Category Archives: Themen

08Apr/21

Kundgebung in Stuttgart 10. April 2021, 16 Uhr Karlsplatz – Stopp Abschiebungen!

Stopp dieser unmenschlichen Abschiebungspolitik

Aktivist*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ haben das Grab des nach seiner Abschiebung gestorbenen Sali Krasniqi symbolisch dem Baden-Württembergischen Innenministerium vor die Tür gelegt. Sali Krasniqi wurde am Oktober 2020 zusammen mit seiner Ehefrau in den Kosovo abgeschoben. Obwohl sie seit über 28 Jahren in Deutschland gelebt hatten, obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in der Region um Biberach lebt, und obwohl beide erhebliche gesundheitliche Probleme hatten. Am 13. März in Sali Krasniqi gestorben. Er ist das Opfer einer menschenfeindlichen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die, angetrieben von populistischen Stimmungen, über Leichen geht. „Wir legen sein Grab symbolische denen vor die Tür, die die Verantwortung für seinen Tod tragen“, heißt es auf der Infotafel, die neben einem Foto des Grabes von Sali Krasniqi, vier Grablichtern und vier weißen Rosen an der Tür des Innenministeriums abgelegt wurde.

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08Apr/21

Rückübernahmeabkommen, Durchreiseabkommen, Durchbeförderungsabkommen

Soziale Rechte werden keine geregelt!

Aktion Bleiberecht 2018  | Rückübernahmeabkommen sind ein Ausdruck nationalstaatlicher Politik und ökonomischer Macht. Sie dienen in erster Linie dem Staat, der Geflüchtete abschieben möchte, die sich nach deren geltender Rechtskonstruktion “irregulär” im Land aufhalten. Aus der Sichtweise der EU bzw. der Nationalstaaten sind sie notwendig, da die Herkunftsstaaten durch Weigerung der Rücknahme eine Abschiebung von Einzelpersonen verhindern. Damit sollen tausende Abschiebungen erleichtert werden.

Hinsichtlich der politischen Entwicklungen im Asylrecht, dem Beseitigen von Anerkennungsgründen im Asylverfahren, dem stetigen Abbau von Flüchtlingsrechten und einer wachsenden Zahl von Geflüchteten weltweit, sind Rückübernahmeabkommen Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und der Nationalstaaten. Selbst Personen die lange Jahre in Deutschland Aufenthalt haben, können durch Rückübernahmeabkommen leichter abgeschoben werden. Continue reading

07Apr/21

Am 8. April 2021 ist Internationaler Tag der Roma

Unterstützt die Roma-Bürgerrechtsbewegung

Am 8. April 2021 jährt sich der Erste Internationale Roma-Kongress zum 50. Mal. Er ist das bedeutendste Ereignis der Roma-Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert. Jedes Jahr am 8. April protestieren Roma gegen ihre Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung und für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus. Mehr dazu hier und hier und hier.

Feiern und politisch sein
PressemitteilungNetzwerk Pro Sinti & Roma: | “Ob in San Francisco, Belgrad, Straßburg , Waldkirch oder Mannheim in aller Welt begehen viele Roma am 8. April den Internationalen Tag der Ro ma . Mancherorts organisieren Engagierte Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen, Vorträge, Lesungen und Gesprächsrunden Denn dieser Tag wird auch für eine Sensibilisierung der Ö ffentlichkeit für die Lebensumstände von Roma genutzt, gleichberechtigte Teilhabe wird eingefordert.  Ein Rom erläuterte hierzu: „ Wir wollen damit auch unsere Jugendlichen erreichen und die Leute aufwecken Doch durch die Pandemie ist das Feiern und A bhalten von Kundgebungen nun sehr schwierig bis unmöglich geworden, Alternativen sind gefragt.” Continue reading

29Mrz/21

Fünf Jahre EU-Türkei-Deal – Demonstration am Sonntag in Freiburg

Mauern, Zäune, Ausgrenzung haben Hochkonjunktur.

Pressemitteilung 29.03.2021 | Gestern (28.03.2021) demonstrierten wir mit rund 130 Personen gegen die Lagerpolitik der EU. Anlass war das fünfjährige Bestehen des EU-Türkei-Deals, der zur Errichtung von “Hotspots” wie Moria in Griechenland geführt hat. Von Moria in Griechenland über Lipa in Bosnien bis zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg – Camps sind Symbole der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und sind Orte der systematischen Entrechtung, Isolation und Entmenschlichung flüchtender Menschen. Aktuell wird an der griechisch-türkischen Grenze eine Mauer gebaut um Flucht- und Migrationsbewegungen zu verhindern. Mauern, Zäune haben Hochkonjunktur. Nach dem geplanten New Pact of Migration and Asylum soll es an den Außengrenzen, nach dem Vorbild von Lagern in Samos und Lesbos (Kara Tepe) bald geschlossene Lager geben. Das wäre eine Ungarisierung der Asylpolitik. Continue reading

23Mrz/21

Eritreerin soll nach Äthiopien abgeschoben werden

Sammelabschiebung von Frankfurt

Frau mit 61 Jahren, lebt seit 9 Jahren hier, unter anderen davon betroffen

Dienstag früh kam es in der Geflüchtetenunterkunft “Blumenhaus” im Werner-Eisenberg-Weg in Witzenhausen erneut zu einer Abschiebung. Die Abschiebung war unangekündigt und betrifft eine 61 jährige Frau, die seit neun Jahren in Deutschland und seit acht Jahren in Witzenhausen lebt. Zivilpolizisten haben Z. gegen ihren Willen und mit Gewalt zur Abschiebung gezwungen.

Die eritreische Identität der Betroffenen ist durch die Eritreische Botschaft bescheinigt,  dennoch soll sie noch heute Abend, Dienstag, mit weiteren Geflüchteten in einer  Sammelabschiebung von Frankfurt am Main nach Äthiopien, Addis Abeba, abgeschoben werden. Die letzte Sammelabschiebung wurde im Oktober 2020 durch Ethiopian-Airlines am Münchener Flughafen durchgeführt und von Frontex finanziert (Bundesregierung 2021). Continue reading

20Mrz/21

DEMO: 28.03., 16 Uhr: Freiburg – EU-Türkei-Deal | EU-Lagerpolitik

Ein Ende der repressiven Lagerpolitik der EU!

Es ist uns wichtig, dass ihr mit medizinischen Masken kommt und mindestens 1,5m Abstand haltet, bei den Kundgebungen sowie auf der Laufstrecke!

Flyer | Von Moria über Lipa bis zur LEA Freiburg – Camps spielen in der europäischen Abschottungspolitik eine zentrale Rolle. Sie sind Orte der systematischen Entrechtung und  Isolation geflüchteter Menschen und Migrant:innen. Die Elendsverwaltung von Menschen in Camps und Lagern ist Teil der neoliberalen Politik des „Migration Managements“, das an den EU-Außengrenzen von Akteur:innen wie der von Deutschland mitfinanzierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgesetzt wird. Doch auch in  den Ankunftsorten werden Menschen verpflichtet in Lagern zu leben, wie zum Beispiel in Freiburg in der Landes-Erstaufnahme-Stelle (LEA) in der Lörracher Straße, dessen Hausordnung einschneidende Grundrechtsverstöße enthält.

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19Mrz/21

Umfassende Informationen an Gemeinderat, Verwaltung und Migrationsbeirat zur Erstaufnahme Freiburg

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

Broschüre an den Gemeinderat Freiburg | Kann kostenlos bei info@aktionbleiberecht.de bestellt werden.

In dieser Broschüre informieren wir über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Broschüre | Weitere Informationen hier und hier | Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrationsbeirat, das Amt für Migration und Integration, verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

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18Mrz/21

Netzwerk Pro Sinti & Roma gegründet

Auch für den Raum Offenburg/Ortenaukreis/Freiburg/Hochschwarzwald gibt es eine Anlaufstelle

Treffen von Netzwerkinteressierten bei Pro Sinti & Roma 2019 in Waldkirch, Foto: Seán McGinley

Pressemeldung | Die Anlaufstelle Pro Sinti & Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch besteht seit 2017 und wird von Kemal Ahmed geleitet. Über die Jahre hat sich die Arbeit und der Betreuungsradius der Anlaufstelle auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet, sodass nun ein Netzwerk mit lokalen Ansprechpartnern gegründet wurde.

Auch im RaumOrtenau/Hochschwarzwaldgibt es eine Anlaufstelle Pro Sinti & Roma. Sie wird von Kemal Ahmed ausgeübt. Kontakt kann über die E-Mail-Adresse k.ahmed@ksew.deerfolgen. Continue reading

16Mrz/21

GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Pressemitteilung:  GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Freiburg, 16. März 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben heute gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Die Landesregierung schränkt zentrale Rechte in den Einrichtungen unverhältnismäßig ein – und das ohne jede gesetzliche Grundlage.“

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