Category Archives: Themen

25Mrz/19

Demonstration am 13. April 2019 in Freiburg – STOP DEPORTATION – Abschiebungen sind keine Lösungen!

Gambia ist noch immer kein sicheres Land

Demonstration am 13. April 2019, 13 Uhr Rathausplatz in Freiburg

Text aus einem Erstaufruf von Freiburger Geflüchteten aus Gambia, unterstützt von Freiburger Gruppen | Wir sind eine Gruppe junger Afrikaner*innen, überwiegend aus Gambia und West-Afrika. Viele von uns leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von uns arbeiten, sind in Ausbildung oder gehen zur Schule. Wir werden am 13. April in Freiburg demonstrieren und brauchen eure Solidarität.

Auf unserem Weg nach Europa, sind viele gestorben! Wir haben den langen und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf uns genommen, weil wir auf eine sichere Zukunft für uns und unsere Familien in unseren Herkunftsländern hofften. Auf dem Weg wurden wir in Libyen Opfer von Gewalt und Folter. Viele haben nicht überlebt. Wir kamen nicht mit dem Plan gegen Gesetze zu verstoßen, wie das teilweise in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Die meisten von uns bemühen sich um Arbeit und Ausbildung, sind und wollen ein Teil der Gesellschaft werden. Continue reading

18Mrz/19

Solidarity City KONFERENZ am 29. Juni 2019 in Freiburg

In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg

Das Manifest für eine solidarische Stadt wird mittlerweile von 50 Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Nun ist es an der Zeit für eine gemeinsame Konferenz, zu der wir alle für den 29. Juni 2019 einladen. Eure Ideen, Engagement und Wissen, wie wir vielfältig und solidarisch Freiburg zu einer gelebten Solidarity City entwickeln und verfestigen können, sind bei der Konferenz gefragt. In einem einführenden Beitrag werden nochmals die Chancen die eine Solidarity City eröffnet, aufgezeigt. Nach einigen kurzen Beiträgen von Einzelpersonen und Gruppen, wollen wir über das WIE WEITER diskutieren. Alle Gruppen sollen die Möglichkeit für Infostände, Tafeln und Raum für einen Austausch bekommen. Der KONFERENZ haben wir den Namen „In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg“ gegeben. Sie soll zwischen 11 bis 16.30 Uhr stattfinden.

  • Initiative Solidarity City Freiburg
  • freiburg@solidarity-city.eu
18Mrz/19

Pressemitteilung Initiative Solidarity City – KONFERENZ am 29. Juni 2019 ‘In Vielfalt solidarisch – Solidarity City Freiburg’

Eine zweijährige Bilanz. Manifest für eine solidarische Stadt.

Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist.

Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Continue reading

17Mrz/19

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen….

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Artikel von Anna Biselli bei netzpolitk.org | “Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.” Weiterlesen

16Mrz/19

Veranstaltung 21. März 2019 in Freiburg – “Hier draußen an der Grenze”

>Jungles< und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und  Schleuser, alle…

Vortrag und Lesung – Do, 21. März 2019, 19.30 Uhr Stadtbibliothek Freiburg mit dem Journalist Tobias Müller

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer
Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 sorgen die Abwehrmaßnahmen europäischer Regierungen an den EU-Außengrenzen, aber auch an manch interner Grenze zwischen Mitgliedsstaaten für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als >Asyltourismus< denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für  Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der >Balkanroute< sind längst Symbole dieser Entwicklung.
An verschiedenen Schauplätzen im Norden und Süden, Osten und Westen – von der Nordsee bis nach Lampedusa, von Calais Continue reading

16Mrz/19

Darf man die historische Rolle der Ellwanger Mühlberg-Kaserne bei der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung außer Acht lassen?

Militarismus, SS, Wehrmacht, Verfolgung, Konzentrationslager, Remilitarisierung, Landeserstaufnahmeeinrichtung

Die Ellwanger Mühlberg-Kaserne steht für Militarismus, Wehrmacht, SS, Verfolgung während der NS-Zeit, Einrichtung von Außenstellen von Konzentrationslagern und  auch für die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Erst 1968 wurde sie in Reinhardt-Kaserne umbenannt. Seit 2015 befindet sich auf dem 1960 erweiterten Gelände der Kaserne die Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Nebenlager des Konzentrationslager Dachau in Ellwangen | Ellwangen: „Zwischen Juli 1941 und Oktober 1942 bestand auf dem Gelände der SS-Kaserne ein Nebenlager des KZ Dachau. Dort waren hauptsächlich politische Gefangene und Schutzhäftlinge inhaftiert, fast ausnahmslos Deutsche.“ Quelle
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13Mrz/19

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Press Release on the Protest in Ellwangen March 14, 2019

Press Release 12.03.2019 |  Protest on 14 March 2019 in Ellwangen

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Refugees are challenging their sentences. Trial dates before the Ellwangen district court on March 14, 2019 cancelled! Detained refugees who are in custody must be released.

Since May 3, 2018 various groups and trial observers have presented criticism of the brutal police operation carried out by 500 officials at the first reception centre in Ellwangen. The police operation itself triggered more than 25 criminal proceedings. Letters and e-mails to the police headquarters in Aalen, to the democratic factions in the state parliament and to the Ministry of the Interior, Digitisation and Migration were not answered, or only partially or briefly. Evidently there is little interest to question the legality of the police action. More here.

13Mrz/19

Sammelabschiebung am 25. Februar 2019 nach Gambia

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Vollständiger Bericht bei Bündnis Bleiberecht Tübingen | Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

“Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden. So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

Es gab dann offenbar einen Anruf (mutmaßlich von deutscher Seite) bei der Regierung Barrow, wohl nicht beim Präsidenten persönlich, sondern bei einem Minister, der dann die Immigration-Behörden anwies, die Abgeschobenen einreisen zu lassen. Das Gerücht ging um, dass die deutschen Beamten den gambischen Immigration Officers Geld gegeben hätten, damit sie die Menschen einreisen lassen. Die Abgeschobenen weigerten sich auszusteigen und wurden von den deutschen Begleitpersonen (unklar, ob Bundespolizei oder privater Sicherheitsdienst) aus dem Flugzeug gedrängt.” Weitere Abschiebung noch im März möglich. Freedom Newspaper

12Mrz/19

Pressemitteilung zum Protest am 14. 03.2019 in Ellwangen / Unterstützt die PM

Polizeirazzia am 3. Mai 2018 ohne rechtliche Grundlage

An alle! Die Pressemitteilung ist raus! Wer die PM noch unterstützen möchte schicke bitte bis zum 13. März 2019 etwa 20 Uhr eine Nachricht an: refugees4refugees@gmx.de |  Wir wollen bei der Aktion in Ellwangen die Unterstützung in einer erneuten PM der Presse bekanntgeben.

Pressemitteilung 12.03.2019

Protest am 14. März 2019 in Ellwangen

  • Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!
    Mahnwache und Kundgebung ab 11 Uhr Am Fuchseck in Ellwangen
    Kundgebung am 15.30 Uhr
  • Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
  • Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
  • Inhaftierte Geflüchtete, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen freigelassen werden.

Seit dem 3. Mai 2018 gibt es von verschiedenen Gruppierungen/Prozessbeobachter*innen Kritik an dem mit 500 Beamten durchgeführten brutalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Polizeieinsatz selbst war Auslöser für mehr als 25 Strafverfahren. Schreiben per Brief und Mails an das Polizeipräsidium Aalen, an die demokratischen Fraktionen im Landtag und an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden nicht, nur teilweise oder rechts kurz beantwortet. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion zu hinterfragen. Continue reading

11Mrz/19

Protest am 14. März in Ellwangen / Razzia in der LEA Ellwangen: Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit

AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Continue reading