Category Archives: Deutschland

28Dez/15

Invitation to all activists – for the rights of refugees and migrants

International conference of refugees & migrants 26. – 28.2.2016 hamburg/germany, kampnagel

The struggle of refugees how to go on? stop war on migrants

In August 2015 the politically active refugees from Berlin, Hannover and Hamburg together organized a nationwide Refugee Conference in Hannover. Building on this cooperation, we have the pleasure to invite you to the International Conference of Refugees and Migrants on 26-28th February 2016 in Hamburg. Continue reading

14Feb/15

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben gegen Geflüchtete

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. Continue reading

19Jul/14

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Continue reading

03Jul/14

Unterstützt die Aktionstour “Flüchtlingsfrauen werden laut”‏

Demonstration auf Flößen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin

Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‘Aktionstour quer durch Deutschland’ erfahren:  Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forde­rungen in die Öffentlichkeit tragen. Continue reading

02Jul/14

Optionspflicht und sichere Herkunftsländer morgen auf der Tagesordnung

Zweite und dritte Beratung

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616