“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge regelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden dürfen. In der Praxis prüft das Sozialamt, ob ein Krankenschein überhaupt ausgegeben werden muss, und stellt dann ggf. einen Krankenschein aus. Die Verzögerung einer notwendigen medizinischen Behandlung sei daher, so der Flüchtlingsrat Niedersachsen, eher die Regel als eine Ausnahme – mit allen negativen Folgen.

Eine Bürokratie, die oft lebensbedrohlich ist.
Am selben Tag berichtete der Flüchtlingsrat Bayern: “Leonardo Petrovic – beinahe zu Tode verwaltet” MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Zirndorf waren am 15. 04.2014 zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie 2011 dem todkranken kleinen Leonardo nicht rechtzeitig geholfen hatten. Leonardo hat nur knapp überlebt – mit bleibenden gesundheitlichen Folgen.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den betroffenen Eltern – Unsere Wut richtet sich gegen Gesetze, die solche Situationen hervorrufen.
Auch deshalb fordert Women in Exile gemeinsam mit zahlreichen anderen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg!

Siehe auch: “Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus”
—
Women in Exile e.V.

Women In Exile

info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Stay in touch! Infomails bestellen: Wer regelmäßig über unsere Arbeit und unsere Anliegen informiert werden möchte, kann uns eine Mail mit dem Betreff „subscribe“ schicken.
Support us! Spendenkonto: Women in Exile e.V., IBAN: DE21430609671152135400, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

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„I should get a Krankenschein before“ reported a desperate asylum-seeking mother to the Bildzeitung about the last hours of her one month old baby. She had been turned away with her baby in the hospital because she could not submit a treatment certificate from the Social Welfare . A few hours later the baby was dead Meanwhile, a criminal complaint was lodged.
The Refugee Council of Niedersachsen commented : „A hospital admission occurs most likely with no problems, if mother and child had been insured in a regular public health insurance. “

The health care of refugees is governed by the Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers Benefits Act). This special law for Refugees stipulates that refugees should be treated only with “ acute diseases and pain states.“ In practice, examines the social welfare office , whether a medical certificate must be issued at all , and then , if necessary, provides a medical certificate . The delay of necessary medical treatment is therefore , according to the the Refugee Council of Niedersachsen, the rule rather than an exception – with all the negative consequences.
A bureaucracy that is often life threatening. On the same day the Refugee Bavaria reported: “ Leonardo Petrovic – almost managed to death “ The staff of the reception center for asylum seekers in Zirndorf had been convicted to fines on 15 04.2014 because in 2011 they had not helped in time the terminally ill little Leonardo. Leonardo has barely survived – with lasting health consequences .

We express our sympathy and solidarity to the affected parents – And our anger against laws that produce such situations.
Therefore Women in Exile demands together with many others: The Asylbewerberleistungsgesetz has to go!
See also: “ For a regular health care of all people – regardless of residence status “

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Women in Exile e.V.

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Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter:  „Die Zahl der

Abschiebungen stieg 2013 auf 10.198, gegenüber 7.651 im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um ein Drittel (33,3%), nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war. Die Gesamtzahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen bei der Einreise stieg ebenfalls von 15.897 auf 18.546. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen, wiederum ein Drittel davon betraf Kinder.  Hauptleidtragende der verschärften Abschiebungspolitik waren abgelehnte Asylsuchende aus Serbien (2.017) und russische (vor allem tschetschenische) Asylsuchende (2.100), die überwiegend nach Polen zurückgeschoben wurden. Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierungen und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.  Die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen. Doch statt Abschiebungen im Schnellverfahren brauchen die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen, in denen insbesondere die lebensbedrohliche mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma als Fluchtgrund anerkannt wird.“

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

• Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
• Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
• Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
• Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
• Top 39 Rückführung nach Afghanistan
• Top 40 Resettlement Programm

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
Der Kampf der Flüchtlinge in Hamburg zeigt das wahre Gesicht der deutschen Asylpolitik. Bestimmungen wie das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Unterbringung in Lagern oder die in vielen Fällen jahrelang andauernden Asylverfahren und rassistische Kontrollen machen ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.
,,Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern.
Anstatt denen zu helfen, die sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab und treibt dadurch jährlich mehrere tausend Flüchtlinge in den Tod.
Wir wollen eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die flüchtenden Menschen ein gutes Leben mit uns gemeinsam in Deutschland ermöglicht. Dazu gehört der offene Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wie auch Wohnungen.

Wir fordern deswegen:

* Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
*Gegen Residenzpflicht, Lagerunterbringung und sonstige Schikanen!
*Für das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
*§23 – Humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge in Hamburg!
Am 12.12 werden in mehreren Schulen in Frankfurt Transparente gemalt und Flyer verteilt. Am Nachmittag wollen wir dann gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt am 12. 12 zur Demonstration um ein starkes Signal für die Rechte der Flüchtlinge zu setzen und bringt eure Freunde und Freundinnen mit!
12. Dezember – 17 Uhr Uni Campus Bockenheim

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet. Die vorgesehenen Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete sind zu begrüßen, sie können ein Integrationskonzept für Flüchtlinge nicht ersetzen.

Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr – keine Initiative für eine solidarische Flüchtlingsaufnahme in Europa: Die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen, dass die geplante Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD an der Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen festhalten will. Statt humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer zu formulieren, soll die Abschottung Europas weiter ausgebaut werden. Noch vorletztes Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen: „Nicht erst die dramatischen Schiffsunglücke vor Lampedusa haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik geben muss.“ Der Koalitionsvertrag setzt stattdessen auf Abschottung mithilfe von Drittstaaten – etwa in Nordafrika: „Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden.“ Mit anderen Worten: Man hält daran fest, z.B. nordafrikanische Staaten als Türsteher Europas zu missbrauchen, indem diesen Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe im Gegenzug zur Abwehr von Flüchtlingen gewährt werden.

PRO ASYL kritisiert, dass die notwendigen humanitären Antworten auf die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik fehlen. Bezogen auf die EU-Staaten an den Außengrenzen fordert der Koalitionsvertrag zwar „mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten“ – was dies konkret heißen soll, bleibt jedoch völlig offen. Eine Änderung der Dublin-Verordnung ist nicht vorgesehen. Dies ist angesichts des Ausmaßes der humanitären Krise der europäischen Flüchtlingspolitik völlig unzureichend.

Fortschritte beim Thema Bleiberecht: Als positiv ist die geplante Bleiberechtsregelung zu bewerten. Der Koalitionsvertrag sieht eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor, die für langjährig Geduldete den Sprung in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen soll. Die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts soll ausreichen. PRO ASYL fordert, die vorgesehene Bleiberechtsregelung in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der neuen Regierung umzusetzen. Nach dem langjährigen Stillstand in Sachen Bleiberecht wäre dies ein wichtiges Signal: Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre.

Koalition will Roma-Flüchtlingen den Zugang zum Asylverfahren verbauen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Realität. In den drei Herkunftsstaaten werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt. Dessen ungeachtet werden bereits heute Roma-Flüchtlinge Schnellverfahren unterworfen, bei denen keine erstzunehmende Prüfung der Fluchtgründe stattfindet, da von vornherein vorausgesetzt wird, die Asylgesuche seien unbegründet. Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz Asylverfahren von Roma im ersten Halbjahr 2013 Schutzquoten über zehn Prozent ergeben und damit der realen Situation in den Herkunftsstaaten zumindest zum Teil Rechnung tragen, sollen sie nach dem Willen der Koalition als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland: Das sogenannte Resettlement-Verfahren, mit dem schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Erst-Zufluchtsländern aufgenommen werden, soll „deutlich ausgebaut“ sowie der Familiennachzug bezogen auf diese Gruppe erleichtert werden. Allerdings bleibt die Zahl der Aufnahmeplätze offen. PRO ASYL begrüßt die Ausweitung dieses in Kooperation mit UNHCR durchgeführte Aufnahmeprogramms. PRO ASYL fordert, dass die bisherige Zahl von 300 Flüchtlingen pro Jahr um ein Vielfaches gesteigert wird.

Ein Ausbau des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge ist ebensowenig vorgesehen wie eine Erleichterung der Einreise von Syrern, deren Verwandte in Deutschland leben.

Lockerung der Residenzpflicht statt Abschaffung dieser Schikane: Noch immer soll das Instrument der Residenzpflicht – eine EU-weit einmalige Schikane – nicht abgeschafft werden. Stattdessen soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten jeweils auf das jeweiligen Bundeslandes begrenzt werden. Eine restriktivere Handhabung, wie in Bayern und Sachsen noch praktiziert, wird damit nicht mehr zulässig sein, was zumindest regional eine Verbesserung bedeutet. Bundesweit relevant ist, dass sich Asylsuchende künftig nun eine Woche lang jenseits der Grenzen ihres Bundeslandes bewegen dürfen, und dies nicht mehr eigens beantragen, sondern den Behörden nur noch mitteilen müssen. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein Umzug aus dem zugewiesenen Bezirk künftig möglich sein soll, wenn woanders ein Studium, die Berufsausübung oder Berufsausbildung erfolgt.

Verkürzung des Arbeitsverbots – Diskriminierungen beim Arbeitsmarktzugang bleiben: Dass Asylsuchende künftig nach drei Monaten statt bisher neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen ist zwar positiv, allerdings will die Koalition an der sich daran anschließenden Phase des „nachrangigen Arbeitsmarktzugangs“ festhalten. Der „nachrangige Zugang“ zum Arbeitsmarkt gilt bis zum Ablauf des vierten Jahrs nach Einreise und bedeutet in der Praxis, dass auch bei Vorliegen eines Jobangebotes geprüft werden muss, ob nicht ein vorrangig zu berücksichtigender Arbeitssuchender zur Verfügung steht. Vorrang haben z.B. Deutsche und EU-Bürger. Nur wenn das nicht der Fall ist, können die Betroffenen die Stelle antreten. In strukturschwachen Regionen führt dies zu einem De-facto-Arbeitsverbot. In anderen Regionen schreckt die bürokratische Hürde Arbeitgeber davon ab, die Betroffenen einzustellen. PRO ASYL fordert ein Integrationskonzept für Asylsuchende von Anfang an. Dazu gehören Integrationskurse, die Unterbringung in Wohnungen, die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung.

Beschleunigung der Asylverfahren zu Lasten der Qualität? Hinsichtlich der geplanten Verkürzung von Asylverfahren auf drei Monate weist PRO ASYL darauf hin, dass eine Beschleunigung der derzeit durchschnittlich ca. neun Monate langen Verfahren nicht zu Lasten der Qualität gehen darf. Ein schnelles Verfahren muss ein faires Verfahren sein mit sorgfältiger Aufklärung der Fluchtgründe.

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: In Sachen Kinderrechte sollen Flüchtlingskinder künftig nicht mehr bereits ab 16 Jahren als verfahrensmündig gelten – ein längst überfälliger Schritt, um den Schutzgedanken gegenüber Minderjährigen in den Vordergrund zu rücken.

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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30
presse@proasyl.de
Postfach 160624
60069 Frankfurt a.M.
www.proasyl.de

• Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
• Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
• Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
• Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden

• Resettlement soll verstetigt und quantitativ deutlich ausgebaut werden, Familiennachzug zu Resettlementflüchtlingen soll erleichtert werden
• Residenzpflicht wird für alle auf das Land ausgeweitet, für Aufenthalte bis zu einer Woche außerhalb des Bundeslandes genügt Mitteilung an Ausländerbehörde. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.
• Asylmündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben
• Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten
• Früher Spracherwerb für Asylsuchende
• Zügige Umsetzung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG
• Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Der Koalitionsvertrag!

Hessischer Flüchtlingsrat <hfr@fr-hessen.de>
gez. Timmo Scherenberg

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre 

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010

• Der Spiegel
• Tagesschau
• Süddeutsche newsticker

Dokumentiert ein Brief vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments

Liebe Interessierte an europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik,
das Europaparlament hat gestern erstmals seit Jahren eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die morgen über die Katastrophe von Lampedusa und ihre Folgen beraten werden.

Zentrale Forderungen des Europaparlaments sind:

Seenotrettung
– Europa muss die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu einer Kernaufgabe der Grenzüberwachung machen
– die Neuverordnung für gemeinsame Frontex-Einsätze auf See muss verbindliche Regeln zur Seenotrettung enthalten
– europäische und nationale Gesetze, die es unter Strafe stellen Flüchtlingen aus Seenot zu retten, müssen reformiert werden

Solidarität bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen- es soll ein Mechanismus geschaffen werden zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa, um so die EU-Mittelmeerländer zu entlasten (im Klartext heißt das: Dublin muss reformiert werden)
– Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aus den EU-Mittelmeerländern übernehmen; Umsiedlungsprogramme (relocation) für Flüchtlinge sollen entsprechend ausgeweitet werden
– Mitgliedsstaaten sollen keine Flüchtlinge mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in EU-Staaten zurückschicken, deren Asylsystem überlastet ist (im Klartext: neben Griechenland auch keine Rücküberstellung mehr von Flüchtlingen nach Malta oder Italien)

Legale Einreisemöglichkeiten
– Flüchtlinge müssen einen sicheren und fairen Zugang zum europäischen Asylsystem bekommen, zum Beispiel durch humanitäre Visa.
– die EU soll eine umfassende Strategie für die Migration von Arbeitskräften im Mittelmeerraum entwickeln, inklusiver legaler Zugangsmöglichkeiten

Die Verhandlungen zur Resolution war schwierig, weil den Konservativen viele unserer Forderungen zu weit gingen. Vor allem bei legalen Einreisemöglichkeiten hätten wir Grüne uns gerne stärkere Forderungen gewünscht. Aber das war mit den Konservativen ebenso wenig zu machen, wie menschenrechtliche Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Am Ende haben wir es trotzdem geschafft, einen Text abzustimmen, der deutlich macht, dass Lampedusa ein Wendepunkt für Europa sein muss.
Für die Grünen hat Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, die Verhandlungen geführt.

Mit besten Grüßen aus Straßburg,
Stefanie Sifft

********************
Stefanie Sifft

Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller
Europaparlament
ASP 08 H 240
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Tel: +32-2-2837379

Email : stefanie.sifft@europarl.europa.eu
Twitter: StefiSifft

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Eurosur: Perfektionierung der Abschottung statt Lebensrettung

Morgen soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. PRO ASYL weist darauf hin, dass Eurosur kein Instrument zur Rettung von Menschenleben, sondern ein weiteres System zur Abwehr von Flüchtlingen ist. PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten, die Eurosur-Verordnung abzulehnen. Wenn Eurosur wirklich zur Rettung von Flüchtlingen beitragen soll, müsste die Verordnung grundlegend geändert werden.

Zweck von Eurosur ist laut Verordnungsentwurf die „Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“. Zur Seenotrettung heißt es lediglich, die Verordnung „trägt dazu bei“ den „Schutz und die Lebensrettung von Migranten zu gewährleisten.“ Weitere Bestimmungen laufen der Seenotrettung zuwider. So müssen Grenzschützer ihre nationalen Seenotrettungszentren zwar über Seenot-Vorfälle informieren, es gibt aber keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Eurosur wird am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nichts ändern.

Das Grenzüberwachungssystem sieht außerdem die Einbindung von Drittstaaten in die Flüchtlingsabwehr vor: Mithilfe von Eurosur soll Frontex künftig die nordafrikanischen Küsten mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien kontrollieren. Drittstaaten sollen so über aufgespürte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten und auf dem Mittelmeer informiert werden, um die Boote frühzeitig abzufangen. EUROSUR zielt auf verbesserter Flüchtlingsabwehr, nicht auf die Wahrung von Menschenrechten oder die Seenotrettung.

Frontex ist keine Seenotrettungs-Agentur

Der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, im gesamten Mittelmeerraum eine Frontex-Operation zur Rettung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen, ignoriert, dass Frontex zur Bekämpfung der „irregulärer Migration“ geschaffen wurde. Dieses Mandat widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Bisherige Frontex-Operationen haben Schutzsuchende auf immer gefährlichere Routen getrieben. Die Frontex-Operation Hermes 2011 im zentralen Mittelmeer hat den Tod von über 2.000 Flüchtlingen nicht verhindert. Selbst wenn das Mandat von der Migrationsverhinderung zur Rettung von Flüchtlingen abgeändert würde, ist ungeklärt, welche EU-Staaten von Frontex gerettete Flüchtlinge aufnehmen würden. EU-Staaten wie etwa Malta weigern sich immer wieder, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Debatte um Entwicklungshilfe: Ein Ablenkungsmanöver

Bundesinnenminister Friedrich hat vor dem Rats-Treffen den Willen bekundet, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass “die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen.“ Angesichts der Tatsache, dass sich gegenwärtig vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien auf den gefährlichen Seeweg nach Europa begeben, kommt Friedrichs Vorschlag einer hartnäckigen Realitätsverweigerung gleich. Somalia ist ein zerfallener Staat, in dem Warlords herrschen, in Eritrea ist eine Militärdiktatur an der Macht, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können dort realistischerweise nichts zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Die Herausforderung, Flüchtlinge zu retten und menschenwürdig aufzunehmen, nimmt sich gegenüber Friedrichs Ansinnen, die Lage in den Hauptherkunftsländern zu verbessern, überaus gering aus.

Schleuserkriminalität: Folge verschlossener EU-Grenzen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hatte Friedrich zuvor gefordert, „dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen.“ Nach Auffassung von PRO ASYL eine irreführende Argumentation. Die Schleuserkriminalität ist Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Einreisewege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Maßnahmen zur Verhinderung des Flüchtlingssterben vor den EU-Außengrenzen

PRO ASYL fordert folgende Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten. Europa muss ein effektives Seenotrettungssystem installieren, dass für die Rettung von Schiffbrüchigen egal welcher Herkunft voll verantwortlich ist.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend geändert werden. Das bisherige System schiebt die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten ab. Die EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung, die die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren beinhaltet. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
PRO ASYL kritisiert die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, nach denen angesichts der Katastrophe nun die Bekämpfung der Schleuser intensiviert werden müsse, aufs schärfste. Die Schleuserkriminalität ist eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Fluchtwege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Nachdem Griechenland 2012 auf Druck von Friedrich und anderer EU-Innenminister die griechisch-türkische Landgrenze am Evros hermetisch abgeriegelt hat, sanken die Flüchtlingszahlen in der Evros-Region deutlich. Zugleich stiegen sie in der Ägäis. Aufgrund des dortigen Frontex-Einsatzes und rechtswidriger Push-Back-Operationen durch die griechische Küstenwache verlagert sich die Route nach Italien. Die Intensivierung des Grenzschutzes sorgt nur dafür, dass die Fluchtrouten länger und gefährlicher werden.

Auch das Argument, die EU müsse sich statt für den Flüchtlingsschutz für die Verbesserung für die Situation in den Herkunftsländern einsetzen, geht an der Realität vorbei. Friedrich hatte formuliert, die Menschen bräuchten „stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat“ und dabei könne „Europa helfen“. Angesichts der realen Verhältnisse in Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan oder Irak ist dies illusorisch. Es ist derzeit in keiner Weise ersichtlich, dass die EU die gewaltsamen Konflikte in den genannten Ländern stoppen kann.
Ob weiterhin jedes Jahr Hunderte Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas sterben, liegt dagegen in der Macht der EU. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten können u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

– Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Gegenwärtig gibt es zum Beispiel immer noch keine unbürokratischen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die Angehörige in Deutschland oder anderen EU-Staaten haben, legal in die EU einzureisen. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.

– Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und auch die geplante Eurosur-Regelung haben das primäre Ziel, angeblich „illegale Einreisen“ zu verhindern. Obwohl bereits zahlreiche technische Systeme zur Ortung von Flüchtlingsbooten im Einsatz sind, hat die EU immer noch kein funktionierendes Seenotrettungssystem. Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten.

– Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist,  über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Dadurch wird die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten abgeschoben.  EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung. Die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren sind Teil dieser Praxis. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, endlich aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

– Die Katastrophe vom 3. Oktober geschah, weil die Flüchtlinge verzweifelt versuchten, vorüberfahrende Boote, die die Flüchtlinge offenbar ignorierten, auf sich aufmerksam zu machen. Da Italien Fischer und andere Seeleute wegen angeblicher „Schlepperei“ kriminalisiert, die Flüchtlinge auf dem Meer retten und an einen italienischen Hafen bringen, werden zahlreiche Flüchtlinge nicht gerettet, obwohl Schiffe an ihnen vorüberfahren. Es liegt an Italien, dieses Gesetz abzuschaffen. Die EU kann hierzu ihren Einfluss geltend machen.

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Pressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief um und rechtfertigt Ganzkörperkontrollen als angemessenes Mittel für die Suche nach Drogen „direkt am und im Körper“. Die Verknüpfung dieser Rechtfertigung mit der Feststellung, dass bei der Razzia auch tatsächlich „direkt am Körper“ getragene Drogen gefunden worden seien, kommt einem Eingeständnis der umstrittenen Methoden nahe. Strittig bleibt, ob diese nur bei verdächtigen Personen vorgenommen wurden bzw. nach welchen Kriterien im Umkreis des Wohnheims anwesende Personen als verdächtig eingestuft wurden. Hier steht abermals die Aussage der Polizei gegen die Aussagen der Flüchtlinge. Zudem ist das Schreiben der Polizei in sich widersprüchlich, insofern einerseits Ganzkörperkontrollen als legitim gerechtfertigt, andererseits die empörte Zurückweisung des Vorwurfs ebendieser Kontrollen durch den Polizeisprecher unterstützt wird.
Wir sehen uns in unserer Position bestärkt, dass von unserer Seite bzw. der Seite der von der Razzia Betroffenen nicht gelogen wurde. Wahrscheinlicher scheint hingegen eine Falschaussage des Polizeisprechers, der die Kontrollen abstritt. Immer noch verweigert die Polizei Freiburg eine öffentliche Diskussion zu ihrem Umgang mit Flüchtlingen.

Demgegenüber bestehen wir auf unserer Forderung nach einer öffentlichen Auseinandersetzung: Notwendig ist diese nicht nur durch die oben genannten fortbestehenden Ungereimtheiten. Notwendig wird sie auch durch die nun gewonnene Erkenntnis, dass polizeiliches Fehlverhalten gegenüber Flüchtlingen ohne beharrliche kritische Öffentlichkeitsarbeitzunächst einmal ignoriert und geleugnet zu werden droht. Dabei geht es nicht nur um das Einzelereignis der Razzia. Uns beschäftigen auch weniger spektakuläre, für die Betroffenen aber gleichwohl schwerwiegende Polizeipraktiken wie z.B. die gehäuften Polizeikontrollen an den Freiburger Recyclinghöfen. Bußgelder für Vorwürfe wie  „Betteln ohne Erlaubnis“ führen regelmäßig zu unverhältnismäßigen Härten für die Betroffenen.
Wir fordern die Freiburger Polizei daher auf, mit verantwortlichen Vertreter/innen an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über solche Praktiken sowie ihren generellen Umgang mit Flüchtlingen teilzunehmen.
Kontaktadressen:
Für das Freiburger Forum: Thomas Ungricht: webmistress@aktionbleiberecht.de
Für das Grundrechtekomitee: Prof. Dr. Albert Scherr: albert.scherr@online.de

Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon: 0221 / 97269 -30
Fax: 0221 / 97269 -31
info@grundrechtekomitee.de

Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BVerwG: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=61

Der Entscheidung lag der Fall eines Asylbewerbers zugrunde, der keine Identitätspapiere vorlegte und angab, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – am Tag der Asylantragstellung Fingerabdrücke abgenommen. Deren Auswertung zum Zweck des Abgleichs mit der Europäischen Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) war jedoch nicht möglich. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter vermerkte Spuren von Manipulationen an den Fingerkuppen. Daraufhin wurde der Kläger schriftlich aufgefordert, sein Asylverfahren u.a. dadurch zu betreiben, dass er binnen eines Monats in der Außenstelle des Bundesamtes erscheine und sich „auswertbare Fingerabdrücke“ abnehmen lasse. Nachdem sich auch die in einem zweiten Termin abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht auswertbar erwiesen, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AsylVfG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht.

Verwaltungsgericht und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof haben die Voraussetzungen der §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG* für die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens als nicht erfüllt angesehen, weil die bloße Duldungspflicht kein Manipulationsverbot oder die Pflicht zur Abgabe verwertbarer Fingerabdrücke umfasse. Offen gelassen wurde, ob der Kläger die Unverwertbarkeit seiner Fingerabdrücke zu vertreten habe.

Der 10. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ein Asylbewerber ist zwar nicht verpflichtet, positiv die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke zu garantieren. Aus der Pflicht, die Abnahme der Fingerabdrücke zu dulden (§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG), folgt aber auch die Pflicht, jede Manipulation seiner Fingerkuppen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke beeinträchtigen könnte. Denn nur bei auswertbaren Fingerabdrücken kann geklärt werden, ob der Asylantrag unzulässig ist, weil schon in einem anderen Staat der Europäischen Union um Schutz nachgesucht worden ist. Bei Anhaltspunkten für Manipulationen besteht ein berechtigter Anlass für eine Betreibensaufforderung nach § 33 Abs. 1 AsylVfG. Der Asylbewerber hat dann einen Monat Zeit, die geforderte Mitwirkungshandlung zu erbringen. Geschieht dies nicht, etwa weil die Fingerabdrücke wegen einer Manipulation der Fingerkuppen erneut nicht ausgewertet werden können, hat das Bundesamt das Asylverfahren einzustellen, ohne eine Sachentscheidung über das Asylbegehren zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof wird nun u.a. festzustellen haben, ob sich der Vorwurf des Bundesamtes bestätigt, der Kläger habe seine Fingerkuppen manipuliert.

In einem weiteren Verfahren (BVerwG 10 C 3.13) wurde entsprechend entschieden.

BVerwG 10 C 1.13 – Urteil vom 05. September 2013

Vorinstanzen:

VGH München 20 B 12.30300 – Urteil vom 14. Januar 2013

VG Regensburg RN 7 K 10.30552 – Urteil vom 13. Dezember 2011

* § 33 Abs. 1 AsylVfG lautet: „Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. In der Aufforderung ist der Ausländer auf die nach Satz 1 eintretende Folge hinzuweisen.“

§ 32 AsylVfG lautet: „Im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden.“

Nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG ist der Ausländer verpflichtet, „die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden“.

Marei Pelzer
Rechtspolitische Referentin
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Presseerklärung: 21. August 2013 /  In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
PRO ASYL befürchtet, dass die Prüfung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern könnte und fordert deswegen, die problematische Praxis schon jetzt aufzugeben: „Im Zweifel für die Rechtmäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, muss der Vollzug in Justizvollzugsanstalten endlich beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Für die Betroffenen sei es nicht länger zumutbar, die in den Justizvollzugsanstalten herrschenden Restriktionen wie extreme Sicherheitsmaßnahmen, Handyverbote oder eingeschränkte Besuchszeiten zu erdulden. Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen EU-Recht aus, überlässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entscheidung dann auch alle anderen EU-Länder gebunden sind.

Der Vorlage an den EuGH liegt der Fall einer Syrerin zugrunde, die Anfang 2011 in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft genommen wurde. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und ihr drohte die Abschiebung. Ihre Rechtsmittel gegen die Haft blieben zunächst erfolglos. Erst eine positive Entscheidung der hessischen Härtefallkommission führte am 2. Februar 2011 zu ihrer Entlassung aus der Abschiebungshaft. Ihr Rechtsanwalt, Peter Fahlbusch, betrieb das Verfahren gegen die Haft jedoch weiter mit dem Ziel, deren Rechtswidrigkeit auch in Hinblick der zahlreichen vergleichbaren Haft-Fälle klären zu lassen. Diese Klärung wird nun durch den EuGH stattfinden.

PRO ASYL hat vor wenigen Wochen zusammen mit der Diakonie Hessen und Nassau einen ausführlichen Recherche-Bericht zur Abschiebungshaft in Deutschland veröffentlicht. Ein zentrales Rechercheergebnis ist die eklatante Verletzung des Trennungsgebots.

Hintergrundinformationen

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 Presseerklärung, Stuttgart, 2. August 2013: Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:

• 1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
• 2. Arbeitserlaubnis für alle!
• 3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
• 4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
• 5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
• 6. Stopp aller Abschiebungen!
• 7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
• 8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
• 9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13 /  http://thevoiceforum.org/node/3278

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

Soweit bisher bekannt ist, wird bezüglich der eingereichten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt und rassistischer Übergriffe während des Gewahrsams seitens der gleichen Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur schleppend ermittelt, um diese dann später gegebenenfalls stillschweigend einstellen zu können. Der Protest mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen gegen die widerrechtliche Erstellung von sog. „Reisedokumenten“ zur Abschiebung von Asylsuchenden aus Deutschland statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den damaligen Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden. Die Botschaft führt immer wieder sog. mobile Botschaftsanhörungen durch, zu denen die Betroffenen oft genug mit polizeilichem Zwang vorgeführt werden. Dabei wurde und werden die mutmaßliche Herkunft der Menschen anhand zweifelhafter Merkmale, wie Kopfform, traditionelle Narben und Dialekt „festgestellt“ und die für eine Abschiebung benötigten Reisedokumente nach Nigeria dann skrupellos ausgestellt, auch wenn die Menschen ganz sicher keine Staatsbürger Nigerias waren bzw. sind. Diese Praxis steht im Widerspruch mit nationalem, internationalem sowie den Völker- und Menschenrechten der beteiligten Staaten und Menschen und muss deswegen umgehend beendet werden!

Beim Prozessauftakt am 18.6.2013 konnte anhand des polizeilich angefertigten „Beweisvideos“ nachgewiesen werden, dass der Vorwurf der „Gewalttätigkeit“ haltlos ist und nur aufgrund der manipulativen Auswahl von Standbildern aus diesem Video konstruiert wurde. Mbolo Yufanyi wurde als Zeuge der Verteidigung gehört und berichtete umfänglich über die gegen ihn selbst stattgefundenen gewalttätigen Handlungen und die allgemein widerrechtlichen Übergriffe seitens der damals agierenden Polizeibeamten. Er selbst wurde vor seiner Festnahme mehrfach von Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weswegen auch die Intervention von Thomas Ndindah in dieser Situation als Nothilfe gegen die vorsätzliche Körperverletzung im Amt gerechtfertigt war. Dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland den Aussagen exekutiver „Amtsträger“ mehr Glaubwürdigkeit, als denen von Polizeigewalt Betroffenen zusprechen ist angesichts der Statistik einschlägiger Fälle unübersehbar, selbst wenn sich erstere im Rahmen der jeweiligen Beweisaufnahme in nachhaltige Widersprüche verstrickt hatten. Inwieweit sich das hier zuständige Gericht für die Grundrechte von Menschen ohne Exekutivfunktion stark zu machen bereit ist, bleibt abzuwarten. (Video: Deportation Chain – Police Brutality at Nigerian Embassy [cross point])

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7DUBCWZ4em8

In Dresden wurde gerade der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer von Jena wegen der Unhaltbarkeit der Vorenthaltung wesentlicher Beweismittel ausgesetzt, um zu prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen eine Fortführung des konstruierten Prozesses überhaupt noch rechtsstaatlich möglich ist. In anderem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die unsäglichen „Prozesse“ gegen die Mörder unserer Brüder und Schwestern wie Oury Jalloh, Layé-Alama Condé oder Christy Omordion Schwundeck verweisen, in denen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt, Bremen und Hessen eine Aufklärung der Umstände dieser Todesfälle nachhaltig boykottieren.

Nach dem ersten Prozesstag wurde Thomas Ndindah seitens des Gerichtes eine Einstellung des Verfahrens ohne die bis dahin stattgefundene Vernehmung der gewalttätigen Polizeibeamten angeboten. Aufgrund der dargestellten Faktenlage (berechtigter, friedlicher Protest – gewalttätige Übergriffe der als „Zeugen“ geladenen Polizeibeamten – Nothilfe als rechtfertigender Grund für eine angemessen gewaltfreie [halten statt ziehen!] Intervention – manipulative Beweismittelpräsentation) und insbesondere zur Konfrontation der Gewalttäter mit ihren Handlungen vor einem Gericht, wurde dieser Vorschlag seitens des Angeklagten trotz der zu befürchtenden „Verurteilung“ im weiteren Verlauf des Prozesses aus politischen Gründen zurückgewiesen. Thomas Ndindah ist nicht bereit, sich nur zur Vermeidung persönlicher Nachteile durch die gängige rechtsbeugende Praxis deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der Vertuschung rechtswidriger Handlungen deutscher Polizisten, auf einen auf Stillschweigen zielenden „Kompromiss“einzulassen.

Im Vorfeld des zweiten Prozesstages wurde nun nach der Ablehnung der vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens bekannt, dass die ursprünglich schon geladenen Polizeibeamten wieder ausgeladen werden sollen, um die Anklage um zusätzlich konstruierte Anklagepunkte mit Verstößen gegen das Versammlungsrecht zu erweitern (der Angeklagte  war Anmelder mehrerer Protestaktionen an diesem Tag), welches eine Aussetzung des Verfahrens zur angemessenen Akteneinsicht bezüglich der neu erhobenen Vorwürfe erforderlich machen würde. Begründet wird diese nachträgliche Erweiterung der Anklagepunkte sicherlich mit der „not-wendigen“ Umfänglichkeit der Vorwürfe und finanziellen Überlegungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Verfahrens. Offensichtlich erscheinen jedoch dem Gericht die bisher konstruierten Vorwürfe noch nicht ausreichend für eine begründbare Verurteilung in der Sache, sodass nunmehr mit mehreren Anklagepunkten der öffentliche Eindruck multipler Verfehlungen erzeugt werden soll.

Wir werden trotz der angekündigten Ausweitung der Anklagepunkte auch die kommenden Prozesstage dazu nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis und die  manipulative Konstruktion der Anklage zu etablieren.  Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische Unterstützer_innen ein, uns in diesem Prozess und allen weiteren, kommenden Prozessen gegen weitere Aktivisten zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der zweite Prozesstag gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen sowie dem BREAK ISOLATION Netzwerk findet am 9. Juli 2013 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Raum 456 Turmstrasse 91 statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“ Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepages: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
http://breakisolation.blogsport.de/
Für Spenden siehe: http://thevoiceforum.org/node/3244

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE
Kontakt: foederverein_the_voice@web.de

Weitere Termine zu repressiven Prozessen gegen Aktivisten:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/07/05/nachster-termin-im-…
Flyer als PDF zum Ausdrucken und weiterverbreiten: prozess-termin am 15.7.

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Po­lizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räu­mung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.

Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Auffor­derung wurde nur auf deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. Rechtlich gesehen muss eine Versammlung jedoch vor einer Gewaltanwendung aufgelöst und nach einer gewaltfreien Auflö­sung gesucht werden. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei ist vor allem deshalb nicht zu rechtfer­tigen, da wir, die bereits 5 Tage lang nichts getrunken haben, immens geschwächt und teils schla­fend in den Zelten lagen, als die Polizei diese stürmte.

20 bis 30 Unterstützende bildeten eine Kette vor den Zelten, sie wurden jedoch von der Polizei überrannt und zu Boden gebracht. Dann startete die Polizei sofort den unmittelbaren Zugriff auf hungerstreikende Asylsuchende unter Gewaltanwendung. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht. Mehrere Menschen haben unter Schmerzen geschrien. Die Menschen, die sich innerhalb des Camps befanden, hatten drei Gruppen gebildet, die sich gegenseitig zum Schutz hielten, diese wurden nacheinander aufgelöst.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und miss­handelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.

Auch Menschen mit offenen Wunden an Händen und Beinen wurden attackiert, und das ohne die Anwesenheit von Ärzt_innen. Von der Polizei wird ihr Vorgehen, Frauen und kranken bzw. extrem geschwächten Menschen Gewalt zuzufügen, als humanitärer Eingriff bezeichnet. Das ist eine bloße Verhöhnung der Menschenrechte und des Artikels 1 der Verfassung, welcher besagt, dass die Wür­de des Menschen unantastbar sei. Das Vorgehen der Polizei ist in keinster Weise zu rechtfertigen!

Außerhalb des Camps wurden die Polizeiführungskräfte mehrfach auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen, haben jedoch diese Hinweise stets nur belächelt. Hungerstreikende wurden teils von der Feuerwehr auf Liegen hinaus getragen, teils jedoch unter ve­hementem Widerstand von Polizist_innen hinaus gezerrt und unter Gewaltanwendung oder gar in Handschellen abgeführt. Die Polizei drängte die Unterstützer_innen, die sich außen um das Camp befanden, unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes weg. Die meisten Asylsuchenden wurden anschließend in verschiedene Krankenhäuser gefahren, einige jedoch wurden ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren. Als das Camp von Menschen geräumt war, fuhren Containerwagen vor, um das gesamte Campma­terial mitsamt privater Besitztümer zu entfernen.

Zwei Durststreikende berichten, dass sie sich nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizei­präsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in der Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Ei­nigen wurde keine Dolmetscher_innen gestellt.

Aufgrund des brutalen Polizeieinsatzes in den frühen Morgenstunden musste die für heute einberufene Pressekonferenz um 12h abgesagt werden. Deshalb laden wir, die streikenden Asylsuchenden, heute um 15.30h zu einer Pressekonferenz am Rindermarkt ein. Wir werden die Umstände, unter denen die Verhandlungen und die Räumung erfolgten, aufklären und un­sere nächsten Schritte ankündigen.

Die streikenden Asylsuchenden in München

• Kontakt
• Email: media .refugeeprotest@gmail.com
• Telefon: Houmer Hedayatzadeh (englisch): 0152 14045382
• Internet: www.refugeetentaction.net
• Facebook: https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten keinerlei Verhandlungsangebot dabei und hatten, wie sie selbst in einer Pressekonferenz in der Nacht betonten, noch nicht einmal ein Mandat, Verhandlungen zu beginnen. Sie forderten lediglich die protestierenden Flüchtlinge auf, ihren Hunger- und Durststreik sofort zu beenden, erst dann könne man Gespräche beginnen, um Empfehlungen an die Staatsregierung zu erarbeiten.

„Die Staatsregierung hatte die einmalige Chance, den Durststreik auf dem Verhandlungswege zu beenden und ein humanitäres Signal auszusenden. Stattdessen hielten sie an ihrer unmenschlichen Abschreckungspolitik fest und forcierten die gewaltsame Räumung des Protestcamps“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die streikenden Flüchtlinge wurden von ihren unmenschlichen Lebensbedingungen zu ihrem verzweifelten Protest getrieben. Dass eine Verhandlungslösung scheiterte, liegt klar am kaltherzigen Agieren der CSU.“

 „Der Protest wurde tagelang politisch kleingeredet, kurz vor den Verhandlungen wurde er öffentlich diskreditiert. Statt die Forderungen in den Vordergrund zu stellen, wurde die Glaubwürdigkeit der Protestierenden in Frage gestellt und von einer ‚Kommandostruktur‘ gesprochen. Mit der Ankündigung von Verhandlungen wurden den Streikenden, die unter unglaublicher psychischer und physischer Anstrengung standen, falsche Hoffnungen gemacht“, kommentiert Ben Rau von der Karawane München. „Dass nach fünf Tagen des trockenen Hungerstreiks dann nicht einmal ein ernsthaftes Angebot kam, und stattdessen ein psychologisches Spiel mit den Betroffenen betrieben wurde, ist menschenverachtend.“

Bereits seit Jahren protestieren Asylsuchende immer wieder, teils mit drastischen Mitteln, gegen ihre menschenunwürdige Behandlung und die restriktive bayerische Asylpolitik.

„Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann lassen die jahrelangen Proteste und der jüngste Durststreik offenbar kalt. Eine harte Linie in der Asylpolitik zu zeigen, scheint ihnen wichtiger als die Würde der Flüchtlinge. Solange die Asylpolitik so restriktiv und menschenunwürdig bleibt, werden sich Flüchtlinge wieder gezwungen sehen, zu so drastischen Mitteln zu greifen. Anstatt weiter mit Menschenleben zu spielen, muss umgehend gehandelt und die bayerische Asylpolitik grundlegend geändert werden“, fordert Alexander Thal.

(Weitere Berichte an dieser Stelle) / Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen.

Seit Samstag befinden wir uns im Hungerstreik und heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks. Der zweite Tag also, an dem wir weder Essen noch Flüssigkeit zu uns nehmen. Rund 60 Asylsuchende beteiligen sich vor Ort am Protest, davon befinden sich 55 Personen im trockenen Hungerstreik. Auch eine schwangere Frau und drei Kinder sind vor Ort, sie befinden sich jedoch nicht im Hungerstreik. Seit gestern mussten bereits vier Personen ins Krankenhaus gebracht werden: Safi Muhammad wurde heute in den frühen Morgenstunden ins Krankenhaus gebracht, befindet sich inzwischen jedoch wieder am Protestort. Heute Mittag wurde Jamal Hussein ins Krankenhaus gebracht, weil er  nicht mehr ansprechbar war. Um 14:30 Uhr kollabierte nun die vierte Person, Naeem Muhammad, und wurde nun ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Quasem Muradi, der bereits gestern das Bewusstsein verlor, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation.  Seit 13:00 Uhr findet heute ein Treffen zwischen Vertreter_innen der bayerischen Regierung, des BAMF, des Bayerischen Innenministeriums und des Sozialministeriums mit einem von uns bestimmten Delegierten statt. Zur selben Zeit, in der laufend Protestierende unter uns kollabieren, will Frau Haderthauer eine Verhandlung über eine Forderung beginnen, die nicht verhandelbar ist, und nimmt uns somit lebenswichtige Zeit. Unser Delegierter wird unsere gemeinsame Haltung gegenüber dieser Reaktion den Politiker_innen bei dem Treffen übergeben. Von politischer Seite ist anschließend für 16:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort angesetzt, in der die Ergebnisse des Treffens vorgestellt werden.

Die Inhalte der Pressemitteilungen von Frau Haderthauer sprechen für sich: Anstatt sie den Durststreikenden und deren zentraler Forderung zu widmen, geht sie auf Auseinandersetzungen mit anderen Parteien im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes ein. Zur selben Zeit kollabieren nacheinander unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter und die  Lebensgefahr für uns alle wächst mit jeder Minute.