Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla. – Am 20.08.2012 landeten erneut Flüchtlinge auf den winzig kleinen spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste. Auf der Insel Peñón de Alhucemas, 700 Meter vor der marokkanischen Küste, kamen 19 Flüchtlinge per Boot an.
“Beunruhigt  ist  das  spanische Innenministerium auch über die neuen Methoden,  die  die  Migranten  nutzen, um auf spanisches Territorium zu gelangen. So waren sie in den vergangenen Wochen mit Motorbooten auf mehreren winzigen Felseninseln gelandet, die der Küste vorgelagert sind. Erst am vergangenen Sonntag hatten sich 41 Schwarzafrikaner auf ein Eiland namens Alhucemas absetzen können, das zu Spanien gehört. Es liegt rund 84 Kilometer vor Melilla und ist gerade einmal 170 Meter lang und 86 Meter breit. Das Agieren spanischer Sicherheitskräfte auf diesem und anderen Felsen vor der Küste ist auch deshalb ein heikles Thema, weil es in der Vergangenheit zu territorialen Streitigkeiten mit Marokko geführt hatte. Rabat erkennt die Souveränität Spaniens über Ceuta und Melilla und die kleinen Inseln nicht an.” (NZZ 23.08.2012)

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Laut Pro Asyl sind im Jahr 2010 über Frankfurt Rhein-Main 3270 Menschen in andere Länder abgeschoben worden. Besonders im Kosovo folgen auf die „Rückführung“ oftmals Aussichtslosigkeit, Armut oder Verfolgung.

Sie kommen gerne in den frühen Morgenstunden. Sie: Das sind die „Transportkommandos“ der Frankfurter Ausländerbehörde, die Menschen aus ihren Wohnungen holen, um sie kurze Zeit später auf dem Rhein-Main-Flughafen in einen Jet in Richtung ihrer früheren Heimat zu setzen. „Die Praxis des frühen Rausholens“ nennt das Bernd Mesovic, Referent bei der Hilfsorganisation „Pro Asyl“ in Frankfurt. „Und die heißen tatsächlich Transportkommandos“, fügt er hinzu.

Abschiebung ist Alltag in Frankfurt. Nicht weniger als 3270 Menschen wurden nach den Statistiken von „Pro Asyl“ im vergangenen Jahr über den Rhein-Main-Flughafen ins Ausland gebracht – das war fast die Hälfte der insgesamt 7289 Abschiebungen aus Deutschland über den Luftweg.

Dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde meist früh um 5 Uhr anrücken, ist nach Ansicht von Mesovic „schon Strategie“. Man hoffe, zu diesem Zeitpunkt die betroffenen Personen oder Familien auch anzutreffen. Zum Zweiten wolle die Behörde so wenig öffentliche Aufmerksamkeit wie möglich: Deshalb der frühe Zeitpunkt, an dem der Flughafen noch nicht so belebt ist.

360 Abschiebungen hat allein die Frankfurter Ausländerbehörde in diesem Jahr bis zum 31. Dezember veranlasst – die anderen Abtransporte von Rhein-Main haben Behörden anderer Städte und Gemeinden angeordnet. Auf dem Flughafen-Gelände übergeben die Mitarbeiter der Stadt alle Personen, die Deutschland verlassen sollen, an die Bundespolizei. In der Regel, erzählt Mesovic, gehe das alles „unspektakulär“ von statten. In zwei Dritteln aller Fälle begleiteten die Polizeibeamten die Abzuschiebenden nicht einmal zum Flugzeug. Nur wenn Widerstand möglich oder gar zu erwarten sei, gingen die Vertreter der Bundespolizei mit, „bis zur Flugzeugtür oder zur Gangway“. Oder auch mit an Bord des Flugzeuges. In seltenen Fällen begleiteten die Polizeibeamten die Ausgewiesenen bis in das frühere Heimatland.

Öffentlichkeit gibt es kaum

Eine Öffentlichkeit gibt es für all das kaum. Nur wenige „Abschiebe-Beobachterinnen“ sind auf dem Rhein-Main-Flughafen tätig. Das sind Mitarbeiterinnen der evangelischen und katholischen Kirche, die einzelne Abschiebungen begleiten. Ihr Ziel ist es vor allem, „unangemessene Gewalt“ (Mesovic) der Bundespolizei-Beamten zu verhindern.

Auf dem Schreibtisch des „Pro Asyl“-Referenten Mesovic liegt der jüngste, der noch nicht veröffentlichte Jahresbericht der Abschiebe-Beobachterinnen. Diesem zufolge gab es in den zurückliegenden zwölf Monaten keine besonderen Vorkommnisse. Allerdings: Die offiziellen Zeugen bekommen nur einen Bruchteil der Abschiebungen mit, in der Regel diejenigen, die mittels großer Linienmaschinen ablaufen. „Es gibt viele Menschen, die mit kleinen Chartermaschinen transportiert werden, das wird nicht beobachtet“, sagt Mesovic.

„Pro Asyl“ stellt freilich der Frankfurter Ausländerbehörde insgesamt ein gutes Zeugnis aus. „Frankfurt hat nie den Ruf besonderer Härte gehabt“, resümiert Mesovic, der seit etlichen Jahren den Umgang deutscher Ämter mit Flüchtlingen und Asylbewerbern erlebt. „Der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis gehen wesentlich härter vor“. So was hört der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) natürlich gern.

Stein hält der Stadt auch zugute, dass sich die Bedingungen für alle Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben, im neuen Ordnungsamt an der Kleyerstraße verbessert haben. „Die Zeit zum Beispiel, als die Leute bei jedem Wetter draußen unter freiem Himmel Schlange stehen mussten, ist vorbei“.
Zum ersten Mal hat die Frankfurter Ausländerbehörde im vergangenen Jahr erfasst, wieviele Personen bei ihr vorgesprochen haben. Bis zum 31. Dezember lautete die Schätzung auf insgesamt 70.000 Personen.

Auseinandersetzungen bis der Rechtsweg erschöpft ist

Jeder Abschiebung geht eine Ausweisungs-Verfügung voraus. Erst wenn jemand seiner Ausweisung widerspricht und sich weigert, Deutschland zu verlassen, greift die Behörde zum Mittel der Abschiebung. Oft gibt es jahrelange juristische Auseinandersetzungen, bis der Rechtsweg erschöpft ist. Bis in den Morgenstunden die Transportkommandos anrücken.

Auf dem Gelände des Rhein-Main-Flughafens liegt im Transitbereich eine besondere Flüchtlingsunterkunft. Dort leben Menschen, denen die Bundesrepublik nach dem Verlassen des Flugzeugs bereits die Einreise nach Deutschland verweigert. Die Begründung: Ihr Antrag auf Asyl oder auf Aufenthaltserlaubnis sei „offensichtlich unbegründet“.

Nach den Erkenntnissen von „Pro Asyl“ warten in dieser Unterkunft derzeit etwa 60 Menschen auf eine Entscheidung über ihre Zukunft. „In der zweiten Jahreshälfte sind viele aus dem Iran angekommen, eine Folge der Niederschlagung der Demokratiebewegung“, sagt Mesovic. Etliche andere flohen aus Afghanistan – vor dem Krieg.

Für das neue Jahr sind mehr Asylbewerber auch für den Landkreis Waldshut angekündigt.

WALDSHUT-TIENGEN (hjh). Die Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Waldshut sind praktisch belegt, die Gemeinden müssen laut Vorwarnung des Landratsamtes aber wieder mit mehr Zuweisungen rechnen. Wie sich die Zahlen in der Gemeinschaftsunterkunft Albbruck konkret entwickeln, hängt auch von der politischen Entwicklung in Krisengebieten ab. Jedenfalls sucht der Landkreis eine weitere Unterkunft.
Die Zahl der Asylbewerber geht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland wieder nach oben. Entsprechend teilte die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe dem Landkreis mit, dass nach der prognostizierten Zahl dem Kreis Waldshut 123 Asylantragsteller zugewiesen werden sollen. Im vergangenen Jahr waren es 100, wobei die Zahlen seit Mitte 2009 moderat aber ständig stiegen.

Erste Adresse für alle ist die Gemeinschaftsunterkunft an der Albbrucker Bahnhofstraße, 2010 Durchgangsstation für insgesamt 188 Menschen (ein Teil davon noch in den Vorjahren zugewiesen). Zur Anschlussunterbringung verteilte der Kreis allein im vorigen Jahr 20 anerkannte, meist aber abgelehnte und in Deutschland geduldete Antragsteller auf die neun Gemeinden Lottstetten, Jestetten, Klettgau, Bonndorf, Weilheim, Rickenbach, Hohentengen, Görwihl und Waldshut-Tiengen. Die Gesamtzahl der Untergebrachten liegt wesentlich höher.

Kämen dieses Jahr über 20 Prozent mehr Neuzuweisungen, wäre die Kapazität der 123 Plätze in Albbruck überfordert. Doch nach der Prognose der Landesaufnahmestelle Karlsruhe ist in diesem Jahr mit über 20 Prozent mehr zu rechnen. So sucht das Landratsamt bereits eine zweite Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Kreisgebiet. Wahrscheinlich gingen dann auch die Zahlen für die Gemeinden bei der Anschlussunterbringung nach oben. Die Kreisstadt trifft deshalb Vorsorge für den Fall, dass künftig mehr als derzeit sechs Migranten unterzubringen sind. An der Schmitzinger Straße in Waldshut und an der Badstraße in Tiengen gebe es Möglichkeiten, so Ordnungsamtsleiter Lothar-Georg Baltes.

Als die Flüchtlingszahlen vor Jahren zurückgingen, fuhr der Landkreis die Zahl der Plätze von etwa 400 auf jene 123 in Albbruck herunter. Die Sammelunterkünfte waren stets ein Reizthema. Das Übergangswohnheim Horben bei Birkendorf etwa nahm von 1999 bis 2004 bis zu 120 Asylbewerber gleichzeitig auf, die Bevölkerung wehrte sich – bis hin zum Petitionsausschuss des Landtags. Das ehemalige Übergangswohnheim im Stieg bei Unteralpfen, zuvor Zwischenstation für Aussiedler, wurde von 1998 bis zum Jahr 2006 mit maximal 160 Asylsuchenden belegt.

Neben den eigentlichen Asylbewerbern kommen nun auch Asylfolgeantragsteller, im vergangenen Jahr sechs an der Zahl: abgewiesene Bewerber, die beim Erstverfahren im Kreis Waldshut lebten, vor allem aus Ländern, aus denen seit kurzem eine Einreise ohne Visum in den Schengenraum möglich ist, etwa aus dem früheren Jugoslawien. Der Folgeantrag werde zwar „üblicherweise rasch abgelehnt, dennoch sind die Antragsteller zunächst unterzubringen“, so Amtssprecher Michael Swientek. Ihre Zahl ist kaum vorherzusehen.

Die im Landkreis eintreffenden Asylbewerber kommen überwiegend aus dem Irak, aus Afghanistan, Pakistan, anderen asiatischen Staaten, aus Somalia und China. Bundesweit dagegen waren im November vor allem Menschen aus Serbien und Mazedonien unterzubringen.