Category Archives: Themen

30Sep/19

Abschiebung einer Roma Familie aus Stuttgart nach Mazedonien

Wieder brutale, nächtliche Abschiebung in Stuttgart Wangen.

Früh am 27. September 2019, um 3:11 Uhr(!!) nachts wurde ich durch einen Anruf von Qemal I.*, 15, Schüler der Wangener Wilhelm-Schule in Stuttgart, aus dem Schlaf gerissen. Qemal berichtete, hörbar in Angst, dass die Polizei bei ihnen in der Wohnung (Stuttgart Wangen, Renzwiesen) steht und die Familie (Roma, geflüchtet aus Mazedonien, laut Gesetz „sicheres Herkunftsland“) abschieben will. Die Familie war um 3:00 Uhr nachts unvermittelt aus dem Schlaf gerissen worden.

Ich bin sofort hingefahren und habe auch Frau N. angerufen, die die Familie ebenfalls unterstützt.

Ich habe vor Ort, in der Wohnungstür, die Polizei aufgefordert, die Aktion zu unterlassen, da Herr Haxhi I. (Qemals Vater) vor Kurzem mit einer Herzattacke im Krankenhaus war. Antwort der Polizei: “Wenn Herr I. nicht reisefähig ist, werden die anderen trotzdem abgeschoben.“ Continue reading

25Sep/19

5. Oktober 2019: Aktionen, Informationen, Workshops rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim

Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben

Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben

Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.

 

19Sep/19

Solidarity City Freiburg – Vernetzungstreffen am 8. Oktober 2019

Ziel ist eine Freiburger Solidarity-City-Charta

Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg am Dienstag, den 8. Oktober 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität, Grethergelände, Adlerstr.12 in Freiburg.

Auf der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 haben wir uns mit Vertreter*innen von 45 Freiburger Gruppen und Initiativen über unsere Ideen und Vorstellungen ausgetauscht, wie eine Solidarity City Freiburg aussehen könnte – eine Stadt, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und sozialer Situation Zugang zu medizinischen und sozialen Versorgungsleistungen, zu kulturellen Angeboten, Wohnung und Bildung hat, eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders. Continue reading

13Sep/19

Aktion am 5. Oktober in Pforzheim | Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!

Kommt zum Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 nach Pforzheim.

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

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04Sep/19

Parteien im Vergleich. Wo bitte, besteht der Unterschied?

Über Abschiebehaft, Rassismus und was wir dagegen tun können! Solidarity City als Antwort!

Wo bitte, besteht der Unterschied?

(Artikel zum drucken) Wenn die AfD und NPD den Ausbau der Abschiebehaft fordern1, Sascha Binder (SPD) in einer Landtagsdebatte2 in Baden-Württemberg ebenfalls dafür eintritt und die GRÜNEN in Baden-Württemberg das „Abschiebemanagement“3 „verbessern und optimieren“ wollen, wo bitte liegt hier der Unterschied. Wenn der Staatsanzeiger von Baden-Württemberg berichtet, dass der „Vollzug der Abschiebehaft einstimmig beschlossen“4 wurde und die FDP Baden-Württemberg die Einrichtung von Abschiebegefängnissen in allen Bundesländern5 fordert und wenn Innenminister Strobl (CDU) 2016 in der Welt6 vorgibt: „Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden“, zeigt sich, dass sie sich in ihrem Rassismus alle einig sind. Continue reading

03Sep/19

Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.08.2019

Deportation to Nigeria – Germany and its brutish practices on migrants.

“When you call on them that you want to scratch your face, they will loosen it a bit.  Three policemen were attached to each deportee despite putting us in chains.  We were 27 deported but 93 policemen were attached to us.

“When I landed at the airport, the reality of what was awaiting me dawned on me.  I am 39 years.  Life has been very difficult since I came back. The day we came, immigration officers only took our names and number. Nothing has happened since then.” More Information here

03Sep/19

Drei Selbstmorde und 25 Selbstmordversuche in Erstaufnahmeeinrichtungen

Ursache Einschränkung der Selbstbestimmung und Perspektivlosigkeit

“In den Erstaufnahmeeinrichtungen kam es seit dem 1. Januar 2015 im Regierungsbezirk Karlsruhe zu insgesamt drei Suiziden und 25 Suizidversuchen von Asylsuchenden, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe untergebracht waren. Dokumentierte Fälle von Selbstverletzungen, die nicht als Suizidversuch eingestuft wurden, werden nicht erfasst und sind daher auch nicht bekannt.” (…)

“Generell können als Ursachen die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation, die Einschränkung der Selbstbestimmung, Perspektivlosigkeit und ungewisse Zukunft, das Fehlen von stabilisierenden Faktoren (Familie, Arbeit u. Ä.), negative asyl-/ausländerrechtliche Entscheidungen und die damit verbundenen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung sowie die lange Verfahrensdauer bei Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten genannt werden.” Mehr Infos hier.

12Aug/19

Ende Rechtsstaat

Wie freiwillig ist „freiwillig“

“In Afghanistan stirbt man einmal, weißt du, in Deutschland stirbt man jeden Tag, bei jedem Stress. Viele sagen in Deutschland ist Frieden, in Afghanistan ist Krieg. Aber Deutschland ist wie ein Friedhof für mich, du liegst nur da und kannst nicht machen, dich nicht bewegen.” Zum Artikel