Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf

PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein.

Demnach kann nahezu jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Schnellverfahren unterworfen werden. Einer Vielzahl von Asylsuchenden kann vorgeworfen werden, Identitäts- und Reisedokumente mutwillig zu vernichten, falsche Angaben gemacht oder durch Verschweigen wichtiger Informationen über Identität- oder Staatsangehörige getäuscht zu haben. In aller Regel fliehen Flüchtlinge ohne gültige Papiere illegal über die Grenzen. „Ihnen deshalb ein faires Asylverfahren zu verweigern ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“, wertet Geschäftsführer Günter Burkhardt. In Schnellverfahren können Fluchtgründe nicht ermittelt werden. Rechtsschutz und die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes werden de facto unterlaufen.

Die SPD hat zwar die Masseninhaftierung in Transitzonen verhindert. Nun wird das Asylrecht auf kaltem Weg ausgehebelt. Die rechtlichen Folgen sind für die Schutzsuchenden ähnlich.

Die Asylsuchenden sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Verletzt ein Asylsuchender die Pflicht, sich dort aufzuhalten, sieht das Gesetz vor, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gilt. „Verstöße gegen die Residenzpflicht dürfen nie und nimmer zum Ausschluss vom Asylverfahren führen“, kritisiert Günter Burkhardt. Wer derzeit als Asylsuchender durch Deutschland reist, um Angehörige zu sehen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die vorgesehene Sanktionierung der Einstellung des Asylverfahrens ist schlicht unverhältnismäßig. Dem Betroffenen droht die Abschiebung ins Herkunftsland, wo ihm womöglich Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Weit über die ohnehin problematischen Beschlüsse der Regierungskoalition vom 5. November hinaus wird der Familiennachzug de facto auf Jahre hinaus verhindert. Neu eingeführt wird für Menschen, die subsidiär geschützt sind, eine zweijährige Wartefrist. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass Familien de facto nahezu fünf Jahre lang getrennt sein werden: Bis zur Entscheidung eines Asylantrags kann ein Jahr vergehen. Nach der Entscheidung ist nun eine gesetzliche Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen. Angesichts der Visaterminvergabe in deutschen Botschaften ist mit einer in der Regel mehr als einjährigen Wartezeit für einen Termin zu rechnen. Anschließend erfolgt eine oft monatelange Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Dokumente. De facto will das Bundesinnenministerium hiermit das Grundrecht als Familie zusammenzuleben für Kriegsflüchtlinge aushebeln.

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Liveticker | Bordermonitoring hat einen Liveticker für UnterstützerInnen eingerichtet, auf den wir hier aufmerksam machen wollen. Es wird über die Situation an den verschiedenen Grenzen berichtet und was am dringensten gebraucht wird.

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht

Presseerklärung |PRO ASYL | 31. August 2015  PE Statistik Balkan  Herkunftsländer

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen.

Die nicht veröffentlichte EASY-Statistik vom Juli 2015, welche die deutschlandweiten Zugangszahlen ausweist, zeigt: Es kommen weitaus weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in Deutschland als öffentlich suggeriert an.

Während im Februar 2015 noch 16.616 Personen (42.7 % aller Zugänge) aus dem Kosovo stammten, ist das Kosovo, ebenso wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, im Juli 2015 nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern vertreten, die Quote lag damit unter 1,6 %. Ähnlich verhält es sich mit Serbien. Hier sank die Zahl der Zugänge von 6,3 % auf 2,4 % (von 2.446 auf 1.867), bei Mazedoniern von 3,0% auf 2,3%.

Lediglich bei Flüchtlingen aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (17.346 Personen im Juli 2015, 20,9% der Antragsteller). Berichte aus den Transitländern deuten darauf hin, dass auch hier die Zahlen stark zurückgehen werden. In Ungarn werden insgesamt kaum noch Grenzübertritte von Balkan-Flüchtlingen beobachtet.

53% aller Flüchtlinge kamen aus den Bürgerkriegsländern Syrien (25.794 Personen, 31,1%), Afghanistan (7.928 Personen, 9,6%), Irak (5.846 Pers., 9,6%) und Somalia (1.195 Pers., 1,4%) sowie der Militärdiktatur Eritrea (3.127 Pers., 3,8%), also gerade jenen Herkunftsländern, die in Deutschland die höchsten Anerkennungsquoten haben.

„Die Debatte um sichere Herkunftsländer lenkt von der wahren Herausforderung ab“, sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Hundertausende Flüchtlinge müssen in Europa aufgenommen und dauerhaft integriert werden.“ Das Konzept der sicheren Herkunftsländer lehnt PRO ASYL ab.  Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten in den Balkanstaaten umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und von existentieller Armut bedroht sind. Justiz und Polizei schützen sie kaum.

Statt, dem Vorschlag des Bundesinnenministerium zu folgen und europaweit „sichere Herkunftsländer“ zu definieren und Flüchtlinge von der Gesellschaft zu isolieren, muss endlich die Integration und der zügige Auszug aus den Notunterkünften gefördert werden.

 Presseerklärung 17. Juli 2015 von PRO ASYL / Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:  die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und  die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

 Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es ist unverantwortlich weiter daran festzuhalten, dass sie in Griechenland bleiben sollen und dort ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Es existieren dort weder Aufnahmestrukturen noch Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel kann die Asylbehörde auf Lesbos ca. 10 Asylanträge pro Woche registrieren – bei Ankünften, die täglich in die Hunderte gehen. Eine PRO ASYL Delegation ist gerade aus Griechenland zurückgekehrt. Weder auf den Ägäis-Inseln noch auf dem Festland haben Flüchtlinge eine Perspektive. Der Wille der Flüchtlinge zu Communities und Angehörigen in den nordeuropäischen Industriestaaten weiterzureisen, ist legitim und vernünftig. Dort finden sie eine Lebensperspektive. Die EU will aber bislang pro Jahr nur 20.000 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien die Ausreise aus Italien und Griechenland ermöglichen. Eine verschwindend kleine Zahl. Für Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia ist nichts vorgesehen.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: „Das Signal der Kälte und Härte, das von Deutschland ausgeht, muss korrigiert werden. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“ Selbst das nackte Überleben von Flüchtlingen ist in Griechenland nicht gewährleistet. Die Bundeskanzlerin muss in Europa gegen die zunehmende Grenzabschottung zwischen den EU-Staaten Position beziehen und darauf drängen, dass die EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

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Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Menschen, die mit der Familie Kontakt haben und in Nis waren, wird unterstellt, sie würden die Unwahrheit verbreiten. Die Lebenssituation der sechs Kinder ist tatsächlich katastrophal und gesundheitsgefährdend. Die Darstellung der Landesregierung, wie die Abschiebung nach der Ankunft in Serbien gelaufen ist, widerspricht in fast allen Einzelheiten dem tatsächlichen Ablauf, wie sie von den Betroffenen geschildert wurden. Der Stil der Auseinandersetzung zeigt den Konfrontationskurs der Landesregierung gegen engagierte Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind. Vor allem will die Landesregierung ihr politisches Konzept der sicheren Herkunftsländer verteidigen und weitere Abschiebungen durchsetzen. Mit sozialer, demokratischer oder humanitärer Politik hat das nicht mehr viel zu tun.

Aus diesen Gründen, bitten wir euch alle, unterschreibt jetzt erst  recht die Petition für ein sofortiges Rückkehr- und Einreiserecht von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder. Jede Unterschrift richtet sich auch gegen das politische Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und gegen weitere Abschiebungen.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bitte schaut euch folgenden Link an:
http://www.freiburger-forum.net/2015/02/6779/

Alle ausführlichen Informationen sind hier zu finden:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt:
U R T E I L  Artikel 37 Absatz 1 Punkt 6 und Artikel 38 Absatz 4 aus dem Gesetzt für Reisedokumente der Bürger der R. Mazedonien (Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 67/1992, 20/2003, 46/2004, 19/2007, 84/2008, 52/2011 und 135/2011) werden für verfassungswidrig erklärt und somit aufgehoben.

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal.

Um dieses Vorhaben zu verwirklichen braucht die Koalition nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort werden die Grünen zum entscheidenden Faktor: CDU/CSU und SPD buhlen um die Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen. Alles hängt jetzt an ihnen: Verhindern die Grünen das menschenrechtlich inakzeptable Gesetz? Oder lassen sie sich auf einen Deal ein – auf Kosten von Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten?
HELFT MIT DAS VORHABEN ZU STOPPEN! Schreibt den Grünen in eurem Bundesland. Fragt sie, wie sie im Bundesrat abstimmen werden! Fordert sie auf, das Gesetz zu verhindern!

UND BITTE: Fordert Eure Freundinnen und Freunde auf, es Euch gleich zu tun. Und wenn Ihr von den Grünen Eures Bundeslandes erfahrt, wie sie abstimmen wollen: Teilt bitte auch das all Euren Freundinnen und Freunden mit. Danke!

Eine Textvorlage mit der Begründung, warum das Gesetz inakzeptabel ist, findet Ihr hier in verschiedenen Dateiformaten zum Download: txt: http://is.gd/SHKL_txt || docx: http://is.gd/SKHL_docx || doc: http://is.gd/SKHL_doc || rtf: http://is.gd/SKHL_rtf

Und hier findet Ihr die Kontakte zu Entscheidungsträger_innen in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung:

• Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann, Ministerpräsident | Landtagsbüro | winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
• Rheinland-Pfalz | Eveline Lemke, Stellv. des Ministerpräsidenten | Ministerium | eveline.lemke@mwkel.rlp.de
• Hessen | Tarek Al Wazir, Stellv. des Ministerpräsidenten | Landtagsbüro | e.hoja@ltg.hessen.de
• Nordrhein-Westfalen | Sylvia Löhrmann, Stellv. der Ministerpräsidentin | Ministerium | sylvia.loehrmann@msw.nrw.de
• Niedersachsen | Stefan Wenzel, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | stefan.wenzel@lt.niedersachsen.de
• Bremen | Stellv. Senatspräsidentin, Karoline Linnert | Persönl. Referentin im Ministerium | ulrike.bendrat@finanzen.bremen.de
• Schleswig-Holstein | Robert Habeck, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | fraktion@gruene.ltsh.de

DANKE!

Informationen zum Hintergrund gewünscht?

• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_soll_heute_ab_1715_im_hauruckverfahrenn_durch_den_bundestag/
• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sichere_herkunftsstaaten_pro_asyl_zur_debatte_im_deutschen_bundestag/
• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_verharmlosend_und_irrefuehrend/

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension angenommen, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL, „eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren ist nötig. Das Gesetz würde genau dies verhindern.“

Heute wird im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ in erster Lesung beraten. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit würde eine faire Anhörung der Fluchtgründe nicht mehr möglich sein.

Ein aktuelles Gutachten von PRO ASYL zu Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina zeigt das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf. Das Gutachten stützt sich dabei unter anderem auf Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des Menschenrechtskommissars des Europarats. Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht. Roma werden in allen vier Staaten so massiv diskriminiert, dass es ihre Existenz gefährden kann: Die Lebenserwartung von Roma in Mazedonien liegt 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch. Eine zuverlässige Gesundheitsversorgung gibt es nicht, da von Ärzten oft Zuzahlungen verlangt werden und Medikamente nicht bezahlt werden können. Systematische Diskriminierung und Übergriffe in Schulen verhindern einen sicheren Zugang zur Bildung für Roma-Kinder.

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Mit der Flutkatastrophe und den Wasserschäden in Südosteuropa haben viele Menschen alles verloren. In Bosnien und Serbien sind viele Roma-Settlements betroffen. Allein in Obrenovac sind 20 Roma-Viertel komplett weggespült worden.  Was von hier aus hilft sind Geld- und Sachspenden, die direkt bei den Betroffenen ankommen. Darum schicken wir als erste schnelle Aktion am nächsten Montag (2. Juni 2014) einen LKW nach Bosnien. Sowohl den Transport als auch die Verteilung machen wir selbst – direkt vor Ort. Wir sammeln diese Woche Geld- und auch Sachspenden (Hygieneartikel, Babynahrung, Konserven, Kleidung, etc.): Alles kann in der Moschee im Rodeweg 12, 37081 Göttingen abgegeben werden. Für Fragen: Ali Hoca +49 152 53858910
Für die kommenden Wochen und andere Orte werden weiterhin (Geld-)Spenden gesammelt. Mehr Informationen hier

Bitte überweist mit dem Verwendungszweck »Flutkatastrophe Südosteuropa«
Roma Center e.V.
IBAN:DE60260500010000170399
BIC :NOLADE21GOE

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil! Mehr Informationen!

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut <http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/VG_Stuttgart_Serbien_Ausreisefreiheit.pdf>

<http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/o_Rechtspolitik/PRO_ASYL_Stellungnahmen_Gesetzentwurf_Sichere_Herkunftslaender_zweite_Fassung_4_4_2014.pdf> PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Budapest, Skopje, 26/02/2014 – The European Roma Rights Centre has launched an initiative before the Constitutional Court of Macedonia claiming that amendments to the Law on Travel Documents of citizens of Macedonia (grounds for revocation of passports as well as obstacles to the right to leave the country) are in conflict with the Constitution of the Republic of Macedonia as well as with international instruments for the protection of human rights and fundamental freedoms. Citizens of Macedonia have enjoyed the right to visa-free travel to the Schengen Zone since 19 December 2009, and enjoy the right to visa-free travel to other neighbouring countries. Citizens of Macedonia also enjoy a human right to leave their own country.

The ERRC has become aware that some Romani individuals cannot exercise these rights; they are subject to discriminatory practices and other inappropriate treatment by border officials when they are trying to leave the country.

The ERRC has conducted research on the matter and gathered data which indicates that racially motivated discriminatory practices by Macedonian officials take place at the borders of Macedonia. Between 2011 and 2013, the ERRC documented the cases of 74 Romani individuals who were prevented from exiting the country as well as 24 cases of passport revocations by Macedonian border officials. Additional, the ERRC, while working in the field, has become aware of another 50 similar cases.

Read more on http://www.errc.org/article/errc-challenges-discrimination-of-roma-at-the-border-before-the-constitutional-court-of-macedonia/4248

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

An das Innenministerium von Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Offener BRIEF

Wir fordern: Winterausreise- und Abschiebungsstopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Offizielle Berichte, wie der des Komitees zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats, sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat. Die Diskriminierungen gegenüber den Roma auf dem Balkan haben Formen angenommen, die beispielsweise zu ernstlichen Einschränkungen des Rechts, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, umfasst. Betroffene berichten immer wieder, dass sie tagelang nicht genügend zu essen haben. Ähnliches gilt für das Recht auf Wohnen, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Bildung.

„Diskriminierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethischen Gruppe wurde weltweit als eine der gröbsten Verletzungen der Menschenrechte verurteilt.“
Handbuch UN. Dies sind die Gründe, aus denen Menschen flüchten – auch nach Baden-Württemberg.

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben.

Allerdings sind davon erwachsene Paare und Einzelpersonen, Personen die nach dem 1. September 2013 eingereist sind, sowie Asylfolgeantragsteller, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie Familien, in denen sich ein „Straftäter“ befindet, ausgeschlossen. Straftäter und Ausländer, die die „innere Sicherheit“ gefährden, ohnehin. Zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 7. Januar 2014 werden keine Abschiebungen stattfinden. Andere Landesregierungen definieren in ihren Erlassen, unter welchen Voraussetzungen jemand als Straftäter gilt und unter welchen Umständen abgeschoben werden kann. Vor allem jedoch schließen sie FolgeantragstellerInnen und neu eingereiste Asylsuchende nicht von der Winterregelung aus.

„Wir haben die Begrenzung rein genommen, wer nach dem 1. September eingereist ist, fällt nicht darunter, weil wir zudem bemerken, dass gerade eine Zuwanderung in Richtung Wintermonate zunimmt und Personen aus den Balkanländern ganz bewusst in dieser Jahreszeit hierher kommen und wir haben Folgeantragsteller im Asylverfahren ausgenommen, das sind also die, die zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben um hier eine Begrenzung vorzunehmen.“

Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium gegenüber Radio Dreyeckland am 20.12.2013.

Wir fordern in Bezug auf den Winterabschiebestopp:
Keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg bis zum 31. März 2014!
Kein Ausschluss von Personen durch Sonderregelungen!
Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen!

Erstunterzeichner:
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen, Baden-Württemberg
International Legal Team Heidelberg/Mannheim
Coalition International des Sans-Papiers et Migrants (CISPM) Paris

10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-Foyer

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
Aber in Freiburg angekommen haben sie ebenfalls mit vielen Problemen zu kämpfen:

• • Viele müssen über Jahre mit der Gefahr einer Abschiebung leben.
• • Sie suchen Arbeit, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis.
• • Sie dürfen nicht in normalen Wohnungen leben.
• • Sie müssen mit Sozialleistungen unter dem Existenzminimum auskommen.
• • Sie werden unberechtigt kriminalisiert.

Bei all dem wird viel über sie gesprochen und entschieden, aber sie selbt kommen selten zu Wort.
Bei dieser Veranstaltung werden Roma-Flüchtlinge aus Freiburg selbst über ihre Situation informieren.
Parallel wird eine Dia-Show mit aktuellen Aufnahmen vom Sommer 2013 über die Lebensumstände von Roma in Serbien und Kosovo zu sehen sein.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Büro für Migration und Integration der Stadt Freiburg und im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen. Auch wenn im Koalitionsvertrag nirgendwo ausdrücklich von Roma die Rede ist, ist durchaus klar, gegen wen vor allem sich der dort geführte Diskurs über „Armutswanderung“ und Sozialleistungsmissbrauch richtet.  Presseerklärung

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general public is such that the Roma are often perceived as second-rate citizens. A high level of intolerance, prejudice and stereotypes about Roma expressed by the majority population, the media, representatives of public authorities at national and local level, are constantly present. Therefore, Roma people mainly prefer to accept a life in isolation, struggling to secure a minimum of livelihood.

This report addresses the issue of discrimination in the exercise of social and economic rights. The experience in this field is based primarily on the strategic cases handled by Praxis since the adoption of the Law on Prohibition of Discrimination, and the report analyses these cases to present the current situation in practice, attitude of public authorities and recommended steps for improving the existing situation. Der Bericht!

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“

„Die Minderheitenangehörigen in den Westbalkanstaaten sind sicherlich von einer schwierigen sozialen Lage betroffen. Die daraus resultierenden Probleme und insbesondere auch eine bessere Inklusion der Minderheitenangehörigen in diesen Staaten sollten jedoch zunächst vor Ort gelöst werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen Migrationsanreize setzen, die die Inklusionsbemühungen der Westbalkanstaaten konterkarieren würden. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich zudem, dass registrierte Minderheitenangehörige die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung haben, insbesondere z. B. Zugang zu Sozialhilfe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erhält nur in den Fällen eine Zusage für eine RückÜbernahme des Herkunftsstaates, in denen es sich um registrierte Roma handelt bzw. die Voraussetzungen für eine Registrierung vorliegen. Somit sind nur registrierte Minderheitenangehörige von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörden betroffen.“