Category Archives: Pressemitteilungen

18Apr/14

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen”

Krankenhausbürokratie und Asylbewerberleistungsgesetz mit tödlicher Konsequenz‏

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
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19Mrz/14

Mehrfachdiskriminierung als Fluchtgrund anerkennen!

 Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich anAbschiebungen vom Baden-Airpark

Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Continue reading

11Mrz/14

Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Continue reading

14Dez/13

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Die wichtigsten Ergebnisse der IMK zum Thema Flucht

  • Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
  • Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
  • Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
  • Top 39 Rückführung nach Afghanistan
  • Top 40 Resettlement Programm
09Dez/13

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!

Offizieller Aufruf

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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09Dez/13

Winterabschiebestopp

Vier Bundesländer haben sich auf einen Winterabschiebestopp geeinigt.

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

27Nov/13

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Continue reading

27Nov/13

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden
01Nov/13

Bundespolizei kontrolliert auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags

Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre