Category Archives: Themen

10Dez/12

Brief an Landtagsabgeordnete und Kreisverbände

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Sammelabschiebung am 11. Dezember 2012 vom Baden-Airpark stoppen!

Offener Brief
– an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg
– an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD
– an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 180 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).

Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:
– 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;
– 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.
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05Dez/12

Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung – und nicht in den Winter!

Abschiebung, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Keine Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj

Pressemitteilung / 5. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)  / Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: „Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe – und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter.“

Im August diesen Jahres kam die 5-köpfige Familie Veselovikj aus Mazedonien nach Deutschland, am 11. Dezember soll sie schon wieder abgeschoben werden. Wie viele andere Minderheitenangehörige floh die Familie vor massiver Diskriminierung, gegen die die staatlichen Behörden keinen Schutz boten . Bereits vor der Flucht haben sie in Mazedonien ihr Hab und Gut verloren. Eines der drei kleinen Kinder hat eine Immunschwäche-Krankheit, die unter den Armutsbedingungen im Heimatland nicht behandelt werden kann. Momentan läuft noch ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Familie mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung. Dieser Antrag wird auch von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine Stellungnahme zu diesem Einzelfall gebeten hat.
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05Dez/12

NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit vielen Monaten kämpft PRO ASYL gegen die neue EU-Aufnahmerichtlinie für Asylsuchende, bei der es sich in Wahrheit um ein europaweites Programm zur massenhaften Inhaftierung von Flüchtlingen handelt. Am 14. Januar 2013 soll das EU-Parlament darüber entscheiden, ob diese Richtlinie in Kraft tritt. Bitte schalten Sie sich jetzt ein. Senden Sie eine E-Mail an die EU-Abgeordneten und fordern Sie sie dazu auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.
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02Dez/12

Demonstrationen für ein Bleiberecht in Rostock und elf weiteren Städten

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof

Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock. www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/

05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ – Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
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30Nov/12

Änderungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz:

Pressemitteilungen, Themen

Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Presseerklärung /  30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden

Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.
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19Nov/12

Proteste und Sitzblockade gegen Abschiebungen

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

PRESSEMITTEILUNG  19.12.2012

Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Continue reading →

16Nov/12

AusLagerung – Selbstorganisation – Repression

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Flüchtlinge aktiv gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen:

Erfahrungen aus Thüringen und Niedersachsen, kritische Bilanz und Perspektiven

* aktuell: Infos zum Protest der Flüchtlinge in Freudenstadt

Flüchtlinge als Betroffene rassistischer Gewalt und Gesetzgebung sind zum Anlass des 20.Jahrestags der Pogrome von Rostock oder Hoyerswerda allgegenwärtig präsent. Alltäglicher Rassismus wird dabei genauso thematisiert wie die weiterhin unveränderte Praxis von Lagerunterbringung, Arbeits- und Bildungsverbot oder Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht. Zunächst soll betrachtet werden, wie sich diese Realität in Thüringen darstellt. Daraufhin soll es aber vor allem darum gehen, inwiefern die Flüchtlinge selber sich bereits erfolgreich gegen diese Zustände Continue reading →

16Nov/12

Hungerstreik wieder aufgenommen

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Termine, Themen

Flüchtlinge am Brandenburger Tor kämpfen weiter

Berlin (epd). Die seit mehr als drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Flüchtlinge sind erneut in einen Hungerstreik
getreten. Die aus rund 15 Asylbewerbern bestehende Gruppe warf der Bundesregierung am Freitag vor, ihre Forderungen nach einer     Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots nicht ernstzunehmen. «Deshalb nehmen wir den am 1. November ausgesetzten    Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf», hieß es in einer Erklärung.

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