Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Stattdessen wurden weitere Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen beschlossen. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL appellieren auch aufgrund der Erkenntnisse der Studie an die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 19./20. Dezember 2013, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

Die Erfahrungen aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau dokumentieren, wie die Vorgaben und Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Regionen des Transits und des Verweilens verschließen. „Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle nicht mehr Überlebenssicherheit, sondern im Gegenteil mehr Tod und Verfolgung schafft. Die betroffenen Länder verwandeln sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen in gefängnisähnliche Zonen,“ so Martin Glasenapp, Öffentlichkeitsreferent bei medico international. „Die zusätzliche Kriminalisierung irregulärer Ausreise ist dramatischer Ausdruck dieser Politik.“ Die Studien zeigen: Europas Politik gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gesellschaften und zerstört migrationsbedingte nachhaltige Entwicklungspotentiale.

Auch die sogenannten EU-Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten verfehlen bislang das erklärte Ziel einer Verknüpfung von Entwicklung und Migration. „Als Anreiz für die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Migrationskontrolle wird den Ländern Entwicklungshilfe angeboten – diese Konditionalisierung auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden ist inakzeptabel“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt.

Das Grenzüberwachungssystem Eurosur hat Anfang Dezember 2013 seinen Betrieb aufgenommen. Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien setzt auf Abwehr statt auf Reiseerleichterungen. Auch das am 16. Dezember 2013 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ein verheerendes Signal für den Flüchtlingsschutz. „Ein Abschiebeabkommen mit der Türkei abzuschließen und zu bejubeln, ist nicht nur schäbig, sondern drückt aus, dass Europa sich kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Türkei hat über 530.000 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen – die gesamte EU gerade einmal 50.000. Die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien weisen systematisch und völkerrechtswidrig Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Eine Vorabversion der Langstudie stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Renate Vacker, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030-65211 -1833

medico international
Martin Glasenapp, glas@medico.de, Tel.: 0179-1091553

PRO ASYL
Karl Kopp, kk@proasyl.de, Tel.: 069-2423-1459

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre 

Bericht / The Roma, Europe’s largest and most neglected minority, face discrimination and are pushed to the sidelines of society—harming their health. In some communities, Roma life expectancy is 10 years below average. Their infant mortality rate is unacceptably high, and preventive health care is almost inaccessible.
Die Roma sind Europas größte und am meisten vernachlässigten Minderheit, diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zum Schaden ihrer Gesundheit. In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Säuglingssterblichkeit ist inakzeptabel hoch, und die Gesundheitsvorsorge ist fast unzugänglich. (google-Übersetzung)Roma face systemic discrimination and exclusion in citizenship, education, employment, housing, and access to justice. Many cannot access health care at all. Others suffer abuses in health care, including the outright denial of medical services, the disclosure of medical information, breaches of privacy, and violations of the right to informed consent.
Roma sehen sich systemischer Diskriminierung und Ausgrenzung in Staatsangehörigkeit, Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Zugang zur Justiz ausgesetzt. Viele haben keine Gesundheitsversorgung. Andere leiden an Missbrauch im Gesundheitswesen, einschließlich der schlichten Verweigerung der medizinischen Leistungen, die Veröffentlichung von medizinischen Informationen, Verletzung der Privatsphäre, und Verstöße gegen das Recht auf informierte Zustimmung. (google-Übersetzung)
 
At the same time, a range of international, regional, and domestic legal frameworks protect health rights, and there is increasing recognition of systemic violations experienced by Roma. Roma NGOs have undertaken legal advocacy to press for accountability in health care and access to health services.
Zur gleichen Zeit, schützen eine Reihe von internationalen, regionalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen die Gesundheits-Rechte, und es gibt zunehmende Anerkennung der systemischen Verletzungen die von Roma erlebt werden. Roma NGOs haben rechtliche Interessenvertretung und die Rechenschaftspflicht im Gesundheitswesen gestärkt und sich für den Zugang zu Gesundheitsdiensten praktisch eingesetzt. (google-Übersetzung)
 
This report analyzes the current state of legal advocacy for Roma health rights in Macedonia, Romania, and Serbia. It seeks to establish a point of reference, and to develop an evaluation framework for the Open Society Foundations’ support for legal empowerment, documentation and advocacy, media, and strategic litigation.
Dieser Bericht analysiert den aktuellen Stand der gesetzlichen Interessenvertretung für Gesundheitsrechte der Roma in Mazedonien, Rumänien und Serbien. (…)

Nach der Abschiebung leiden junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Krankheiten, sagt Unicef. Experten halten das für ein Abschiebehindernis. taz / VON KAREN GRASS   Stilles Leid UNICEF Studie

Ein Drittel der sechs- bis 18-Jährigen leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sonst eher bei Soldaten diagnostiziert. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Unicef-Studie, für die 131 Erwachsene und 164 Kinder befragt wurden, die seit 2010 aus einem der beiden EU-Länder ausreisen mussten. Schon für Erwachsene wären die Zahlen besorgniserregend, doch für Kinder sind sie katastrophal: Fast die Hälfte der aus Deutschland und Österreich ins Kosovo abgeschobenen Jugendlichen leidet an Depressionen, ein Viertel hat Selbstmordgedanken.

„Diese Menschen leiden unter einer großen Antriebslosigkeit, die Kinder sind oftmals zu keiner menschlichen Regung mehr fähig“, sagte Verena Knaus, Leiterin des Studienteams. Besonders Angehörige der kosovarischen Minderheiten – etwa Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter – litten nach der Abschiebung an starken psychischen Belastungen. „Dies stellt aus meiner Sicht eine Gefahr für Leib und Leben, also ein Abschiebehindernis dar“, sagte Knaus der taz.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Tom Königs (Grüne), sagte dazu, es müsse dringend eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Angehörige kosovarischer Minderheiten gefunden werden. Während verschiedene Länder immer wieder Abschiebungsstopps für kosovarische Minderheiten erlassen, sieht das Bundesinnenministerium nach wie vor keinen Grund für eine Bleiberechtsregelung. Auf Anfrage sagte ein Sprecher: „Die Legalisierung des Aufenthalts Geduldeter ist die Ausnahme und muss das auch bleiben.“
Seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland

Deutschland führt seit 2009 wieder Minderheitenangehörige ins Kosovo zurück, seit 2010 besteht ein offizielles Rückübernahmeabkommen mit dem jungen Staat. Seitdem haben nach Angaben der Bundesregierung mehr als 30 Prozent der ehemals 11.770 ausreisepflichtigen Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter das Land verlassen. Aktuell leben noch 8.178 Minderheitenangehörige hier, die jederzeit von Abschiebung bedroht sind, darunter etwa die Hälfte Minderjährige.

Ein Großteil der Familien lebt seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland, die Kinder können deshalb nur deutsch, kein albanisch. „Immer wieder sagten die Jugendlichen bei den Befragungen, sie wollten nach Deutschland zurück oder nicht mehr weiter leben“, sagte Knaus. Viele Familien zögen gar ein illegales Leben in Deutschland einem legalen im Kosovo vor.

Denn ihre Perspektiven im Kosovo sind noch immer schlecht, auch wenn die ehemalige jugoslawische Teilrepublik den Minderheiten mittlerweile offiziell gleiche Rechte zugesteht. Viele Innenpolitiker in Deutschland argumentieren damit, die institutionelle Diskriminierung habe im Vergleich zu den Jahren des Kosovokrieges in den 90ern stark abgenommen.
Bisher keine bundesweiten Kriterien

Knaus sagte dagegen: „Neben der Sprachbarriere verhindern in der Praxis tatsächlich auch Schulleiter, dass Kinder aus Minderheitenfamilien im Kosovo in die Schule gehen, es findet weiter Diskriminierung statt.“ 70 Prozent der Kinder blieben deshalb zu Hause, während dies von den rückgeführten albanischen Flüchtlingskindern etwa 50 Prozent betreffe.

Die Studienautoren halten diese Perspektivlosigkeit in Verbindung mit dem traumatischen Abschiebeerlebnis mit für einen Grund dafür, dass jedes dritte befragte Kind unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet – Raten, die für Kriegsgebiete oder nach einer Naturkatastrophe nachvollziehbar wären. Vor diesem Hintergrund forderten die Autoren der Studie, das Kindswohl müsse gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in die Migrationspolitik einfließen.

Obwohl auch Deutschland die Konvention 1990 ratifizierte, gibt es keine bundesweiten Kriterien, wie das Kindeswohl in eine Abschiebungsentscheidung einfließen muss. „Momentan bedeutet das aus meiner Sicht, dass Kinder grundsätzlich nicht ins Kosovo abgeschoben werden können“, sagte Knaus.

<http://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/!90509/>

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer. Abgesehen von Tuberkulose-Checks fehlten medizinische Eingangsuntersuchungen wie auch systematische Überprüfungen auf psychische Krankheiten oder Traumatisierungen, kritisiert das Komitee in einer Erklärung zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung in Genf vom 31.10. bis 25.11.2011.

„Das Komitee unterstreicht zudem, dass Abschiebungshäftlinge, namentlich Frauen, nicht überall getrennt von Untersuchungshäftlingen untergebracht werden“, sagte Martin Stark, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. Außerdem widerspreche es europarechtlichen Vorgaben, dass mehre-re Tausend Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig sei, sofort nach ihrer Ankunft in Haft genommen werden. „Diese Personen landen überproportional oft in deutschen Abschiebegefängnissen“, kritisierte Waltraut Wirtgen (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW), die als Ärztin viele Jahre ehrenamtlich bei Refugio München gearbeitet hat. Die Ärztin Mechthild Wenk-Ansohn vom Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) wies darauf hin, „dass die Inhaftnahme für Folter- und Gewaltopfer das Risiko einer erneuten Traumatisierung und schweren Verschlechterung des Gesundheitszustands beinhaltet.“ Die möglichen Schäden stellten die Verhältnismäßigkeit von Abschiebungshaft insgesamt in Frage.

Das bzfo, die IPPNW, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Refugio München hatten in einem gemeinsamen Bericht an das Antifolterkomiteeinsbesondere die deutsche Abschiebungshaftpraxis gerügt.  Abschiebungsgefangene werden in vielen Bundesländern noch immer in denselben Einrichtungen untergebracht, teils in gemeinsamen Zellen mit Straf- oder Untersuchungshäftlingen. Zudem sei ihre medizinische Versorgung eingeschränkt, auch Kontaktmöglichkeiten seien stark begrenzt. Dies widerspreche europäischen Standards. Die Gefangenen empfänden ihre Situation oft als ausweglos und würden psychisch krank. Die Organisationen erinnerten daran, dass sich 2010 und 2011 vier Menschen in deutschen Abschiebehaftanstalten das Leben genommen haben.

Der UN-Ausschuss gegen Folter wurde auf der Grundlage des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingesetzt. Die Vertragsstaaten berichten ihm in regelmäßigen Abständen über ihre Bemühungen zur  Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Dabei stehen häufig Freiheitsentziehungen, etwa in Gefängnissen oder Pflegeeinrichtungen, im Mittelpunkt. Der fünfte Bericht Deutschlands an den Ausschuss sowie die dazu eingegangenen Parallelberichte von Nichtregierungsorganisationen wurden während der Sitzung des Ausschusses im November in Genf diskutiert.

Den Parallelbericht der Nicht-Regierungsorganisationen finden Sie unter

http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Parallel_Report_Germany_CAT_Final.pdf

Der Staatenbericht, weitere Parallelberichte und die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses sind im Internet unter  http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/cats47.htm veröffentlicht.

*Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:*

Mechthild Wenk-Ansohn, Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin,
m.wenk-ansohn[at]bzfo.de
<javascript:linkTo_UnCryptMailto(‚iwehpk6i:sajg9wjokdjWxvbk:za‘);>,
030-303 906-0, www.bzfo.de <http://www.bzfo.de/>

Waltraut Wirtgen, IPPNW/Refugio München, w.wirtgen[at]online.de
<javascript:linkTo_UnCryptMailto(‚iwehpk6s:senpcajWkjheja:za‘);>, 089/
8888 485, www.refugio-muenchen.de <http://www.refugio-muenchen.de/> P.

Martin Stark SJ, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, 030-32 60 25
90, martin.stark[at]jesuiten.org
<javascript:linkTo_UnCryptMailto(‚iwehpk6iwnpej:opwngWfaoqepaj:knc‘);>,
www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
<http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/>

*Pressekontakt:
*Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in
sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de
<http://www.ippnw.de/>, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email:
wilmen[at]ippnw.de
<javascript:linkTo_UnCryptMailto(‚iwehpk6sehiajWelljs:za‘);>

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Europäischer Arbeitsmarkt
Unternehmer in der EU haben großen Bedarf an Saisonarbeitern – aber sie bekommen sie oft nur auf illegalem Weg.

Mancher Spargelbauer macht sich dieser Tage Sorgen um seine polnischen Erntehelfer. Denn zum Jahresbeginn sind zunächst die Arbeitsbeschränkungen für Saisonarbeiter gefallen. Ab 1. Mai aber gilt völlige Freizügigkeit. Nur Bulgaren und Rumänen brauchen weiterhin eine Sondererlaubnis, um in Deutschland zu arbeiten. Das bedeutet, dass die als Erntehelfer sehr beliebten Polen nach sieben Jahren Übergangsfrist Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern gleichgestellt sind. Für sie eröffnen sich nun attraktivere Möglichkeiten als das Spargelstechen.

Ersatz aus der Ukraine, Moldawien oder den von Unruhen geschüttelten nordafrikanischen Ländern ließe sich mühelos finden. Doch die bürokratischen Hürden sind enorm hoch. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten werben zwar mittlerweile um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, doch einfache Arbeiten sollen lieber die einheimischen Langzeitarbeitslosen übernehmen. So jedenfalls argumentieren viele Politiker – gerade in Deutschland. In der Praxis aber funktioniert das selten. Die Obst- und Gemüseernte ist anstrengend, viele Langzeitarbeitslose schaffen das körperlich nicht oder bringen nicht die Disziplin auf.

1999 haben sich die damals noch 15 EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen im finnischen Tampere darauf verpflichtet, gemeinsame Mindeststandards für Einwanderung zu schaffen. Illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben und gleichzeitig die legalen Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. Bei der Grenzsicherung und der Abwehr Illegaler hat die gemeinschaftliche Politik seither Fortschritte gemacht. Doch wenn die EU-Kommission Vorschläge für erleichterte Einwanderung macht, beißt sie bei den meisten Mitgliedsstaaten und besonders bei Deutschland auf Granit. Großen Streit gab es schon 2007 um die „Blue Card“, die qualifizierten Arbeitskräften die Einreise nach Europa erleichtern soll. Fast unüberwindlich scheinen die Hindernisse bei der Richtlinie für Saisonarbeiter, die die Kommission Juli 2010 vorlegte.

Wer Illegale beschäftigt, hat Wettbewerbsvorteile

Um endlich Bewegung in die Debatte zu bringen, hat das EU-Parlament als Mitgesetzgeber am Mittwoch im EU-Parlament eine große Anhörung zu dem Thema veranstaltet. Sverker Rudeberg, Experte für Immigration beim Europäischen Arbeitgeberverband, bestätigte den Abgeordneten, dass die Unternehmen großen Bedarf an Saisonarbeitern hätten. Doch derzeit sei es fast unmöglich, sie auf legalem Weg zu bekommen. „Illegale kann man finden. Die Mitgliedsstaaten tolerieren das. Also haben diejenigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die gegen die Gesetze verstoßen.“ Sein Verband wolle genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass die ehrlichen Unternehmer bevorzugt würden.

Der Haupteinwand gegen das neue Gesetz, der auch von vielen konservativen Abgeordneten vorgebracht wurde, ist nachvollziehbar: Wer garantiert, dass die Saisonarbeiter die EU wieder verlassen, wenn ihr Arbeitsvisum ausläuft? Ist es nicht naheliegend, dass junge Männer aus Nordafrika oder den ehemaligen Sowjetstaaten mit einem zeitlich begrenzten Visum einreisen und später in die Illegalität abtauchen? Die 20 000 tunesischen Flüchtlinge, die derzeit von der italienischen Regierung zeitlich begrenzte Schengenvisa erhalten, werden es bestimmt genau so machen.

Abhilfe könnte eine Richtlinie schaffen, die die EU-Kommission bereits 2009 auf den Weg brachte und die bis zum 20. Juli in allen EU-Staaten umgesetzt sein muss. Sie sieht empfindliche Strafen für Arbeitgeber vor, die illegal eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge beschäftigen. Ein solches Gesetz könnte dazu führen, dass sich künftig diejenigen Unternehmen im Wettbewerbsvorteil befinden, die um legale Saisonarbeiter werben und alle gesetzlichen Vorgaben beachten. Das Problem ist nur: Diese legale Möglichkeit gibt es eben noch nicht. Seit fast einem Jahr hängt der Gesetzentwurf in den beim Rat der Mitgliedsstaaten zuständigen Gremien fest. Eine Ratsvertreterin erklärte, die Interessen der Mitgliedsstaaten seien sehr unterschiedlich. „Die Länder haben unterschiedliche, aber jeweils sehr erfolgreiche Systeme, sie definieren Saisonarbeit verschieden. Für einige sind Sechsmonatsvisa schon sehr lang, für andere Länder wiederum zu kurz.“

Lippenbekenntnisse der Regierungen

Das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das zum 20. Juli eigentlich überall in der EU umgesetzt sein müsste, stößt bei den Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe. Nur Spanien hat es vollständig umgesetzt, Lettland und Litauen teilweise. Die Rufe nach legalen Arbeitsmöglichkeiten und einer einheitlichen EU-Immigrationspolitik scheinen für viele Regierungen reine Lippenbekenntnisse zu sein. Es ist eben für viele Unternehmen sehr bequem, illegale Flüchtlinge zu beschäftigen, für die es keine sozialen Mindeststandards gibt und die sich nirgendwo beschweren können, wenn sie ausgebeutet werden.