Category Archives: Themen

18Mai/09

Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30312/1.html

Birgit v. Criegern 17.05.2009

Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach
seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen
aufgrund der Hautfarbe Weil er wiederholt gegen das Gesetz verstieß, wurde
ein Flüchtling in Thüringen jetzt zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er
hatte aber nichts getan, als sich selbständig zu bewegen – und den tristen
Landstrich seines Wohnheims hin und wieder ohne die Erlaubnis der
Ausländerbehörde zu verlassen. Das Gesetz der Residenzpflicht sorgt dafür,
dass deutsche Gerichte ständig auf Hochtouren arbeiten und eine Vielzahl
von Flüchtlingen zu Straftätern erklärt werden – wenn sie zum Macdonald’s
in der Nähe gehen oder zum Familienbesuch in ein anderes Bundesland
fahren. Politiker der Partei Die Grünen protestierten nun gegen die
Auflage der Residenzpflicht. Schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert
sorgt die Auflage für Segregation und Polizeikontrollen aufgrund
migrantischen Aussehens in Deutschland. Manche fühlen sich an die
Apartheid erinnert. Continue reading

11Mai/09

Wieder nach Libyen zurückgeschoben

09.05.2009

Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten
Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200
Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in
internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der
italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht.
Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten,
die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man
wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Continue reading

17Apr/09

Flüchtlingslager sind menschenunwürdig‏

Flüchtlingslager sind menschenunwürdig

Zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom 17.04.2009

Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2009 leben derzeit ca. 7500 Flüchtlinge in 118 bayerischen Sammellagern.

Innenminister Herrmann begrüßte unlängst die neu angekommenen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen sind, um ihnen hier Schutz zu gewähren. Sie wurden aus Nachbarstaaten des Irak ausgeflogen, da eine Rückkehr in den Irak aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht möglich ist. Gerne hat er sich auch mit einem Kind auf dem Arm medienwirksam fotografieren lassen.

Gleichzeitig sitzen jedoch viele Flüchtlinge aus dem Irak in bayerischen Flüchtlingslagern fest. Sie kamen bereits vor 10 oder 15 Jahren nach Deutschland und wurden als Flüchtlinge anerkannt, hatten eine Aufenthaltserlaubnis, Wohnungen, Arbeitsplätze und die Kinder gingen zur Schule. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde ihnen jedoch diese Anerkennung wieder entzogen, da der ursprüngliche Fluchtgrund, die Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein entfallen war. Die Ausländerbehörden entzogen ihnen in der Folge die Aufenthaltserlaubnis wieder, forderten sie zur Ausreise auf und händigten ihnen eine Duldung aus, obwohl eine Abschiebung in den Irak nicht möglich war und auch heute noch nicht ist. Continue reading

17Apr/09

Abschiebungen aus Deutschland 2008‏

Hier ein Link zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612568.pdf

Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3.125 davon “begleitet” (davon 1.304 Mal durch Sicherheitspersonal verschiedener Fluggesellschaften)
Knapp die Hälfte der Abschiebungen ( 3.729 ) erfolgte über Frankfurt am Main.
Zusätzlich gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.
An den Landgrenzen gab es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen, an den Seegrenzen 134.

Gescheiterte Abschiebungen: 377
davon
wegen Widerstandes der Betroffenen: 220
aus medizinischen Gründen: 53
wegen Weigerung der Flugkapitäne: 76
wegen Weigerung des Zielstaates, die Betroffenen aufzunehmen: 28

gez. Timmo Scherenberg
_____________________

Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt

Tel: 069 – 976 987 10
Fax: 069 – 976 987 11

hfr@fr-hessen.de
www.fr-hessen.de

17Apr/09

Unterstützt STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte‏

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe für Flüchtlingsschutz, Kinderrechte und Antirassismus Aktive,

in Kürze: unterstützt die Kampagne STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte
http://www.stimmen09.de

in lang:
Das Aktionsprogramm Hier Geblieben! hat sich in den letzten Jahren zusammen mit den Jugendlichen ohne Grenzen und anderen Gruppen für ein Bleiberecht für alle und die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte in der BRD eingesetzt.

Doch da sich Flüchtlingspolitik nicht nur auf nationaler Ebene abspielt, haben wir uns entschlossen, den Schutz von Flüchtlingen auch vor den Europawahlen im Rahmen der Kampagne “STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte³  ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Continue reading

07Apr/09

Massengrab Mittelmeer

Massengrab Mittelmeer
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Von Cornelia Bolesch, “Süddeutsche Zeitung”

230 Tote, in der vergangenen Woche ertrunken vor der Küste Libyens – das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer will nicht enden. Dort, wo Millionen von Europäern Urlaub machen und die Sonne genießen, sind schon Tausende von Menschen gestorben, die vor Krieg, Hunger oder Hoffnungslosigkeit aus ihrer Heimat flüchten.
Ihrem Tod folgen die Rituale des Entsetzens, der Empörung und der Schuldzuweisungen – so auch diesmal. Viele Flüchtlingshelfer geben Europa die Schuld an der menschlichen Tragödie. Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex wird als grausamer Dämon gezeichnet, der Krieg gegen die Flüchtlinge führt. Continue reading

07Apr/09

Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen

Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen

Visapolitik – 25-03-2009 – 12:32
Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung zu biometrische Identifikatoren und Visumanträgen verabschiedet. Die Verordnung ist der vierte Teil des sog. Visum-Informationssystems-Pakets (VIS). Die Verordnung sieht vor, dass zukünftig Fingerabdrücke und Fotos von Personen genommen werden, die einen Visumsantrag stellen. Betrug und Missbrauch sollen so besser bekämpft werden. Zudem sollen das so genannte Visa-Shopping verhindert sowie die Verfahren der Visumbeantragung beschleunigt werden.

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07Apr/09

Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz-Vier-Leistungen bekommen

Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz-Vier-Leistungen bekommen

Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Geld nach dem Hartz-Vier-Regelsatz bekommen, statt wie bisher fast ausschließlich Sachleistungen wie Essen oder Kleidung. Das sieht eine Richtlinie vor, mit der sich das Europaparlament derzeit befasst und die im Mai verabschiedet werden soll. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, werden die EU-Mitgliedsstaaten darin verpflichtet, Asylbewerbern genau so viel finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen wie Sozialhilfeempfängern. Außerdem sollen sie bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen statt wie bisher frühestens nach zwölf.

Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten Sonntag 05.04.2009 | 15.00 Uhr

01Apr/09

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Flüchtlinge
Drama im Mittelmeer

VON DOMINIK STRAUB

Beim Versuch, von Libyen nach Italien überzusetzen, sind am Montag vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertrunken. Laut italienischen und libyschen Medienberichten geriet wenige Kilometer vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsschiff in einen Sturm und ging unter. Nach Angaben von Laurence Hart, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tripolis, befanden sich auf dem Schiff 257 Personen. Zunächst hatte es Berichte über weitere zwei gekenterte Boote gegeben, die aber von den libyschen Behörden dementiert wurden. Continue reading

01Apr/09

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

Presseerklärung
31. März 2009
Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

“Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. “Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik.” Continue reading