Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben.

PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. „Die individuelle Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens“, erklärt Bernd Mesovic, stellv. Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach der jeweiligen politischen Großwetterlage ist mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den  Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer  sachorientierten Auseinandersetzung zuwider. Der Kosovo ist ein Kleinstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Im Kosovo haben nach dem Kosovokrieg im Zuge der ethnischen Segregation die härtesten Verfolgungen gegen Roma, Ashkali und Ägypter stattgefunden.

Der Minderheitenexodus als Folge systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ging der aktuellen Auswanderungswelle der Kosovoalbaner voraus. Der Kosovo leidet an massiven Defiziten bezüglich fast aller Strukturen, die Staatlichkeit ausmachen. Der Rest wird lahmgelegt von Korruption und organisierter Kriminalität. Montenegro ist seit einem Vierteljahrhundert geführt von der Dynastie des Milo Djukanovic. Es handelt sich um eine Staatsgründung vom Geiste und Fleische der Mafia. Internationale Organisationen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems, den endemischen Machtmissbrauch der Polizei, die selbst im Balkanvergleich herausragende Korruption, den Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Staatsapparat und die weitgehende Straflosigkeit bei schweren Verbrechen. Einschüchterungsversuche gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Soweit sie Opfer von Anschlägen wurden, sind viele bis heute nicht aufgeklärt. Ein sicherer Herkunftsstaat? Zu Albanien stellen sowohl das Auswärtige Amt wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates ein hohes Maß an Korruption, Nepotismus, organisiertem Verbrechen, eine Kultur der Straflosigkeit, eine fehlende Implementierung vorhandener menschenrechtlicher Regelwerke fest.  Damit sind im Einzelfall Sachverhalte berührt, die nach EU-Recht im Asylverfahren zu einer Anerkennung führen können. In manchen Regionen Albaniens ist der Staat faktisch nicht präsent, was Kriminalität wie auch die wiederauflebende Blutrache begünstigt. Alle Annäherungsstrategien und Fortschrittsberichte sind nicht geeignet zu verbergen, dass diese Staaten im Vorfeld der EU zum Teil perspektivlose Entitäten sind, wie übrigens auch das in der ersten Tranche zum sicheren Herkunftsstaat erklärte Bosnien, das ein dysfunktionales Konstrukt ist – kaum mehr als der eingefrorene Frieden von Dayton.

Check out this introductory video clip from ongoing investigation of the Nigerian embassy dubious deportation collaboration in Germany. These evidence exposes the Nigerian embassy´s corrupt practices of issuing Travelling Certificate in the interest of the German state. This Video presents 2 of many cases of non nigerians who had been deported to  Nigeria to justify the Nigerian Embassy´s role as deportation clearing agency for black African refugees in Germany. Our commitment to expose such abuses continues as we mobilise your solidarity against this colonial heritage. The Migrant communities expecially the Nigerian Community needs to wake up to this challenges. Watch out for more to come!!!

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Dafür kämpft die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.

Deklaration der Gruppe Lampedusa in Hamburg, 6/2014
LAMPEDUSA IN HAMBURG HAUS
> Wir, Lampedusa in Hamburg, wollen das Haus zu einem historischen Ort machen.
> Wir begreifen das Haus als Symbol für uns Nato-Kriegsflüchtlinge.
> Wir wollen das Haus nutzen, um unsere professionellen und kreativen Fähigkeiten umzusetzen.
> Wir wollen das Haus als Schule nutzen, z.B. um die deutsche Sprache zu lernen.
> Das Haus bedeutet für uns die Wahrung unserer grundlegenden Rechte – wir haben es satt auf der Straße zu leben.
> Wir brauchen das Haus, um unsere Würde zu schützen.
> Wir brauchen das Haus, um als Familie zusammen zu bleiben.
> Wir brauchen das Haus, um unseren legitimen politischen Kampf weiter zu führen.

Heute, nach Auslaufen der Winternotprogramme, stehen viele Mitglieder der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ wieder auf der Straße dieser Stadt, zu der sie seit über 1 Jahr gehören. Sie haben in verschiedenen Berufen in Libyen gearbeitet, für ihre Familien in ihren Herkunftsländern gesorgt, mussten vor den NATO-Bomben fliehen und fanden nach der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer in Italien keine Möglichkeit sich eine Existenz aufzubauen. Sie wollen in Hamburg leben und wir wollen sie hier. Sie sind Teil unseres Lebens geworden, sie und wir brauchen dieses Haus. Wir, Freund_innen, Nachbar_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Unterstützer_innen, Fans werden wieder und wieder und wieder demonstrieren, bis der Hamburger Senat dies anerkennt.

Lampedusa in Hamburg – they are here to stay!
Sofortige Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse!

Sammelt bitte bei allen Gelegenheiten Unterschriften. Die Unterschriftenliste.
Wir sammeln Unterschriften bis Ende August!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben, soll Valdet Gasnjani in den Kosovo abgeschoben werden. Valdet wurde im Alter von 6 Jahren mit seiner Familie im Mai 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Die Familie floh nach Mazedonien und suchte dort Schutz vor Verfolgung. In seiner Kindheit erfuhr er den Hass der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegen Roma und gewaltsame Angriffe auf der Flucht. Mit 10 Jahren erlebte Valdet, wie die mazedonische Polizei die provisorischen Unterkünfte der Kosovo-Roma in Šhuto Orizari / Skopje gewaltsam räumte. Nach der Räumung ging Valdet mit seinen Eltern und vielen anderen an die mazedonisch-griechische Grenze (Medzitilja) und forderte die Einreise in die EU. Wochenlang harrten hunderte Menschen ohne Erfolg an der Grenze aus. Es folgte ein zehnjähriger Protest für ihre Rechte. 2010 wurde das Leben in Mazedonien für Roma aus dem Kosovo immer schwieriger. Gelder wurden verweigert. Mieten konnten nicht bezahlt werden, der Zugang zur Gesellschaft blieb versperrt. Valdet flüchtete mit seinen Eltern 2012 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Die Eltern von Valdet haben zwischenzeitlich ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten, nur Valdet nicht. Valdet arbeitet, er hat jüngst geheiratet und eine Familie gegründet. Nun soll er in ein Land abgeschoben werden, aus dem er mit 6 Jahren vertrieben wurde.
Wir die Unterzeichner_innen unterstützen den Härtefallantrag und fordern ein Bleiberecht von Valdet Gasnjani!

Offener Brief der Schulsozialarbeiter/innen der Geschwister-Scholl-Schule Konstanz zur nächtlichen Abschiebung mazedonischer Roma-Flüchtlinge in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht von Dienstag, dem 20. Mai, auf Mittwoch, den 21. Mai, wurde die in der Flüchtlingsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße untergebrachte sechsköpfige Familie von Vater und Ehemann Ahmet O. gegen 2:00 Uhr morgens von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen, mitgenommen und über den Flughafen Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Zahlreiche persönliche Gegenstände, wie z.B. Spiel- und Schulsachen der 4 Kinder im Alter zwischen 7 und 13 Jahren musste die Roma-Familie unter dem extremen polizeilichen Zeitdruck zurücklassen.
Zur Situation der Familie von Ahmet O. wie auch generell zur Praxis des Abschiebens von Roma-Flüchtlingen nach Mazedonien bzw. in andere Staaten möchten wir – als durch die Abschiebung eines unsere Schule besuchenden Kindes unmittelbar betroffene Schulsozialarbeiter/innen der Geschwister-Scholl-Schule – hiermit klar Stellung beziehen. mehr Informationen

Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter:  „Die Zahl der

Abschiebungen stieg 2013 auf 10.198, gegenüber 7.651 im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um ein Drittel (33,3%), nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war. Die Gesamtzahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen bei der Einreise stieg ebenfalls von 15.897 auf 18.546. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen, wiederum ein Drittel davon betraf Kinder.  Hauptleidtragende der verschärften Abschiebungspolitik waren abgelehnte Asylsuchende aus Serbien (2.017) und russische (vor allem tschetschenische) Asylsuchende (2.100), die überwiegend nach Polen zurückgeschoben wurden. Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierungen und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.  Die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen. Doch statt Abschiebungen im Schnellverfahren brauchen die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen, in denen insbesondere die lebensbedrohliche mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma als Fluchtgrund anerkannt wird.“

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
(…)
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt:  „Humanität hat Vorrang“.

Wir fordern diese Humanität konkret ein:
Für ein humanitäres Bleiberecht.
Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.

Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Das Innenministerium und die Ausländerbehörde Augsburg redeten sich damit heraus, die Familie sei absolut freiwillig mitgekommen. Der Pfarrer von St. Peter und Paul wies diese Darstellung zurück. Man könne nicht von Freiwilligkeit sprechen, wenn die Polizei vor der Tür steht und auf ihn und die Familie Druck ausübe.
Innenminister Herrmann lies in der Folge die Stellungnahme verbreiten, „gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers wird die bayerische Polizei auch künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen“.
Dass Kirchenasyle in Zukunft durch Ausländerbehörden und Polizei respektiert werden, bestätigt nun auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nach Hintergrundgesprächen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bayerische Innenminister zugesichert hat, die Kirchenasyle in Bayern zukünftig zu respektieren und nicht mehr durch die Polizei räumen zu lassen“, kommentiert Alexander Thal die aktuelle Lage. „Nun muss keine Kirchengemeinde mehr fürchten, dass Flüchtlinge, die sie aufgrund besonderer Härtefälle aufgenommen hat, von der Polizei abgeführt werden.“

Alle Informationen zum geräumten Kirchenasyl in Augsburg finden Sie unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de
—
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass es sich bei Asylanträgen aus diesen Ländern um aus „asylfremden Motiven gestellten Asylanträge“ handelt, die „offensichtlich unbegründet“ seien.

Das trifft zu, sofern man einer engen Auslegung des Asylrechts folgt, sowie die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Amnesty international erklärte zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten: „Es ist diskriminierend und verstößt gegen internationales Recht. „Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls“, erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amesty.

Wenn die genannten Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, werden die Chancen von Roma, ihrer aussichtslosen Situation zu entkommen, weiter verschlechtert. Denn dann haben sie faktisch auch keine Chance mehr, sich gerichtlich eine Duldung zu erstreiten und mittelfristig auch ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten.

In amtlichen Dokumenten der serbischen Regierung ist von offenem Hass und von offener Gewalt gegen Roma die Rede. Eine Kommission der EU hat kürzlich erneut den fehlenden Schutz von Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kritisiert. Zahlreiche Berichte des UNHCR und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weisen nach, dass Roma elementare Menschenrechte nur bedingt in Anspruch nehmen können. Darum beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romafrauen in informellen Siedlungen in Serbien nur 48 Jahre, wie das Ministerium für Menschenrechte und für Minderheiten 2009 herausfand. Die Kindersterblichkeit ist dreimal höher als im Landesdurchschnitt.

Es mag juristisch angebracht sein, von sicheren Herkunftsstaaten zu reden, wenn man in diese Länder Menschen abschieben will, die als unwürdige und nutzlose Arme betrachtet werden, und nicht als wirtschaftlich nützliche Fachkräfte. Mit einem humanitären, menschenrechtlich angemessenen Umgang mit Roma-Flüchtlingen hat dies nichts zu tun. Das können auch diejenigen wissen, die vom Einwanderungsland Deutschland reden, wenn Arbeitskräfte angeworben werden sollen, sich aber um die Rechte von Flüchtlingen nicht kümmern.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Balkan-Ländern katastrophal ist. Wir lehnen es ab, dass Menschen in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen sie umfassender Diskriminierung unterliegen. Umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Dazu ist ein Verfahren bereitzuhalten, das fair ist, in dem sämtliche relevanten Bedrohungen und Belastungen ermittelt werden können. Eine systematisch betriebene Diskriminierung oder Benachteiligung in ihrer kumulativen Wirkung kann sehr wohl Verfolgung bedeuten und nationalen bzw. internationalen Schutz rechtfertigen.

Als einen ersten Schritt in Reaktion auf das Gesetzesvorhaben der Koalition fordern wir die Bundesländer dazu auf, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung zu stellen und ihren Handlungsspielraum zu nutzen: Sie müssen erstens das Gesetz im Bundesrat ablehnen, zweitens einen sofortigen 6-monatigen Abschiebestopp für Angehörige von Roma-Minderheiten aus den betroffenen Ländern erlassen und drittens einen längerfristigen Aufenthalt nach §23 AufenthG durchsetzen.

Wir fordern zu Protesten gegen dieses Gesetzesvorhaben und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 15. März 2014 nach Freiburg auf. Wir werden gegen drohende Abschiebungen auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsam greifen.

Freiburg, 26.02.2014

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Die Abchiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn, die für den 7. Januar 2014 angekündigt waren, wurden ausgesetzt.  Einige Anrufe im Regierungspräsidium Karlsruhe, eine E-Mail an die Regierungspräsidentin, Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter/-innen und die Mail- und Faxkampagne hat erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Bitte des Bundesamtes“. Neuerliche Rückführungen würden den betroffenen Anwältinnen bzw. Anwälten vorab schriftlich angekündigt. Das Bundesamt habe um Festsetzung eines Termins Ende Januar gebeten.
Damit ist zumindest die akute Bedrohung durch Abschiebungen in der nächsten Woche vom Tisch.
Vielen Dank an alle für eure Hilfe!
Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

An das Innenministerium von Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Offener BRIEF

Wir fordern: Winterausreise- und Abschiebungsstopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Offizielle Berichte, wie der des Komitees zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats, sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat. Die Diskriminierungen gegenüber den Roma auf dem Balkan haben Formen angenommen, die beispielsweise zu ernstlichen Einschränkungen des Rechts, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, umfasst. Betroffene berichten immer wieder, dass sie tagelang nicht genügend zu essen haben. Ähnliches gilt für das Recht auf Wohnen, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Bildung.

„Diskriminierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethischen Gruppe wurde weltweit als eine der gröbsten Verletzungen der Menschenrechte verurteilt.“
Handbuch UN. Dies sind die Gründe, aus denen Menschen flüchten – auch nach Baden-Württemberg.

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben.

Allerdings sind davon erwachsene Paare und Einzelpersonen, Personen die nach dem 1. September 2013 eingereist sind, sowie Asylfolgeantragsteller, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie Familien, in denen sich ein „Straftäter“ befindet, ausgeschlossen. Straftäter und Ausländer, die die „innere Sicherheit“ gefährden, ohnehin. Zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 7. Januar 2014 werden keine Abschiebungen stattfinden. Andere Landesregierungen definieren in ihren Erlassen, unter welchen Voraussetzungen jemand als Straftäter gilt und unter welchen Umständen abgeschoben werden kann. Vor allem jedoch schließen sie FolgeantragstellerInnen und neu eingereiste Asylsuchende nicht von der Winterregelung aus.

„Wir haben die Begrenzung rein genommen, wer nach dem 1. September eingereist ist, fällt nicht darunter, weil wir zudem bemerken, dass gerade eine Zuwanderung in Richtung Wintermonate zunimmt und Personen aus den Balkanländern ganz bewusst in dieser Jahreszeit hierher kommen und wir haben Folgeantragsteller im Asylverfahren ausgenommen, das sind also die, die zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben um hier eine Begrenzung vorzunehmen.“

Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium gegenüber Radio Dreyeckland am 20.12.2013.

Wir fordern in Bezug auf den Winterabschiebestopp:
Keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg bis zum 31. März 2014!
Kein Ausschluss von Personen durch Sonderregelungen!
Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen!

Erstunterzeichner:
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen, Baden-Württemberg
International Legal Team Heidelberg/Mannheim
Coalition International des Sans-Papiers et Migrants (CISPM) Paris

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben. Allerdings sind davon erwachsene Paare und Einzelpersonen, Personen die nach dem 1. September 2013 eingereist sind, sowie Asylfolgeantragsteller deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie Familien in denen sich ein „Straftäter“ befindet, ausgeschlossen. Straftäter und Ausländer, die die „innere Sicherheit“ gefährden, so oder so. Zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 7. Januar 2014 werden keine Abschiebungen stattfinden. Andere Landesregierungen definieren in ihren Erlassen, unter welchen Voraussetzungen jemand als Straftäter gilt und unter welchen Umständen abgeschoben werden kann. Vor allem jedoch schließen sie Folgeantragsteller/innen und neu eingereiste Asylsuchende nicht von der Winterregelung aus.

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp (I) für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Das SPD-Grüne BaWü wird (Asyl-?) „Folgeantragsteller“ und Menschen, die nach dem 1.9.2013 eingereist sind weiter abschieben. Die anderen Bundesländer, die einen Winterabschiebestopp beschlossen haben, machen diese Ausnahmen nicht. Winterabschiebestopp (II).

Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben (siehe Anhang). Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbunden wird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben. Am 5.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld für Interviews zur Verfügung stehen. Weitere Informationen.

Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt!

Bericht /  Nach einer Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon heute von Herrn Garhöfer, Abteilungsleiter der für die Abschiebungen zuständigen Abt. 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erhalten hat, sind alle geplanten Abschiebungen der 72 afghanischen Flüchtlinge, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt.

www.stop-deportation.de 

http://bordermonitoring.eu/2013/10/ungarn-aktualisierung-und-ergaenzung-…

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Faxvorlage 1  Faxvorlage 2  Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013.  Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der noch diese Woche, am Donnerstag, zusammen mit seiner kranken Frau und 2 Kindern abgeschoben werden soll – obwohl noch Anträge beim Verwaltungsgericht anhängig sind, ohne (offizielle) Ankündigung und unter Umgehung seiner Anwältin.

Bereits morgen am Mittwoch, den 6.11.2013, soll eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern abgeschoben werden. Noch weitere Abschiebungen aus dieser Gruppe sind ab morgen Tag möglich.  Um die Abschiebungen noch zu verhindern brauchen wir Ihre / Eure sofortige Mithilfe. So kurzfristig gibt es wenig Möglichkeiten die Abschiebung allein auf juristischem Weg zu verhindern. Stattdessen können wir versuchen, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.

Bitte helft mit!

Ruft den Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe und seine Stellvertreterin (s.u.) an und protestiert gegen die geplante Abschiebung der Familie Roein Mousavi!

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7000

Jutta Nees, Abteilungsdirektorin
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7018

Sendet Faxe an die beiden!
Vorlagen dazu findet ihr im Anhang.
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge
Fax: 0721 93340284

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße werden zwei Banner in Bäume gehängt: “Kein Mensch ist illegal” und Bleiberecht für alle” steht darauf. Es sind Menschen aller Alters- und Bevölkerungsschichten unterwegs.

Nach aktuellen Meldungen sollen Geflüchtete ab 2014 vom Flughafen Basel-Mulhouse abgeschoben werden. Die Grenzwache wäre dort bereits schon aktiv. Jährlich sollen etwa 400 Personen aus Basel-Stadt und -land abgeschoben werden. Ein trinationaler Protest sollte in die Diskussion gebracht werden. Badische Zeitung
Weitere Infos zur rassistischen Stimmung in der Schweiz: Solidarité sans frontière   Sans-Papiers in Basel  Sans-Papiers

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“

„Die Minderheitenangehörigen in den Westbalkanstaaten sind sicherlich von einer schwierigen sozialen Lage betroffen. Die daraus resultierenden Probleme und insbesondere auch eine bessere Inklusion der Minderheitenangehörigen in diesen Staaten sollten jedoch zunächst vor Ort gelöst werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen Migrationsanreize setzen, die die Inklusionsbemühungen der Westbalkanstaaten konterkarieren würden. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich zudem, dass registrierte Minderheitenangehörige die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung haben, insbesondere z. B. Zugang zu Sozialhilfe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erhält nur in den Fällen eine Zusage für eine RückÜbernahme des Herkunftsstaates, in denen es sich um registrierte Roma handelt bzw. die Voraussetzungen für eine Registrierung vorliegen. Somit sind nur registrierte Minderheitenangehörige von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörden betroffen.“