8.000 syrischen Staatsbürgern, die bislang nur ein befristetes Aufenthaltsrecht hatten, und allen künftig ankommenden syrischen Asylsuchenden einen dauerhaften Status mit dem Recht auf Familiennachzug zu.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

 PRO ASYL
069 24 23 14 30
presse@proasyl.de
 
Flüchtlingsrat Niedersachsen
0178 – 1732569
nds@nds-fluerat.org
PRO Asyl

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und einen zukünftigen EU-Beitritt zu verhindern. Um in Erfahrung zu bringen, wie die serbischen Behörden auf den politischen Druck reagieren und welche Konsequenzen dies für die betroffenen Personen hat, aber auch wie mit so genannten „Rückkehrer_innen“ umgegangen wird, haben wir uns mit Verantwortlichen des Kommissariats für Flüchtlinge und Migration der Republik Serbien und Milan Barać, dem Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Grenzpolizei im serbischen Innenministerium getroffen und mit ihnen über die getroffenen „Maßnahmen“ gesprochen. Um ein umfassenderes Bild zu bekommen, setzten wir uns darüber hinaus mit Expert_innen des Belgrad Minority Centers, der Rosa Luxemburg Stiftung Serbien sowie der Minderheitenorganisationen Omladinski forum za edukaciju Roma und ROMANI ASVI- ROMSKA SUZA in Verbindung. Auch das Gespräch mit einer Menschenrechtsanwältin von YUCOM und der feministischen Organisation Zenski prostor, die mit Roma-Frauen zusammenarbeitet, führten zu einer Erweiterung unserer Eindrücke. Insbesondere haben wir natürlich verschiedene Romasiedlungen besucht und direkt mit den Betroffenen über deren Lebenssituationen und Erfahrungen gesprochen und diese dokumentiert. Ein ausführlicher Bericht über unsere Reise und die Vorstellung unserer Ergebnisse auf Veranstaltungen wird in Kürze folgen.

An dieser Stelle möchten wir zunächst die Geschichte von Isabell und Martin, eines deutsch-serbischen Paares, vorstellen, welches sogar trotz eines gemeinsamen Kindes durch die deutsche Abschiebepolitik voneinander getrennt wurde.

Isabell und Martin haben wir in Pirot in dem kleinen Viertel Novo Mala kennen gelernt. Isabell wird bald 19 und Martin ist 20 Jahre alt. Als wir die beiden treffen, ist Isabell gerade mit ihrem gemeinsamen Sohn Leon Marko zu Besuch. Isabell, Martin und Leon Marko könnten eine unbeschwerte kleine Familie sein, aber Martin sieht seinen sechs Monate alten Sohn zum ersten Mal, weil er noch vor seiner Geburt aus Deutschland abgeschoben wurde.

Kennengelernt haben sich die beiden in Deutschland. Martin und seine Familie hatten in Deutschland Asyl beantragt. Der Vater hatte sich in Serbien Geld geliehen, das er nicht zurückzahlen konnte. Von anderen Leuten im Ort haben wir erfahren, dass viele Roma dort gezwungen sind, sich zu Wucherzinsen Geld von der Mafia zu leihen – können sie dieses nicht zurückzahlen, zerstören diese das Eigentum der Leute und schlagen sie gewalttätig zusammen. Isabell und Martin betonen beide, dass die Familie keine andere Wahl hatte und gehen musste.

In Deutschland lebte Martin mit seinen Eltern und seinem Bruder Daniel in einem Asylbewerberheim. Sie warteten darauf, ob sie in Deutschland bleiben können. Isabell lernte er eines Tages auf der Straße kennen und sprach sie an. Aus der Bekanntschaft der beiden entwickelte sich eine ernsthafte Beziehung. Für die Familie von Martin spitzte sich die Situation währenddessen immer weiter zu – ihre Asylanträge wurden abgelehnt und es drohte ihnen die Abschiebung zurück nach Serbien. Um der Gefahr einer Deportation zu entgehen, willigte die Familie ein, „freiwillig“ auszureisen. Anstatt jedoch nach Serbien zurückzukehren, verlegte die Familie ihren Aufenthaltsort nach Österreich und versuchte dort, erneut Asyl zu beantragen. Für Martin bedeutete dies auch die Möglichkeit, weiterhin in der Nähe seiner Freundin sein zu können. Er erzählt, dass er seine inzwischen schwangere Freundin nicht allein lassen wollte. Isabell sagt, dass sie Angst gehabt hätte, dass Martin nie wieder käme und dass sie sich so weiterhin sehen konnten. Sie fuhr immer wieder über die Grenze um Martin zu besuchen, bis dieser sie eines Tages anrief und sagte, dass sie nicht kommen sollte, weil die Polizei sie alle abgeholt hätte. Die vierköpfige Familie wurde im Juni 2012 verhaftet und in München in Abschiebehaft genommen. Martin sagt, dass sie wie Verbrecher behandelt worden wären, als hätten sie jemanden umgebracht. Die Mutter der Familie, Dragana, wurde unrechtmäßigerweise in ein Frauengefängnis für Straftäterinnen gebracht. Sie selbst beschreibt den Monat in dem Gefängnis als fürchterliche Zeit, ihre Söhne und ihr Mann machten sich sehr große Sorgen um sie. Sie alle hätten ständig geweint. Heute müssen sie lachen, wenn sie sich die Fotos in den Akten anschauen, auf denen sie wie Straftäter_innen abgebildet sind.

Isabell zeigt uns das Ultraschallbild, dass sie Martin in den Abschiebknast geschickt hat. Dragana freut sich, als sie das Bild ihres Enkels sieht und streicht liebevoll über die Abbildung. Trotz der Schwangerschaft wurde Martin zusammen mit seiner Familie abgeschoben und Isabell blieb alleine in Deutschland zurück.

Seitdem bemühen sich die beiden um einen Weg, wieder zusammen zu sein. Martin wurde für Deutschland eine dreijährige Einreissperre auferlegt und es wird von ihm verlangt, die Kosten seiner Abschiebung zu tragen. Bei der Geburt seines Kindes konnte er nicht dabei sein. Isabell hat einen Anwalt bemüht, dessen Arbeit den beiden jedoch nicht geholfen hat, ihr Ziel zu erreichen. Stattdessen machten die hohen Kosten der alleinlebenden Mutter stark zu schaffen, so dass sie sich über den Tisch gezogen fühlte und sich von dem Anwalt wieder trennte.

Obwohl es aufgrund des gemeinsamen Kindes eigentlich einen Weg für die beiden geben müsste, zusammen zu leben, wirken sie ratlos, wie es weitergehen soll. Die unsichere Situation belastet die beiden stark. Die Zeit, die sie gemeinsam in Serbien verbringen können, ist ebenfalls begrenzt, da Isabell, die alleine Leon Marko betreut, auf Sozialleistungen angewiesen ist, weshalb ihr nur ein zeitlich beschränkter „Urlaub“ zugestanden wird. Die Zeit reichte nicht einmal aus, um einen Termin auf dem deutschen Konsulat auszumachen und wahrzunehmen. Die bevorstehende Abreise von Isabell und Leon Marko lastet schwer auf dem jungen Paar, da vollkommen ungewiss ist, wann sie sich wiedersehen können. Isabell sagt, dass sie nur einmal im Jahr die Erlaubnis hat, Martin zu besuchen.

Wir möchten die beiden gerne unterstützen und bitten euch, für Martin, Isabell und Leon Marko zu spenden, damit sie die Abschiebekosten und eine Anwalt bezahlen und zusammen in Deutschland leben können. Leon Marko sollte sein Recht erhalten, mit seinem Vater aufwachsen zu können.

Spenden bitte auf das folgende Konto:

Projekt Roma Center
Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01

Verwendungszweck: Isabell und Martin

In Serbien lebt die Familie Martins unter sehr schwierigen Umständen. Wie bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland, finden sie höchstens Gelegenheitsjobs, was dazu führt, dass sie zum Teil nicht wissen, wovon sie ausreichend Lebensmittel bezahlen sollen. Das kleine Haus, in dem sie mit zehn Personen leben, ist höchst baufällig, der obere Teil ist nach einem Kurzschluss ausgebrannt. Die Fenster sind zum Teil zerbrochen, die Wände nass und verschimmelt, an vielen Stellen bröckelt der Putz aus den Wänden. Es gibt eine Wohnküche, ein Bad und zwei kleine Zimmer. Im Winter kann nur eines der kleinen Zimmer mit einem Ofen beheizt werden. In Serbien ist die ökonomische Situation vieler Einwohner_innen sehr schwierig. Roma betrifft dies jedoch in besonderer Weise, da sie als Minderheit systematisch ausgegrenzt und diskriminiert werden. Für viele Roma ist es unmöglich, eine reguläre Arbeit zu finden.
http://alle-bleiben.info/isabell-und-martin/
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