Category Archives: Themen

05Feb/13

Flüchtlinge in Freudenstadt

Dokumente, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Widerspruch gegen Sachleistungsversorgung 

Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten Continue reading →

03Feb/13

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Ein menschenwürdiges Leben für alle

Existenzminimum muss dringend angehoben werden!

„7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzu­schaffen, der gleiche Zugang aller hier le­benden Menschen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“ 

Bundesweite Bündnis   Leporello – download     Flugblatt Existenzminimum

03Feb/13

Protest von geflüchteten Frauen!

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt

Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

Continue reading →

03Feb/13

„NSU-Prozess“ ab 17. April 2013 in München

Aktionen, Dokumente, Termine, Themen

Demonstration am 13. April 2013 in München

Hallo alle, es wurde jetzt bekannt, dass der „NSU-Prozess“ bereits am Mittwoch, den 17. April, in München losgehen wird. Folglich wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, den 13. April 2013, die antifaschistische Großdemonstration in München stattfinden. Wir halten es für unglaublich wichtig, dass zu der Demonstration bundesweit intensiv mobilisiert wird und ein breites linkes Bündnis gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutz auf der Straße sein wird.
Continue reading →

03Feb/13

Calais Migrant Solidarity do deliveries in emergency

Dokumente, Länder, Themen

Unterstützt die Geflüchteten in Calais

We desperately need clothes for men (especially shoes and jackets), blankets, sleeping bags, tents, and money to buy materials such as tarpaulin, but also tea and sugar, very important to keep warm. Ten years after the closure of Sangatte the conditions of living for migrants in Calais have degenerated to abysmal levels. At the same time support from the local associations is faltering, mostly for lack of volunteers. To find blankets and clothes has become very difficult for some reason. The big charities seem to be absent. The BCMO (extreme cold shelter) only opens by order of the prefect when temperatures drop to  -5 at night or – 0 during the day. Most unfortnately now it is very cold, with wind and rain but not cold enough for the prefect to open the shelter. There are an extimate 300 migrants in Calais, nearly all men and some undrage boys, surviving in appalling conditions.
03Feb/13

An immigrant from Senegal died

Länder, Pressemitteilungen, Themen

An immigrant from Senegal died falling from a height,

on the rails of the subway in Thiseio station in central Athens, during an operation of Municipal Police to remove peddlers from tourist area.

A big operation of Municipal Police started on Friday afternoon on the touristic area of Thiseio, in central Athens, to remove immigrants from the streets, who work as peddlers to live. During this operation Cheikh Babacar Ndiaye a 37 years old immigrant from Senegal, was chased and he died falling from a height, on the rails of the subway in Thiseio station. From the blood seen on the pictures possibly his death resulted from the fall.
Subway metro services were disrupted for at least two hours. First aid assistants removed the body of the immigrant from the rails. Meanwhile his Continue reading →

30Jan/13

Unterschreibt bitte die Petition!

Abschiebung, Aktionen, Termine

Petition zur drohenden Abschiebung von Romelia Pilar Marquez Valdivia

An die Hamburgische Bürgerschaft in Hamburg

Petition

Romelia ist 42 Jahre alt und lebt seit 14 Jahren mit ihrer Tochter in Hamburg. Seit 4 1/2 Jahren besitzt Romelia den Status einer Duldung. Völlig überraschend wurde Romelias Duldung nicht verlängert. Sie soll nach Bolivien abgeschoben werden. Familie und Freunde hatten zu diesem Zeitpunkt  mit der Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels fest gerechnet, nachdem Romelias Duldung auch nach der Volljährigkeit ihrer Tochter vor zwei Jahren verlängert worden war. Seit Mitte Januar 2013 leben Mutter und Tochter nun in Angst vor den Konsequenzen der drohenden Abschiebung. Auch Freunde und Nachbarn sorgen sich sehr um die Familie.

30Jan/13

Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten:

Dokumente, Themen

Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel,

Lösegelderpressung und Organhandel
PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen  Menschenhändler vorgehen

Presseerklärung / 29. Januar 2012

Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet. PRO ASYL forderte Mursi auf, diese Menschenrechtsverletzungen im Sinai zu beenden und die entführten Flüchtlinge zu befreien. Außerdem müsse die ägyptische Polizei die Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai-Halbinsel und in Oberägypten beenden.

Continue reading →

21Jan/13

Petitionsausschuss lehnt ab !

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Petition für die Abschaffung des AsylbLG abgelehnt!

Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde vor dem BVG-Urteil in Karlsruhe eingegeben und fand am 16. Januar 2013 im Petitionsausschuss keine Mehrheit.

Asylbewerberleistungsgesetz

15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
Continue reading →