Suite à l’arrêt de la CEDH condamnant la Suisse, le Danemark a vient de décider d’arrêter de renvoyer les familles vers l’Italie dans le cadre du règlement Dublin III.

Danmark stopper med at sende asyl-familier tilbage til Italien
Dänemark schiebt keine Familien mehr nach Italien ab
Intensivere Asyl-Zusammenarbeit mit Italien

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen  und  EGMR Tarakhel

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind!

Ulla Jelpke (DIE LINKE) fordert deshalb heute erneut einen generellen Verzicht auf die Abschiebungshaft sowie eine sofortige Entlassung und Entschädigung der Betroffenen – hier ist die Pressemitteilung auch das Urteil verlinkt und abrufbar:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2985

Bereits im März hatte Ulla Jelpke die Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage auf die Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft in Deutschland seit Inkrafttreten der Dublin III-Verordnung hingewiesen, weil es an gesetzlich definierten, objektiven Kriterien für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr fehlt (im Anhang). Die Antwort der Bundesregierung war damals schon idiotisch (siehe meine Rundmail vom 25.3.2014), angeblich würden „nationale Regelungen … von einer EU-Verordnung ausnahmsweise nicht verdrängt, wenn diese notwendig sind, um der Verordnung zu ihrer Wirksamkeit zu verhelfen“.
Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß vom BGH, dass Schutzsuchende in Deutschland leichtfertig und ohne gesetzliche Grundlage ihrer Freiheit beraubt wurden, nur weil sie hier um Schutz nachgesucht haben.

Genaue Zahlen zu Dublin-Inhaftierungen gibt es nicht, weil die Bundesregierung hierzu auch auf mehrfache Anfrage Angaben verweigert.
Zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE Ende 2013 nach entsprechenden Zahlen gefragt – die Bundesregierung hat in verfassungswidriger Weise Auskünfte und Abfragen bei den Bundesländern hierzu verweigert (siehe Anhang, BT-Drs. 18/249, Frage 1 und 2).

An dieser Stelle mal ein dickes Lob und Dank an die engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Urteile erstreiten!

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen.

Am vergangenen Mittwoch (02. Juli) räumten ein Großaufgebot von Polizisten und Gendarmen um sechs Uhr die Essenausgabestelle, die Ehrenamtliche und Aktivisten mehrerer Initiativen für Flüchtlinge eingerichtet hatten. 610 Personen wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, drei vorläufig festgenommene Initiativenmitglieder nicht mitgerechnet, und auf Polizeiwachen in der gesamten Region verteilt. In ihrer Mehrheit handelt es sich um Eritreer und Sudanesen, die zwei der übelsten Diktaturen in Afrika entflohen sind, sowie um Menschen aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan.

An der Ärmelkanalküste hoffen sie inständig auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien übersetzen zu können, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Mehrheitlich streben sie nach danach, einen Flüchtlings- oder sonstigen Aufenthaltsstatus in Kontinentaleuropa zu erlangen, sondern es zieht sie nach England. Aus sprachlichen Gründen – Englisch ist bei ihnen verbreiteter als andere europäischen Sprachen, zumal im Sudan und in Afghanistan oder auch im Irak, die alle drei dereinst durch die Briten kolonisiert wurden -, weil sie dort bereits Familie oder Bekannte haben. Und auch, weil im seit einem Vierteljahrhundert neoliberal durchstrukturierten Großbritannien der Arbeitsmarkt durchlässiger ist. Das bedeutet zwar mehr Ausbeutung, oft überlange Arbeitszeiten und wenig Sicherheit für die Beschäftigten. Aber eben auch vielfach Möglichkeiten für Migranten mit oder ohne Aufenthaltsdokumenten, irgendwo einen Platz im sozialen Gefüge zu finden.

Die britischen Behörden tolerierten dies anfänglich einmal. Doch unter dem Druck einer öffentlichen Meinung im eigenen Land, der die Politik irgendwelche „Erfolge“ ihres Handelns präsentieren muss, verschrieben auch sie sich dem Kampf gegen „illegale Migration“ – ist deren demonstrative Bekämpfung doch einfacher, als zu versuchen, etwa die Finanzfirmen in der City of London unter Kontrolle zu bekommen. Im Jahr 2002 vereinbarten die damaligen Innenminister auf britischer und französischer Seite, Jack Straw und Nicolas Sarkozy, ostensiv die Schließung des Lagers in Sangatte, zwölf Kilometer von Calais entfernt. Dort hatte das Rote Kreuz eine Notunterkunft eingerichtet, die für 800 Personen geplant, jedoch in jenem Jahr real von 1.800 Personen belegt war. Durch das Dichtmachen des Lagers wurden sie vertrieben, aber ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Deswegen bildeten sich neue, dieses Mal nicht von Hilfsorganisationen betreute und mit sanitären Lagern ausgestattete „wilde“ Lager. Das wohl bekannteste von ihnen war der „Jungle“ in einem Außenviertel von Calais, der seinerseits 2009 geräumt und abgerissen wurde.

In jüngster Zeit hatten sich zunächst zwei Zeltlager mitten in der Stadt Calais gebildet, das eine umfasste 85 und das andere 120 Zelte, am Rande eines Kanals. Das Gebiet wurde immer stärker zum Brennpunkt, seitdem vor allem im vergangenen Frühjahr eine rechtsextreme Bürgermiliz immer wieder versuchte, die Gemüter vor Ort zum Kochen zu bringen. Das Kollektiv Sauvons Calais! („Retten wir Calais“!) bedrohte die Lager, sammelte Unterschriften dagegen und rief die Bürger zur so genannten „Selbsthilfe“ auf. Anführer der Gruppierung ist Kévin Rèche, der unverhohlen ein auf seine Haut eintätowiertes Hakenkreuz spazieren trägt.

Am 13. April rief seine Gruppe zusammen mit der Jeunesse identitaire („Identitäre Jugend“), der Jugendorganisation des Bloc identitaire – eine außerparlamentarisch und stark auf Agitprop setzende faschistische Organisation – zu einer Demonstration in Calais auf. Allerdings gab es einen Gegenaufruf aus antirassistischen Gruppen sowie der Hausbesetzerszene, an jenem Sonntag zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren sowie das ganze Wochenende über Gegenaktivitäten zu organisieren. Die rechtsextreme Demonstration wurde daraufhin „aufgrund von Sicherheitsbedenken“ verboten. Sauvons Calais wird zudem verdächtigt, mit den Schüssen in Verbindung zu stehen, mit denen ein Beschäftigter im Sicherheitsgewerbe in der Nacht vom 12. zum 13. Juni aus einem Schrotgewehr abfeuerte. Zwei Sudanesen wurden dabei im Abstand von zwei Stunden gefährlich verletzt, der Prozess des Schützen begann am Montag dieser Woche (07. Juli).

Auch ansonsten steht die Stimmung in Calais unter Druck. Seit 2002 verzeichnet auch der Front National überdurchschnittliche Wahlergebnisse in der Gegend, bei den diesjährigen Europaparlamentswahlen etwa erhielt er in Calais 31 Prozent.

Unterdessen wollen die Migranten lediglich die Möglichkeit erhalten, auf Zeit menschenwürdig unterzukommen, bevor sie das Übersetzen nach England versuchen. Eine Minderheit von ihnen wagt die Überfahrt es auf Floßen treibend oder durchschwimmt sogar den Ärmelkanal mit Schwimmflossen, während die Mehrzahl versucht, an den Einladestellen zu den Fähren oder an der Einfahrt zum Eurotunnel auf die Verladeflächen von LKWs zu gelangen. Nur einer kleinen Minderheit gelingt dies, und viele Fahrer sind inzwischen mit Stöcken ausgestattet. Aber aufgrund der großen Zahl von gleichzeitig Anstürmenden an den Warteschlangen für LKWs entgehen mitunter einige eingestiegene blinde Passagiere der Aufmerksamkeit von Polizei oder Fernfahrern.

Viele geben es aber mit der Zeit auch einfach auf und resignieren, zumal die oft mafiösen Schleuser- der „Schlepper“organisationen – deren Geschäftsgrundlage die Prohibitionspolitik gegen Grenzübertritte darstellt – ihr Territorium brutal behaupten und es auszudehnen versuchten. Konnten früher Migranten oft noch wählen, ob es sie auf eigene Faust versuchten oder aber ihre Chancen zu verbessern trachteten, indem sie Schleuser bezahlten, schlage Letztere heute oft diejenigen zusammen, die nicht zahlen und auf ihre Dienste zurückgreifen wollen. Ihr Zugriff hat die Lebensverhältnisse in den Durchgangslagern noch verschlechtert und viele zusätzlich entmutigt. Aber jene, die es immer wieder versuchen, brauchen angeblich im Durchschnitt zwischen einem und fünf Monaten, um den Durchschlupf nach England zu finden.

Am 27. Mai wurden die beiden Zeltlager in Calais geräumt, unter dem Vorwand, eine dort grassierende Krätzeepidemie zu bekämpfen. Da die Migranten aber keine sonstige Perspektive hatten, überquerten sie einfach die Straße und ließen sich in der Essenausgabestelle der Initiative „Salam“ zum Schlafen nieder.

Rund 300 Personen übernachteten dort. Die neuerliche Räumung am vorigen Mittwoch geht nun allerdings mit dem Versuch einher, die Personen für längere Zeit aus dem Raum Calais zu entfernen – jedenfalls in den Augen der lokalen Öffentlichkeit, der dies vorgespiegelt wird. Zwei Drittel der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, jedoch 210 Personen auf Abschiebezentren in mehreren Teilen Frankreichs verteilt. Niemand wurde jedoch in das Abschiebegefängnis Coquelles gesteckt, das nur sechs Kilometer von Calais entfernt liegt. Stattdessen wurden die Menschen nach Lille, aber auch ins westfranzösische Rennes, nach Rouen sowie in den Raum Paris entsandt und auf mehrere Abschiebzentren verteilt.

Dort blieb aber nur eine kleine Minderheit. Eine kleine Gruppe von Afghanen wurde nach Italien zurückgeschoben, wo sie in die EU eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, um sie nicht sofort beim Grenzübertritt abgelehnt zu werden. Die Eritreer in den Abschiebehaftanstalten rund um Paris wurden an diesem Montag Vormittag wieder freigelassen, was die Behörden den Solidaritätsinitiativen bereits am Wochenende angekündigt hatten. Ebenso kamen zehn Afghanen aus Palaiseau in der Nähe von Paris bis zu Montag frei.
Sie werden bald wieder auf den Migrantenrouten unterwegs sein, und aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze auch wieder im Raum Calais auftauchen. Die Räumung und Zwangsverschickung in andere Teile Frankreichs sollte sie davon abschrecken. Aber wer etwa vor dem Terrorregime Eritreas fliehen konnte und zwei Dutzend Länder durchquert hat, wird sich davon kaum abhalten lassen.

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

FLÜCHTLINGSUAFNAHMEGESETZ/ 2.-Thema wird auch das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg sein. 30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg! 30 Jahre Abbau der Flüchtlingsrechte! Ist ein politischer Richtungswechsel erkennbar? Welche tatsächlichen Änderungen bringt das neue FlüAG mit sich? 13.849 Personen waren im August 2013 in Baden-Württemberg in Sammellager untergebracht. Kommunen profitierten von der GG-Änderung 1993 (Drittstaatenregelung), Dublin II/III-Verordnung und der EU-Abschottung. Es kam zum Abbau der Unterkunftskapazitäten. Sammellager wurden zur Abschreckung, zur Kontrolle, zur besseren Durchsetzung des Asylbeweberleistungsgesetzes und auch zur schnelleren Abschiebung in BaWü entwickelt. Wo ist das politische Konzept zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, das das Recht auf Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt und weiterer Rechte beinhaltet ?

ABSCHIEBUNGEN BaWü / 3.-Situation der Roma in Baden-Württemberg. Bis zum 1.März gilt der Winterabschiebestopp nur für Familien mit Kindern, die vor dem 1. September 2013 eingereist sind. Nach wie vor sind in BaWü viele (in Freiburg mehrere hundert) von einer Abschiebung bedroht. Da viele der Betroffenen 2014 alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist zu befürchten, dass es 2014 zu vermehrten Abschiebungen /Vertreibungen (sog. Freiwillige Ausreisen) kommen wird. Wie damit umgehen? Wie weiter und stärker den Protest entwickeln? In Freiburg wird für den 8. März 2014 (!?) eine (vielleicht landesweite) Demonstration geplant. Wie kann die Antira-BaWü den Protest unterstützen?

VERNETZUNG / 4.-Ein wichtiger Punkt ist die bessere Vernetzung der AntiRa – Zusammenarbeit in BaWü. Vielleicht gelingt uns eine bessere Zusammenarbeit bezüglich den oben genannten drei Punkten.

5.-Weiteres

Alle sind herzlich eingeladen.
Sonntag 12.1.14 um 14 Uhr
im Lilo-Herrmann-Haus in Stuttgart-Heslach (s.u.)
genaue Adresse und Wegbeschreibung:
Lilo Herrmann, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Mit der U14 Richtung Heslach. Aussteigen an der  Haltetstelle „Erwin Schoettelplatz“ und dann zu Fuss in Richtung des Zuges (ungefähr 300 Meter). Ein gelb und Grau bemaltes Haus auf der linken Strassenseite. Eingang ist an der Ecke zur Taubenstrasse.

Kontakt: info@stop-deportation.de AntiRa-Netzwerk Baden-Württemberg

Die Abchiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn, die für den 7. Januar 2014 angekündigt waren, wurden ausgesetzt.  Einige Anrufe im Regierungspräsidium Karlsruhe, eine E-Mail an die Regierungspräsidentin, Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter/-innen und die Mail- und Faxkampagne hat erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Bitte des Bundesamtes“. Neuerliche Rückführungen würden den betroffenen Anwältinnen bzw. Anwälten vorab schriftlich angekündigt. Das Bundesamt habe um Festsetzung eines Termins Ende Januar gebeten.
Damit ist zumindest die akute Bedrohung durch Abschiebungen in der nächsten Woche vom Tisch.
Vielen Dank an alle für eure Hilfe!
Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch ander Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!

Protestfax Garhöfer          Protestfax Nees

Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen erneut mehrere Familien und Einzelpersonen dieser Gruppe abgeschoben werden, die ersten bereits am Dienstag den 7.1.2014. Darunter ist u.A. eine alleinstehende, psychisch kranke Frau mit ihren drei Kindern.  Alle sollen abgeschoben werden, obwohl noch im November 2013 vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe ein genereller Abschiebestopp für alle Menschen aus der Gruppe zugesichert worden war.  Um die Abschiebungen noch zu verhindern brauchen wir Ihre / Eure sofortige Mithilfe.

So kurzfristig gibt es wenig Möglichkeiten die Abschiebungen allein auf juristischem Weg zu verhindern. Stattdessen können wir versuchen, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.  Bitte helft mit!

Ruft den Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe und seine Stellvertreterin (s.u.) an und protestiert gegen die geplanten Abschiebungen!

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7000

Jutta Nees, Abteilungsdirektorin
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7018

Sendet Faxe an die beiden!
Vorlagen dazu findet ihr oben
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge
Fax: 0721 93340284

der Fax-Text:

Hiermit protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von verschiedenen Einzelpersonen und Familien aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn zu uns gekommen waren und hier Asyl beantragt hatten. Ich protestiere gerade auch deshalb gegen diese Abschiebungen, weil Sie und Ihre Behörde im November 2013 für diese Menschen einen Abschiebestopp veranlasst hatten.

Schon einmal im November 2013 sollten Menschen aus der Gruppe abgeschoben werden – ohne jede Ankündigung, quasi in einer Nacht- und Nebel-Aktion. Nachdem damals die geplanten Abschiebungen bekannt geworden waren, hatte es massive Proteste von Einzelpersonen, Gruppen und auch aus der Politik gegeben. Eine der zuständigen AnwältInnen nahm telefonisch Kontakt mit Ihrer Behörde auf und äusserte, dass ggf. eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden müsse. In der Folge stoppten Sie und Ihre Behörde die geplanten Abschiebungen und sicherten zumindest den Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen einen generellen Abschiebestopp zu. Als Begründung hierfür nannte Ihre Behörde eine zu erwartende Verfassungsbeschwerde.

Um eine Verfassungsbeschwerde stellen zu können, muss das juristische Verfahren eigentlich bereits abgeschlossen sein. In allen juristischen Verfahren der genannten Gruppe haben jedoch bis heute die Hauptverhandlungen gegen die Ausweisungen nicht einmal begonnen. Doch auch unter diesen Umständen ist es ggf. möglich eine Verfassungsbeschwerde einzureichen – allerdings nur unter ganz bestimmten, komplexen Voraussetzungen. Diese müssen natürlich ersteinmal sehr genau geprüft werden, damit die Verfassungsbeschwerde nicht allein schon auf Grund von formalen Fehlern abgelehnt werden kann.
Nicht nur, dass Sie nicht ausreichend Zeit für das Erstellen der Verfassungsbeschwerde eingeräumt haben. Sie und Ihre Behörde hat es ausserdem versäumt, die Rücknahme des Abschiebestopps anzukündigen, geschweige denn vorher im Gespräch mit der zuständigen Anwältin den Stand der Verfassungsbeschwerde abzuklären.

Und nun sollen die Menschen zu einer Zeit abgeschoben werden, in der wegen der vielen Feiertage anwaltliche Hilfe für die Betroffenen kaum möglich ist. Noch dazu mitten im Winter, während z.B. Angehörige der Roma ganz offiziell durch einen Abschiebestopp des Landes Baden-Württemberg bis zum 1. März vor Abschiebung geschützt werden.

Keine Abschiebung von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, zumindest bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzung (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags).
Keine Abschiebungen mitten im Winter.

Im Grunde geht es aber um mehr, nämlich darum, letztendlich willkürliche Abschiebungen zu verhindern: Seit Sommer 2013 laufen Klagen und Eilanträge gegen die hier behandelten Abschiebungen, wobei mit den Eilanträge bis zur Entscheidung über die Klage aufschiebende Wirkung erlangt werden soll. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden – einige positiv und manche negativ.
Neue Berichte aus Ungarn, z.B. der ganz aktuell Mitte Oktober 2013 von bordermonitoring.eu veröffentlichte Bericht, belegen, dass sich die ohnehin schon schlechte Situation und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in der Praxis der letzten Monate und Jahre tatsächlich weiter verschlechtert haben.
Obwohl inzwischen immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland den Eilanträgen gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn aufgrund der bestehenden Situation stattgegeben haben, gibt es, wie im vorliegenden Fall, immer noch Gerichte, die die neuesten Berichte über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in ihren ablehnenden Beschlüssen offensichtlich gar nicht berücksichtigt haben. Es darf doch nicht sein, dass verschiedene Gerichte über den gleichen Sachverhalt völlig unterschiedlich entscheiden. Teilweise gibt es sogar im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Beschlüsse, je nach dem welche Kammer dort zuständig ist – ein reines Glückspiel für die Betroffenen. Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar.
Elementare Menschenrechte dürfen nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.
Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für Alle aus der Gruppe.
Zumindest sollte bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzungen (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags) von Abschiebungen Abstand genommen werden.
Im Zweifel für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.

Zur Vorgeschichte:

In Ungarn hatten alle aus der Gruppe zwar unterschiedliche Aufenthaltsrechte erhalten. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn maximal 12 Monate in Lagern untergebracht und danach einfach auf die Strasse gesetzt – ohne jede finanzielle oder soziale Unterstützung, ohne realistische Chance auf Arbeit oder Wohnraum und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.
Um sich gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu wehren, hatten sich die 72 Menschen bereits in Ungarn zu einer Gruppe zusammengefunden und, neben anderen Initiativen, mit Unterstützung des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen vor Ort geführt – leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlingsrecht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben. Allerdings sind die „Dublin II“-Voraussetzungen, nämlich ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn, wie auch in Griechenland, Polen oder Italien in vielen Fällen nicht gewährleistet, was inzwischen auch immer mehr Gerichte feststellen und regelmäßig auch in den Medienberichten zum Ausdruck kommt.