15Mrz/09

Hochschwangere Asylsuchende am Flughafen Frankfurt – Kein Einzelfall

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.

Presseerklärung 12. März 2009

PRO ASYL erneuert Kritik: Die gefängnisähnliche Unterkunft ist kein geeigneter Ort für schwangere Frauen, Minderjährige und Traumatisierte.

Im Fall der bis kurz vor der medizinisch indizierten Einleitung der Geburt in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens festgehaltenen 17jährigen Asylsuchenden aus Kamerun bekräftigt PRO ASYL die Kritik am Vorgehen des Bundesamtes. „Die Flüchtlingsunterkunft im Flughafentransit ist ein absolut ungeeigneter Ort für Menschen, die verletzbaren Gruppen angehören und deshalb besonderer Unterstützung bedürfen. Dazu gehören selbstverständlich unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Menschen, die mutmaßlich Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen von Gewalt geworden sind“, so PRO ASYL Referent Bernd Mesovic . Continue reading

13Mrz/09

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik

ANTIRASSISTISCHE  INITIATIVE  E.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 – Haus Bethanien – Südflügel – 10997 Berlin
Fon   030 617 40 440 – Funk   0177 37 55 924 – Fax   030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de – www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Neu  erschienen!               
16. aktualisierte Auflage der Dokumentation                            Berlin, 1.3.2009

“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen ”    (1993  bis  2008)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”
Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirk­lichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen.

Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land?  So wenig wie nur irgend möglich!
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus (Duldung oder Gestattung), die alle unter dem staatlich verordneten Ausreisedruck leben müssen. Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben. Papierlos –  und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind nach Schätzungen mindestens eine halbe Million.

Aber auch die wenigen Flüchtlinge, die es geschafft haben, einen Aufenthalt zu bekommen, werden nicht in Ruhe gelassen. Durch Widerrufverfahren im Jahr 2008 ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008.

175    Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an    den Grenzen,  davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
480    Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
150    Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
814    Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft,
5         Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
371    Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31    Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
462    Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
70    Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14    Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
417    wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft.
67    Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
761     Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15      Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und  744 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte (DIN A4) zusammen kosten 18 € plus 3,20 € Porto & Verpackung.
HEFT 1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S.  –  HEFT 2 (2000 – 2008) 13,00 € für 310 S.  plus je 1,60 € Porto & Verpackung.

Im Netz zur Zeit noch die 15. Auflage unter der Adresse:

www.ari-berlin.org/doku/titel.htm