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WELCHES POLITISCHE GEWICHT HABEN KOMMUNALE ENTSCHEIDUNGEN?

Laut dem „Königsteiner Schlüssel“, dem Verteilungsschlüssel für Geflüchtete und Asylbewerber, fällt es Baden-Württemberg zu, rund 13 % der in der BRD Zufluchtsuchenden aufzunehmen. Für Freiburg bedeutet das in Zahlen 635 neue Geflüchtete pro Jahr (Stand 2014). Nach ihrer Ankunft ist die Gemeinde für die Grundversorgung, also Unterbringung, Verpflegung und im äußersten Notfall die Krankenversorgung zuständig.

Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) auf Druck unterschiedlicher politischer kommunaler Bewegungen, Stellung zu den in Freiburg lebenden Geflüchteten und MigrantInnen bezogen: Der Gemeinderat, als politischer Vertreter aller Gemeindebürger, spricht sich mit seinen Äußerungen scheinbar deutlich gegen Rassismus und Abschiebung aus. Meistens jedoch haben diese Beschlüsse wenig Einfluss auf städtische Behörden, die nach den Maßstäben bundesgesetzlicher Vorgaben handeln.

Forderung nach Abschiebestopp
Immer wieder erreichen den GR Petitionen und durch Demonstrationen publik gemachter Bürgerwillen, sich bei der Landesregierung stärker gegen Abschiebung einzusetzen. Erst der Druck vieler Gemeinden zusammen, kann beispielsweise einen Winterabschiebestopp, wie in Schleswig-Holstein und Thüringen im Winter 2014, bewirken.

Verantwortung der Gemeinde
Die Verantwortung der Gemeinden geht jedoch über die bloße Unterbringung Geflüchteter hinaus. Es gilt zum Beispiel die angemessene Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sicherzustellen oder Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der AnwohnerInnen zu leisten, um der möglichen Ablehnungshaltung gegenüber Flüchtlingen entgegenzutreten.
Es ist stets kritisch zu hinterfragen ob die Gemeinden im Hinblick auf die erschreckende Situation vieler Geflüchteter nicht mehr tun könnten. Denn trotz seiner rechtlichen Weisungsgebundenheit, ist dem GR ein gewisser kommunaler Ermessenspielraum gegeben. Anstatt diesen jedoch dementsprechend sinnvoll zu nutzen, wird er in Freiburg viel zu häufig zu Ungunsten der Geflüchteten ausgelegt. Kürzungen des Hartz-IV-Satzes aufgrund von Vorwürfen, nach Deutschland gekommen zu sein, nur um Sozialleistungen zu erhalten, ist nur ein Beispiel von vielen. So etwas sollte in einer „offenen Stadt Freiburg“ nicht passieren dürfen.

Einige Beschlüsse des Gemeinderates in Freiburg (GR)

  • 1991: Erklärung “jedem neu erwachten Rassismus entschieden entgegen” zu treten
  • 1999: Beschluss der “Kommunalen Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigeren und Deserteuren”
  • 2000: Aktion “Für eine offene Stadt – Gegen Fremdenhass und Rassenwahn”
  • 2003: Öffentliches Hearing zum Thema “Auch Illegale haben Rechte”
  • 2005: GR schließt sich dem Manifest des Katholischen Forums “Leben in der Illegalität” an.
  • 2006: GR spricht isch gegen Abschiebungen von Roma, die schon länger in der Stadt leben, aus, bestätigt dies 2010
  • 2011: GR spricht im Rahmen der “save me” – Kampagne für eine “weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen” in Freiburg aus.