Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
Bereits am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Trotzdem hat das Innenministerium NRW die Flüchtlinge nicht entlassen.

Heute wurde das Urteil des EuGH vom Bundgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach dem Beschluss des BGH hätten eigentlich alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Doch Ralf Jäger, Innenminister aus NRW, hat anderes entschieden. Er hat angeordnet, dass die Abschiebegefangenen rechtwidrig weiter in Haft gehalten werden, um sie morgen gegen 10:00 Uhr in die JVA Berlin – Köpenick zu verlegen.

Die Verlegung nach Berlin Köpenick führt zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden und Hilfsorganisationen erheblich gestört oder gar unterbrochen. Die Gefangenen in der JVA Büren sind sich daher einig. Sie wollen auf keinen Fall nach Berlin verlegt werden und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann“, so ein Gefangener.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren führt daher morgen (26.7.2014) um 9:30 Uhr eine Demonstration vor der JVA Büren durch, um auf das unrechtmäßige Handeln des Innenministers Jäger aufmerksam zu machen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereis Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, ist entsetzt: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“. Gockel fordert die Landesregierung auf, umgehend zu handeln: „Dass es Abschiebegefangen jetzt noch zusätzlich praktisch unmöglich gemacht werden soll, von Rechtsanwälten, Familien und Freunden besucht zu werden, geht überhaupt nicht. Bei einem solchen Verhalten des Innenministers muss sich der Landtag seiner Verantwortung stellen und Herrn Jäger stoppen.“
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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 07 00 – 22 99 77 11
Handy: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind!

Ulla Jelpke (DIE LINKE) fordert deshalb heute erneut einen generellen Verzicht auf die Abschiebungshaft sowie eine sofortige Entlassung und Entschädigung der Betroffenen – hier ist die Pressemitteilung auch das Urteil verlinkt und abrufbar:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2985

Bereits im März hatte Ulla Jelpke die Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage auf die Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft in Deutschland seit Inkrafttreten der Dublin III-Verordnung hingewiesen, weil es an gesetzlich definierten, objektiven Kriterien für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr fehlt (im Anhang). Die Antwort der Bundesregierung war damals schon idiotisch (siehe meine Rundmail vom 25.3.2014), angeblich würden „nationale Regelungen … von einer EU-Verordnung ausnahmsweise nicht verdrängt, wenn diese notwendig sind, um der Verordnung zu ihrer Wirksamkeit zu verhelfen“.
Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß vom BGH, dass Schutzsuchende in Deutschland leichtfertig und ohne gesetzliche Grundlage ihrer Freiheit beraubt wurden, nur weil sie hier um Schutz nachgesucht haben.

Genaue Zahlen zu Dublin-Inhaftierungen gibt es nicht, weil die Bundesregierung hierzu auch auf mehrfache Anfrage Angaben verweigert.
Zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE Ende 2013 nach entsprechenden Zahlen gefragt – die Bundesregierung hat in verfassungswidriger Weise Auskünfte und Abfragen bei den Bundesländern hierzu verweigert (siehe Anhang, BT-Drs. 18/249, Frage 1 und 2).

An dieser Stelle mal ein dickes Lob und Dank an die engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Urteile erstreiten!

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf das Ziel verfolgt, die Ausweisung dadurch leichter handhabbar zu machen, dass vorgegebene Merkmale in die Waagschale gelegt werden, ohne dass eine umfassende ergebnisoffene Abwägung auf der Grundlage der Einzelfallsituation ermöglicht wird. Der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die geplanten Änderungen zur Abschiebungshaft europarechtswidrig sind, da das Haftrecht unzulässig ausgedehnt wird. Der Deutsche Anwaltverein lehnt die generelle Initiativübermittlungspflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörden beim Bezug von Leistungen ab, da sie den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. Nähere Einzelheiten sind der umfangreichen, ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. Weitere Informationen.

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 19. Oktober 2013 um 12:00 am Marktplatz Büren.

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden. Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen. Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.

Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.

Abschiebehaft, was bedeutet das?

Vom Gesetz her ist Abschiebehaft eigentlich nichts anderes als die Sicherstellung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung. Für die Betroffenen bedeutet dies aber, dass sie bis zu 18 Monate in Haft genommen werden, um ihre Abschiebung sicher zu stellen. Immer wieder wird ihre Haft verlängert, da die Ausländerbehörde es doch nicht schafft, die Personen abzuschieben, da Papiere fehlen, oder gerade keine Flieger in die Zielländer gehen, weil der Flughafen zerbombt ist. Für die Gefangen bedeutet dies eine ständige Perspektivlosigkeit und Unsicherheit, da sie nie wissen was passiert. Sie könnten jeden Tag abgeschoben werden, oder ihre Haft wird um weitere 3 Monate verlängert. Die alltägliche Ungewissheit und das zermürbende Warten nehmen die meisten Betroffenen als stark belastend wahr. Nicht selten kommt es innerhalb der Haft zu (Re-)Traumatisierung. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten. Am 30. August 1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Er war nach einem Foulspiel auf dem Sportplatz in die Isolationshaft verlegt worden. Die genauen Umstände seines Todes lassen sich nicht mehr klären, Tatsache ist jedoch, dass Rashid kurz vor seinem Tod einen Notruf abgesetzt hat. Die Notrufzentrale war jedoch nicht besetzt, so dass jede Hilfe zu spät kam.

Die BRD arbeitet derweil daran, die Verantwortung für ankommende Asylsuchende an andere EU-Staaten abzuwälzen. Die DUBLIN II-Vereinbarung schreibt vor dass Asylgesuche in dem EU-Land gestellt werden müssen, das zuerst betreten wird. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland und Italien ein, die dortigen Aufnahmekapazitäten sind jedoch begrenzt und der Umgang mit Asylsuchenden beschränkt sich oft darauf, diese zu inhaftieren und anschließend in die Obdachlosigkeit zu entlassen. Gleichzeitig wird die Grenzsicherung immer umfassender, während legale Migration an hohe Anforderungen gebunden ist. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX operiert mittlerweile im gesamten Mittelmeerraum und an den östlichen EU-Außengrenzen, um irreguläre Migration zu unterbinden. Mit militärischer Technologie werden Flüchtlinge aufgespürt, zur Umkehr gezwungen oder illegal zurückgeschoben. Je schärfer die Kontrollen werden, umso gefährlichere Routen müssen die Menschen nehmen. Das europäische Grenzregime produziert so Leichen, um den Wohlstand ihrer Bürger*innen zu schützen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, und die Verantwortlichen sitzen in Berlin und Brüssel. Rassismus tötet!

Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen. Sie selektieren ankommende Menschen nach Nützlichkeitskriterien und den Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen außerdem sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden. Abschiebehaft gehört ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen verhindert werden und die Betroffen müssen ein bedingungsloses Bleiberecht bekommen!

Zu einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März 2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in den  Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.

Wir werden uns nicht auf die Versprechungen von Politik und Verwaltung verlassen. So haben Grüne und SPD in NRW angekündigt die Haftbedingungen im Abschiebgefängnis Büren stark zu verbessern. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der im Endeffekt besagt, dass man sich in Zukunft an geltende Gesetzte halten will. Bleiberecht wird weiterhin von selbstorganierten Strukturen erkämpft werden müssen. Wir werden wiederkommen, bis auch der letzte Gefangene frei ist! Abschiebehaft abschaffen – Abschiebeknäste schließen!

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Abschiebung tötet! Demonstration gegen Abschiebeknäste am 19. Oktober
2013 um 12 Uhr in Büren/Westfalen!
Infos: http://buerendemo.blogsport.de/
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33098 Paderborn

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Presseerklärung: 21. August 2013 /  In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
PRO ASYL befürchtet, dass die Prüfung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern könnte und fordert deswegen, die problematische Praxis schon jetzt aufzugeben: „Im Zweifel für die Rechtmäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, muss der Vollzug in Justizvollzugsanstalten endlich beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Für die Betroffenen sei es nicht länger zumutbar, die in den Justizvollzugsanstalten herrschenden Restriktionen wie extreme Sicherheitsmaßnahmen, Handyverbote oder eingeschränkte Besuchszeiten zu erdulden. Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen EU-Recht aus, überlässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entscheidung dann auch alle anderen EU-Länder gebunden sind.

Der Vorlage an den EuGH liegt der Fall einer Syrerin zugrunde, die Anfang 2011 in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft genommen wurde. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und ihr drohte die Abschiebung. Ihre Rechtsmittel gegen die Haft blieben zunächst erfolglos. Erst eine positive Entscheidung der hessischen Härtefallkommission führte am 2. Februar 2011 zu ihrer Entlassung aus der Abschiebungshaft. Ihr Rechtsanwalt, Peter Fahlbusch, betrieb das Verfahren gegen die Haft jedoch weiter mit dem Ziel, deren Rechtswidrigkeit auch in Hinblick der zahlreichen vergleichbaren Haft-Fälle klären zu lassen. Diese Klärung wird nun durch den EuGH stattfinden.

PRO ASYL hat vor wenigen Wochen zusammen mit der Diakonie Hessen und Nassau einen ausführlichen Recherche-Bericht zur Abschiebungshaft in Deutschland veröffentlicht. Ein zentrales Rechercheergebnis ist die eklatante Verletzung des Trennungsgebots.

Hintergrundinformationen

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Besonders für traumatisierte Asylsuchende ist Abschiebungshaft eine große Gefahr für ihre psychische Gesundheit. Eine Zelle der Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim. Foto: Reiner Frey, Diakonisches Werk Hessen/Nassau

Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.

„In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen“, behauptete Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der Verabschiedung der neuen EU-Asyl-Regelungen Anfang Juni. Das wäre schön, doch die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt zurückgeht, steigt unter ihnen der Anteil von Menschen, die eben erst als Asylsuchende eingereist sind.

Abschiebungshaft dient der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht und wird angewandt, wenn der Aufenthaltstitel abgelaufen ist bzw. nie einer existierte und wenn unterstellt wird, die ausreisepflichtige Person könnten sich der Abschiebung entziehen. Man könnte also annehmen, dass Abschiebungshaft eher den traurigen Abschluss eines Aufenthalts in Deutschland darstellt. Doch der aktuelle Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ von PRO ASYL und der Diakonie in Hessen und Nassau zeigt, dass immer öfter auch Asylsuchende bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und dann während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert werden, um sie in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Mehr Informationen.