“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge regelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden dürfen. In der Praxis prüft das Sozialamt, ob ein Krankenschein überhaupt ausgegeben werden muss, und stellt dann ggf. einen Krankenschein aus. Die Verzögerung einer notwendigen medizinischen Behandlung sei daher, so der Flüchtlingsrat Niedersachsen, eher die Regel als eine Ausnahme – mit allen negativen Folgen.

Eine Bürokratie, die oft lebensbedrohlich ist.
Am selben Tag berichtete der Flüchtlingsrat Bayern: “Leonardo Petrovic – beinahe zu Tode verwaltet” MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Zirndorf waren am 15. 04.2014 zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie 2011 dem todkranken kleinen Leonardo nicht rechtzeitig geholfen hatten. Leonardo hat nur knapp überlebt – mit bleibenden gesundheitlichen Folgen.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den betroffenen Eltern – Unsere Wut richtet sich gegen Gesetze, die solche Situationen hervorrufen.
Auch deshalb fordert Women in Exile gemeinsam mit zahlreichen anderen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg!

Siehe auch: “Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus”
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Women in Exile e.V.

Women In Exile

info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Stay in touch! Infomails bestellen: Wer regelmäßig über unsere Arbeit und unsere Anliegen informiert werden möchte, kann uns eine Mail mit dem Betreff „subscribe“ schicken.
Support us! Spendenkonto: Women in Exile e.V., IBAN: DE21430609671152135400, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

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„I should get a Krankenschein before“ reported a desperate asylum-seeking mother to the Bildzeitung about the last hours of her one month old baby. She had been turned away with her baby in the hospital because she could not submit a treatment certificate from the Social Welfare . A few hours later the baby was dead Meanwhile, a criminal complaint was lodged.
The Refugee Council of Niedersachsen commented : „A hospital admission occurs most likely with no problems, if mother and child had been insured in a regular public health insurance. “

The health care of refugees is governed by the Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers Benefits Act). This special law for Refugees stipulates that refugees should be treated only with “ acute diseases and pain states.“ In practice, examines the social welfare office , whether a medical certificate must be issued at all , and then , if necessary, provides a medical certificate . The delay of necessary medical treatment is therefore , according to the the Refugee Council of Niedersachsen, the rule rather than an exception – with all the negative consequences.
A bureaucracy that is often life threatening. On the same day the Refugee Bavaria reported: “ Leonardo Petrovic – almost managed to death “ The staff of the reception center for asylum seekers in Zirndorf had been convicted to fines on 15 04.2014 because in 2011 they had not helped in time the terminally ill little Leonardo. Leonardo has barely survived – with lasting health consequences .

We express our sympathy and solidarity to the affected parents – And our anger against laws that produce such situations.
Therefore Women in Exile demands together with many others: The Asylbewerberleistungsgesetz has to go!
See also: “ For a regular health care of all people – regardless of residence status “

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Women in Exile e.V.

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Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Stattdessen wurden weitere Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen beschlossen. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL appellieren auch aufgrund der Erkenntnisse der Studie an die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 19./20. Dezember 2013, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

Die Erfahrungen aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau dokumentieren, wie die Vorgaben und Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Regionen des Transits und des Verweilens verschließen. „Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle nicht mehr Überlebenssicherheit, sondern im Gegenteil mehr Tod und Verfolgung schafft. Die betroffenen Länder verwandeln sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen in gefängnisähnliche Zonen,“ so Martin Glasenapp, Öffentlichkeitsreferent bei medico international. „Die zusätzliche Kriminalisierung irregulärer Ausreise ist dramatischer Ausdruck dieser Politik.“ Die Studien zeigen: Europas Politik gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gesellschaften und zerstört migrationsbedingte nachhaltige Entwicklungspotentiale.

Auch die sogenannten EU-Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten verfehlen bislang das erklärte Ziel einer Verknüpfung von Entwicklung und Migration. „Als Anreiz für die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Migrationskontrolle wird den Ländern Entwicklungshilfe angeboten – diese Konditionalisierung auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden ist inakzeptabel“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt.

Das Grenzüberwachungssystem Eurosur hat Anfang Dezember 2013 seinen Betrieb aufgenommen. Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien setzt auf Abwehr statt auf Reiseerleichterungen. Auch das am 16. Dezember 2013 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ein verheerendes Signal für den Flüchtlingsschutz. „Ein Abschiebeabkommen mit der Türkei abzuschließen und zu bejubeln, ist nicht nur schäbig, sondern drückt aus, dass Europa sich kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Türkei hat über 530.000 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen – die gesamte EU gerade einmal 50.000. Die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien weisen systematisch und völkerrechtswidrig Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Eine Vorabversion der Langstudie stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Renate Vacker, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030-65211 -1833

medico international
Martin Glasenapp, glas@medico.de, Tel.: 0179-1091553

PRO ASYL
Karl Kopp, kk@proasyl.de, Tel.: 069-2423-1459

In unserem neuen Bericht “Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und  Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012″ aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts (der vor nunmehr 1 1/2 Jahren erschienen ist), sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli diesen Jahres.

Rund um Rückschiebungen nach Ungarn gibt es momentan viele Auseinandersetzungen auf juristischer Ebene. Auf unserer Seite versuchen wir weiterhin die aktuellen positiven Urteile und Eilrechtsbeschlüsse zu dokumentieren. Zudem (und das ist momentan das wichtigste) hat sich in Baden Württemberg auch kollektiver Protest organisiert, der von einer Gruppe getragen wird, die im Juni kollektiv entschieden hat Ungarn zu verlassen und in Deutschland erneut Asylanträge zu stellen. Momentan lässt sich in Einzelfällen durchaus einiges bewegen.  Was aussteht ist eine weitergehende Debatte um die Abschaffung von Dublin III durchzusetzen. Dafür können wir hoffentlich die Dynamik dieser bewegten Zeit nutzen in der tausende in Hamburg für Lampedusa in Hamburg auf die Strasse gehen und sich immer mehr Widerstand auch gegen das innereuropäische Migrationsregime regt.

Herzliche Grüße,
Marion

Zwischen der marokkanischen Stadt Al Huceima und der andalusischen Stadt Almeria sind in den Tagen vor dem 25.10.2012 mindestens 40 Flüchtlinge aus west- und zentalafrikanischen Ländern auf dem Meer etrunken oder verdurstet. Am 25.10.2012 hat die spanische Küstenwache 17 Überlebende und 14 Tote des Schiffs entdeckt, die Passagiere hatten seit Tagen an Angehörige SOS gesendet. Am Folgetag suchten nach einem weiteren Notruf marokkanische und spanische Küstenwachen nach einem weiteren Schiff, übernahmen die Boat-people und fanden 2 weitere Tote.

Insgesamt wurden an den beiden Tagen 49 überlebende Boat-people wurden von Marokko “zurückgenommen”, 14 wurden von Spanien aufgenommen. Unter ihnen sind 12 Frauen und ein Baby.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/25/andalucia/1351183618_125071.html

http://www.elfarodigital.es/melilla/sucesos/109516-recuperados-dos-cadaveres-de-dos-nuevos-naufragios-.html

Berichterstatter Tineke Stirk veröffentlicht den Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer und stellt ihn morgen der Parlamentarischen Versammlung vor. Der Bericht trägt den Titel “Who is responsible for migrants’ deaths in the Mediterranean?”. Auch das Projekt “Boats4People” wird er erwähnen.
Wie The Guardian am 29.04.2012 berichtet, wird im Bericht kritisiert, dass die europäischen Behörden von einem “doppelten Standard” bei der Bewertung von Menschenleben ausgehen. Exemplarisch wurde über neun Monate ein Schiffsunglück im Mai 2011 untersucht, bei dem 63 Menschen starben. Die NATO und europäische Küstenwachen befanden sich in der Nähe des Unglücksschiffs, an dem sich 72 afrikanische Flüchtlinge befanden. Als sie in Seenot gerieten, sendeten sie mehrfacht Notrufe aus. Das Boot wurde von den europäischen Küstenwachen identifiziert, aber kein Hilfsversuch unternommen. Die Menschen starben an Hunger und Durst, unter ihnen auch zwei Babys. Nur neun Flüchtlinge überlebten, und sie strengten anschließend, von Libyen aus, die Untersuchungen an. Die Flüchtlinge kamen vor allem aus Somalia und Eritrea.

Wie die Überlebenden berichten, flog ein Hubschrauber kurz über das Flüchtlingsschiff, warf Kekse und Wasser ab und forderte sie auf, auszuharren. Der Hubschrauber kam nicht zurück, und bis heute weiss man nicht, zu welchen NATO- oder Küstenschiff-Einheiten er gehörte.

“Wir können so viel über Menschenrecht reden, und darüber, wie wichtig es ist, internationale Verpflichtungen einzugehen, aber wenn wir in derselben Zeit Leute einfach sterben lassen – vielleicht wiel wir nicht ihre Identität kennen, vielleicht weil sie aus Afrika kommen – , dann zeigt dies, wie bedeutungslos diese Worte sind,” sagt Berichterstatter Strik.

“Wenn Sie die Medienaufmerksamkeit für [Costa] Concordia bedenken und dies vergleichen mit mehr als 1.500 MigrantInnen, die 2011 im Mittelmeer starben, wird die Unterschiedlichkeit deutlich”, so Strik.

Im Besonderen weist der Bericht die Notruf-Weiterleitungen aus dem Mittelmeer nach. Der Notruf, den das Maritime Rescue Co-ordination Centre (MRCC) in Rom ausgesendet hat, musste mindestens ein Schiff unter NATO-Kommando erreicht haben: die spanische Fregatte Méndez Núñez, die sich in unmittelbarer Nähe des Flüchtlingsboots befand und Hubschrauber an Bord hatte. “Die NATO hat die Region zu einer Militärzone unter ihrer Kontrolle erklärt, aber versagte, auf die Notrufe zu reagieren, die vom MRCC aus Rom kamen,” heißt es in dem Bericht. Ausserdem leitete das NATO-High Command in Neapel die Notruf-Nachricht nicht an die NATO-Schiffe in der Region weiter.

Laut Bericht befand sich ein weiteres Kriegsschiff, das italienische Borsini – nicht unter NATO-Kommando in der Zeit – in der Nähe des Flüchtlingsboots, als die Notrufe eintrafen.

Der Bericht schließt damit, dass die Gesamtverantwortung für dieses Sterben bei der NATO lag, die bislang keine ausreichende Auskunft gibt. Und: “Dieser Bericht ist nur der Beginn. Das Mittelmeer ist eines der befahrensten Meere des Planeten, und niemand übernahm es, diese MigrantInnen zu retten. Wir brauchen noch mehr Antworten, und ich werde weiter danach Ausschau halten. Diese Leute brauchten nicht zu sterben, und jene Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden,” sagt Strik.

www.boats4people.org
www.ffm-online.org
http://www.guardian.co.uk/world/2012/mar/28/left-to-die-migrants-boat-inquiry

„Oury Jalloh –das war Mord“

Doch das wollte die Polizei in Dessau am 7.1.2012 nicht hören und nicht auf den Transparenten der Gedenkdemo für Oury Jalloh lesen- sie schlug zu. Vor sieben Jahren verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle. Wir protestieren gegen die massive rassistische Polizeigewalt, die vor allen Dingen gegen die Freunde Oury Jallohs, die sich seit Jahren für eine Bestrafung der Täter einsetzten, gerichtet war.

Wir haben die Nase voll von dieser rassistischen Gesellschaft!Gerade jetzt, da die furchtbare Taten der Zwickauer Naziterrorzelle und deren Verbindungen zum Verfassungsschutz bekannt geworden sind, ist es noch alarmierender, dass die Polizei so brutal gegen Antirassist_innen vorgeht. Ihre einzige Begründung für den massiven Einsatz von Gewalt und den im Vorfeld der Demo stattgefundenen Einschüchterungsversuch gegen den (Mit)initator Muctar Bah war die angeblich rechtswidrige Verwendung des Solgans „Oury Jalloh- das war Mord!“. Es liegt jedoch ein Gerichtsbeschluss vor, den diesen Satz als von der Meinungsfreiheit gedeckt bestätigt.

Wir haben die Schnauze voll von rassistischer Polizeigewalt!

Wir haben die Schnauze voll von einem postfaschistischen Staat, in dem Antirassist_innen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als gefährlich erachtet werden, Rechtsradikale hingegen nicht!

Es reicht! Unserer Solidarität gilt all jenen, die trotz Einschüchterungsversuchen ihre Meinung sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

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Berichte zum Thema:

BREAK THE SILENCE
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.:

• „Das war Mord“ seit 2007
• Zweifel an einer ehrlichen Aufklärung der Gewalttaten gegen Aktivist_innen
• Der Prozess geht weiter
• Oury Jalloh – Der Wahrheit ins Gesicht sehen!

hiermit möchte ich Sie freundlich auf die oben angegebene Konferenz „Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in Europa“ aufmerksam machen,
die am 10. Dezember 2011 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau

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Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 – 227-71095
Fax:  030 – 227-70095
www.petrapau.de