12Jun/20

13. Juni 2020, 13 Uhr, Kundgebung für die Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim

Unterstützt die Hungerstreikenden, kommt zu Kundgebung!

Im Pforzheimer Abschiebegefängnis befinden sich seit Dienstag den 9. Juni 2020 zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Hungerstreik. Die Beiden wurden, trotz Corona Pandemie, zusammen mit sieben weiteren Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Das baden-württembergische Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde nach verschiedenen Protesten im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen und alle Inhaftierten entlassen. Das hinderte die Verantwortlichen nicht daran Inhaftierte aus Hessen aufzunehmen. Eine fragliche Aktion!

Die Abschiebung der Beiden wurde bereits mehrfach angekündigt, fand jedoch nicht statt. Nach über drei Monaten Haft (es handelt sich um eine sog. Sicherungs- nicht um eine Strafhaft – die laut Behörden nur der “Vorbereitung der Abschiebung dient”) sind die Beiden sehr verunsichert, da sie nicht wissen wie lange ihr Freiheitsentzug noch dauert. Um für ihre Freilassung zu kämpfen und um auf die fingierten Abschiebeversuche Aufmerksam zu machen, sind sie nun in den Hungerstreik getreten. Continue reading

12Jun/20

Demo gegen Sammellager: Dienstag den 16. Juni 2020, 18 Uhr in Heidelberg

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

Von Moria nach Calais – vom Mittelmeer bis nach Heidelberg – wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden – zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben!

Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen!

Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start – seid laut – seid grenzenlos solidarisch!!!

08Jun/20

Dritter Protest vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung!

Solidarität mit den Bewohner*innen! – Aufruf zur dritten Menschenkette vor der LEA Freiburg | RedebeitragRedebeitrag | Radio Dreyeckland Bericht | Studie Corona und Sammellager | Nachtrag 12.06.2020 – RKI-Papier wurde unter Verschluss gehalten!

Um die unzumutbare Lagerunterbringung weiterhin öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns erneut vor der LEA. Wir wollen eine Regelmäßigkeit der Aktion etablieren!

Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zur den letzten beiden Aktionen im April und Mai haben gezeigt, dass Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind. Continue reading

07Jun/20

Der rassistische Mord an Georg Floyd bewegt 10.000 Menschen in Freiburg

Nur so können wir dem Rassismus in diesem Land begegnen!

Danke an die Organisator*innen der Mahnwache, den zahlreichen Redner*innen, den vielen Gruppen und Einzelpersonen die dazu aufgerufen haben und den vielen Menschen die in so kurzer Zeit der Vorbereitung, dem Aufruf gefolgt sind. Eine öffentliche Versammlung, die uns alle einen Schritt weiter voranbringen und in unserem Gedächnis bleiben wird.

04Jun/20

6. Juni 11.30 Uhr in Freiburg: Mahnwache im Gedenken an George Floyd und andere Schwarze Menschen, ermordet durch rassistische Polizeigewalt

Kundgebung anlässlich des Todes von George Floyd

Mahnwache am Samstag den 06.06.20 um 11.30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg

Die brutale Ermordung George Floyds durch Derek Chauvin, einen Polizeibeamten des Minneapolis Police Department in den USA, macht seit Tagen als virales Video und dank Aufklärungsbeiträgen von Schwarzen Netzaktivist*innen weltweit, angeführt durch das Black Lives Matter Movement aus den Vereinigten Staaten, über den gleichnamigen Hashtag #BlackLivesMatter die Runde. Das Video zeigt Chauvin wie er auf dem Nacken von George Floyd kniet, der sich weder bewegen, noch atmen kann. “I can’t breathe” sind seine letzten Worte, bevor er stirbt. Drei weitere Polizisten stehen tatenlos um das Geschehen herum. Continue reading

04Jun/20

Samstag den 6. Juni 2020, solidarischer Protest vor der LandesEA-Freiburg ab 16 Uhr

Sammellager schließen!

Für dezentrale Unterbringung! Solidarität mit den Bewohner*innen!  Aufruf zur dritten Menschenkette vor der LEA Freiburg . Wir treffen uns am Samstag, den 06. Juni 2020, um 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (Lörracherstraße)! Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz!

Nach offiziellen Angaben endete am 31. Mai die Anmietung der Jugendherberge in Freiburg, die in den letzten Wochen als provisorischer Ort für einige Bewohner*innen der LEA diente. Die Geflüchteten werden damit von einem kurzeitigen Provisorium in das dauerhaft Provisorische zurückverlegt. Vielerorts wurde die Belegung der Lager dadurch entzerrt, dass neue Gebäude angemietet wurden. Die Bewohner*innen mussten bzw. müssen Ausgangssperren und Isolierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen. Doch Isolierung und Umverteilung löst das prinzipielle Problem nicht: Lager sind nicht nur zu Corona-Zeiten ein unsicherer Ort, sie sind es zu jeder Zeit. Dieser Umstand zeigt sich auch daran, dass in Baden-Württemberg weiterhin Bundeswehrsoldat*innen in den Lagern eingesetzt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Allein in der LEA Ellwangen sind 26 Soldat*innen vorerst bis Ende Juni im Einsatz. Continue reading

30Mai/20

Informationen zur besseren Einschätzung der Situation im Flucht und Migrationsbereich

Nachrichten zu Flucht und Migration in Zeiten von Corona

Ausgewählte Nachrichten vom Tag zu folgenden Themen: Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Solidarität,  Frontex und EU-Außengrenze, Gerichtsurteile, Überwachungsstaat, Geflüchtete auf dem Balkan … und weiteren Themen..

24Mai/20

Abschiebehaft Pforzheim: Wir möchten keine Illusionen erzeugen, dass eine Petition politisch etwas verändern könnte.

Die staatliche Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim zeigt den politischen Standort der GRÜN-CDU Landesregierung.

Der Rassismus findet man in Regierungsverantwortung und in ihren grün-schwarzen Löchern in Baden-Württemberg. In Löchern, in die niemand einen Blick werfen soll. Nach Felix Wienecke, Hamburger Abschiebebeobachter am Hamburger Flughafen laufen 16 Prozent der Abschiebungen äußerst brutal ab. Auch in der Abschiebehaft Pforzheim gibt es staatlich legitimierter Gewalt gegen Geflüchtete.

Ein Jahr nach der Eingabe unserer Petition zur Gewalt in der Abschiebehaft haben wir immer noch keine Antwort. Tatsächlich gibt es kein Interesse an einer Aufklärung. So funktioniert Politik in Baden-Württemberg. Gewalt in der Abschiebehaft in Baden-Württemberg ist systemimmanent. Continue reading

22Mai/20

Aufruf zu zwei Demonstrationen am 23- Mai 2020 in Freiburg

Eure Sorgen machen uns Sorgen

Retten jetzt: Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind | 11-14 Uhr Europaplatz, Freiburg |Bundesweiter Aktionstag der Seebrücke
Demonstration für die sofortige Evakuierung der griechischen Lager. Hier geht’s zum Aufruf: https://tacker.fr/node/7786

Eure Sorgen machen uns Sorgen! | 15 Uhr Bertoldsbrunnen, Freiburg |Aktionsgruppe Maiglöckchen 2020 | Aufruf siehe unten. Seit einigen Wochen finden in vielen deutschen Städten sogenannte “Grundrechte-Demos” statt, bei denen ein krudes Konglomerat von Rechten, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen gemeinsam auf die Straße geht, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

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06Mai/20

Solidarität mit den Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Massenlager sind am Gesundheitsschutz gescheitert.

Am heutigen Dienstag fand zwischen 16 und 18 Uhr eine Solidaritätsmenschenkette vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg statt. Bei der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen am Gesundheitsschutz gescheitert sind. Die hohen Infektionszahlen in Sammellagern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass es sich um Orte mit hoher Ansteckungsgefahr handelt. Dies gilt nicht nur für das Corona-Virus sondern für alle Continue reading