Rassistische Anschläge in Südbaden in Zeiten der Asylrechtsänderung 1993

Flyer (web) 2.1MB   Flyer (print) 8,6MB

“Rassistische Anschläge…Brandanschlag auf Auto 1991

gab es bereits in den Achtzigerjahren. Beispielsweise einen Brandanschlag auf ein Hotel in Triberg, das türkische Einwander_innen kaufen wollten; einen weiteren Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Heidelberg und Gewaltandrohungen gegen Firmen, die Migrant_innen beschäftigten. Nicht zu vergessen die Schändung des jüdischen Friedhofs in Ihringen 1990. Diese rassistische Stimmung war in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” allgemein akzeptiert, wie auch das Heidelberger Manifest, eine Hetzschrift rechter Professor_innen zeigt. Diese warnten vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes durch den Zuzug von Millionen von Ausländern“.

Die „Asylmissbrauchs“- Hetze gegen Geflüchtete, die Anfang der Achtziger begann und bis heute weitergeht, hatte einen massiven Abbau der Rechte Geflüchteter und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im “Asylkompromiss” von 1993 zur Folge.

Bestärkt auch von der sogenannten “Wiedervereinigung” und dem dadurch erstarkten Nationalismus kam es zwischen Teilen der Bevölkerung, der Politik und der rechtsextremen Szene zu einer gewissen Arbeitsteilung. Der öffentliche Diskurs gegen die vermeintlichen “Schein-Asylanten” wurde aus der Mitte der Gesellschaft bedient, die Politik in Baden-Württemberg begann mit einer Lagerpolitik für Geflüchtete und der rechte Mob zündete die Unterkünfte an. 1992 zogen die Partei “Republikaner” mit knapp 11 % in den baden-württembergischen Landtag ein.

Brandanschläge in Waldkirch, Bad Krozingen, Freiburg und anderen Orten sowie Schüsse auf eine Sammelunterkunft in Emmendingen folgten. 1990 kam es allein im Regierungsbezirk Freiburg zu 81 von der Polizei als “rechtsextrem” eingestuften Straftaten.

Zur politischen Situation und Stimmung in der Region sowie über den damaligen antirassistischen Widerstand berichtet Aktion Bleiberecht.

Aktion Bleiberecht Freiburg