Category Archives: Themen

16Mrz/19

Veranstaltung 21. März 2019 in Freiburg – “Hier draußen an der Grenze”

>Jungles< und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und  Schleuser, alle…

Vortrag und Lesung – Do, 21. März 2019, 19.30 Uhr Stadtbibliothek Freiburg mit dem Journalist Tobias Müller

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer
Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 sorgen die Abwehrmaßnahmen europäischer Regierungen an den EU-Außengrenzen, aber auch an manch interner Grenze zwischen Mitgliedsstaaten für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als >Asyltourismus< denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für  Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der >Balkanroute< sind längst Symbole dieser Entwicklung.
An verschiedenen Schauplätzen im Norden und Süden, Osten und Westen – von der Nordsee bis nach Lampedusa, von Calais Continue reading

16Mrz/19

Darf man die historische Rolle der Ellwanger Mühlberg-Kaserne bei der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung außer Acht lassen?

Militarismus, SS, Wehrmacht, Verfolgung, Konzentrationslager, Remilitarisierung, Landeserstaufnahmeeinrichtung

Die Ellwanger Mühlberg-Kaserne steht für Militarismus, Wehrmacht, SS, Verfolgung während der NS-Zeit, Einrichtung von Außenstellen von Konzentrationslagern und  auch für die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Erst 1968 wurde sie in Reinhardt-Kaserne umbenannt. Seit 2015 befindet sich auf dem 1960 erweiterten Gelände der Kaserne die Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Nebenlager des Konzentrationslager Dachau in Ellwangen | Ellwangen: „Zwischen Juli 1941 und Oktober 1942 bestand auf dem Gelände der SS-Kaserne ein Nebenlager des KZ Dachau. Dort waren hauptsächlich politische Gefangene und Schutzhäftlinge inhaftiert, fast ausnahmslos Deutsche.“ Quelle
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13Mrz/19

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Press Release on the Protest in Ellwangen March 14, 2019

Press Release 12.03.2019 |  Protest on 14 March 2019 in Ellwangen

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Refugees are challenging their sentences. Trial dates before the Ellwangen district court on March 14, 2019 cancelled! Detained refugees who are in custody must be released.

Since May 3, 2018 various groups and trial observers have presented criticism of the brutal police operation carried out by 500 officials at the first reception centre in Ellwangen. The police operation itself triggered more than 25 criminal proceedings. Letters and e-mails to the police headquarters in Aalen, to the democratic factions in the state parliament and to the Ministry of the Interior, Digitisation and Migration were not answered, or only partially or briefly. Evidently there is little interest to question the legality of the police action. More here.

13Mrz/19

Sammelabschiebung am 25. Februar 2019 nach Gambia

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Vollständiger Bericht bei Bündnis Bleiberecht Tübingen | Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

“Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden. So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

Es gab dann offenbar einen Anruf (mutmaßlich von deutscher Seite) bei der Regierung Barrow, wohl nicht beim Präsidenten persönlich, sondern bei einem Minister, der dann die Immigration-Behörden anwies, die Abgeschobenen einreisen zu lassen. Das Gerücht ging um, dass die deutschen Beamten den gambischen Immigration Officers Geld gegeben hätten, damit sie die Menschen einreisen lassen. Die Abgeschobenen weigerten sich auszusteigen und wurden von den deutschen Begleitpersonen (unklar, ob Bundespolizei oder privater Sicherheitsdienst) aus dem Flugzeug gedrängt.” Weitere Abschiebung noch im März möglich. Freedom Newspaper

12Mrz/19

Pressemitteilung zum Protest am 14. 03.2019 in Ellwangen / Unterstützt die PM

Polizeirazzia am 3. Mai 2018 ohne rechtliche Grundlage

An alle! Die Pressemitteilung ist raus! Wer die PM noch unterstützen möchte schicke bitte bis zum 13. März 2019 etwa 20 Uhr eine Nachricht an: refugees4refugees@gmx.de |  Wir wollen bei der Aktion in Ellwangen die Unterstützung in einer erneuten PM der Presse bekanntgeben.

Pressemitteilung 12.03.2019

Protest am 14. März 2019 in Ellwangen

  • Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!
    Mahnwache und Kundgebung ab 11 Uhr Am Fuchseck in Ellwangen
    Kundgebung am 15.30 Uhr
  • Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
  • Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
  • Inhaftierte Geflüchtete, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen freigelassen werden.

Seit dem 3. Mai 2018 gibt es von verschiedenen Gruppierungen/Prozessbeobachter*innen Kritik an dem mit 500 Beamten durchgeführten brutalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Polizeieinsatz selbst war Auslöser für mehr als 25 Strafverfahren. Schreiben per Brief und Mails an das Polizeipräsidium Aalen, an die demokratischen Fraktionen im Landtag und an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden nicht, nur teilweise oder rechts kurz beantwortet. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion zu hinterfragen. Continue reading

11Mrz/19

Protest am 14. März in Ellwangen / Razzia in der LEA Ellwangen: Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit

AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Continue reading

02Mrz/19

Jetzt unterschreiben! Strobl will Freiburger Familie abschieben! Härtefallkommission für Bleiberecht. Familie muss bleiben!

Solidaritätsbekundung für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie A./S.

Unterschreiben (Klicken). | Die bosnische Familie A., S., bestehend aus den beiden Eltern und ihren zwei Söhnen lebt seit 2014 in Freiburg. In dieser Zeit war die Familie über die Maßen um ihre Integration bemüht, trotz der widrigenUmstände der Flucht und einem unsicheren Aufenthaltstitel. Sie wollten so schnell wie möglich ein aktives Mitglied unserer Gesellschaft werden. Beide Eltern arbeiten schon seit mehreren Jahren, zur großen Zufriedenheit ihrer Arbeitgeber, in Vollzeit und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Die Kinder gehen seit ihrer Ankunft in die Schule bzw. Kindergarten und erzielen hervorragende Schulleistungen. Der ältere Sohn soll im Sommer auf das Gymnasium wechseln. Alle  Familienmitglieder verfügen über fortgeschrittene Deutschkenntnisse und sind beispiellos hier in Freiburg integriert und verwurzelt. Im Januar 2019 lehnte das Innenministerium den Härtefallantrag der Familie ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach §23a) wegen guter Integration der Familie befürwortete. Leider droht der gesamten Familie nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, wie schwierig die Situation für Menschen (vor allem aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“) ist, die gut integriert sind, schon lange hier leben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die trotz aller Bemühungen keine Chance auf ein Bleiberecht haben.
Aufgrund dessen unterstützen wir die Petition der Initiative|SCHLÜSSELMENSCH e.V. beim Petitionsausschuss des Landes Banden-Württemberg und erklären mit unserer Unterschrift unsere Solidarität.

27Feb/19

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Continue reading

26Feb/19

Stellungnahme zum aktuellen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Stadt Freiburg

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen 

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund. Continue reading

15Feb/19

Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter!

Weitere Gerichtsverfahren am 14. März 2019 vor dem Amtsgericht Ellwangen.

Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die Einschüchterung und Verfolgung der Ellwangener Refugees fort.

Am 30. April 2018 sollte ein Togoer aus der Ellwangener LEA abgeschoben werden. Einige Refugees solidarisierten sich spontan mit ihm und verhinderten so vorläufig die Abschiebung. Wenige Tage später, am 03. Mai, stürmten fünfhundert Polizisten die LEA, beschädigten Türen, rissen Schlafende aus den Betten, durchsuchten Zimmer und verhaftete einige Refugees. (Infos)

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