Category Archives: Flüchtlingsprotest

03Mrz/14

Stoppt die Abschiebungen !

Für ein humanitäres Bleiberecht !Humanitaeres_Bleiberecht

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
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27Feb/14

Balkanländer sind keine sicheren Herkunftsländer

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

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15Dez/13

Marsch auf Brüssel im Mai 2014

Europaweites Vorbereitungstreffen am 4. und 5. Januar 2014 in FreiburgP1060041

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
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15Dez/13

No Border Lasts Forever Conference III

Retrospectives and perspectives of the antiracist movements

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
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14Dez/13

Unterschreibt die Konstanzer Petition

Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

Der Freundeskreis Asyl Radolfzell, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und die Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz setzen sich dafür ein, dass den Asylbewerbern im Landkreis Konstanz die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in bar ausgezahlt werden, statt Gutscheine auszugeben. Ein offener Brief vom 18.11.13 diente als Vorlage für diese Petition.

09Dez/13

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!

Offizieller Aufruf

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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09Dez/13

Widerrechtlicher Angriff der Polizei auf Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2012 in Dessau

 Pressemitteilung zum Prozess gegen Mouctar Bah

09.12.2013 /  Vor Gericht stehen aber nicht die Prügelpolizisten, sondern der Anmelder der Demonstration Mouctar Bah. Bah war an diesem Tag von einem Polizisten bewußtlos geschlagen worden und musste sich aufgrund seiner Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Polizeieinsatz aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt war, steht nun Mouctar Bah wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vor dem Dessauer Amtsgericht.

Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_10_Dez_2013