Category Archives: Themen

03Sep/12

Unterstützt den Protest gegen die Abschiebungen!!!

Aktionen, Kosovo, Termine, Themen

Aktionstage am Baden Airpark vom 28. bis 30. September.  Plakat

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

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01Sep/12

Von Stuttgart (31.08) nach Darmstadt (8.09.12)

Afrikanische Länder, Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

IV. Fußmarsch für FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

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27Aug/12

Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Pressemitteilungen, Themen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Continue reading →

25Aug/12

Gedenken wir der Toten der Festung Europa ? Bedenken wir, dass das Morden weitergeht.

Aktionen, Dokumente, Pressemitteilungen, Themen

Fragen wir uns wie wir weitermachen werden ? Was wir unseren Kindern antworten werden?

20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.

Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete  Organisierung der Situation.

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23Aug/12

Ein Aufruf an alle die nicht wegschauen!

abr-Drucksachen, Aktionen, Regionales, Termine, Themen

Unterstützt das Aktionswochenende gegen Abschiebungen am Baden-Airpark!

Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.

Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.

Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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19Aug/12

Aktuelle Zahlen

Themen

Asylverfahren im ersten Halbjahr 2012

Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 % Anerkennungen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 15,7 % erhielten subsidiären Schutz.
Die relative hohe Gesamtschutzquote ist auf die Gewährung subsidiären Schutzes zurückzuführen.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 gab es bei einer Gesamtzahl von 43.362 Entscheidungen 1,5% Anerkennungen nach Art. 16a GG, 14,9 % Anerkennung als Flüchtlinge nach der GFK und 5,95% erhielten subsidiären Schutz. Die Gesamtschutzquote betrug 22,3%.
Die erhöhte Schutzquote im ersten Halbjahr 2012 ist ganz wesentlich auf Entscheidung über Asylanträge von SyrerInnen zurückzuführen, wo vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 über 3.849 Anträge entschieden wurde. Von diesen Anträgen ist bei 2,2% der Anträge Asyl nach Art 16a GG gewährt worden, in 25,3% der Fälle ist ein Flüchtlingsschutz nach der GFK anerkannt worden, und bei 67,0% der Anträge wurde subsidiärer Schutz gewährt.

19Aug/12

Hunger strike in Lyubimetz

Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

60 irakische und syrische Flüchtlinge im Hungerstreik

Currently 25 people have been holding a hunger strike in the migrant detention center in the town of Lyubimetz in the South-Eastern Bulgaria close to the Turkish border. The hunger strike was initiated three days ago by 14 inmates, 11 other joined afterwards. A considerable part of the protesters comes from Syria, four people from Iraq have joined too. There are minors among the strikers. The hunger strikers refuse to take any kind of food. They demand an acceleration of their asylum procedures and their immediate release from the prison. There are between 55 and 60 people in the facility in Lyubimetz at the moment.

11Aug/12

BREAK Isolation Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

 Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

und  der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte (9. August 2012)

Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main  statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.   Continue reading →

11Aug/12

Pressemitteilung

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Ausbildungsverbot für Flüchtlinge abschaffen

Junge Flüchtlinge, wie Herr K. in Augsburg, erhalten Ausbildungsplatzangebote, dürfen diese aber aufgrund ausländerrechtlicher Vorgaben nicht annehmen +++ Tür an Tür und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: Ausbildungsverbote abschaffen!

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß. So etwa im Fall von Herrn K. in Augsburg.
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