09Jun/21

Internationale Organisationen schließen Bündnis: „Abolish Frontex“

„Abolish Frontex“

Pressemitteilung 09.06.2021 | #AbolishFrontex, Ansprechpartner abolishfrontex.org oder @AbolishFrontex. | Mit zahlreichen öffentlichen Aktionen und Interventionen startet am 9. Juni das Bündnis Abolish Frontex in über 7 Ländern seine Kampagne gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex.

Die Aktionen markieren den Start einer internationalen Kampagne zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen, sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weist das Bündnis auf die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der Festung Europa hin und nennt allein seit 1993 die erschütternde Zahl von 40.555 Todesfälle in Folge von versuchten Grenzüberschreitungen nach Europa. Continue reading

09Jun/21

09.06.- 7:00 Uhr: Sitzblockade vor Pforzheimer Abschiebegefängnis

SRI LANKA ist kein sicheres Herkunftsland

Pressemitteilung | Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983 – 2009) geflüchteten Menschen deportiert werden.  Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.

08Jun/21

Unterstützt den Protest gegen die Abschiebungen nach Sri Lanka in Pforzheim

Bis morgen Mittwoch wird in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung nach Sri Lanka protestiert

Radio Dreyeckland 29.03.2021 | DIE LINKE Karlsruhe 30.03.2021 | SWR | nd-nachrichten | Bruchsal | Vom 07. bis 09. Juni 2021 gibt es vor der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim Protest gegen Abschiebungen nach Sri Lanka und Afghanistan. Initiiert wurde der Protest vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Bereits ab 14 Uhr wurde am Montag mit einem kleinen Protestcamp im Ostpark, der sich in der Nähe des Abschiebegefängnisses befindet, begonnen. Continue reading

06Jun/21

Menschenrechte sind #Unverhandelbar – Protest bei der IMK am 18. Juni 2021 in RUST

Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bahnhof Ringsheim 11.30 Uhr!

AUFRUF | Liebe Menschen, vom 16. – 18.6. tagt die Innenministerkonferenz in Rust und die Erfahrung lehrt, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Deswegen ruft die Seebrücke Freiburg, Syria not Free, Adopt a Revolution, Aktion Bleiberecht und verschiedene andere Gruppen zu einer Kundgebung in Rust vor dem Europapark auf.  Wir treffen uns um 11:30 Uhr in Ringsheim am Bahnhof und laufen dann gemeinsam bis zum Tagungsort der Innenministerkonferenz. Dort wird es um 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Tagungszentrum mit Redebeiträgen geben.

Von Freiburg fährt übrigens um 8:00 Uhr ab dem Platz der alten Synagoge
eine Fahrraddemo bis nach Ringsheim mit Zwischenstopp in Emmendingen.
Wir freuen uns auf Eure Unterstützung und Eure Teilnahme.

Seebrücke Freiburg

05Jun/21

KUNDGEBUNG (07.06) und PROTESTCAMP (07.06. – 10.06.) vor dem ABSCHIEBEGEFÄNGNIS in Pforzheim

Dringender Aufruf zur Beteiligung am Anti-Abschiebecamp in Pforzheim!

(Montag 07. bis Mittwoch 09. Juni)

Stoppt die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen!
Demo Karlsruhe und Bruchsal | Film | Trotz einer weltweiten Pandemie, trotz des Wissens über die unsicheren Lagen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen aus Sri Lanka und Afghanistan schiebt die deutsche Bundesregierung weiterhin fleißig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
„Wir leben hier in Angst […] Der Krieg ist für uns nicht vorbei. Er wird weiter gegen uns geführt“. „Wie kann die deutsche Regierung, die um die schlimme Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka weiß, wie kann diese Regierung dann Menschen in dieses Land abschieben?“ (Tamilische Stimmen aus Sri Lanka, Mai/2021) Continue reading

03Jun/21

AG-Security – EINLADUNG – Online Treffen 8. Juni 2021

Unterstützt das bundesweite Lager-watch-Netzwerk

Weitere Informationen hier | Beim bundesweiten Netzwerk Lager-watch hat sich eine AG-Security gebildet, die sich mit dem kommenden „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ auseinandersetzt. Vorbereitungen zu dem Gesetz haben bereits stattgefunden. Die „Sicherheitswirtschaft“ drängt darauf, dass das Gesetz mit der neuen Bundesregierung beschlossen werden soll. Betroffen davon auch, die Bewachung von Sammellagern durch Securities. Die AG-Security plant eine online Veranstaltung und die Herausgabe einer Broschüre.

Wer bei der AG-Security mitarbeiten möchte ist eingeladen. Das nächste AG-Security-Treffen findet am Dienstag den 8. Juni 2021 ab 19.30 Uhr statt. Link bitte bei info@aktionbleiberecht.de anfordern. Continue reading

26Mai/21

Betroffene, Anwälte, Beratungsstellen soll sich melden. Geflüchtetenfeindlicher “Flüchtlings”-Arzt entlassen!

Eine unheilige Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als “Kronzeuge” der Verschwörungstheorie einer angeblichen “gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie” aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley Continue reading

26Mai/21

Sachsen – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung

PM 26.05.2021 | Rechtsgutachten | Handlungsempfehlungen | Paper zur Pressekonferenz | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen. Weiter hier.